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Meilenstein für die Bildung in Kaulsdorf: Richtfest an der Franz-Carl-Achard-Grundschule

Jan Lehmann, Abgeordneter der SPD für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Mit dem heutigen Richtfest machen wir einen großen Schritt für die Bildungszukunft in Kaulsdorf. Es freut mich sehr, dass der Baufortschritt nun sichtbar vorangeht – generationsübergreifendes Lernen braucht moderne, funktionale Räume. Viele Kaulsdorferinnen und Kaulsdorfer haben hier selbst die Schulbank gedrückt. Jetzt entsteht ein Ort, an dem auch kommende Generationen beste Startchancen erhalten.“

Ein starkes Signal für den Schulstandort Kaulsdorf: Am heutigen Donnerstag wurde der Rohbau des Erweiterungsbaus der Franz-Carl-Achard-Grundschule feierlich fertiggestellt. Das Bauprojekt kombiniert modernste Architektur mit aufwendigem Denkmalschutz und stellt eine der wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen im Bezirk dar.

Die Fakten zum 34-Millionen-Euro-Projekt

Das Bauvorhaben umfasst nicht nur den nun im Rohbau fertigen Erweiterungsbau, sondern auch die umfassende Kernsanierung des historischen Schulgebäudes aus dem Jahr 1911.

Investition: Rund 34 Millionen Euro.
Nachhaltigkeit: Der Neubau erhält eine Photovoltaikanlage sowie eine Dachbegrünung.
Denkmalschutz: Die historische Fassade und das Dach des Altbaus wurden denkmalgerecht saniert.
Zeitplan: Laut Schulstadtrat Stefan Bley soll das gesamte Areal im Sommer nächsten Jahres (2027) vollständig fertiggestellt sein.

Stimmen zum Richtfest

Lehmann: „Ich danke allen am Bau Beteiligten für die pünktliche Fertigstellung dieses 34-Millionen-Euro-Projekts. Dieser Neubau ist mehr als nur Beton und Glas – er ist ein klares politisches Bekenntnis: Wir investieren massiv in die Zukunft unserer Kinder, auch in herausfordernden Zeiten. Mit der Solaranlage und dem grünen Dach setzen wir zudem Maßstäbe für einen klimagerechten Schulbau im Bezirk. Dass wir gleichzeitig das Erbe des historischen Gebäudes von 1911 bewahren, zeigt, dass Tradition und Moderne in Kaulsdorf Hand in Hand gehen. Es zeigt sich einmal mehr, dass es richtig war, den vor gut 10 Jahren fast beschlossenen Abriss der Schule zu verhindern.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Damit die neuen Gebäude auch sicher erreichbar sind, muss mehr passieren: Die Verkehrssicherheit auf den umliegenden Straßen ist noch nicht gewährleistet – wichtige Beschlüsse der Bezirksverordnetenversammlung sind bislang nicht umgesetzt. Straßen und Wege sind gerade spiegelglatt. Auch nicht vor allen Schulen wird ausreichend geräumt und gestreut. Hier bleibt das Bezirksamt in der Pflicht.“

Lemm / Hoffmann2026-01-30T10:55:32+01:0029.01.2026|

Leerstand im Eastgate deutlich höher als dargestellt – SPD fordert aktiveres Handeln des Bezirksamts

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zeigt sich irritiert über die Angaben des Bezirksamts zum Leerstand im Einkaufszentrum Eastgate. In der Bezirksverordnetenversammlung hatte das Bezirksamt auf Anfrage von Eike Arnold (SPD), Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der BVV, mitgeteilt, der Leerstand liege laut Centermanagement im „mittleren einstelligen Prozentbereich“.

Aus Sicht der SPD-Fraktion spiegelt diese Darstellung nicht die Realität wider. „Wer durch das Eastgate geht, sieht mit bloßem Auge: Der Leerstand ist erheblich. Ganze Ladenzeilen stehen leer. Das ist weit entfernt von einem niedrigen einstelligen Prozentwert“, so Arnold.

Zugleich wurde deutlich: Das Bezirksamt verfügt bislang über keine eigenen Erhebungen zum Leerstand und stützt sich auf freiwillige Angaben des Centermanagements. „Gerade bei einem zentralen Einzelhandelsstandort wie dem Eastgate wünschen wir uns vom Bezirksamt eine proaktivere Rolle. Um wirksam handeln zu können, braucht es eine belastbare Datengrundlage“, so Arnold.

Die strukturellen Herausforderungen des stationären Handels sind bekannt: Online-Konkurrenz, veränderte Konsumgewohnheiten und wirtschaftliche Unsicherheiten setzen vielen Einkaufszentren zu. Doch gerade deshalb brauche es ein vorausschauendes, bezirklich begleitetes Konzept für die Weiterentwicklung des Eastgate.

„Wir fordern das Bezirksamt auf, gemeinsam mit dem Centermanagement, der lokalen Wirtschaft und den Anwohnerinnen und Anwohnern eine nachhaltige Strategie für das Eastgate zu entwickeln“, so Arnold. „Es braucht einen neuen Nutzungsmix mit mehr Gastronomie, sozialen Angeboten, Kultur, Freizeit und handwerklichen Nutzungen – statt sich auf reine Einzelhandelsnutzung zu verlassen.“

Auch Liane Ollech (SPD), stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, betont: „Ein Zentrum wie das Eastgate kann nur dann zukunftsfähig bleiben, wenn es sich öffnet und neu denkt. Dazu gehören auch Erdgeschosse, die zum Verweilen einladen, mehr Nutzungsvielfalt und eine bessere Einbindung in das umliegende Quartier. Das Bezirksamt muss hier stärker gestaltend tätig werden.“

Ein erster Schritt sei, die Leerstandsdaten transparent und nachvollziehbar zu erheben. Nur so lasse sich wirksam gegensteuern. „Das Eastgate ist für viele Menschen im Bezirk ein zentraler Ort. Wir können es uns nicht leisten, bei dieser Entwicklung einfach zuzusehen“, betont Ollech abschließend.

Die SPD-Fraktion wird das Thema weiter eng begleiten und sich für eine Stärkung und Neuaufstellung des Eastgate als attraktives Zentrum im Bezirk einsetzen.

Lemm / Hoffmann2026-01-28T15:50:21+01:0028.01.2026|

Ein wichtiger Schritt für mehr Sicherheit im Alltag: Schließfächer für obdachlose Menschen kommen

Die im November 2024 von der SPD eingebrachte und im Februar 2025 von der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mehrheitlich beschlossene Initiative zur Bereitstellung kostenloser Schließfächer für obdachlose Menschen ist nun finanziell abgesichert und befindet sich in der Umsetzung. Die Ausschreibung ist erfolgt – die Schließfächer werden aufgestellt.

Voraussichtlicher Standort der neuen Schließfächer ist der Helene-Weigel-Platz – ein zentraler, gut zu erreichender Platz. Die Vergabe der Zugangscodes erfolgt über das Sozialamt, sodass die Schließfächer gezielt und unbürokratisch den obdachlosen Menschen zur Verfügung gestellt werden können.

Christian Linke, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses Soziales & Teilhabe sowie stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD, erklärt dazu:

„Ich freue mich außerordentlich, dass wir dieses wichtige Vorhaben nun endlich umsetzen können. Schließfächer für obdachlose Menschen sind eine Frage von Würde und Sicherheit. Wer keine Möglichkeit hat, Dokumente, Medikamente oder persönliche Dinge sicher aufzubewahren, steht im Alltag vor enormen Hürden. Dass der Bezirk hier nun konkret helfen kann, wird das Leben derjenigen, die es in unserer Gesellschaft am schwersten haben, ein Stück sicherer machen.“

Einen besonderen Dank möchten wir der Sozialstadträtin Frau Witt sowie dem Amtsleiter Herrn Filips, die sich mit großem Engagement und Beharrlichkeit für die finanzielle Untersetzung dieses Projekts eingesetzt haben.

Hintergrund des Antrags war, dass obdachlose Menschen leider häufig von Diebstahl betroffen sind – sowohl auf der Straße als auch teilweise in Notunterkünften. Der Verlust des eigenen Ausweises, Medikamenten oder anderen wichtigen Dokumenten kann gravierende Folgen haben und hält manche Betroffene sogar davon ab, die dringend benötigten Hilfsangebote wahrzunehmen. Schließfächer sind daher eine einfache, aber äußerst wirksame Maßnahme, um Sicherheit im Alltag zu stärken.

Die SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf wird sich auch weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Hilfe dort ankommt, wo sie am dringendsten gebraucht wird.

Lemm / Hoffmann2026-01-26T17:08:32+01:0026.01.2026|

Winterdienst lässt Schulen und soziale Einrichtungen im Stich

SPD Marzahn-Hellersdorf fordert Konsequenzen und Sofortmaßnahmen nach erneutem Versagen bei Schnee und Eis

„Es kann nicht sein, dass sich Kinder, Eltern und Lehrkräfte durch vereiste Gehwege kämpfen müssen, weil der Winterdienst nicht funktioniert. Vor der Friedrich-Schiller-Schule in Mahlsdorf oder der neuen Schule an der Landsberger Straße ist seit Tagen kaum geräumt. Auch an vielen Kitas und vor Senioreneinrichtungen ist der Zustand unzumutbar. Das ist kein kleiner Schönheitsfehler, sondern ein echtes Sicherheitsrisiko: Es geht um Stürze, Verletzungen und Knochenbrüche – vermeidbar, wenn ordentlich gearbeitet worden wäre. Als SPD setzen wir uns klar dafür ein, dass die Bezirksverwaltung hier Verantwortung übernimmt und für sichere Wege sorgt“, erklärt Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Im Mobilitätsausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf räumte die Bezirksbürgermeisterin ein, dass mindestens ein beauftragter Dienstleister seine Kapazitäten bewusst zu knapp kalkuliert habe. Das Resultat: Schlechter Winterdienst, gefährliche Wege – vor allem für besonders verletzliche Gruppen wie Kinder und Seniorinnen und Senioren.

Für die SPD-Fraktion ist klar: Solche Versäumnisse dürfen nicht folgenlos bleiben.

„Wer bei öffentlichen Aufträgen spart und dann nicht liefert, darf dafür nicht auch noch vollständig bezahlt werden. Wir fordern: Sofortige Nachsteuerung, Kürzung der Vergütung, eine transparente Bilanz der Einsätze dieses Winters – und konkrete Maßnahmen, um solche Ausfälle künftig zu verhindern. Gerade an Orten wie Schulen, Kitas und Senioreneinrichtungen muss der Winterdienst zuverlässig funktionieren“, so Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf.

Lemm / Hoffmann2026-01-14T13:34:54+01:0014.01.2026|

SPD fordert umfassende Aufklärung zu Vorwürfen rund um Christian Gräff und Smart Living Health Center e.V.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt grundsätzlich das Engagement für altersgerechtes Wohnen und innovative Projekte wie jene des Smart Living Health Center e.V. (SLHC), sieht sich jedoch angesichts jüngster Berichterstattungen veranlasst, eine umfassende Aufklärung der gegen den früheren CDU-Abgeordneten Christian Gräff erhobenen Vorwürfe zu verlangen.

Aktuelle Recherchen von abgeordnetenwatch und dem Tagesspiegel legen nahe, dass der langjährige Politiker der CDU ein Netzwerk aus gemeinnützigem Verein und mehreren Unternehmen aufgebaut hat, die thematisch eng miteinander verflochten sind. Dabei stellt sich die Frage, ob durch öffentliche Gelder und Zuwendungen persönliche oder wirtschaftliche Vorteile für Herrn Gräff entstanden sein könnten.

Als SPD Marzahn-Hellersdorf fordern wir eine transparente Prüfung, inwieweit öffentliche Mittel – insbesondere die seit 2021 vom Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf geleisteten jährlichen Mitgliedsbeiträge in Höhe von 20.000 Euro für den SLHC – ordnungsgemäß verwendet wurden und keinerlei persönlichen Nutzen für einzelne Akteure generiert haben. Dabei geht es uns nicht um Vorverurteilungen oder parteipolitische Grabenkämpfe, sondern um eine sachliche Aufklärung.

„In diesem Zusammenhang werden sich der SPD-Kreisverband und die SPD-Fraktion im Bezirksparlament (BVV) dafür einsetzen, dass das Bezirksamt oder der Vorstand des Smart Living Health Center e.V. plausibel darlegen, wie die Mitgliedsbeiträge des Bezirksamtes und weitere Fördergelder verwendet wurden. Ziel ist es, Klarheit über die Verwendung öffentlicher Mittel und die Transparenz der Vereinsarbeit zu schaffen. Nur so können wir Vertrauen in Politik und in die Arbeit von Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sichern. Aufklärung ist in diesem Fall notwendig, um Schaden von der politischen Arbeit insgesamt abzuwenden“, so Marion Hoffmann, SPD Co-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-BVV-Fraktion.

„Altersgerechtes Wohnen ist ein wichtiges Anliegen und wir sehen es als große Bereicherung für unseren Bezirk, dass es hierfür am Campus des UKB eine Möglichkeit für Familien und ältere Menschen gibt, sich über Unterstützungsmöglichkeiten für gutes, selbstbestimmtes Wohnen im Alter zu informieren. Die jetzt im Raum stehenden Vorwürfe werfen leider ein schlechtes Licht auf diese gute Einrichtung unseres Bezirks. Deshalb ist es uns wichtig, diese möglichst auszuräumen und über die vermeintlichen Verknüpfungen aufzuklären.“, so Gordon Lemm, SPD Co-Kreisvorsitzender und Gesundheitsstadtrat in Marzahn-Hellersdorf.

Lemm / Hoffmann2025-12-20T11:34:09+01:0020.12.2025|