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Am Leben bleiben am Galgen: SPD fordert mehr Verkehrssicherheit – Sicherer Radverkehr und Tempo 30 für den Kaulsdorfer Galgen

Schon länger setzen sich der Abgeordnete Jan Lehmann und der Bezirksverordnete Eike Arnold dafür ein, die „Kaulsdorfer Galgen“ genannte Brücke über die Ostbahnstrecke sicherer zu machen. Auf Arnolds Initiative hin hat der Mobilitätssausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf nun einen Antrag zu konkreten Verbesserungen der Verkehrssicherheit am Galgen beschlossen.

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Ich nutze selbst oft den Weg über den Galgen und sehe dort Eltern und Kinder auf dem Fahrrad, die neben schnell fahrenden Autos auf der Fahrbahn kaum Platz haben. Der Galgen verdirbt jede Freude am Radfahren und ist, gerade für ungeübte Verkehrsteilnehmer, gefährlich. Für eine eigene Radspur oder eine gemeinsame Nutzung des Gehweges sieht die Verwaltung gegenwärtig keinen Platz. Daher muss dauerhaft und durchgängig Tempo 30 auf dem Galgen gelten. Dies ergibt auch deshalb Sinn, weil sonst auf Südseite mit Tempo 50 auf den Zebrastreifen bergab zugefahren wird.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Die Lebenswirklichkeit sieht so aus: Wer mit dem Rad unterwegs ist, meidet den Galgen oder nutzt illegalerweise den Fußweg. Das ist alles unbefriedigend. Am liebsten würde ich den schmalen, innenliegenden Fußweg aufgeben und dem breiten Fußweg baulich zuschlagen, um die Versäumnisse der ursprünglichen Planung zu heilen. Als Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Förderung des Radverkehrs muss auf dem Galgen deshalb dauerhaft Tempo 30 gelten und deutlicher die Radverkehrsnutzung ausgewiesen werden. Die Fahrzeitverlängerung ist marginal. Temporär galt bereits Tempo 30 auf dem Galgen, dies hat sich bewährt und sollte nun dauerhaft eingeführt werden.“

Dazu sollt, laut Ausschussantrag, auf dem gesamten Kaulsdorfer Galgen eine Sperrlinie eingesetzt und bei der Einfahrt das Verkehrsschild 277.1 (Radfahrende dürfen nicht durch Kfz überholt werden) aufgestellt werden. „Für ein sicheres Überholen ist auf dem Galgen kein Platz – erst recht nicht bei Tempo 50! Sollte dies nicht gehen, sollte zumindest ein Dialog-Display aufgestellt werden, also eine Anzeige, das die Autofahrer warnt, wenn sie zu schnell fahren“, so Arnold.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Verkehrsauschuss auf SPD-Iniative hin mit der Sicherheit auf der Brücke beschäftigt. Bereits im vergangen Jahr hat sich der Ausschuss einstimmig für verschiedene Sicherheitsmaßnahmen für Radfahrende im Bezirk ausgesprochen. Gefordert wurde unter anderem, dass der westliche Fußweg auch für Radfahrende erlaubt sein solle.

Lemm / Hoffmann2024-10-28T11:08:47+01:0028.10.2024|

Mehr Unterstützung für die Galerie M

Die Galerie M ist ein zentraler kultureller Ort im Bezirk, der durch innovative Ausstellungen Kunst im urbanen Raum thematisiert und ehrenamtliches Engagement im Bereich Kunst und Kultur für die Gemeinschaft zugänglich macht. Darüber hinaus ist die Galerie Ansprechpartner für Kunst im öffentlichen Raum. Trotz dieser bedeutenden Arbeit stehen der Galerie jährlich nur 14.400 € zur Verfügung, die nicht ausreichen, um die laufenden Kosten für Personalaufwand und Sachmittel zu decken. Daher setzen wir uns zusammen mit der Linksfraktion dafür ein, zu prüfen, ob im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft weitere Mittel bereitgestellt werden können.

Christian Linke, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Die Galerie M leistet eine beeindruckende Arbeit, die vollständig ehrenamtlich getragen wird. Es ist wichtig, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage in unserem Bezirk Möglichkeiten finden, die Arbeit dieser kommunalen Kultureinrichtung weiter zu unterstützen. Wir sollten alles daransetzen, dieses wichtige kulturelle Angebot langfristig zu sichern.“

Lemm / Hoffmann2024-10-28T11:06:43+01:0028.10.2024|

SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt des kostenlosen Mittagessens an Schulen ein

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat sich im Rahmen eines überfraktionellen Antrags in der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober für den Erhalt des kostenlosen Schulmittagessens stark gemacht. In einem gemeinsamen Antrag von Linken und SPD fordern beide Fraktionen, dass Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Schulen auch weiterhin ein warmes, kostenloses Mittagessen erhalten.

„Viele Kinder kommen ohne Frühstück und ohne etwas zu essen in die Schule. Umso wichtiger ist es, dass sie zumindest ein warmes und gesundes Mittagessen bekommen, damit sie sich konzentrieren und erfolgreich lernen können. Für uns ist das nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Chancengleichheit. Jedes Kind verdient die gleiche Förderung – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Deshalb setzen wir uns in Marzahn-Hellersdorf weiter dafür ein, dass dieses kostenlose Angebot erhalten bleibt“, erklärt Marion Hofmann, Vorsitzende des Schulausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Gerade in einem Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf, in dem viele Familien von Armut betroffen sind, ist das kostenlose Schulmittagessen ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Eltern und zur Förderung einer gesunden Ernährung der Kinder. Es wäre nicht hinnehmbar, dass Kinder aufgrund finanzieller Engpässe ihrer Familien benachteiligt werden.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird sich weiterhin dafür stark machen, dass dieses wichtige Angebot aufrechterhalten wird.

Lemm / Hoffmann2024-10-22T17:00:42+02:0022.10.2024|

Kaum Fortschritt beim Mobilitätskonzept – SPD-Fraktion setzt sich für zügige Umsetzung und Verwirklichung des Mobilitätskonzeptes ein

Im Rahmen einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion den aktuellen Umsetzungsstand sowie die bisherigen Aktivitäten und Prioritäten des Bezirksamtes zum Mobilitätskonzept wissen.

In seiner Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass die ersten Schritte zur Fortschreibung des Mobilitätskonzepts auf dem Weg seien. So soll die Ausschreibung zur Erstellung des Mobilitätskonzepts im Jahr 2025 erfolgen. Darüber hinaus gab das Bezirksamt bekannt, dass bereits erste Maßnahmen zur Umsetzung einzelner Teilbereiche eingeleitet wurden.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Mobilitätskonzept ist ein zentrales Instrument, um den gesamten Verkehrssektor in Marzahn-Hellersdorf zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Eine schnelle Umsetzung unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks ist dabei unerlässlich. Wir brauchen endlich das Gesamtkonzept für unseren Bezirk, um die vielen Einzelprobleme in den Griff zu bekommen. Das gilt unter anderem für den öffentlichen Nahverkehr, wohnortnahes Parken, barrierefreien Zugang und sichere Wege, darunter Schul- und Radwege. Nur mit einem ganzheitlichen Plan können wir die Anforderungen einer modernen Verkehrsinfrastruktur umfassend bewältigen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft der BVV Marzahn-Hellersdorf, hebt die Bedeutung der Verkehrssicherheit im Bezirk hervor: „Die SPD im Bezirk setzt sich mit oberster Priorität für die Sanierung der teils desolaten oder gar nicht erst vorhandenen Gehwege ein. Es muss sich hier endlich etwas tun! Wir fordern, dass die Wege zu Seniorenheimen, Schulen und Kitas unverzüglich saniert und in einem sicheren Zustand gebracht werden, damit sie für Jung und Alt attraktiver und sicherer werden. Gut ausgebaute, stolperfreie und ausgeleuchtete Gehwege sollten Standard sein – sind sie aber nicht überall. Diese Aufgaben stehen für uns im Mobilitätsausschuss ganz oben auf der Agenda.“

Lemm / Hoffmann2024-10-21T13:06:49+02:0021.10.2024|

Neuer Fußgängerüberweg Brodauer Straße/Ecke Adolfstraße kommt noch 2024 – Schulwegsicherheit verbessert – aber es besteht weiterer Bedarf

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Wie lange haben wir dafür im Land und im Bezirk gekämpft – und jetzt soll es ganz schnell gehen! Der neue Fußgängerüberweg über die Brodauer Straße in Höhe der Adolfstraße in Kaulsdorf soll nach Angaben des Bezirkes noch dieses Jahr kommen. Das nötigt mir gegenüber dem Bezirk Respekt ab. Dafür wird jetzt im Eiltempo geplant und schnell gebaut. Das wird hoffentlich zeigen, dass konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht lange dauern müssen, wenn Bezirk und Land zusammenarbeiten, anstatt sich gegenseitig zu blockieren.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Es tut sich endlich was! Neben den Maßnahmen zur sicheren Querung von einem Grundschulgebäude zum anderen ist das der zweite große Erfolg für die SPD im Bezirk. Der Zebrastreifen macht den Schulweg zur Franz-Carl-Achard-Grundschule sicherer und nimmt von der Lage her den Haupteingang des aktuell noch in Modernisierung begriffenen Hauptgebäudes vorweg. Doch es ist weiter viel zu tun, wenn man an die maroden Fußwege und matschigen Trampelpfade in der Waplitzer und in der Adolfstraße denkt. Was außerdem noch fehlt, ist eine Möglichkeit, direkt vor der Schule die Straße sicher zu überqueren. All das werden wir weiter fordern und die Umsetzung anmahnen.“

Die Senatsverkehrsverwaltung hat den Plan für einen neuen Fußgängerüberweg an der Brodauer Straße finalisiert und an den Bezirk übermittelt.

Lemm / Hoffmann2024-10-21T10:12:00+02:0021.10.2024|