Aktuelles

Getrennte Grünphasen in der Nähe von Schulen

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage nennt die Senatsverkehrsverwaltung 35 Kreuzungen, bei denen getrennte Grünphasen für abbiegende Autos und dem Fuß- und Radverkehr geplant sind. Drei davon liegen auch in Marzahn-Hellersdorf: Märkische Allee / Nr. 310 (Zufahrt Mömax), Landsberger Allee / Georg-Knorr-Straße und Landsberger Allee / Märkische Allee.

Der SPD-Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorfer Jan Lehmann fordert, diese Verbesserung für die Fußgänger und Radfahrenden auch für weitere Kreuzungen vorzusehen: „Auch in der Nähe von Schulen, Kitas und anderen Orten mit vielen Kindern sollten Kreuzungsampeln getrennte Grünphasen haben. Gerade Kinder werden aufgrund ihrer kleinen Körpergröße schnell von zu großen Autos, wie SUV, übersehen. Zudem verhalten sich Kinder beim Überqueren der Straße nicht immer berechenbar.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Für Marzahn-Hellersdorf kommt in den Gebieten der Großsiedlung hinzu, dass Radwege häufig nicht direkt neben dem KFZ-Verkehr zur Kreuzung, sondern mit einem Schwenk davon weg geführt werden.

Die Grünphasen-Verzögerung verhindert erwiesenermaßen gefährliche Unfälle. Deshalb ist sie, um Vision Zero weiter im Blick zu behalten, trotz des eventuellen Zeitverlustes wegen etwas längerer Rotphasen, unbedingt zu begrüßen. Unsere Verkehrspolitik muss sich zudem an den gefährdetsten Verkehrsteilnehmern orientieren: unseren Kindern sowie den Seniorinnen und Senioren.“

Lemm / Hoffmann2024-10-14T11:38:32+02:0014.10.2024|

eGoverment Monitor: Berlin auf dem richtigen Weg

Jan Lehmann, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Auch wenn es immer Luft nach oben gibt: Alles deutet darauf hin, dass Berlin bei der Digitalisierung auf dem richtigen Weg ist und mit großen Schritten vorangeht! Immer häufiger kann auf den Gang zum Amt verzichtet werden und stattdessen alles schnell und bequem online erledigt werden.

Nach dem Wohnberechtigungsschein Anfang Oktober kann ab Mitte des Monats Oktober auch die Wohnungsanmeldung – die am häufigsten genutzte Verwaltungsleistung – online erfolgen. Dies entlastet die Verwaltung und bringt es uns dem 14-Tage-Ziel näher. Im übrigen sehe ich im Gegensatz zum Regierenden Bürgermeister, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns dieses 14-Tages-Ziel jetzt irgendwann erwarten. Positiv ist aber, dass von den 25 am stärksten nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres dann 16 digital verfügbar sind.

Zeitgleich mit der Digitalisierung der Angebote müssen wir sie aber auch bekannter machen. Obwohl sie zum Teil sogar günstiger sind, werden noch vergleichsweise wenig Angebote digital genutzt. Die verstärkte Nutzung des Online-Ausweises ist dafür jedoch ein ermutigendes Zeichen.“

Wichtiges Stimmungsbarometer

Die Untersuchung der Initiative D21 über die Nutzung der eGoverment-Angebote in Deutschland zeigt für Berlin insgesamt eine positive Entwicklung. Die nutzerzentrierte Studie hat über 8.000 Menschen in Deutschland zu ihrer Nutzung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen befragt. Der repräsentative Bericht erscheint bereits seit 2010 und hat sich als ein wichtiges Stimmungsbarometer für den Fortschritt der Digitalisierung in Deutschland etabliert.

Zufriedenheit mit Online-Dienstleistungen deutlich gewachsen

60 % der Berlinerinnen und Berliner, die die online Verwaltungsangebote kennen, sind mit diesen zufrieden. Das ist ein deutliches Plus von 16 Prozentpunkten im Vergleich zu 2023.

Bei der Nutzung des Online-Personalausweises steht Berlin zudem mit 32 % an erster Stelle der Bundesländer. Mit 15 Prozentpunkten mehr als im vergangenen Jahr ist das beinahe eine Verdoppelung und auch das stärkste Wachstum aller Bundesländer. Der Ausweis ist für die sichere Identifizierung online zentral und ein gutes Maß, in wie gut die digitalen Angebote tatsächlich genutzt werden.

Lemm / Hoffmann2024-10-11T14:35:57+02:0011.10.2024|

Dringende Maßnahmen zur Stärkung der Integrationsleistungen im Bezirk gefordert

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hatte in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) im September eine Große Anfrage als Priorität an das Bezirksamt gerichtet, um schnellstmöglich Klarheit über die aktuellen Integrationsleistungen im Bezirk zu erhalten. In ihrer Großen Anfrage forderte die Fraktion detaillierte Informationen zur Situation geflüchteter Familien, insbesondere im Hinblick auf Bildungs- und Wohnraumversorgung. Sorge bereitet vor allem die weiterhin hohe Anzahl von Kindern und Jugendlichen auf den Wartelisten der Willkommensklassen sowie der Mangel an Kitaplätzen in Wohnortnähe für geflüchtete Kinder.

„Die Schul- und Kitakapazitäten in unserem Bezirk sind bei Weitem nicht ausreichend, um alle berechtigten Kinder und Jugendlichen aufnehmen zu können, das zeigen die Antworten des Bezirksamtes deutlich.“, sagt Jan Hofmann, Sprecher für Inklusion, Schul- und Sportpolitik der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. „Seit langer Zeit sind die Wartelisten der Willkommenslisten zu lang. Es fehlt nicht nur an Plätzen, sondern auch an pädagogischem und sozialpädagogischem Personal, um die Integration geflüchteter Kinder angemessen zu fördern.“

Mit dieser Großen Anfrage will die SPD-Fraktion sicherstellen, dass das Bezirksamt die Situation umfassend analysiert und entsprechende Maßnahmen ergreift, um die Herausforderungen der Integration von geflüchteten Menschen in Marzahn-Hellersdorf erfolgreich fortzuführen.

„Wir dürfen geflüchtete Familien und ihre Kinder nicht im Stich lassen. Es ist unsere Aufgabe, sicherzustellen, dass sie Zugang zu Bildung und Wohnraum haben. Nur so können wir langfristig für eine gelungene Integration sorgen und den sozialen Zusammenhalt im Bezirk stärken.“, so Jan Hofmann abschließend.

Lemm / Hoffmann2024-10-09T14:56:50+02:0009.10.2024|

Ab 30. September: Wohnberechtigungsschein online beantragen

Jan Lehmann, digitalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin:

„Dass der Wohnberechtigungsschein ab heute online beantragt werden kann, ist ein wichtiger Schritt für Berlins Digitalisierung der Bürgerdienstleistungen. Dieser Antrag reiht sich in die bereits über 350 online verfügbaren Dienstleistungen. Berlinerinnen und Berliner werden zunehmend von der digitalisierten Verwaltung profitieren. Bei über 70 Tausend Beantragungen im letzten Jahr, die alle händisch verarbeitet werden mussten, ist der komplett digitale Antrag eine Erleichterung sowohl für Bürger:innen als auch für die Verwaltung. Hier zeigt sich wieder: Digitalisierung macht Antragstellung einfacher. Hierbei hilft die interaktive Gestaltung beim Ausfüllen, etwa indem darüber informiert wird, welche Unterlagen und Nachweise noch hochgeladen werden müssen.

Der nächste große Brocken wird das digitale Ummelden des Wohnsitzes im Oktober sein. Dieses aus Hamburg übernommene Verfahren in Berlin einzusetzen, war nicht leicht. Aber mit über 500 Tausend Verwaltungsvorgängen, die damit potenziell digital stattfinden können, wird das ein Quantensprung der Verwaltungsdigitalisierung für Berlin sein. Damit ist das digitale Ummelden des Wohnsitzes die wohl größte einzelne Digitalisierungs-Maßnahme, die direkt den Berlinerinnen und Berliner zugutekommt. Durch dadurch frei werdende Kapazitäten wird es einfacher werden, in Zukunft Bürgeramtstermine für andere Dinge zu erhalten.“

Lemm / Hoffmann2024-10-09T15:00:34+02:0030.09.2024|

Autokauf-Plakate überfluten die Stadt von Jan Lehmann, MdA

Jeder kennt sie: Überall in der Stadt hängen Plakate an Laternen mit Aufschriften wie „Wir kaufen dein Auto“. Was jedoch die Wenigsten wissen: diese hängen dort praktisch alle illegal. Denn für das Aufhängen von Plakaten ist eine eine antrags- und kostenpflichtige Sondernutzungserlaubnis notwendig. Diese wurde aber nicht nur nicht erteilt, eine solche Plakatierung würde auch nicht genehmigt werden.

Berlin hat für die Verwaltung der Außenwerbung einen Vertrag mit der Ilg-Außenwerbung GmbH geschlossen, die demnach für die Entfernung der illegal angebrachten Plakate verantwortlich ist. Die Mitarbeitenden der Ilg-Außenwerbung GmbH führen einmal im Jahr eine Sonderreinigungsaktion durch, um illegale Plakate zu entfernen und kontrollieren in jedem Monat einen anderen Bezirk. Zudem ist die Firma verpflichtet, regelmäßig Kontrollfahrten durchzuführen.

2022 hat die GmbH 189 Plakate in Marzahn-Hellersdorf entfernt, im vergangenen Jahr 2023 waren es schon 1.164 Plakate nur in Marzahn-Hellersdorf. Zum Teil werden die Plakate auch vom Ordnungsamt entfernt, aber nur selten. In diesem Jahr wird sich die Anzahl der entfernten Plakate wohl verdoppeln: Bereits jetzt sind Mitte des Jahres 1.995 von dem Unternehmen abgenommen worden. Obwohl so viele Plakate entfernt werden, sind die übrigen trotzdem omnipräsent im Stadtbild.

Ich bin der Meinung: Die Plakate müssen konsequenter entfernt werden. Illegales Plakatieren in diesem Ausmaß ist neu – hier muss das Unternehmen verpflichtet werden, häufiger zu kontrollieren, um der Flut Herr zu werden.

Wenn das geltende Recht nicht durchgesetzt wird, lernen die Betrüger das und nutzen dies umso mehr aus. Hier geht es schon lange nicht mehr darum, dass ein Bäcker mal einen kleinen Aushang macht, sondern es wird mit viel krimineller Energie seit Jahren zig tausendfach gegen das Recht verstoßen.

Rechtlich handelt es sich bei den illegalen Plakaten lediglich um Ordnungswidrigkeiten. Doch die Ordnungsämter stoßen bei der Verfolgung der Verantwortlichen an ihre Grenzen. Die Telefonnummern auf den Plakaten sind auf falsche Namen registriert und so nicht ohne Weiteres auszumachen. Ein Mann, der z. B. beim Aufhängen der Plakate erwischt wurde, ist ohne Meldung wegzogen und somit nicht mehr für das zustände Ordnungsamt auffindbar.

Es kann nicht sein, dass sich hier Kriminelle seit Jahren sich nicht an die Regeln halten und den Ordnungsämtern auf der Nase herumtanzen. Ich bin der Meinung, dass das LKA Berlin hier Ermittlungen aufnehmen muss und die Hintermänner ausfindig machen sollte – ein Autokäufer kann ja nicht dauerhaft im Hintergrund bleiben. Davon, die Plakate selbst abzunehmen, rät die Senatsverwaltung ab. Zu unklar sei für Privatpersonen, ob es sich im spezifischen Fall um ein unrechtmäßig angebrachtes Plakat handele. Stattdessen sollen die Plakate mit der Ordnungsamt-App oder online auf ordnungsamt.berlin.de gemeldet werden. Das tue ich auch bereits.

Lemm / Hoffmann2024-09-19T10:51:03+02:0019.09.2024|