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Über Lemm / Hoffmann

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Bundestagswahlkampf 2: Ben Schneider unser Kandidat für den Bundestag;Für sozialen Fortschritt und Zusammenhalt: Unser Wahlkampf in Marzahn-Hellersdorf

Liebe Genossinnen und Genossen,

„Politik beginnt mit der Betrachtung der Wirklichkeit“, sagte einst Kurt Schumacher. Die Wirklichkeit vieler Menschen in Marzahn-Hellersdorf zum Jahreswechsel 2024/2025 ist folgende: Preissteigerungen im Supermarkt, steigende Mieten und Strompreise, eine immer prekärer werdende medizinische Versorgung und eine vielerorts marode Infrastruktur.  All das sorgt für Frust und Unsicherheit; es befeuert die Sorgen um eine gute Zukunft für uns selbst und kommende Generationen.

Das Vertrauen in die Stärke unserer Demokratie schwindet, wenn die Menschen nicht das Gefühl haben, dass sie mit diesen Sorgen gesehen und gehört werden. Und genau in diese schwierige Zeit fällt am 23. Februar 2025 eine vorgezogene Bundestagswahl. Es ist keine leichte Zeit für die Politik – aber genau deswegen unsere Zeit, Verantwortung zu übernehmen.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten heißt das: Jetzt ist der Moment, zu zeigen, dass wir die richtigen Antworten auf die großen Fragen dieser Zeit haben. Antworten, die zeigen, dass sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke kein Widerspruch sind. Wir setzen auf einen starken Sozialstaat, der Sicherheit und Chancen für alle schafft.

Unsere Angebote sind klar:

Ein Mindestlohn von 15 Euro, der die Lebensgrundlage vieler Menschen stärkt.

Eine zukunftsfeste Rente, die sicherstellt, dass alle, die hart gearbeitet haben, auch im Alter ein gutes Leben führen können.

Und wir kämpfen für bezahlbaren Wohnraum, damit niemand  Angst haben muss, das Dach über dem Kopf zu verlieren. Diese Versprechen sind keine leeren Worte, sondern unsere Überzeugung, für die wir mit aller Kraft eintreten.

Während die politische Gegenseite auf sozialen Kahlschlag setzt und versucht, Menschen gegeneinander auszuspielen, stehen wir für ein anderes Bild unserer Gesellschaft. Wir sagen: Niemand wird zurückgelassen. Gemeinsam können wir die Herausforderungen dieser Zeit meistern – durch Solidarität, Investitionen in die Zukunft und den Mut, klare Positionen zu beziehen.

Der Wahlkampf, der vor uns liegt, wird intensiv. Die Zeit ist knapp, aber das macht uns nur umso entschlossener. Unser Ziel in Marzahn-Hellersdorf ist es, nicht nur Stimmen zu gewinnen, sondern auch Vertrauen zu schaffen. Vertrauen in uns als Partei und in unsere Vision einer gerechteren Zukunft. Deshalb wollen wir mit den Menschen direkt ins Gespräch kommen – an der Haustür, auf der Straße, bei Veranstaltungen. Jeder Kontakt zählt, jede Begegnung kann den Unterschied machen.

Doch dieser Wahlkampf wird nicht nur für die kommenden Wochen wichtig sein. Wir wollen einen Grundstein legen – für ein langfristiges Engagement vor Ort, für eine SPD, die präsent ist und deren Einsatz über den Wahltag hinaus spürbar bleibt. Deshalb setzen wir auch bei unseren Ausgaben auf Nachhaltigkeit: Ob Materialien, Technik oder Infrastruktur – was wir anschaffen, soll uns langfristig stärken und nicht nur in diesem Wahlkampf.

Liebe Genossinnen und Genossen, wir kämpfen als ein Kreis. Mit Entschlossenheit, mit Herz und mit einer klaren Botschaft: Wir machen Politik für alle Menschen in unserem Bezirk. Für die Kassiererin, den Busfahrer, den Rentner, die alleinerziehende Mutter, die junge Familie, die hier gerade ein neues Zuhause gefunden hat – für alle, die in Marzahn-Hellersdorf leben. Unser Ziel ist sozialer Fortschritt, der spürbar ist, und Zusammenhalt, der verbindet.

Ich freue mich darauf, diesen Weg mit euch zu gehen. Lasst uns mutig, geschlossen und mit voller Überzeugung in diesen Wahlkampf ziehen. Zusammen werden wir zeigen, dass die SPD die Partei der Menschen ist – hier vor Ort und im ganzen Land.

Mit solidarischen Grüßen,

Ben

2024-12-10T15:08:23+01:0010.12.2024|

Iris Spranger zu Besuch bei der Beratungsstelle Häusliche Gewalt und im Pflegeheim Kursana in Marzahn

Bei ihrem Termin „Fraktion vor Ort“ am vergangenen Freitag besuchte Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport, das Pflegeheim Kursana Domizil in Marzahn.

Iris Spranger: „Das engagierte Team des Pflegeheims Kursana ermöglicht es den Bewohnerinnen und Bewohnern, einen schönen Lebensabend zu verleben. Wir werden alle älter, zugleich können nicht alle Menschen ihre pflegebedürftigen Eltern und Großeltern zuhause pflegen. Umso mehr brauchen wir auch in Zukunft motivierte und kompetente Pflegekräfte, die mit dem Herzen dabei sind. Damit der Beruf auch langfristig für den Nachwuchs attraktiv ist, brauchen wir natürlich verlässliche und gute Arbeitsbedingungen. Ich habe mich sehr über das lebendige Gespräch mit den Bewohnerinnen und Bewohnern wie mit Heimleitung und Personal des Hauses gefreut.“

Im Anschluss besuchte Iris Spranger die Beratungsstelle Häusliche Gewalt des Vereins MIM e. V. und sprach mit den Mitarbeiterinnen über die tägliche Beratungsarbeit. Hier finden Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, einen geschützten Raum, professionelle Hilfe und Rechtsberatung. „Die Anzahl der Gewaltdelikte gegen Frauen und Mädchen steigt, dazu kommt ein hohes Dunkelfeld. Gut erreichbare Beratungsstellen, wie hier vor Ort in Marzahn, sind für betroffene Frauen eine wichtige Anlaufstelle. Sehr gut ist an diesem Angebot zudem, dass die Beraterin verschiedene Sprachen spricht, das senkt die Hürden,“ so Spranger.

Iris Spranger: „Ich setze mich unnachgiebig dafür ein, die Sicherheit betroffener Frauen zu erhöhen und die Täter umgehend zur Verantwortung zu ziehen. Dabei geht es um den Schutz der Frauen und häufig auch um den ihrer Kinder. Wir haben in Berlin zum Beispiel eine App für gewaltbetroffene Frauen etabliert, die ihnen ermöglicht, ein gerichtsfestes Gewalttagebuch zu führen. Ich setze mich auch für die Einrichtung von Fallkonferenzen ein, die den behördenübergreifenden Informationsaustausch deutlich verbessern können und damit effizienteren Schutz der Frauen bieten. Außerdem fördert die Landeskommission Berlin gegen Gewalt ein Projekt der Täterarbeit. Die Arbeit mit den Tätern ist besonders wichtig für die Verhinderung weiterer Gewalttaten und damit für den Schutz von Frauen und Kindern. Aus den heutigen Gesprächen nehme ich wieder zahlreiche Anregungen und konkrete Aufgaben mit in meine politische Arbeit.“

2024-12-10T11:55:57+01:0010.12.2024|

Bundestagswahlkampf 1: Ergebnisse der Wahlkreiskonferenz und Kreisvertreter*innenversammlung

Am Freitag, 29. November 2024, haben wir unsere Wahlkreiskonferenz und Kreisvertreter*innenversammlung durchgeführt. Auf der Wahlkreiskonferenz wurde Ben Schneider zum Bundestagskandidat der SPD Marzahn-Hellersdorf für unseren Bundestagswahlkreis bestimmt. Wir danken auch Enrico Bloch für seinen fairen innerparteilichen Wahlkampf und für seine Kandidatur.

Die Protokolle der beiden Sitzungen findest du hier:

Protokoll Wahlkreiskonferenz (Festlegung des Wahlkreiskandidaten): Protokoll WKK 29 November

Protokoll Kreisvertreter*innenversammlung (Wahl von 6 Delegierten für die Landesvertreter*innenversammlung: Beschlussprotokoll KVV 29 November

2024-12-11T09:06:48+01:0009.12.2024|

Berlins Task-Force Geldwäsche: Effektivität bleibt fraglich – Umstrukturierung dringend notwendig

Im Juli und September 2024 habe ich im Rahmen zweier schriftlicher Anfragen die Effektivität der Berliner Task-Force zur Geldwäschebekämpfung hinterfragt. Dabei werfen die Antworten des Berliner Senats noch immer zahlreiche Fragen auf. Insbesondere verdeutlichen die Antworten des Senats aber die immensen Kosten, die durch die Task-Force verursacht werden. Aus Kostengründen, aber auch mit Blick auf die tatsächliche (Aus-)Wirkung in der Praxis sollte die Notwendigkeit einer solchen Einheit diskutiert werden.
 
Berliner Task-Force besteht seit 2020
 
Die „Berliner Task-Force Geldwäsche“ wurde 2020 vom Grünen-Justizsenator Dirk Behrendt und unter Lob der Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs von Berlin mit dem Ziel einer effektiven Kontrolle von Notariaten und anderen Verpflichteten eingerichtet. Insbesondere bei Eigentumswechseln von Immobilien und Grundstücken soll durch die Task-Force aufgedeckt oder gar verhindert werden, dass illegal erworbenes Geld in den legalen Kreislauf einsickert. Daneben unterliegen Notar:innen jedoch bereits einem gesetzlichen, bewährten und strengen Kontrollsystem – der regulären Notar:innenaufsicht im Rahmen der turnusmäßigen Revision. Auch ohne Task-Force wird die Amtsführung der Notar:innen so mindestens alle vier Jahre überprüft. Der von der Senatsverwaltung mehrfach zitierte Financial Action Task Force (FATF)-Bericht von 2022 bestätigt den Notar:innen in Deutschland „ein ausgeprägtes Bewusstsein für die Geldwäscherisiken bei Immobilientransaktionen“ sowie „ein gutes Verständnis ihrer geldwäscherechtlichen Pflichten“.
 
Jan Lehmann, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Vier Jahre nach der Einrichtung der kostspieligen Task-Force war es daher nun an der Zeit, nach konkreten Erfolgen und der Wirksamkeit sowie der Verhältnismäßigkeit zu fragen. Aus den Antworten des Senats wird leider deutlich, dass konkrete Erfolgsindikatoren der Task-Force kaum vorhanden sind. Dass ein Vergleich mit anderen Bundesländern mangels Daten(Erhebung) nicht möglich ist, ist bedauerlich. Denn nur durch messbare Erfolge und Vergleiche kann eine Rechtfertigung der hohen Kosten und Ressourcenaufwandes der Task-Force erfolgen. Die Antworten der Senatsverwaltung verdeutlichen, dass die Task-Force dringend umstrukturiert werden muss – sowohl durch eine Verkleinerung als auch durch eine Integration in die reguläre Aufsicht.“
 
Jährliche Kosten in Höhe von 303.000 €
 
Im Jahr 2023 beliefen sich die jährlichen Kosten für das Personal, die IT und die Betriebskosten für die Task-Force auf knapp 303.000 €. Eine hohe Summe, die mit den Überwachungskosten anderer Verpflichteter im Nichtfinanzsektor kaum vergleichbar ist. Dennoch konnte der Senat keine detaillierteren Informationen oder Beispiele vorlegen, die klare Erfolgsnachweise über die Verfolgung durch die Financial Intelligence Unit (FIU) bis hin zur strafrechtlichen Verurteilung der verdächtigen Vertragsbeteiligten aufzeigen.
 
Hohe Anzahl an Verdachtsmeldungen durch die Notar:innen selbst
 
Offenbar vertrat die Senatsverwaltung die Auffassung, dass Notar:innen nur durch ständige Überprüfung gesetzestreu handeln. Damit wird impliziert, dass die Notar:innen so sehr gefährdet sind, ihre Pflichten zu vernachlässigen, dass der Senat (verglichen mit anderen Berufsgruppen) fast das 20-fache der Mittel für ihre Aufsicht verwendet. Die hohe Zahl an Verdachtsmeldungen, bei denen die Notar:innen selbst an der Spitze stehen, deutet jedoch auf ein ausgeprägtes Maß an Gesetzestreue hin. Die deutschlandweite Statistik für Meldungen an die FIU zeigen im Schnitt eine Meldung pro Jahr/pro Notar:in (im Anwaltsnotariat aufgrund der geringeren Urkundszahlen teilweise weniger). Mit den aufgezeigten Verdachtsmeldungen von bis zu 480 pro Jahr liegt Berlin damit im Bundesdurchschnitt. Es ist nicht erkennbar, dass die Berliner Task-Force zu mehr Meldungen führt als in allen übrigen Bundesländern ohne Task-Force. Ein Erfolg wäre es, wenn die Task-Force mehr Sachverhalte melden würde – doch offensichtlich machen die Notar:innen dies bereits von selbst auch ohne den Einsatz der Task-Force.
 
Integration in die turnusmäßige Revision möglicherweise ebenso geeignet und effektiver?
 
Soweit der Senat zur Existenzberechtigung der Task-Force auf den FATF-Bericht verweist, so ist dahingehend anzumerken, dass die FATF nicht die Effektivität der Task-Force geprüft hat, sondern lediglich deren grundsätzliche Eignung, die Einhaltung des Geldwäschegesetzes durch die Verpflichteten zu überwachen. Dass es in meinen Anfragen jedoch nicht um die bloße Geeignetheit der Task-Force ging, sondern darum, ob deren Integration in die turnusmäßige Revision möglicherweise ebenso geeignet und effektiver wäre, verkennt der Senat. Darüber hinaus kann der FATF-Bericht, der auf Erhebungen aus der Zeit vor 2021 basiert, nicht als dauerhafte Legitimation für die Fortführung der Task-Force herangezogen werden. Insbesondere muss regelmäßig geprüft werden, ob die Task-Force tatsächlich das effektivste Mittel im Verhältnis zu ihren Erfolgen bei der Geldwäscheprävention ist.
 
Senat prüft keine adäquaten Alternativen zur Task-Force
 
Im Übrigen gibt der Senat selbst an, dass bislang keine adäquaten Alternativen zur Task-Force geprüft wurden – obwohl eine intensivere Schulung der bestehenden Revisor:innen möglicherweise (bei deutlich geringeren Kosten) zu ähnlichen Ergebnissen führen könnte. Weshalb eine Integration der Aufgaben in die reguläre Notar:innenaufsicht abgelehnt und ausgeschlossen wird, begründet der Senat nicht. Die Aufsichtsbehörde hätte jedoch die rechtliche Möglichkeit, regelmäßig bei allen Notar:innen nachzufragen, ob Rückmeldungen vorliegen – tut dies aber nicht. Sie könnte einen Effizienzvergleich der Berliner Task-Force mit den Aufsichtsbehörden anderer Bundesländer erheben – tut dies aber ebenfalls nicht.
 
Jan Lehmann: „Ich halte es für unabdingbar, dass der Senat kritisch überprüft, ob die Task-Force in der aktuellen Form tatsächlich notwendig ist – oder ob nicht alternative Ansätze zielführender und kostenärmer wären. Hierfür ist eine eingehende Evaluation der Task-Force und ihrer Effizienz, insbesondere im Vergleich mit den Strukturen in anderen Bundesländern, dringend erforderlich. Es bleibt unverständlich, warum eine derart kostenintensive und isolierte Aufsichtsstruktur aufrechterhalten werden soll, wenn es deutlich bessere Alternativen gibt. Zumal eine Einsparung hier auch ein Teil zur dringenden Haushaltskonsolidierung beitragen könnte.“
2024-12-09T14:44:23+01:0009.12.2024|
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