Trotz wiederholter Nachfragen und der offensichtlichen Mängel in der Gehweginfrastruktur kommt der Bezirk Marzahn-Hellersdorf beim Ausbau und der Sanierung von Gehwegen kaum voran. Besonders betroffen sind Seniorinnen und Senioren, Kinder und Jugendliche sowie alle, die im Alltag auf sichere und barrierefreie Fußwege angewiesen sind. Die jüngsten Antworten des Bezirksamtes auf eine Große Anfrage des SPD-Verordneten Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses in der BVV Marzahn-Hellersdorf, offenbaren, dass grundlegende Daten fehlen und der politische Wille für eine konsequente Verbesserung offensichtlich nicht ausreicht.

„Es ist zu wenig, was das Bezirksamt hier tut. Wenn man nicht einmal genau weiß, wo Gehwege fehlen oder in schlechtem Zustand sind, wie soll dann ein gezielter Ausbau stattfinden?“, kritisiert Eike Arnold. „Die Verantwortung für dieses Versäumnis liegt klar bei der CDU – sowohl im Bezirk als auch im Senat. Ohne eine entschlossene Politik für den Fußverkehr bleibt Marzahn-Hellersdorf ein Bezirk der Stolperfallen.“

Lückenhafte Daten – lückenhafte Gehwege

Laut Bezirksamt gibt es keine detaillierte Statistik darüber, welche Straßen im Bezirk überhaupt über keine Gehwege verfügen. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass Gehwege nicht überall „zwingend erforderlich“ seien. Gleichzeitig wird die unzureichende Personalsituation als Begründung herangezogen, weshalb keine umfassende Bestandsaufnahme erfolgen könne.

„Diese Ausrede ist inakzeptabel. Während in anderen Bezirken Konzepte zur Förderung des Fußverkehrs aktiv vorangetrieben werden, treten wir hier auf der Stelle. Ohne solide Datenbasis kann es keine kluge Planung geben – das ist Verwaltungsversagen auf ganzer Linie“, so Arnold weiter.

Tempo zu langsam – Sicherheit bleibt auf der Strecke

Die geplanten Maßnahmen bis 2026 sind völlig unzureichend und lassen keinerlei ambitionierte Strategie erkennen. Einzelne Projekte wie das Gehwegprojekt Biesenhorst oder die Modernisierung der Lemkestraße sind Tropfen auf den heißen Stein. Dabei sind gerade sichere Gehwege für ältere Menschen, Familien mit Kindern und Menschen mit Behinderungen eine Grundvoraussetzung für Mobilität und gesellschaftliche Teilhabe.

„Fußwege müssen endlich höchste Priorität bekommen – und zwar nicht erst in der nächsten Legislaturperiode, sondern sofort. Unsere Fraktion fordert, dass alle zukünftigen Verkehrsplanungen Fußgängerinnen und Fußgänger ins Zentrum stellen“, fordert Liane Ollech, Ausschussvorsitzende für Stadtentwicklung (SPD). „Es gibt Straßen ohne jeden Fußweg, es gibt Schulwege, die nur über matschige Seitenstreifen gehen, es gibt unzählige Stolperfallen im Bezirk.“

Die SPD-Fraktion wird das Thema weiter in der BVV vorantreiben und sich für ein klares Bekenntnis zu sicheren und barrierefreien Fußwegen einsetzen. „Wir brauchen endlich eine Politik, die Fußverkehr nicht als Randthema behandelt, sondern als zentrales Anliegen der Verkehrswende begreift“, so Arnold abschließend.