TVO – SPD Marzahn-Hellersdorf

Fortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO): SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Klarheit über die Zukunft der TVO

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert nach den jüngsten Entwicklungen im Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt der Tangentialverbindung Ost Klarheit über das weitere Bauvorhaben. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit des Projekts geäußert, da für die TVO Flächen genutzt werden sollen, die für künftige Schienenwege realisiert werden sollen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit einer zügigen Klärung: „Die Einwände des Eisenbahnbundesamtes sind für mich bedenkenswert aber auch zugleich überraschend. Denn wir haben in den jahrelangen Diskussionen immer auch neben der Straßen-TVO auch immer eine Schienenverbindung von unserem Bezirk in den Süden eingefordert. Die TVO bleibt für mich unverzichtbar. Sie ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für unseren Bezirk und seine Anwohnerinnen und Anwohner.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, unterstreicht die Bedeutung der TVO für die Verkehrsplanung in Berlin: „Die TVO ist unerlässlich, um die Verkehrssituation in Marzahn-Hellersdorf zu verbessern und generell im Osten Berlins zu entlasten. Die TVO wird nicht nur den Verkehrsfluss im Bezirk merklich verbessern, sondern auch die Anbindung Marzahn-Hellersdorfs an den Norden und den Flughafen BER deutlich stärken. Darüber hinaus wird dadurch Biesdorf erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet. Sie ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger. Dieses Projekt auch ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur.“

Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin mit Nachdruck für die Realisierung der TVO ein und fordert alle Verantwortlichen auf, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Berlins zu handeln. „Unsere Stadt braucht diese Verbindung, und wir werden nicht eher ruhen, bis die TVO endlich Realität wird,“ so Krug abschließend.

Lemm / Hoffmann2024-09-02T13:36:53+02:0005.07.2024|

Keine weitere Verzögerung der TVO!

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf: „Die TVO muss jetzt kommen – Einwände der Umweltverbände ernst nehmen, aber TVO nicht verzögern!“

Angesichts der anhaltenden Verzögerungen beim Bau der Tangentialen Verbindung Ost (TVO) fordert Jan Lehmann, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf, die Einwände der Umweltverbände schnell zu bewerten. Jede Verzögerung des Projekts wäre für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks nicht hinnehmbar.

„Die TVO ist mehr als nur eine Straße – sie ist ein wesentlicher Bestandteil zur Verbesserung der Mobilität und Lebensqualität in unserem Bezirk. Jahrzehntelange Planungen müssen nun endlich umgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass Einwände von Umweltverbänden zu weiteren Verzögerungen führen können. Die meist gerechtfertigten Einwände sollten stattdessen zügig bei der Planung berücksichtigt werden.“, betont Jan Lehmann. „Die Bürger von Marzahn-Hellersdorf haben genug von Verzögerungen und verdienen endlich eine Entlastung vom täglichen Verkehrschaos.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, unterstreicht die Vorteile der TVO: „Die TVO wird nicht nur den Verkehrsfluss entscheidend verbessern und die Anbindung Marzahn-Hellersdorfs an den Norden und den BER stärken, sondern auch die Wohngebiete in Biesdorf erheblich vom Durchgangsverkehr entlasten. Sie ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger.“

„Wir beachten bereits jetzt strenge Umweltauflagen und haben umfangreiche Ausgleichsmaßnahmen eingeplant“, erklärt Lehmann weiter. „Das Genehmigungsverfahren stellt sicher, dass alle ökologischen Standards eingehalten werden. Es gibt etablierte Prozesse, um den Umweltschutz zu gewährleisten. Wichtig bleibt für die Biesdorferinnen und Biesdorf aber, dass es eine durchgehende Lärmschutzwand geben wird. Sie aus welchen Gründen auch immer nicht durchgehend zu gestalten, war nie die Vorstellung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“

Eike Arnold ergänzt: „Wir verstehen die Bedeutung des Umweltschutzes und handeln danach. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die TVO auch eine nachhaltige Lösung für unsere Verkehrsprobleme darstellt. Weniger Stau bedeutet weniger Abgase und Lärm. Der Bau eines begleitenden Radschnellweges ist ebenfalls geplant, um den Radverkehr zu fördern und die umweltfreundliche Mobilität zu stärken.“

Die TVO soll eine 7,2 Kilometer lange Verbindung zwischen der B1/B5 an der Märkischen Allee und der Straße An der Wuhlheide schaffen. Dieses Projekt wird seit Jahrzehnten diskutiert und hat nun das Potenzial, den Verkehr in Marzahn-Hellersdorf und den angrenzenden Bezirken nachhaltig zu verbessern.

„Ich fordere das Bezirksamt und die zuständigen Stellen auf, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bau der TVO unverzüglich voranzutreiben“, appelliert Lehmann. „Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf brauchen und verdienen diese Straße. Die Zeit für Diskussionen ist vorbei – es ist Zeit zu handeln.“

Lemm / Hoffmann2024-06-20T13:39:05+02:0020.06.2024|

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) muss kommen – Blockaden helfen nicht

An dem letzten Wochenende gab es wieder eine Protestaktion gegen den Bau der TVO durch die Wuhlheide. Dabei besetzten rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten einen Wald in der Wuhlheide, südlich des S-Bahnhofs Wuhlheide. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf kritisiert das Verhalten der Besetzerinnen und Besetzer und begrüßt die friedliche Räumung des Camps. Die SPD-Fraktion fordert die Aktivistinnen und Aktivisten dazu auf, in den demokratischen Diskurs über das Für und Wider der TVO zu treten. Für uns ist weiterhin klar: Die TVO muss zügig realisiert werden!

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Für die SPD in Marzahn-Hellersdorf ist die Umsetzung der TVO – als Straße und Radschnellweg – eine Herzensangelegenheit. Vor allem sollen dadurch der Durchgangsverkehr umgeleitet und die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden. Daher wird sich die SPD-Fraktion weiterhin für die unverzügliche Umsetzung des Projektes und einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Aus unserer Sicht überwiegen die Gründe deutlich, die für den Bau der TVO sprechen. Daher können wir es umso weniger nachvollziehen, wenn einige Wenige sich im Forst verbarrikadieren, weil ihnen eine von den allermeisten seit Jahrzehnten herbeigesehnte Verkehrsverbindung nicht zusagt. Die illegalen Besetzungen müssen ein Ende finden. Kritik an einem Bauvorhaben sollte durch legale Mittel geäußert werden, so ist es in einer Demokratie und einem Rechtsstaat üblich.“

Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und stadtentwicklungspolitische Sprecherin, ergänzt: „Seit 5 Uhr heute früh ist die Polizei mit rund 400 Einsatzkräften im Einsatz, um das Camp zu räumen. Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich die friedliche Räumung des Camps und bedanken uns bei der Innensenatorin Iris Spranger für das beherzte Eingreifen. Ein Großteil der Besetzerinnen und Besetzer, die sich gegen den Bau mit illegalen Mitteln zur Wehr setzten, wohnen nicht hier in den östlichen Bezirken. Daher haben diese Menschen kein Verständnis dafür, wie stark die jetzigen Straßen durch den Verkehr überlastet sind und wie wichtig die schnelle Umsetzung der TVO ist. Mit ihr wird darüber hinaus auch ein wichtiges Zeichen für die Entlastung der Wohngebiete und der Köpenicker Straße gesetzt und dadurch die Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrenden bei uns im Bezirk verbessert. Darüber hinaus geben wir zu bedenken, dass die Tangentialverbindung Ost seit Jahrzehnten geplant ist und es nun darum geht, den letzten Teilabschnitt endlich zu vollenden.“

Lemm / Hoffmann2023-05-17T14:01:30+02:0017.05.2023|

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD Lichtenberg und SPD Marzahn-Hellersdorf zur TVO und NVT

TVO und NVT – Weitere Verzögerungen und eine fehlende Zeitschiene. Keine neuen Informationen aus dem Mobilitätsausschusses des Abgeordnetenhauses

Ohne die TVO und die Nahverkehrstangente wird es keine Mobilitätswende im Ostteil der Stadt geben.

Die TVO ist das wichtigste Mobilitätsprojekt Berlins. Die langjährigen Forderungen der östlichen Außenbezirke für einen zügigen Beginn des Ausbaus der TVO ist auf Drängen der SPD, Bestandteil des Koalitionsvertrags geworden. „Ohne die TVO wird es keine Mobilitätswende im lange vernachlässigten östlichen Berlin geben. Ein verkürzter Blick nur auf den Teilbereich Straßenverkehr ist falsch und wird der Relevanz des Mobilitätsdreiklangs aus Bus/Bahn, Fahrrad und Pkw nicht gerecht: Durch die kluge und klimafreundliche Integration aller Verkehrsmittel der TVO wird sie ein Kernstück der Mobilitätswende in Berlin. Der Bau der TVO hat sowohl positive Auswirkungen auf die Situation der Anwohner:innen, der Pendler:innen und Radfahrende den dringend notwendigen Ausbau des ÖPNV und Schienenverkehr im Osten, als auch auf den Wirtschaftsverkehr unserer Stadt,“ so Eike Arnold, Beisitzer für Verkehr im Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf und Vorsitzender des BVV-Verkehrsausschusses Marzahn-Hellersdorf.

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Lemm / Hoffmann2022-10-17T12:06:44+02:0017.10.2022|

Keine weiteren Verzögerungen – Die TVO muss zügig realisiert werden!

Diese Woche hat eine Nachricht die Öffentlichkeit erreicht: Das Planfeststellungsverfahren der TVO soll frühstens im Jahr 2023 gestartet werden. Damit wird dieses so wichtige Projekt noch weiter verzögert. Für den Kreis und die Fraktion der SPD Marzahn- Hellersdorf ist klar: Diese Verzögerung kann so nicht hingenommen werden! Wir fordern die Verkehrssenatorin auf, dem Projekt höchste Priorität einzuräumen!

Die unendliche Geschichte der TVO

Das Gesamtprojekt der TVO wird bereits seit 1969 geplant, immer wieder gab es unterschiedliche Gründe, welches die Fortschreitung verzögerte. Nun begründet die zuständige Planerin in der Senatsverwaltung, Frau Renner, den neuen Zeitverzug mit den verschärften gesetzlichen Vorschriften zum Lärmschutz. Diese Verschärfung erfordere eine gründliche Überarbeitung der bisher geplanten Lärmschutzmaßnahmen. Dafür werden externe Firmen benötigt, die derzeit ausgebucht sind.

Jan Lehmann, stellvertretender Kreisvorsitzender und Mitglied im AGH kommentiert „Die TVO muss zügig realisiert werden. Wenn es um Verkehrsberuhigung in den Innenstadtbezirken geht, ist die grüne Verkehrssenatorin immer schnell für ihre Klientel dabei. Jetzt gibt es die Möglichkeit, Zehntausende Menschen in den Außenbezirken vor dem täglichen Stau vor ihren Haustüren zu bewahren. Ich erwarte, dass die Verkehrsverwaltung mit der gleichen Kreativität und Verve diese Planungen vorantreibt, wie z. B. Pop-up-Radwege oder autofreie Kieze in der Innenstadt. Im Koalitionsvertrag steht klar: Das Planfeststellungsverfahren für die TVO mit begleitenden Radverkehr muss noch in diesem Jahr gestartet werden. Dabei soll auch die Schienen-TVO mitgedacht werden!“

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und Vorsitzende im Ausschuss für Stadtentwicklung, Liane Ollech ergänzt: „Die TVO wurde den Bürgerinnen und Bürgern bereits seit 53 Jahren versprochen. Die bürokratischen Verfahren der Senatsverwaltung müssen nun optimiert werden. Weitere Verzögerungen bedeuten auch weitere Kosten, was in der derzeitigen Situation unverantwortlich wäre. Daher fordern wir die Verkehrssenatorin auf, diesem Projekt jetzt höchste Priorität einzuräumen und die Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger Berlins ernst zu nehmen.“

Bei der Planung ist wichtig: Radverkehr mitdenken! Die Schienen-TVO muss bald kommen!

Bei dem Bau der TVO geht es allerdings nicht nur um die Autospur, sondern auch die Radinfrastruktur sollte parallel geplant werden. Im Jahr 2022 sollte die Umwelt- und Klimafreundlichkeit stets ein großer Faktor in der Planung spielen.
Eike Arnold, Vorsitzender im Verkehrsausschuss: „Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ist die Umsetzung der TVO – ob Straße oder Radschnellweg – ein unablässiges Thema. Sie soll die Gewerbegebiete besser an den Norden und den BER anschließen und den Stadtteil Biesdorf vom Durchfahrtsverkehr entlasten. Daher wird sich die SPD-Fraktion weiterhin für die schnelle Umsetzung des Projektes und einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, egal ob Rad- oder Autostrecke einsetzen. Zudem setzen wir uns mit Nachdruck für die Planungen der Schienen-TVO ein.“

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Lemm / Hoffmann2022-07-12T13:36:13+02:0012.07.2022|