Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die Kosten für repressive Maßnahmen wie die justizeigene Hundestaffel oder Drogendetektionsgeräte sind hoch. Ebenso dringend benötigte Resozialisierungs- und Präventionsangebote bleiben oft unterfinanziert. Dieses Ungleichgewicht führt mich im Ergebnis zu der Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung für die jeweiligen teuren Maßnahmen. Auch eine große Hundestaffel und mehrere Drogendetektionsgeräte können Drogen in den Berliner Justizvollzugsanstalten nicht vollständig eliminieren. Auch eine erhöhte Fundquote wird suchtkrankte Inhaftierte in aller Regel nicht davon abhalten, weiterhin Drogen – auf welchem Wege auch immer – zu beschaffen. Es ist wichtig, stärker auf Prävention, Therapie und langfristige Resozialisierungsprojekte zu setzen.“
Seit dem 23. November 2024 wird in den Berliner Justizvollzugsanstalten eine justizeigene Hundestaffel zur Drogenabwehr eingesetzt. In den Jahren zuvor fanden jährlich circa 45 Kontrollen mit Spürhunden in den Berliner Gefängnissen statt – mit Spürhunden der Berliner Polizei und des Zolls. Die Hundeführer*innen und die Vierbeiner traten jeweils die im Wege der Amtshilfe ihren Dienst in den Berliner Justizvollzugsanstalten an.
Einsatzzahl im Vergleich zu den Vorjahren fast verfünffacht: mit zwei justizeigenen Spürhunden rechnerisch 205 Einsätze pro Jahr
Nun wurden und werden in Berlin eigene Hunde angeschafft und mit allen damit verbundenen Ausgaben für Aus- und Weiterbildung, Pflege, Unterbringung sowie einer Aufwandsentschädigung für die Diensthundeführenden unterhalten. In der Zeit vom 23. November bis zum 13. Februar 2025 fanden mit den bisher zwei Spürhundeteams insgesamt 46 Kontrollen statt – exakt so viele wie bislang in einem Kalenderjahr mit den Hunden von Polizei und Zoll. Unterstellt man rechnerisch eine gleichbleibende Einsatzstärke mit den zwei justizeigenen Spürhundeteams kämen insgesamt circa 205 Einsätze pro Kalenderjahr zusammen – damit würden sich die Einsätze aus den Vorjahren (circa 45 pro Jahr) bereits fast verfünffacht haben. Doch im weiteren Jahresverlauf 2025 sowie 2026 und 2027 sollen noch vier weitere Spürhunde an die justizeigene Hundestaffel angebunden werden. Bereits mit zwei Spürhunden zeigt sich ein drastischer Anstieg an Kontrollen. Das wird erst recht mit sechs Spürhunden der Fall sein – aber zu welchem Preis? Das hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Lehmann mit einer schriftlichen Anfrage zu erfahren versucht.
Kosten: 100.000 € für 2024 und 2025
Für die Anschaffung und Unterhaltungskosten der justizeigenen Hundestaffel (bestehend aus sechs Spürhunden) sind im Haushaltsplan für 2024 und 2025 insgesamt 100.000 € angesetzt. Zur Begründung der hohen Kosten gibt der Senat in der Antwort zur Anfrage an, dass sich bereits innerhalb von knapp drei Monaten gezeigt habe, dass justizeigene Suchhunde flexibel verfügbar seien und unauffälliger eingesetzt werden können. Das Eintreffen fremder Hundestaffeln hingegen bliebe von Gefangenen üblicherweise nicht lange unbemerkt, sodass häufig Drogen über die WC-Spülung entsorgt werden, bevor der Hund am Einsatzort ist, so der Senat weiter.
„Natürlich ist die Sicherheit und Ordnung in den Berliner Justizvollzugsanstalten ein wichtiges Thema – ebenso wie die Bekämpfung von Drogen im Justizvollzug. Doch angesichts von 100.000 € für eine justizeigene Hundestaffel und nur einem Bruchteil der insgesamt sichergestellten Drogen stellt sich die Frage, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis hier wirklich stimmt. Einer Erweiterung der Hundestaffel auf insgesamt sechs Spürhunde sehe ich insbesondere mit Blick auf die Kosten eher kritisch entgegen. Bereits mit zwei Hunden hat sich die Anzahl der Spürhundkontrollen im Vergleich zu den Vorjahren fast verfünffacht. Es ist kritisch zu prüfen, ob noch mehr auch wirklich noch mehr bringt oder das Geld besser genutzt werden könnte. Anstatt Symptombekämpfung müssen die Ursachen – die Drogensucht – stärker angegangen werden“, so Jan Lehmann, Sprecher für Verfassungsschutz und Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.
Fundquote der Spürhunde im Vergleich zu den Gesamtfunden 2021-2024 eher niedrig
Bei den bisher 46 Spürhundkontrollen erschnüffelten die Diensthunde Ria und Tara seit Ende November 2024 6,83 g Kokain, 108,21 g Haschisch sowie einige Mobiltelefone und Ladekabel bzw. -stecker. Unterstellt man eine rechnerisch gleiche Einsatzstärke und Fundquote, so würden in einem Kalenderjahr von zwei Spürhunden etwa 30 g Kokain und 480 g Haschisch sichergestellt werden.
Vergleicht man diese Anzahl mit der tabellarischen Auflistung der Drogenfunde in den Jahren 2021 bis 2024, die der Senat im Rahmen einer Anfrage von Jan Lehmann zur Verfügung stellte, werfen sich hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Hundestaffel durchaus Fragen auf. Die Funde an Cannabinoiden haben sich ohne den Einsatz der justizeigenen Hundestaffel von 2021 (circa 6,5 kg) auf 2024 (circa 12,6 kg) beinahe verdoppelt; die Funde an Kokain von 2021 (circa 139 g) auf 2024 (circa 500 g) mehr als verdreifacht. Dies zeigt, dass der Großteil der Drogenfunde durch „traditionelle“ Methoden gefunden wird – die Erfolge der Drogenspürhunde liegen dabei eine Größenordnung drunter.
Explosionsartiger Anstieg an synthetischen Cannabinoiden – ein bundesweites Problem
Darüber hinaus zeigt die tabellarische Auflistung der Drogenfunde einen explosionsartigen Anstieg an Funden synthetischer Cannabinoide. Waren es 2021 noch knapp 20 g, sind es 2024 bereits 500 g gewesen. Synthetische Cannabinoide gehören zu den sogenannten „Neuen psychoaktiven Substanzen“ (NPS) – sie sind anders als klassische Drogen wie Cannabis oder Kokain nicht sichtbar und geruchlos, bringen aber dennoch erhebliche Gesundheitsrisiken mit sich. Synthetische Cannabinoide werden häufig auf Papier geträufelt in Briefen mit in die Justizvollzugsanstalten eingebracht – dies ist seit einigen Jahren ein bundesweites Problem. Zahlreiche Bundesländer arbeiten daher seit einiger Zeit mit dem Drogendetektionsgerät „IONSCAN 600“ oder testen es im Pilotbetrieb. Der elektronische Drogenscanner IONSCAN 600 kann binnen Sekunden die chemische Zusammensetzung von Substanzen und Teststreifen, der beispielsweise von einem mit NPS beträufelten Papier entnommen wird, über eine deutschlandweit verfügbare Datenbank des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz analysieren.
In Berlin bald drei Drogendetektionsgeräte im Einsatz
In Berlin wurde bereits im Frühjahr 2022 für die JVA Plötzensee das erste Drogendetektionsgerät angemietet, eine Erfassung Neuer Psychoaktiver Stoffe (NPS) findet nach Angabe des Senats seit Oktober 2023 statt. Insgesamt mieten aktuell zwei Berliner Justizvollzugsanstalten (darunter auch die JVA Plötzensee) je ein Drogendetektionsgerät an, eine weitere Berliner Justizvollzugsanstalt gab kürzlich eine Bestellung auf.
Seit Beginn der Erfassung gab es bis Ende 2024 62 bestätigte Proben mit Hinweisen auf synthetische Drogen. Im Vergleich dazu stehen auch bei dem IONSCAN 600 hohe Kosten auf der anderen Seite – insgesamt 137.000 € sind im Haushalt 2024/2025 für die Miete des Drogendetektionsgeräts sowie den Zugriff auf die Datenbank der Betäubungsmittel angesetzt.
Bislang nur 62 bestätigte Proben – aber insgesamt 137.000 € Aufwand
Angesichts der Tatsache, dass allein im Jahr 2024 über 12,6 Kilogramm Cannabis und fast 500 Gramm Kokain in den Berliner Justizvollzugsanstalten sichergestellt wurden, erscheint der Beitrag von 62 positiven NPS-Proben verschwindend gering.
Am 8. März wird traditionell der internationale Frauenkampftag begangen, der die vergangenen Errungenschaften in Sachen Frauenrechte und Gleichstellung feiert und an weiterhin bestehende Ungerechtigkeiten und die Notwendigkeit weiteren Kämpfens erinnert.
wie vor für gleichwertige und sichere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen einsetzen müssen. Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Umso wichtiger ist es, die Präventionsarbeit zu stärken. So konnte ich zuletzt das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. sichern, der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen. Es ist ein wichtiges Projekt, in dem Kinder lernen, häusliche Gewalt zu erkennen und Hilfe zu holen. Einen weiteren großen Schritt haben wir endlich bewältigt: Ab März wird es bei häuslicher Gewalt die ersten Fallkonferenzen geben, bei denen behördenübergreifend Informationen ausgetauscht werden. Wenn alle beteiligten Einrichtungen an einem Strang ziehen, können wir den Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder deutlich verbessern.“
in allen Lebenslagen solidarisch zur Seite stehen. Bei den anstehenden Haushaltskürzungen werden wir dafür kämpfen, dass die sowieso schon stark ausgelastete Fraueninfrastruktur keine Einschnitte erlebt“, so Dr. Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.