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„Der Bezirk bleibt hinter den verkehrspolitischen Möglichkeiten unserer Zeit zurück“, kritisiert Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn‑Hellersdorf, die ablehnende Haltung des Bezirksamts zu neuen Bussonderfahrstreifen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage (KA‑428/IX) erklärt das Bezirksamt, es sehe trotz gelockerter gesetzlicher Kriterien keinerlei Bedarf für neue Busspuren. Aus Eike Arnolds Sicht ist das zu wenig: „Gerade jetzt, wo Bussonderstreifen ohne frühere Hürden eingerichtet werden können, ignoriert das Bezirksamt die Chance, die Attraktivität des Busverkehrs im Bezirk deutlich zu steigern. Wir können so die Durchschnittsgeschwindigkeit erhöhen und damit echte Fortschritte machen – aber das Bezirksamt mauert.“

Aktuelle Zahlen der BVG belegen den Handlungsbedarf: Die durchschnittliche berlinweite Betriebs‑Geschwindigkeit aller Omnibuslinien lag montags bis freitags bei lediglich 17,9 km/h. Obwohl 2024 eine Zuverlässigkeit von etwa 98,2 % erreicht wurde, bleibt die Durchschnittsgeschwindigkeit ein Schwachpunkt im System, gerade in den Hauptverkehrszeiten.

Besonders kritisch sieht Arnold den Verweis des Bezirksamts auf potenzielle Zielkonflikte zwischen Bus- und Radverkehr: „Wer den Umweltverbund ernst nimmt, darf die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen – schon gar nicht, um den Autoverkehr zu schonen. Es geht um ein faires Miteinander zugunsten klimafreundlicher Mobilität für Jung und Alt, Arm und Reich – Busse und Radwege müssen sich ergänzen, nicht blockieren. Nur durch eine aktive Verkehrspolitik können wir Mobilität sozial gerechter und ökologisch sinnvoll gestalten.“

„Der Busverkehr leidet heute unter zu niedriger Durchschnittsgeschwindigkeit und mangelnder Pünktlichkeit. Wenn das Bezirksamt behauptet, es gebe keine Engpässe – dann hat es offenbar den Berufsverkehr noch nie selbst erlebt“, so Arnold weiter. Dass die BVG keine Initiative ergreift, sieht er nicht als Ausrede:

„Politik muss gestalten – nicht abwarten, bis jemand klopft.“

„Wer beim Thema Kindersicherheit auf das Prinzip Abwarten setzt, handelt fahrlässig“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. Die schriftliche Antwort des Bezirksamts auf seine Anfrage zur gestoppten Finanzierung von Pollern durch den Berliner Senat wirft Fragen auf: Laut Bezirksamt hat der Finanzierungsstopp keine Auswirkungen, da entsprechende Sicherungsmaßnahmen bislang gar nicht vorgesehen waren.

„Anstatt Poller und andere bauliche Schutzmaßnahmen an gefährlichen Orten wie Schulen, Kitas oder Spielplätzen einzuplanen, lehnt das Bezirksamt Modalfilter aus Prinzip ab“, kritisiert Arnold. „Das vermittelt den Eindruck der Realitätsverweigerung zulasten der Schwächsten.“

Tatsächlich zeigen Mobilitätsdaten und Unfallstatistiken, dass an vielen Stellen im Bezirk dringender Handlungsbedarf besteht. Trotzdem will das Bezirksamt nur dort handeln, „wo es nicht anders geht“ – und selbst dann nur mit Mitteln der Straßenunterhaltung. Eine Priorisierung nach Gefährdungslage findet nicht statt.

„Das Bezirksamt duckt sich weg. Verkehrssicherheit wird nicht gesteuert, sondern allenfalls verwaltet“, so der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Arnold weiter. „Wir fordern eine transparente Bestandsaufnahme und ein klares Maßnahmenpaket zum Schutz derjenigen, die unsere Straßen am dringendsten sicher brauchen – Kinder, Ältere und alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind.“