Aktuelles

Frauentag ist nicht nur am 8. März – sondern an 365 Tagen im Jahr!

Am 8. März wird traditionell der internationale Frauenkampftag begangen, der die vergangenen Errungenschaften in Sachen Frauenrechte und Gleichstellung feiert und an weiterhin bestehende Ungerechtigkeiten und die Notwendigkeit weiteren Kämpfens erinnert.

Aus der SPD Marzahn-Hellersdorf kam unter Federführung von Innensenatorin Iris Spranger der Vorschlag, den 8.3. zum offiziellen Feiertag zu erklären, was bereits 2019 durch das Berliner Abgeordnetenhaus umgesetzt werden konnte.

Iris Spranger, MdA und Innensenatorin:

„Der 8. März ist jedes Jahr Anlass für eine Bilanz und zeigt, dass wir uns nach wie vor für gleichwertige und sichere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen einsetzen müssen. Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Umso wichtiger ist es, die Präventionsarbeit zu stärken. So konnte ich zuletzt das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. sichern, der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen. Es ist ein wichtiges Projekt, in dem Kinder lernen, häusliche Gewalt zu erkennen und Hilfe zu holen. Einen weiteren großen Schritt haben wir endlich bewältigt: Ab März wird es bei häuslicher Gewalt die ersten Fallkonferenzen geben, bei denen behördenübergreifend Informationen ausgetauscht werden. Wenn alle beteiligten Einrichtungen an einem Strang ziehen, können wir den Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder deutlich verbessern.“

Auf Bezirksebene setzt sich die SPD intensiv für den Erhalt und Ausbau der Gewaltschutz- und Beratungsinfrastruktur ein und steht in engem Kontakt mit den Trägern.

„Wir sind dankbar für die großartige Arbeit, die die Frauenberatungsstellen und Träger im Bezirk leisten, wie Matilde e.V., HellMa, ROSA, Hella MädchenClub und Marie e.V. Die Frauen in Marzahn-Hellersdorf und ihre Bedürfnisse sind so vielfältig wie der Bezirk selbst, und die SPD Marzahn-Hellersdorf will ihnen in allen Lebenslagen solidarisch zur Seite stehen. Bei den anstehenden Haushaltskürzungen werden wir dafür kämpfen, dass die sowieso schon stark ausgelastete Fraueninfrastruktur keine Einschnitte erlebt“, so Dr. Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

 

Co-Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Marion Hoffmann dankt den Genossinnen und Genossen für die große Verteilaktion von Rosen an unsere Bürgerinnen im ganzen Bezirk. Diese Geste ist ein Ausdruck der Wertschätzung für die Frauen, und wir signalisieren damit auch, dass die SPD mit ihrer Politik Familien und besonders die Frauen vielfältig unterstützt.

2025-03-10T12:49:54+01:0010.03.2025|

Gelder für Präventionsprojekt gegen häusliche Gewalt gesichert

Zum siebten Mal wird der Internationale Frauentag am 8. März in diesem Jahr in Berlin als Feiertag begangen. Der Frauentag gibt jedes Jahr Anlass für eine Bilanz und zeigt, dass der Einsatz für gleichwertige und sichere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen nach wie vor notwendig ist.

Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport: „Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Umso wichtiger ist es, die Präventionsarbeit zu stärken. So konnte ich zuletzt das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. sichern, der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen. Es ist ein wichtiges Projekt, in dem Kinder lernen, häusliche Gewalt zu erkennen und Hilfe zu holen.

Einen weiteren großen Schritt haben wir endlich bewältigt: Ab März wird es bei häuslicher Gewalt die ersten Fallkonferenzen geben, bei denen behördenübergreifend Informationen ausgetauscht werden. Wenn alle beteiligten Einrichtungen an einem Strang ziehen, können wir den Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder deutlich verbessern. Darüber hinaus planen wir derzeit eine Novelle des Polizeigesetzes, damit wir die elektronische Fußfessel einführen können. Das würde Frauen, die von ihrem Partner oder Ex-Partner bedroht werden, besser absichern und wäre ein wichtiger Beitrag für die Prävention von Gewalt gegen Frauen.“

2025-03-10T12:57:26+01:0007.03.2025|

SPD Berlin zum Equal-Pay-Day und Frauentag

Zum Equal-Pay-Day und Frauentag, der in Berlin gesetzlicher Feiertag ist, äußern sich der SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel, die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Senatorin für Gleichstellung, Cansel Kiziltepe, sowie die Vorsitzenden der SPD Frauen Berlin, Ana-Maria Trăsnea und Marie Scharfenberg.Martin Hikel, Landesvorsitzender SPD Berlin:

„Die Hälfte der Gesellschaft besteht aus Frauen, deshalb müssen Frauen auch entsprechend repräsentiert sein – egal ob in Politik oder Wirtschaft. Doch die Entwicklungen vergangener Tage zeigen: Noch immer werden wichtige politische Entscheidungen häufig dann an Tischen getroffen, an denen keine Frauen sitzen. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb setzen wir uns als SPD schon lange für verbindliche Quoten ein, damit Frauen und Männer gleichberechtigt Entscheidungen treffen können. Echte Gleichstellung erreichen wir aber nur, wenn Männer auch Teil des Prozesses sind und Räume für die Reflexion der eigenen Geschlechterrollen geschaffen werden. Hier liegt noch ein großes Stück Arbeit vor uns. Der Internationale Frauentag am 08. März erinnert uns jährlich an die Aufgaben, die noch vor uns liegen.“

Cansel Kiziltepe, stv. Landesvorsitzende SPD Berlin und Senatorin für Gleichstellung:

„Die Verringerung des Gender Pay Gaps um 2 Prozent im Jahr 2024 ist ein Zeichen dafür, dass wir bei der Förderung der Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt endlich vorankommen. Mit der gezielten Förderung von Projekten im MINT-Bereich sorgen wir in Berlin dafür, dass künftig noch mehr Frauen in diesen gut bezahlten und traditionell männerdominierten Branchen arbeiten. Doch auch wenn die Verdienstlücke in Berlin mit 10 Prozent deutlich unter dem Bundeschnitt (16 Prozent) liegt, gibt es keinen Grund sich zurückzulehnen. Die Gender Pay Gap bleibt inakzeptabel. Es ist dringend erforderlich, endlich klare Vorgaben für transparente Entgeltstrukturen in der Privatwirtschaft zu schaffen. Deshalb muss die EU-Entgelttransparenzrichtlinie von der neuen Bundesregierung zügig umgesetzt werden, um auch für die Unternehmen Planungssicherheit zu schaffen.“

Ana-Maria Trăsnea und Marie Scharfenberg, Vorsitzende SPD Frauen Berlin:

„Fast jeden Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen häusliche Gewalt. Der Gender Pay Gap geht zwar zurück, beträgt aber noch immer 16 Prozent. Von Parität in den Parlamenten sind wir weit entfernt. Das alles und viel mehr treibt uns an, für mehr Gleichstellung zu kämpfen – am Frauentag und an jedem anderen Tag. Rechte und Konservative wollen die Zeit für und die Rechte von Frauen zurückdrehen, aber nicht mit uns: Gleichstellung stärken und Demokratie verteidigen!“

2025-03-06T16:44:52+01:0006.03.2025|

Teurer Kampf? Berliner Justiz setzt auf kostspielige Maßnahmen bei der Drogenabwehr in Gefängnissen

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Die Kosten für repressive Maßnahmen wie die justizeigene Hundestaffel oder Drogendetektionsgeräte sind hoch. Ebenso dringend benötigte Resozialisierungs- und Präventionsangebote bleiben oft unterfinanziert. Dieses Ungleichgewicht führt mich im Ergebnis zu der Frage nach der Kosten-Nutzen-Rechnung für die jeweiligen teuren Maßnahmen. Auch eine große Hundestaffel und mehrere Drogendetektionsgeräte können Drogen in den Berliner Justizvollzugsanstalten nicht vollständig eliminieren. Auch eine erhöhte Fundquote wird suchtkrankte Inhaftierte in aller Regel nicht davon abhalten, weiterhin Drogen – auf welchem Wege auch immer – zu beschaffen. Es ist wichtig, stärker auf Prävention, Therapie und langfristige Resozialisierungsprojekte zu setzen.“

Seit dem 23. November 2024 wird in den Berliner Justizvollzugsanstalten eine justizeigene Hundestaffel zur Drogenabwehr eingesetzt. In den Jahren zuvor fanden jährlich circa 45 Kontrollen mit Spürhunden in den Berliner Gefängnissen statt – mit Spürhunden der Berliner Polizei und des Zolls. Die Hundeführer*innen und die Vierbeiner traten jeweils die im Wege der Amtshilfe ihren Dienst in den Berliner Justizvollzugsanstalten an.

Einsatzzahl im Vergleich zu den Vorjahren fast verfünffacht: mit zwei justizeigenen Spürhunden rechnerisch 205 Einsätze pro Jahr

Nun wurden und werden in Berlin eigene Hunde angeschafft und mit allen damit verbundenen Ausgaben für Aus- und Weiterbildung, Pflege, Unterbringung sowie einer Aufwandsentschädigung für die Diensthundeführenden unterhalten. In der Zeit vom 23. November bis zum 13. Februar 2025 fanden mit den bisher zwei Spürhundeteams insgesamt 46 Kontrollen statt – exakt so viele wie bislang in einem Kalenderjahr mit den Hunden von Polizei und Zoll. Unterstellt man rechnerisch eine gleichbleibende Einsatzstärke mit den zwei justizeigenen Spürhundeteams kämen insgesamt circa 205 Einsätze pro Kalenderjahr zusammen – damit würden sich die Einsätze aus den Vorjahren (circa 45 pro Jahr) bereits fast verfünffacht haben. Doch im weiteren Jahresverlauf 2025 sowie 2026 und 2027 sollen noch vier weitere Spürhunde an die justizeigene Hundestaffel angebunden werden. Bereits mit zwei Spürhunden zeigt sich ein drastischer Anstieg an Kontrollen. Das wird erst recht mit sechs Spürhunden der Fall sein – aber zu welchem Preis? Das hat der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Lehmann mit einer schriftlichen Anfrage zu erfahren versucht.

Kosten: 100.000 € für 2024 und 2025

Für die Anschaffung und Unterhaltungskosten der justizeigenen Hundestaffel (bestehend aus sechs Spürhunden) sind im Haushaltsplan für 2024 und 2025 insgesamt 100.000 € angesetzt. Zur Begründung der hohen Kosten gibt der Senat in der Antwort zur Anfrage an, dass sich bereits innerhalb von knapp drei Monaten gezeigt habe, dass justizeigene Suchhunde flexibel verfügbar seien und unauffälliger eingesetzt werden können. Das Eintreffen fremder Hundestaffeln hingegen bliebe von Gefangenen üblicherweise nicht lange unbemerkt, sodass häufig Drogen über die WC-Spülung entsorgt werden, bevor der Hund am Einsatzort ist, so der Senat weiter.

„Natürlich ist die Sicherheit und Ordnung in den Berliner Justizvollzugsanstalten ein wichtiges Thema – ebenso wie die Bekämpfung von Drogen im Justizvollzug. Doch angesichts von 100.000 € für eine justizeigene Hundestaffel und nur einem Bruchteil der insgesamt sichergestellten Drogen stellt sich die Frage, ob das Kosten-Nutzen-Verhältnis hier wirklich stimmt. Einer Erweiterung der Hundestaffel auf insgesamt sechs Spürhunde sehe ich insbesondere mit Blick auf die Kosten eher kritisch entgegen. Bereits mit zwei Hunden hat sich die Anzahl der Spürhundkontrollen im Vergleich zu den Vorjahren fast verfünffacht. Es ist kritisch zu prüfen, ob noch mehr auch wirklich noch mehr bringt oder das Geld besser genutzt werden könnte. Anstatt Symptombekämpfung müssen die Ursachen – die Drogensucht – stärker angegangen werden“, so Jan Lehmann, Sprecher für Verfassungsschutz und Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus.

Fundquote der Spürhunde im Vergleich zu den Gesamtfunden 2021-2024 eher niedrig

Bei den bisher 46 Spürhundkontrollen erschnüffelten die Diensthunde Ria und Tara seit Ende November 2024 6,83 g Kokain, 108,21 g Haschisch sowie einige Mobiltelefone und Ladekabel bzw. -stecker. Unterstellt man eine rechnerisch gleiche Einsatzstärke und Fundquote, so würden in einem Kalenderjahr von zwei Spürhunden etwa 30 g Kokain und 480 g Haschisch sichergestellt werden.

Vergleicht man diese Anzahl mit der tabellarischen Auflistung der Drogenfunde in den Jahren 2021 bis 2024, die der Senat im Rahmen einer Anfrage von Jan Lehmann zur Verfügung stellte, werfen sich hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der Hundestaffel durchaus Fragen auf. Die Funde an Cannabinoiden haben sich ohne den Einsatz der justizeigenen Hundestaffel von 2021 (circa 6,5 kg) auf 2024 (circa 12,6 kg) beinahe verdoppelt; die Funde an Kokain von 2021 (circa 139 g) auf 2024 (circa 500 g) mehr als verdreifacht. Dies zeigt, dass der Großteil der Drogenfunde durch „traditionelle“ Methoden gefunden wird – die Erfolge der Drogenspürhunde liegen dabei eine Größenordnung drunter.

Explosionsartiger Anstieg an synthetischen Cannabinoiden – ein bundesweites Problem

Darüber hinaus zeigt die tabellarische Auflistung der Drogenfunde einen explosionsartigen Anstieg an Funden synthetischer Cannabinoide. Waren es 2021 noch knapp 20 g, sind es 2024 bereits 500 g gewesen. Synthetische Cannabinoide gehören zu den sogenannten „Neuen psychoaktiven Substanzen“ (NPS) – sie sind anders als klassische Drogen wie Cannabis oder Kokain nicht sichtbar und geruchlos, bringen aber dennoch erhebliche Gesundheitsrisiken mit sich. Synthetische Cannabinoide werden häufig auf Papier geträufelt in Briefen mit in die Justizvollzugsanstalten eingebracht – dies ist seit einigen Jahren ein bundesweites Problem. Zahlreiche Bundesländer arbeiten daher seit einiger Zeit mit dem Drogendetektionsgerät „IONSCAN 600“ oder testen es im Pilotbetrieb. Der elektronische Drogenscanner IONSCAN 600 kann binnen Sekunden die chemische Zusammensetzung von Substanzen und Teststreifen, der beispielsweise von einem mit NPS beträufelten Papier entnommen wird, über eine deutschlandweit verfügbare Datenbank des Landeskriminalamtes Rheinland-Pfalz analysieren.

In Berlin bald drei Drogendetektionsgeräte im Einsatz

In Berlin wurde bereits im Frühjahr 2022 für die JVA Plötzensee das erste Drogendetektionsgerät angemietet, eine Erfassung Neuer Psychoaktiver Stoffe (NPS) findet nach Angabe des Senats seit Oktober 2023 statt. Insgesamt mieten aktuell zwei Berliner Justizvollzugsanstalten (darunter auch die JVA Plötzensee) je ein Drogendetektionsgerät an, eine weitere Berliner Justizvollzugsanstalt gab kürzlich eine Bestellung auf.

Seit Beginn der Erfassung gab es bis Ende 2024 62 bestätigte Proben mit Hinweisen auf synthetische Drogen. Im Vergleich dazu stehen auch bei dem IONSCAN 600 hohe Kosten auf der anderen Seite – insgesamt 137.000 € sind im Haushalt 2024/2025 für die Miete des Drogendetektionsgeräts sowie den Zugriff auf die Datenbank der Betäubungsmittel angesetzt.

Bislang nur 62 bestätigte Proben – aber insgesamt 137.000 € Aufwand

Angesichts der Tatsache, dass allein im Jahr 2024 über 12,6 Kilogramm Cannabis und fast 500 Gramm Kokain in den Berliner Justizvollzugsanstalten sichergestellt wurden, erscheint der Beitrag von 62 positiven NPS-Proben verschwindend gering.

2025-03-04T13:49:43+01:0004.03.2025|

Frauenprojekte und Prävention vor häuslicher Gewalt sind unverzichtbar – Innenverwaltung übernimmt BIG e.V. Präventionsprojekt in Grundschulen über die Landeskommission gegen Gewalt für 2025 in ihr Haus

Pressemitteilung der SPD Fraktion im Abgeordnetenhaus

Nachdem die Bildungsverwaltung und ihre Senatorin vergangene Woche entgegen der Absprachen und eigenmächtig zentrale Projekte und Förderungen im Bereich der Demokratiebildung und auch der Gewaltprävention gestrichen hat, konnten einige der Projekte durch die SPD-Seite bei den Senatorinnen Cansel Kiziltepe und Iris Spranger übernommen und somit für 2025 vor dem Aus gerettet werden. Dazu gehört auch das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. (Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen).

Dazu Mirjam Golm, Sprecherin für Gleichstellung: „Häusliche Gewalt und Frauenfeindlichkeit sind tägliche Realität für viele Frauen. Deshalb sind Frauenprojekte unverzichtbar und wir haben mit dem Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention einen großen Schritt getan. Frauenprojekte sind bei der Gleichstellungssenatsverwaltung von Cansel Kiziltepe gut aufgehoben und für 2025 gesichert. Umso unverständlicher und kritikwürdiger war die Streichung des BIG e.V. Präventionsprojektes an Grundschulen durch die Bildungsverwaltung. Das ist ein wichtiges Projekt, das Kinder bestärkt, häusliche Gewalt zu erkennen und sich Hilfe zu holen. Und umso wichtiger, dass wir dieses Projekt nun von SPD-Seite erhalten können.“

Dazu ergänzt Wiebke Neumann, Sprecherin für Queerpolitik: „Ich bin sehr froh, dass mir die Innensenatorin Iris Spranger heute nach gründlicher Prüfung mitgeteilt hat, dass sie das BIG  e.V. Präventionsprojekt in Grundschulen über ihr Haus und die Landeskommission gegen Gewalt für 2025 übernehmen wird. Das ist ein wichtiges Signal zur Prävention von häuslicher Gewalt.“

2025-03-03T13:08:27+01:0003.03.2025|
Nach oben