Auch Arbeitnehmer*innen können Anspruch auf AL II (Hartz 4) haben


Über 60 % der Bevölkerung in Marzahn-Hellersdorf sind sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer*innen. Mehr als 30 % davon haben ein monatliches Haushaltsnettoeinkommen (MHNE) von unter 1.500 €. Zum MHNE zählen auch: Kinder-/Elterngeld, Unterhaltsvorschuss vom Jugendamt oder Renten.
Wer unter 1.500 € MHNE liegt, hat möglicherweise Anspruch auf AL II. Die Bundesagentur für Arbeit sagt dazu: „Wenn Sie trotz Einkommen und vorrangiger Leistungen hilfebedürftig sind, können Sie Ihr Einkommen zusätzlich mit Arbeitslosengeld II (Hartz 4) ergänzen.“

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2021-02-19T16:12:18+01:0019.02.2021|

Eiertanz im Bezirksamt – Badeverbot im Biesdorfer Baggersee soll nun durchgesetzt werden – Mittelverschwendung durch Um- und Rückbau

Iris Spranger, MdA und Mitglied im Umweltausschuss dazu: „Mit Unverständnis habe ich die Antwort auf meine schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommen. Seit vielen Jahren ist die Problematik des Badens im Biesdorfer Baggersee, für den ein Badeverbot ausgesprochen ist, allen bekannt. Seit fast 15 Jahren zeichnen zwei CDU-Stadträte dafür verantwortlich, diese Situation aufzulösen. Nach dem in der letzten Legislaturperiode die bauliche Ausgestaltung rund um den See mit zwei Sandstränden, einer Liegewiese, einem Beachvolleyballfeld, einem Imbissstand und einem Toilettenhäuschen nicht nur die Menschen aus unserem Bezirk zum Baden anlockte, soll dies nun nach Plänen der zuständigen Stadträtin großenteils zurückgebaut werden und ein striktes Badeverbot durchgesetzt werden. Die Mittel, die dafür nötig sind, könnten wir an anderer Stelle im Bezirk gut gebrauchen.“

Ein Schildbürgerstreich sondergleichen!

Die SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich dieses Themas schon lange angenommen. Mit Anträgen, öffentlicher Bürgerversammlung, digitaler Bürgerversammlung und Flyern möchte sie die Anliegen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohnern rund um den See und darüber hinaus unterstützen. Die Probleme Vermüllung, Lärm- und Verkehrsbelästigung, Sicherheit und Ordnung, um nur einige zu nennen, sollten durch das Bezirksamt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert werden und zu Lösungen führen.

Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf dazu: „Unsere Bemühungen mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog zu suchen und ihre Anliegen in unsere politische Arbeit aufzunehmen und umzusetzen, wären nach den Aussagen des Bezirksamtes auf die schriftliche Anfrage von Iris Spranger eine vertane Chance, um die saisonale Situation um den Baggersee verträglich für alle Beteiligten zu gestalten. Es wird sich doch niemand der Illusion hingeben, dass dann niemand mehr dort baden geht. Abgesehen von der Mittelverschwendung kann ich keine konsequent umgesetzte Linie erkennen. Es wäre ein trauriges Beispiel für planloses politisches Handeln.“

2021-02-06T10:33:06+01:0006.02.2021|

Durchhalten, und zwar gemeinsam und solidarisch!

Die Corona-Pandemie fordert uns zurzeit alle in verschiedensten Lebensbereichen heraus. Dass nicht immer alle neuen Verordnungen für alle Menschen gleich nachvollzieh- und zum Teil  auch nur unter großen Anstrengungen umsetzbar sind, ist nachvollziehbar. Wir als Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf möchten uns an dieser Stelle jedoch klar und solidarisch positionieren:

Die schwierige Zeit bringen wir nur hinter uns, wenn wir diese gemeinsam Seite an Seite und zwar unter den Maßgaben der Hygiene-Verordnungen und nach Möglichkeit zuhause durchstehen.

Der Kreis und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf stellen sich entschlossen gegen Veranstaltungen, wie den von der bezirklichen AfD organisierten wöchentlichen Autokorso. An diesem Format nehmen vor allem Menschen aus dem rechten und rechtsoffenen Spektrum der Pandemie- Leugner/-innen teil. Wie das ‚Bündnis für Demokratie und Toleranz Marzahn-Hellersdorf‘ rufen auch wir die Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich nicht an demokratiefeindlichen und lebensgefährlichen Aktionen zu beteiligen.

Gesetzgebungen von demokratisch legitimierten Instanzen müssen wir respektieren. Bei Einwänden und Kritik braucht es einen respektvollen Diskurs, der vor allem demokratisch, faktenbasiert und gemeinsam gestaltet wird. Dennoch ist klar: Das Corona-Virus verschwindet nicht einfach, wenn es geleugnet wird. Am schnellsten haben wir unseren Alltag wieder, wenn wir uns jetzt an die Regeln halten. Das ist auch eine Frage der Solidarität mit besonders gefährdeten Bevölkerungsgruppen und dem Personal der Rettungsstellen sowie Intensivstationen in unseren Krankenhäusern.

Wir bitten daher Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, informieren Sie sich selbständig über glaubwürdige und faktenbasierte Kanäle.
Das sind nur einige Möglichkeiten:

Verhalten Sie sich solidarisch und hilfsbereit und bleiben Sie gesund!

Sollten Sie ein Anliegen haben oder Hilfe benötigen, wenden Sie sich gern an uns, den Kreisverband und die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. Wir helfen Ihnen gern weiter!

Für akute Krisensituationen finden Sie hier Notrufnummern:

2021-02-03T13:39:23+01:0003.02.2021|

Brückenerneuerung Eisenacher Straße: sicher für alle!

Ob Auto, zu Fuß oder mit dem Fahrrad – wir wollen das alle Verkehrsteilnehmenden gleichberechtigt sind. Derzeit prüft die Senatsverwaltung eine vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beauftragte Machbarkeitsstudie zur Erneuerung der Brücke an der Eisenacher Straße.

Christian Linke, Kandidat für die BVV Marzahn-Hellersdorf:

Unsere Kandidatin für das Abgeordnetenhaus im Wahlkreis Kienberg, Alt-Hellersdorf, Hellersdorf Nord, Hönow-West Nicole Bienge dazu:

2021-02-03T12:40:01+01:0003.02.2021|

Kreisverband und Fraktion fordern unverzügliche und transparente Aufklärung im „Fall Holocaust-Leugnung an der Schule im Elsengrundin Berlin Mahlsdorf“

Für den Kreisverband und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf steht außer Frage, dass alle Schulen grundsätzlich politisch neutral sein müssen: Jeweilige Kontakte zu Rechtsextremisten und Holocaust-Leugnern sind deshalb nicht hinnehmbar. Ihnen, ihren Äußerungen und ihren Strukturen muss laut und sichtbar widersprochen werden!

Die „Freie Schule im Elsengrund“ in Berlin-Mahlsdorf ist derzeit mit dem Verdacht konfrontiert, eine Nähe zu Rechtsextremisten zu pflegen und bestimmte Inhalte zur Geschichte des NS bewusst nicht im Unterricht zu vermitteln. Laut einer Dokumentation des WDRs und zuletzt des Tagesspiegels soll es eine Vielzahl „guter“ Kontakte zwischen Rechtsextremisten und der Schule geben und Antisemitismus und Holocaustleugnung eine Rolle spielen.

Iris Spranger (MdA) Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf dazu: „Der Schutz der 160 Schüler/-innen hat oberste Priorität. Es muss aufgeklärt werden, ob die Schule wirklich so politisch neutral ist, wie sie vorgibt. Ich verstehe nicht, warum Rechtsextreme und Holocaust-Leugner Besucher dieser Schule waren und die Schulleitung ihnen die Möglichkeit gegeben hat, ihre Hetze und rechten Ansätze jungen Menschen mitzuteilen. Was ist da los an der Schule im Elsengrund?“ Die SPD fordert deshalb eine umfassende Prüfung der Schule am Elsengrund durch die zuständige Schulaufsicht, ob sie wirklich eine freie Schule ist und ob es ein rechtsextremes Netzwerk in der Schule gibt.

„Für uns ist klar: Schulen sind Orte der Bildung und der Demokratie, sie gehören den Schülerinnen und Schülern. Wir als Fraktion wehren uns gegen jegliche Form brauen Gesinnung, politisch motivierter rechter Indoktrination und rechtsextremen Faschismus. Geschichtsrevisionismus hat an unseren Schulen nichts zu suchen. Ganz im Gegenteil. Alle Lehrer/-innen an unseren Schulen sind angehalten Weltoffenheit, Anti-Rassismus und Postkolonialismus als die Grundpfeiler ihres Tuns und Lehrens zu verstehen. Gerade hier kann Pluralismus gelebt und Antisemitismus bereits im frühen Alter mit Mitteln der politischen Bildung bearbeitet und bekämpft werden“, so Jennifer Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und kulturpolitische Sprecherin. Die BVV muss sich der schwierigen Situation der Schule am Elsengrund daher jetzt annehmen und ihre nächste Sitzung dazu nutzen, transparent und unverzüglich für Aufklärung zu sorgen. Es darf keine Schule mit rechtsextremen Netzwerken in Marzahn-Hellersdorf geben. Gemeinsames Ziel muss es sein, alle offenen Fragen zu beantwortet.

„Eine erneute Prüfung der Senatsverwaltung für Bildung sollte hier zeitnah eine Klärung bringen. Sollten Eltern oder Lehrer/-innen Hinweise zur Aufklärung haben, kann ich diese nur auffordern,hier unterstützend mitzuwirken. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müssten daraus Konsequenzen folgen. Egal wie die Prüfung ausfällt, möchte ich, dass den Schüler/-innen und Familien der Schule eine gute und ruhige Beschulung ermöglicht wird”, so Gordon Lemm, Stadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie.

2021-02-02T15:10:00+01:0002.02.2021|
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