Globale Mindeststeuer erkämpft

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat maßgeblich zur Einführung einer globalen Mindeststeuer beigetragen.

Was ist das Problem?

Steuergerechtigkeit ist eines der wichtigsten Themen in der globalisierten Wirtschaft. Große Konzerne wie Amazon, Google, Apple und Facebook verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Industrieländern wie Deutschland gehen dadurch jedes Jahr Milliarden an Steuern verloren. Während Bürger:innen und kleine und mittelständische Unternehmen Steuern zahlen, drücken sich internationale Großkonzerne.

Was die SPD erreicht hat

Olaf Scholz hat als Finanzminister jahrelang für eine Steuerrevolution gekämpft. Zusammen mit den anderen Finanzminister:innen der G7-Staaten hat er eine globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent gefordert. Die G20-Staaten stimmten dem am 10. Juli in Venedig zu. Multinationale Großkonzerne sollen auch in Ländern Steuern zahlen, in denen sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen Geld verdienen. Das ist ein historischer Erfolg!

Was das für UNS bedeutet

Die globale Mindeststeuer wird Deutschland jedes Jahr voraussichtlich Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen einbringen. Damit entlastet die SPD deutsche Steuerzahler:innen und schützt den deutschen Mittelstand vor dem unfairen Wettbewerb mit multinationalen Konzernen. Außerdem sichert sie Arbeitsplätze von Millionen Menschen.

Nächster Schritt: Steuern für Internet-Giganten

Internetkonzerne wie Netflix, Facebook oder Google machen große Gewinne mit ihren digitalen Produkten in Deutschland. Die Gewinne daraus fließen jedoch in Steueroasen. Das nächste Ziel von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist, dass diese Gelder jenseits der globalen Mindeststeuer, zumindest anteilig, auch in Deutschland versteuert werden – um damit zum Beispiel den Ausbau unserer Internet-Infrastruktur zu bezahlen.

2021-08-27T12:44:39+02:0026.08.2021|

Fünfzig neue Fußverkehrsanlagen für Berliner Bezirke – Marzahn-Hellersdorf profitiert

Iris Spranger, MdA, Mitglied des Verkehrsausschusses und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf dazu:

„Bis Ende kommenden Jahres sollen fünfzig Querungshilfen den Berliner Fußverkehr sicherer machen. Das heißt, es werden Fußgängerüberwege, Mittelinseln und Gehwegvorstreckungen gebaut. Auch unser Bezirk profitiert davon. Als erster Standort soll eine neue Mittelinsel in der Poelchaustraße/Langhoffstraße bis Ende des Jahres entstehen. Berlinweit sollen noch in diesem Jahr sechs Mittelinseln entstehen. Die Baukosten sollen 175.000 Euro betragen und schließen Straßenbau, Entwässerung, Markierung und Beschilderung ein. Die zentralisierte Bearbeitung bei der zuständigen Senatsverwaltung entlastet auch die Bezirksämter und es beschleunigt die bauliche Umsetzung. Die neuen Vorgaben des Mobilitätsgesetzes werden damit umgesetzt.“

2021-08-30T11:03:35+02:0026.08.2021|

Fraktionen demokratischer Parteien im Berliner Abgeordnetenhaus beschließen mobile Luftfilter für alle Unterrichtsräume

Iris Spranger, MdA und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, dazu:

„Auf der vergangenen Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses haben wir gemeinsam mit der CDU, der Linken, den Bündnis 90 / Die Grünen und der FDP den Antrag „Umgehende Beschaffung von mobilen Luftfiltern für alle Unterrichtsräume“ beschlossen.

Wir waren uns parteiübergreifend darüber einig, dass neben dem regelmäßigen Lüften, zusätzlich Luftfilteranlagen für jeden Klassenraum nötig sind. Wir wollen einen sicheren Präsenzunterricht für alle Schülerinnen und Schüler an unseren Schulen. Deshalb muss der Berliner Senat unverzüglich weitere mobile Luftreinigungsgeräte zur flächendeckenden Ausstattung aller Unterrichtsräume beschaffen.

Die pandemische Lage ist noch nicht vorüber, im Gegenteil, die Zahlen steigen wieder. Der Senat ist hier in der Verantwortung den Schulbetrieb und vor allem den Präsenzunterricht an den Schulen abzusichern. Die derzeitige Anzahl an Luftfiltergeräten reicht bei weitem nicht aus, alle Klassenräume zu bestücken. Es dürfen nicht einige Schülerinnen und Schüler einem höheren Infektionsrisiko ausgesetzt werden. Das Geld wird vom Land Berlin dafür bereitgestellt. Jetzt muss dieser Beschluss zügig umgesetzt werden.“

2021-08-25T10:19:12+02:0025.08.2021|

Digital zum Einser-Abitur – Auch in Corona-Zeiten ist ein Spitzen-Abitur möglich

Mit meiner Erfahrung als langjährige Schulleiterin will ich helfen, gute Bildungspolitik zu machen. Deshalb kandidiere ich für die Bezirksverordnetenversammlung. Eine kleine Geschichte zeigt, dass es in einer gut ausgestatteten Schule möglich ist, trotz Corona ein sehr gutes Abitur zu erreichen:

Felix M. hatte eine Ausbildung und einen Traum: Er wollte Medizin studieren. Er kam an unsere Schule, das Victor-Klemperer-Kolleg, wo man als Erwachsener das Abitur in drei Jahren nachholen kann. In seinen zwei letzten Jahren schlug Corona zu, aber unsere Schule hat eine exzellente digitale Ausstattung: schnelles Internet, WLAN, elektronische Tafeln, ein perfektes System für Videounterricht. Felix nutzte alle gebotenen Möglichkeiten und schaffte das Abitur, nicht einfach so, sondern mit 1,0 – die ideale Voraussetzung für ein Medizinstudium.

Mit Ihrer Stimme geben Sie mir die Möglichkeit, mich für die Schulen und Kitas unseres Bezirks einzusetzen.

 

Marion Hoffmann Schulleiterin und Kandidatin für die BVV

2021-08-23T15:59:32+02:0023.08.2021|
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