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Lange Zeit wurden große internationale Internetunternehmen kaum reguliert: Verbraucherschutz, Datenschutz, Nachhaltigkeit – dies sind keine Werte, die im Silicon Valley eine große Rolle spielen.

Die Europäische Union (EU) ist der einzige Akteur weltweit, der die Marktmacht und den politischen Willen hat, sich für die genannten Werte einzusetzen. In den vergangenen Jahren ist sie dieser Aufgabe immer wieder gerecht geworden.

In diesem Jahr, 2024, sind nun zwei große wegweisende EU-Digitalgesetze in Kraft getreten: das Digitale-Märkte-Gesetz (Digital Markets Act) und das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Services Act).

Ersteres schränkt die Marktmacht von großen Internetplattformen, wie Facebook oder Google, ein. Diese Monopolisten dürfen eigene Produkte nicht künstlich besser bewerben als die ihrer Konkurrenten. Außerdem wird vorgeschrieben, dass vorinstallierte Apps auf Handys und anderen elektronischen Geräten deinstallierbar sein müssen.

Enorm wichtig für den Alltag ist die Interoperabilität von Messenger-Diensten. In Zukunft wird es möglich sein, von einem Messenger wie WhatsApp Nachrichten zu einem anderen System (z. B. Signal) zu versenden. Wer bei welchem Anbieter ist und welches Chat-Programm nutzt, wird in Zukunft keine Rolle mehr spielen – ganz wie wir es bei SMS oder E-Mail gewohnt sind. Dadurch haben vielleicht auch neue und anfänglich kleine Unternehmen echte Chancen, sich auf dem Markt zu etablieren.

Damit sich die großen Internetunternehmen auch an die neuen Regeln halten, wurde der EU-Kommission ein scharfes Schwert zur Durchsetzung gegeben: Sie kann als Strafmaßnahme Geldbußen verhängen, die bis zu 20 Prozent des weltweiten Gesamtumsatzes betragen. Bei systematischen Verstößen kann die EU-Kommission auch den Verkauf ganzer Geschäftsbereiche des jeweiligen Unternehmens erzwingen.

Das zweite neue wichtige Digitalgesetz ist das Gesetz über Digitale Dienste. Dieses schreibt mehr Transparenz für Nutzer:innen vor. Sie können nämlich in Zukunft herausfinden, warum ihnen, z. B. auf Google, eine bestimmte Werbung angezeigt oder auf YouTube ein Video empfohlen wurde. Außerdem erhalten sie die Möglichkeit, auf personalisierte Angebote ganz zu verzichten. Im Zuge dessen wird gezielte Werbung für Kinder verboten – ebenso Werbung, die sich nach sensiblen persönlichen Eigenschaften richtet, wie Sexualität, Religion oder ethnische Zugehörigkeit.

Illegale und schädliche Inhalte müssen von den Plattformen schneller entfernt werden. Dafür soll es bessere Meldemöglichkeiten geben und eine Verpflichtung der Anbieter, schwere Straftaten anzuzeigen. Desinformationen sollen besser bekämpft und zugleich klare Regeln für die Meinungsfreiheit geschaffen werden. Die Kontrolle von online gekauften Produkten wird verschärft, damit diese immer unseren Standards entsprechen und sicher sind.

Nur die EU als großer Akteur ist in der Lage und willens, die internationalen Internetgiganten zu einem fairen Wettbewerb und hohen Schutzstandards zu verpflichten. Damit die EU diese Ziele weiter verfolgt, brauchen wir eine starke Sozialdemokratie im Europäischen Parlament und damit auch in der Europäischen Kommission. Unsere Rechte müssen auch im Internet geschützt werden.

Zweimal im Jahr bietet Gaby Bischoff eine Europa-Radtour an, bei der die Teilnehmenden die Möglichkeit haben, auf informellem Weg zu erfahren, wo Europa in Berlin und Umgebung sichtbar ist.

Mein Name ist Gaby Bischoff, und ich bin seit 2019 Abgeordnete im EU-Parlament. Ich liebe Radtouren in der Natur und erkunde die Berliner Gewässer mit meinem Kajak, wann immer ich die Zeit dafür finde.

Für mich ist es ein Privileg, Berlin im EU-Parlament zu vertreten. Ich bin leidenschaftliche Europäerin, und das aus vielen Gründen. Mich begeistert die Vielfalt der Kulturen, Sprachen und Traditionen, die in diesem einzigartigen Mosaik von Ländern verschmelzen. Es ist auch der unerschütterliche Glaube an ein gemeinsames Projekt, das Frieden, Wohlstand und Gerechtigkeit für alle seine Bürgerinnen und Bürger sichern soll, das mich anspornt. Es ist aber auch meine Lebensgeschichte selbst, die mich unaufhaltsam zur Europapolitik hinzog.

Meine berufliche Reise führte mich von der Expresszustellerin bei der Deutschen Post über die Leitung der Abteilung für Europapolitik beim Deutschen Gewerkschaftsbund bis zur Präsidentin der Arbeitnehmer*innengruppe beim Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss. Diese Stationen waren mehr als nur berufliche Engagements. Für mich waren sie Kapitel eines Lebens, das der Überzeugung gewidmet ist, dass eine bessere Zukunft für Europa durch Solidarität, Dialog und Zusammenarbeit möglich ist.

Seitdem ich der Deutschen Postgewerkschaft – vor fast 40 Jahren – beigetreten bin, kämpfe ich für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen in der EU. Es ist mir wichtig, dass jeder Mensch in Europa – unabhängig von Herkunft, Geschlecht, sexueller Orientierung oder körperlichen bzw. geistigen Voraussetzungen – ein gutes Leben führen und sich entfalten kann. Dieser Kampf für soziale Gerechtigkeit treibt mich auch heute noch an.

Meine Sorge gilt jedoch nicht nur den sozialen Fragen, sondern auch dem Zustand der Demokratie in Europa. In Zeiten, in denen populistische Strömungen versuchen, Zwietracht zu säen und den europäischen Zusammenhalt zu untergraben, ist es entscheidender denn je, die Mitsprache und Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Europapolitik zu stärken. Als Vizevorsitzende im Ausschuss für konstitutionelle Fragen und als Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss setze ich mich deshalb unermüdlich für eine lebendige, partizipative Demokratie ein, in der jede Stimme zählt.

Europa ist für mich nicht nur ein geografischer Raum oder ein politisches Projekt. Es ist eine Leidenschaft, ein Traum von einem Kontinent, auf dem Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit keine leeren Versprechen sind, sondern gelebte Realität. Dafür brenne ich, dafür stehe ich als Europaabgeordnete ein – für ein Europa, das seine Vielfalt als Stärke begreift und in dem jede und jeder Einzelne die Möglichkeit hat, sich frei zu entfalten.

Die Europäische Union steht an einem kritischen Wendepunkt, konfrontiert mit umfangreichen geopolitischen Herausforderungen: von Konflikten in unserer unmittelbaren Nachbarschaft bis hin zu wachsender interner Zerrissenheit und wachsenden Ungleichheiten in unserer Gesellschaft. Die EU erscheint mitunter als gelähmter Riese, der seine volle Stärke nicht ausschöpfen kann. Deshalb ist es entscheidend, dass wir in der nächsten Legislaturperiode eine grundlegende Reform der EU vorantreiben. Die EU muss handlungsfähiger, demokratischer und sozialer werden. Das wird umso dringlicher, da die EU sich erweitern und neue Mitglieder aufnehmen möchte. In dieser Legislaturperiode hat das EU-Parlament Reformvorschläge vorgelegt, an deren Ausarbeitung ich als Berichterstatterin beteiligt war. Wir fordern unter anderem die Abschaffung der Einstimmigkeit, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und ein Initiativrecht des Parlaments, damit es eigenständig Gesetzgebungsvorschläge einbringen kann.

Darüber hinaus müssen die Klimapolitik der EU sozial gerechter gestaltet und die Beschäftigten stärker in den Gestaltungsprozess des Wandels einbezogen werden. Das Gleiche gilt für die Digitalisierung und den Einsatz künstlicher Intelligenz: all das wollen wir gerecht gestalten. Anstelle von schlecht bezahlten Jobs, Null-Stunden-Verträgen (Arbeitsverträge ohne garantierte Mindestarbeitszeit, die Arbeitnehmenden wenig Sicherheit bieten) und unbezahlten Praktika benötigen wir mehr Arbeitsplätze mit fairen Löhnen und Zukunftsperspektiven für alle in Europa.

Vor dem Hintergrund dieser europaweiten Bestrebungen hebt sich die Berliner SPD als eine Partei mit tiefen europäischen Wurzeln hervor. Wir können deshalb auf ein großes Engagement unserer Mitglieder zur Europawahl setzen. Wir sind mitten im Europawahlkampf.

Viele Menschen in unserer Stadt sind besorgt, weil sie spüren, dass unsere Demokratie in Gefahr ist. Deshalb gehen sie auf die Straße und zeigen Flagge für Demokratie und gegen Rassismus. Denn Hass und Hetze nehmen zu. Die Parteien, die unsere Gesellschaft spalten, sind auch jene, die einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union anstreben. Dem setzen wir unsere Zukunftsvision für ein Europa entgegen, das demokratisch, sozial und nachhaltig ist und niemanden zurücklässt.

Berlin ist vielfältig, europäisch und weltoffen. Unsere Stadt profitiert von europäischer Mobilität genauso wie von EU-Förderung in Wissenschaft und Innovation. Wir Sozialdemokrat*innen sind der Garant, dass dies so bleibt und der Riese EU sich auf seine Stärken besinnt – zum Wohle aller, nicht nur einiger weniger. Markiert Euch deshalb den 9. Juni im Kalender und motiviert die Menschen um Euch herum, wählen zu gehen. Es geht um unser Europa.