Aktuelles

Bericht über die Sitzung des Landesvorstands am 9. September 2024 von Marion Hoffmann

Die Stimmung im Landesvorstand war nach unseren Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen natürlich bedrückt.

Kevin Kühnert (Generalsekretär der SPD) hat zu einer schonungslosen Analyse aufgerufen. Was passiert da gerade? Warum haben AfD und BSW so gewaltig Stimmen dazugewonnen?

Eine Schuldzuweisung an die neuen Bundesländer darf es auf keinen Fall geben. Die SPD hat insgesamt an Vertrauen und Respekt verloren. Im Gegensatz zu 2021 traut man unserer Partei nicht mehr die Kompetenz zu, die gegenwärtigen Krisen erfolgreich zu bekämpfen.

Wir haben in unserer Regierungszeit viel für die Menschen erreicht, obwohl die Koalitionen schwierig sind. Wir haben aber kein Narrativ gefunden, die Ergebnisse gut sichtbar zu machen und zu erklären, wie wir uns vorstellen, die Probleme zu lösen. Es fehlt an Bürgernähe und Kommunikation.

AfD und BSW schüren Ängste, bieten jedoch keine Lösungen an. Ängste, dass Arbeit, Wohnraum, Frieden und innere Sicherheit verloren gehen. Die Wirtschaft stagniert, die Inflation steigt, Betriebe verlassen Deutschland, wodurch Menschen hier ihre Arbeit verlieren.

Unsere Integrationspolitik ist nicht erfolgreich. Obwohl es einen großen Bedarf an Arbeitskräften gibt, gelingt die Integration der ausländischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kaum. Andere europäische Länder haben es zum Beispiel geschafft, bis zu 80 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren – wir nicht, bei uns sind es magere 25 Prozent. Warum nicht? Zu viel Bürokratie, zu wenig Sprachkurse, unzulängliche Logistik und Infrastruktur.

Bilgin Lutzke (AG Mig Land) sagte: Die Sprache ist in Hinblick auf Flüchtlinge schärfer, aggressiver und extremer geworden, sodass uns auch Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr vertrauen, sich hier nicht mehr sicher fühlen. Auch die SPD spricht von Grenzkontrollen, Abschiebung, Begrenzung der Zuwanderung. Dabei kann Zuwanderung bei einer guten Integrationspolitik den Arbeitsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum stärken.

Zwei Themen wurden eingehender diskutiert:

Wohnen und bezahlbare Mieten. Die Stadt muss für uns da sein, wir müssen sie uns noch leisten können. Mietwucher muss in den Bezirken bekämpft werden, und wir müssen das Thema Vergesellschaftung wieder auf die Tagesordnung setzen. Laut Mechthild Rawert (ASA Land) hat das barrierefreie Wohnen in Berlin einen Zuwachs erfahren.
Bildung: Ich kann Mechthild nur zustimmen, wenn sie sagt, dass Bildung unser wichtigster „Bodenschatz“, unsere bedeutendste Ressource ist und jede Investition lohnt. Wir brauchen mehr und gute Schulen, gut ausgebildetes Personal in multiprofessionellen Teams, in einem Wort: eine gute Bildung für alle von der Kita bis zum lebenslangen Lernen.

Am Sonntag finden die Wahlen in Brandenburg statt. Ein großes Dankeschön an alle, die beim dortigen Wahlkampf mitgemacht haben!

Lemm / Hoffmann2024-09-19T10:48:37+02:0019.09.2024|

Berliner Bundesratsinitiative: Zeug:innen und Gerichtspersonen konsequenter schützen und organisierte Kriminalität intensiver bekämpfen!

Wer in einem Gerichtsprozess aussagt, muss vom Rechtsstaat beschützt werden. Dies gilt umso mehr in Fällen von organisierter Kriminalität.

Berlin startet nun eine Bundesratsinitiative, um Zeug:innen und Gerichtspersonen (Richter:innen und andere am Gericht arbeitende Personen) besser zu schützen. Dafür soll unter anderem der Nötigungsparagraf im Strafgesetzbuch um diesen Spezialfall ergänzt werden.

Als rechtspolitischer Sprecher der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus begrüßt Jan Lehmann, dass der Senat die Bundesratsinitiative jetzt beschließt. Er kommt damit einer Anregung des SPD-Abgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses, Florian Dörstelmann, nach. Der entsprechende Antrag wurde bereits vor der Sommerpause von der Koalition beschlossen.

Jan Lehmann weiter: „Berlin geht mit diesem Vorstoß entschlossen gegen die organisierte Kriminalität vor. Insbesondere beim Kampf gegen gewaltbereite kriminelle Organisationen ist der Schutz von Zeug:innen und des Gerichtspersonals unerlässlich. Jetzt sollten die anderen Bundesländer den Vorschlag zügig prüfen und unterstützen.“

Lemm / Hoffmann2024-09-10T12:25:11+02:0010.09.2024|

392.000 Euro Lottomittel für Verein KIDS & CO in Marzahn-Hellersdorf

Der gemeinnützige Verein KIDS & CO mit Sitz in Marzahn-Hellersdorf erhält Lottomittel in Höhe von 392.000 Euro. Die Mittel sind ein Zuschuss zur Finanzierung des Projekts „Wälder für Hellersdorf“, das die Schaffung von Klimainseln in Hellersdorf Nord zum Ziel hat.

KIDS & CO ist ein Verein zur Förderung von Kindern und Jugendlichen. Er bietet zahlreiche Bildungs-, Sport- und Freizeitangebote an, wie beispielsweise vorschulische Sprachförderung, Kiezorientierte Gewaltprävention sowie praktische Lernwerkstätten an Schulen. Er berät zu Themen wie Berufswahl, Datenschutz, Sucht oder drohende Wohnungslosigkeit, bietet Hilfe in Krisen und zeigt Wege aus der Verschuldung

Iris Spranger, Senatorin für Inneres und Sport und MdA: „Es freut mich sehr, dass ein Verein unterstützt wird, der sich schon seit vielen Jahren erfolgreich für die Bildung und die Förderung von Kindern und Jugendlichen hier bei uns in Marzahn-Hellersdorf einsetzt. Immer noch zeigen sich bei vielen jungen Menschen und Kindern negative Folgen der Pandemie, unter anderem in Form von psychischen Problemen, Lernschwierigkeiten oder schlechteren motorischen Fähigkeiten. Umso wichtiger ist es gerade jetzt, sie zu stärken und ihnen gute Bildungsangebote und soziale Beteiligung anzubieten.“

Bei dem Projekt „Wälder für Hellersdorf“, für das KIDS & CO die Lottomittel erhält, wird ein Teil des Bürgergartens „Helle Oase“ in Hellersdorf zu einem Waldgarten umgebaut. Gemeinsam mit Kindern, Jugendlichen und älteren Menschen aus der Nachbarschaft soll durch das Pflanzen von Sträuchern, Stauden und Kräutern ein so genannter Nanowald entstehen. In einem solchen kleinen Waldökosystem können sich anschließend Tiere ansiedeln, deren Lebensraum in der Stadt bedroht ist. Ziel ist es, die Teilnehmenden der Workshops für Themen wie Umwelt und Klimaschutz zu sensibilisieren.

Lemm / Hoffmann2024-09-02T12:37:14+02:0030.08.2024|

Europäisches Bezahlsystem Wero schnellstmöglich in der Berliner Verwaltung einsetzen

Anfang Juli 2024 wurde die erste Phase des neuen europäischen Bezahlsystems Wero gestartet. Getragen vom europäischen Bankenverbund EPI soll es damit eine europäische Alternative zum Online-Bezahlen mit Kreditkarte oder PayPal geben. Bereits jetzt es möglich, damit in Echtzeit Geld unter Angabe einer Handynummer oder einer E-Mail-Adresse an andere Privatpersonen zu versenden. Kommendes Jahr soll das System dann für den Online-Handel, im Jahr darauf auch im stationären Handel eingeführt werden. Anders als das gescheiterte Giropay der deutschen Banken ist Wero ein gesamteuropäisches System. Während momentan nur Kund:innen der teilnehmenden Banken das System nutzen können, soll es in Zukunft eine App geben, mit der alle mit Wero bezahlen können.

Während das Bezahlen bei einem Besuch im örtlichen Bürgeramt nicht einheitlich geregelt ist, sondern je nach Bezirk unterschiedlich ist, wird bei den online verfügbaren Bürgerdiensten mit dem IKT-Basisdient „ePayment“ bezahlt. Mit diesem können momentan Kreditkarten (MasterCard und VISA), SEPA-Lastschrift und PayPal genutzt werden.

Aber: Während die SEPA-Lastschrift umständlich ist und mehrere Tage zur Abrechnung benötigt, sind die anderen Bezahlmöglichkeiten von amerikanischen Unternehmen abhängig. Diese auf die hohen europäischen Datenschutzstandards zu verpflichten, ist ein andauernder Kampf. Immer wieder zeigen Berichte, dass amerikanische Unternehmen sensible Daten über Bezahlvorgänge verkaufen. Die Datenverarbeitung bei Wero findet dagegen direkt bei den beteiligten Banken und von vornherein somit im Geltungsbereich der Europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) statt.

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für Digitalisierung und Datenschutz Jan Lehmann fordert: „Sobald die technischen Voraussetzungen erfüllt sind, sollte es in der Berliner Verwaltung möglich sein, mit hohen Datenschutzstandards, sicher und schnell zu bezahlen. Dazu gehört auch, den neuen Dienst Wero schnellstmöglich einzuführen bzw. anzubieten. Der neue Dienst hat ja den Namen Wero. Das ist ein Kunstwort aus „We“ (engl. „Wir“) und „vero“ (lat. „wahr“) und weckt somit schon deshalb große Erwartungen.“

Lemm / Hoffmann2024-09-02T12:40:35+02:0028.08.2024|

Autokauf-Plakate überfluten die Stadt

Verwaltung ist machtlos gegenüber dieser illegalen Plakatierung

Jeder kennt sie: Überall in der Stadt hängen Plakate an Laternen mit Aufschriften wie „Wir kaufen dein Auto“. Was jedoch die Wenigsten wissen: diese hängen dort praktisch alle illegal. Denn für das Aufhängen von Plakaten benötigt es eine antrags- und kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis. Diese wurde nicht nur nicht erteilt, eine solche Plakatierung würde auch nicht genehmigt werden.

Der Abgeordnete aus Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann hat nun erneut beim Senat nachgefragt, wie Berlin gegen diese illegalen Machenschaften vorgeht.

Berlin hat für die Verwaltung der Außenwerbung einen Vertrag mit der Ilg-Außenwerbung GmbH geschlossen, die demnach für die Entfernung der illegal angebrachten Plakate verantwortlich ist. Die Mitarbeitenden der Ilg-Außenwerbung GmbH führen einmal im Jahr eine Sonderreinigungsaktion durch, um illegale Plakate zu entfernen und kontrollieren in jedem Monat einen anderen Bezirk. Zudem ist die Firma verpflichtet, regelmäßig Kontrollfahrten durchzuführen.

2022 hat die GmbH 189 Plakate allein in Marzahn-Hellersdorf entfernt, im vergangenen Jahr 2023 waren es schon 1.164 Plakate. Zum Teil werden die Plakate auch vom Ordnungsamt entfernt, diese werden jedoch nicht statistisch erfasst. In diesem Jahr wird sich die Anzahl der entfernten Plakate wohl verdoppeln: Bereits jetzt sind 1.995 von dem Unternehmen abgenommen worden. Das Problem wird also zunehmend größer. Obwohl so viele Plakate entfernt werden, sind die übrigen trotzdem omnipräsent im Stadtbild. Lehmann dazu: „Die Plakate müssen konsequenter entfernt werden. Der Vertrag mit der Ilg-Außenwerbung GmbH geht bis 2028 und kann noch fünf Jahre verlängert werden. Illegale Plakate in diesem Ausmaß sind neu – hier muss das Unternehmen verpflichtet werden, häufiger zu kontrollieren, um der Flut Herr zu werden.

Wenn das geltende Recht nicht durchgesetzt wird, lernen die Betrüger das und nutzen dies aus. Hier geht es schon lange nicht mehr darum, dass ein Bäcker mal einen Antrag vergessen hat, sondern es wird mit viel krimineller Energie seit Jahren zig tausendfach gegen das Recht verstoßen. Und ob bei diesen klandestinen Autokäufen sonst alles mit rechten Dingen zugeht, ist ebenfalls mehr als zweifelhaft.“

Rechtlich handelt es sich bei den illegalen Plakaten lediglich um Ordnungswidrigkeiten. Doch die Ordnungsämter stoßen bei der Verfolgung der Verantwortlichen an ihre Grenzen. Die Telefonnummern auf den Plakaten sind auf falsche Namen registriert und so nicht ohne Weiteres auszumachen. Ein Mann, der z. B. beim Aufhängen der Plakate erwischt wurde, ist ohne Meldung wegzogen und somit nicht mehr für das zustände Ordnungsamt auffindbar.

Das illegale Plakatieren ist alles andere als eine Lappalie: Die Ilg-Außenwerbung GmbH schätzt die Kosten für die Entfernung der Plakate auf ca. 235.000 € im Jahr 2023.

Lehmann: „Es kann nicht sein, dass sich hier Kriminelle seit Jahren sich nicht an die Regeln halten und den Ordnungsämtern auf der Nase herumtanzen. Ich bin der Meinung, dass das LKA Berlin hier Ermittlungen aufnehmen muss und die Hintermänner ausfindig machen sollte – ein Autokäufer kann ja nicht dauerhaft im Hintergrund bleiben.“

Davon, die Plakate selbst abzunehmen, rät die Senatsverwaltung ab. Zu unklar sei für Privatpersonen, ob es sich im spezifischen Fall um ein unrechtmäßig angebrachtes Plakat handele. Stattdessen sollen die Plakate mit der Ordnungsamt-App oder online auf ordnungsamt.berlin.de gemeldet werden.

Lemm / Hoffmann2024-09-02T13:17:03+02:0018.08.2024|