Die SPD Marzahn-Hellersdorf hat auf ihrer Kreisdelegiertenkonferenz am 12. April 2025 klare Akzente für die Zukunft des Bezirks gesetzt.  Im Fokus standen sowohl lokale Anliegen als auch bundespolitische Themen.

Die Delegierten beschlossen eine Reihe von Anträgen, die die Lebensqualität in Marzahn-Hellersdorf verbessern sollen. Dazu gehören die öffentliche Bereitstellung des in der Verwaltung vorhandenen digitalen Schulwege-Analyse-Tools sowie eine bessere Koordinierung des Fahrradverkehrs am „Kaulsdorfer Galgen“

Auch die Modernisierung der Ostbahn, die Beibehaltung des 49-Euro-Tickets sowie der Verzicht auf eine Abwrackprämie für fahrtüchtige Fahrzeuge wurden gefordert.  Die SPD Marzahn-Hellersdorf setzt sich zudem für die gerechte Erhebung einer Vermögenssteuer ein, wie sie in einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Juni 1995 gefordert wurde.

Ein weiterer wichtiger Punkt war die Diskussion des Koalitionsvertrags.  Die neugewählte Bundestagsabgeordnete Annika Klose, die die SPD Marzahn-Hellersdorf im Bundestag mitvertreten wird, erläuterte die Inhalte und warb trotz vieler berechtigter Bedenken für die Annahme des Vertrags.

Für die kommenden Wahlen plant die SPD Marzahn-Hellersdorf zudem, mit einer weiblichen Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus oder die Bezirksverordnetenversammlung anzutreten.

Die Marzahn-Hellersdorfer SPD Vorsitzenden Marion Hoffmann und Gordon Lemm betonen: „Unsere Arbeit vor Ort zeigt, wie wichtig es ist, lokale Themen aufzugreifen und anzugehen. So funktioniert Demokratie. Davon lebt unser Gemeinwesen, nicht von Populismus oder Angstmacherei. Der Kandidat der AfD, der für uns in den Bundestag gewählt wurde, wird sich nicht für unseren Bezirk einsetzen, da ihm dieser sowohl unbekannt als auch gleichgültig ist. Deshalb müssen wir es sein, die Themen aufgreifen, die hier vor Ort wichtig sind. Dafür sind wir jederzeit ansprechbar. Sei es mit unseren Verordneten im Bezirksparlament, unseren Abgeordneten oder Vertretern im Bezirksamt. Wer etwas ändern möchte im Bezirk, kommt zur SPD.“

Hier der Link zum Beschlussbuch der Kreisdelegiertenversammlung:  https://spd-marzahn-hellersdorf.de/beschlussbuch-der-kreisdelegiertenkonferenz-der-spd-mahe-vom-12-4