Anfang 2024 begann im Land Berlin und auch bundesweit die neue fünfjährige Amtsperiode für Schöffinnen und Schöffen. Auf die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter wartet ein wichtiger Dienst für unseren demokratischen Rechtsstaat, denn sie tragen maßgeblich zur Entscheidung über die Urteilsfindung und in Strafprozessen über die Zukunft von Angeklagten bei. Dabei üben sie während der Hauptverhandlung das Richteramt in vollem Umfang und mit gleichem Stimmrecht wie die Berufsrichterinnen und -richter aus.
Jan Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus: „Schöffinnen und Schöffen haben neben denselben Rechten aber auch dieselben Pflichten wie Berufsrichterinnen und
-richter. Wer in Deutschland an der Rechtsprechung beteiligt ist, muss treu zu unserer Verfassung stehen und sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Auch Schöffinnen und Schöffen sind zur Neutralität und zur Unparteilichkeit verpflichtet. Wie unter anderem die Verfassungstreue der Berliner Schöffinnen und Schöffen überprüft wird, hatte ich im Rahmen einer schriftlichen Anfrage erfragt.“
Rechte und extremistische Gruppen rufen ihre Anhänger:innen zu Bewerbungen auf
Genau wie Berufsrichterinnen und -richter leisten auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter einen Eid, ihre richterlichen Pflichten getreu dem Grundgesetz zu erfüllen. Dennoch liest man häufiger von verfassungsfeindlichen Tendenzen unter ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern. Ursache könnte sein, dass während der vergangenen Schöffenwahl 2023 rechte und extremistische Gruppen ihre Anhängerinnen und Anhänger dazu aufgerufen hatten, sich für das Schöffenehrenamt zu bewerben – vermutlich um das Justizsystem zu unterwandern.
Um genau das zu verhindern, stellte das Bundesverfassungsgericht bereits 2008 klar, dass seitens der Landesjustizverwaltungen streng darauf zu achten ist, „dass zum ehrenamtlichen Richter nur Personen ernannt werden dürfen, die nach ihrem Persönlichkeitsbild und ihrer fachlichen Befähigung – einschließlich ihrer Einstellung zu den Grundentscheidungen unserer Verfassung – die Gewähr dafür bieten, dass sie die ihnen von Verfassung und Gesetzes wegen obliegenden, durch den Eid bekräftigten richterlichen Pflichten jederzeit uneingeschränkt erfüllen werden“ (BVerfG, Beschluss vom 06. Mai 2008, 2 BvR 337/09, Rn. 29, openjur). Dabei erstrecke sich die Pflicht zur Verfassungstreue auch auf Aktivitäten außerhalb des Schöffenehrenamtes.
Auch ehrenamtliche Richter:innen unterliegen einer Pflicht zur Verfassungstreue
Damit die Pflicht der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter zur Verfassungstreue darüber hinaus hervorgehoben wird, wird im Bundestag seit etwa einem Jahr ein Gesetzentwurf zur Änderung des Richtergesetzes besprochen, um Verfassungsfeinde aus dem Schöffenamt auszuschließen oder abzuberufen. Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass ein Gericht im konkreten Einzelverfahren fehlerhaft besetzt wäre, wenn an der Urteilsfindung eine Schöffin oder ein Schöffe trotz Vorliegen eines Ausschlussgrundes (z. B. fehlende Verfassungstreue) mitwirkt – dies wiederum stellt regelmäßig einen absoluten Revisionsgrund dar. Die erste Beratung im Bundestag über den Gesetzentwurf fand am 19.10.2023 statt.
Doch um zwischen mehreren Tausenden Schöffinnen und Schöffen jene zu ermitteln, die sich eben nicht auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen, bedarf es einer strengen Überprüfung der Bewerbenden vor der Ernennung und darüber hinaus auch einer regelmäßigen Überprüfung während der Amtsperiode – das aber legt der Gesetzentwurf nicht fest. Das Land Berlin bzw. die Berliner Bezirkswahlämter verfügen nach Angaben des Senats „weder über Mittel noch Methoden […] um die Gewährleistung der Verfassungstreue aller Bewerbenden zu prüfen“. Weder für die Überprüfung der Bewerbenden im Hinblick auf ihr Persönlichkeitsbild noch für die Überprüfung der formalen Voraussetzungen (z. B. Alter, Wohnsitz) sind bei den Bezirkswahlämtern Stellenanteile vorgesehen. Ob und inwieweit die Bezirksverordnetenversammlungen oder der Schöffenwahlausschuss darüber hinaus an der Überprüfung der Verfassungstreue beteiligt sind, teilt der Senat nicht in seiner Antwort mit.
Kaum behördliche Überprüfungen und öffentliche Kontrollen möglich
Man könnte meinen, dass die Bewerbenden, die auf den Vorschlagslisten geführt werden, zum Teil auch durch die Berliner Bürgerinnen und Bürger selbst überprüft werden könnten – denn die Vorschlagslisten liegen eine Woche lang in den Bezirksämtern aus, um Bürgerinnen und Bürgern Einsichtnahme und Einspruchsmöglichkeiten zu bieten. Eine digitale „Auslegung“ erfolgt nach Angaben des Senats aus Datenschutzgründen nicht. Doch durch die rein analoge Auslegung der Vorschlagslisten für nur eine Woche ist auch eine öffentliche Kontrolle kaum bis gar nicht möglich – so ergab sich bei der Auslegung der Vorschlagsliste im Rahmen der Schöffenwahl 2023 in ganz Berlin ein einziger Einspruch.
„Mit den bestehenden Strukturen in Berlin werden wir den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts an die Überprüfung der Verfassungstreue der Bewerbenden kaum gerecht. Im Hinblick auf das Bewerbungsverfahren und die persönliche Überprüfung von Schöffinnen und Schöffen im Land Berlin sehe ich grundlegenden Reformbedarf. Dass darüber hinaus über die Demografie der Berliner Schöffinnen und Schöffen keine Datenerhebung erfolgt, ist vor dem Hintergrund, dass die Schöffinnen und Schöffen letztlich die Berliner Bevölkerung vertreten und repräsentieren sollen, bedauerlich.“, so Lehmann.
Auch andere Bundesländer kämpfen gegen rechte Unterwanderung im Schöffenamt
Doch nicht nur Berlin hat mitunter Schwierigkeiten, extremistische oder ungeeignete Bewerber im Voraus herauszufiltern. In Baden-Württemberg wurde ein Schöffe gewählt, der wegen Volksverhetzung vorbestraft war – erst nachträglich wurde er durch Gerichtsbeschluss von der Schöffenliste gestrichen. In Nordrhein-Westfalen wurde am Amtsgericht Essen für die aktuelle Amtsperiode eine Schöffin gewählt, die sich seit Jahren in den sozialen Medien rassistisch und menschenverachtend äußert. In Thüringen wirkte eine rechte Aktivistin an einem Prozess am Erfurter Landgericht mit, ehe sie einige Monate später durch Beschluss des Oberlandesgerichts Thüringen ihres Schöffenamtes enthoben wurde. In Niedersachsen wurde im Februar 2024 am Landgericht Braunschweig eine Schöffin ausgewechselt, weil sie in sozialen Medien Mordaufrufe teilte. In Hessen schafften es zwei Bewerbende auf die Vorschlagslisten, ehe sie aufgrund von ausländerkritischen Einstellungen und rechtsextremen Parteizugehörigkeiten nicht gewählt wurden. Bundeszentralregisterauszüge der Bewerbenden werden dabei längst nicht in allen Ländern eingeholt. Einzig in Bremen wurden die Bewerbenden bereits bei der Aufstellung der Vorschlagsliste mittels „Recherchen in öffentlich zugänglichen Quellen“ überprüft.
Nach Auskunft des Senats kam es in Berlin am Amtsgericht Tiergarten in der Amtsperiode 2014 bis 2018 zu einem Amtsenthebungsverfahren wegen menschenverachtender Posts in sozialen Medien. In der letzten Amtsperiode 2019 bis 2023 gab es weder am Amtsgericht Tiergarten noch am Landgericht I ein Amtsenthebungsverfahren.
Jede Instanz trägt eine Mitverantwortung
Die Änderung des Deutschen Richtergesetzes ist begrüßenswert, aber sie ist kein Allheilmittel. Zu einer fehlerhaften Besetzung der Gerichte und damit auch zu absoluten Revisionsgründen dürfte es gar nicht erst kommen. Hierfür ist eine Überprüfung der persönlichen Eignung und der Verfassungstreue der Bewerbenden erforderlich, ehe die Vorschlagsliste aufgestellt wird und es zur Wahl kommt. Die Berliner Bezirke benötigen für die Überprüfung ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen – denn nur so lassen sich die offensichtlich notwendigen Überprüfungen umfassend umsetzen, um die demokratischen Werte unseres Justizsystems zu sichern. Dabei darf die Verantwortung zur Überprüfung der Verfassungstreue von Schöffinnen und Schöffen nicht zwischen den beteiligten Stellen „hin- und hergeschoben“ werden, denn jede Instanz trägt eine Mitverantwortung für die Überprüfung der Verfassungstreue der Berliner Schöffinnen und Schöffen und somit letztlich für das Finden rechtsstaatlich ordnungsgemäßer Urteile.
Ben Schneider: „Ich danke meiner SPD für das entgegengebrachte Vertrauen in mich. Ich freue mich
Bei ihrem Termin „Fraktion vor Ort“ am vergangenen Freitag besuchte Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport, das Pflegeheim Kursana Domizil in Marzahn.
Jan Lehmann: „Ich halte es für unabdingbar, dass der Senat kritisch überprüft, ob die Task-Force in der aktuellen Form tatsächlich notwendig ist – oder ob nicht alternative Ansätze zielführender und kostenärmer wären. Hierfür ist eine eingehende Evaluation der Task-Force und ihrer Effizienz, insbesondere im Vergleich mit den Strukturen in anderen Bundesländern, dringend erforderlich. Es bleibt unverständlich, warum eine derart kostenintensive und isolierte Aufsichtsstruktur aufrechterhalten werden soll, wenn es deutlich bessere Alternativen gibt. Zumal eine Einsparung hier auch ein Teil zur dringenden Haushaltskonsolidierung beitragen könnte.“