Die Stimmung im Landesvorstand war nach unseren Wahlergebnissen in Sachsen und Thüringen natürlich bedrückt.

Kevin Kühnert (Generalsekretär der SPD) hat zu einer schonungslosen Analyse aufgerufen. Was passiert da gerade? Warum haben AfD und BSW so gewaltig Stimmen dazugewonnen?

Eine Schuldzuweisung an die neuen Bundesländer darf es auf keinen Fall geben. Die SPD hat insgesamt an Vertrauen und Respekt verloren. Im Gegensatz zu 2021 traut man unserer Partei nicht mehr die Kompetenz zu, die gegenwärtigen Krisen erfolgreich zu bekämpfen.

Wir haben in unserer Regierungszeit viel für die Menschen erreicht, obwohl die Koalitionen schwierig sind. Wir haben aber kein Narrativ gefunden, die Ergebnisse gut sichtbar zu machen und zu erklären, wie wir uns vorstellen, die Probleme zu lösen. Es fehlt an Bürgernähe und Kommunikation.

AfD und BSW schüren Ängste, bieten jedoch keine Lösungen an. Ängste, dass Arbeit, Wohnraum, Frieden und innere Sicherheit verloren gehen. Die Wirtschaft stagniert, die Inflation steigt, Betriebe verlassen Deutschland, wodurch Menschen hier ihre Arbeit verlieren.

Unsere Integrationspolitik ist nicht erfolgreich. Obwohl es einen großen Bedarf an Arbeitskräften gibt, gelingt die Integration der ausländischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt kaum. Andere europäische Länder haben es zum Beispiel geschafft, bis zu 80 Prozent der ukrainischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren – wir nicht, bei uns sind es magere 25 Prozent. Warum nicht? Zu viel Bürokratie, zu wenig Sprachkurse, unzulängliche Logistik und Infrastruktur.

Bilgin Lutzke (AG Mig Land) sagte: Die Sprache ist in Hinblick auf Flüchtlinge schärfer, aggressiver und extremer geworden, sodass uns auch Menschen mit Migrationshintergrund nicht mehr vertrauen, sich hier nicht mehr sicher fühlen. Auch die SPD spricht von Grenzkontrollen, Abschiebung, Begrenzung der Zuwanderung. Dabei kann Zuwanderung bei einer guten Integrationspolitik den Arbeitsmarkt, die Wettbewerbsfähigkeit und das Wirtschaftswachstum stärken.

Zwei Themen wurden eingehender diskutiert:

  1. Wohnen und bezahlbare Mieten. Die Stadt muss für uns da sein, wir müssen sie uns noch leisten können. Mietwucher muss in den Bezirken bekämpft werden, und wir müssen das Thema Vergesellschaftung wieder auf die Tagesordnung setzen. Laut Mechthild Rawert (ASA Land) hat das barrierefreie Wohnen in Berlin einen Zuwachs erfahren.
  2. Bildung: Ich kann Mechthild nur zustimmen, wenn sie sagt, dass Bildung unser wichtigster „Bodenschatz“, unsere bedeutendste Ressource ist und jede Investition lohnt. Wir brauchen mehr und gute Schulen, gut ausgebildetes Personal in multiprofessionellen Teams, in einem Wort: eine gute Bildung für alle von der Kita bis zum lebenslangen Lernen.

Am Sonntag finden die Wahlen in Brandenburg statt. Ein großes Dankeschön an alle, die beim dortigen Wahlkampf mitgemacht haben!