Hals- und Beinbruch – Wegesicherheit für unsere Kinder, auch im Winter
Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat angesichts der diesjährigen Wintereinbrüche und der damit verbundenen Gefährdung der Schülerinnen und Schüler eine Große Anfrage an das Bezirksamt gestellt. Die Antworten offenbaren ernste Probleme auf den Schulwegen der Kinder, insbesondere bei winterlichen Bedingungen.
Besorgniserregend ist, dass trotz Winterdienstvereinbarungen zahlreiche Beschwerden von Schulen eingegangen sind, dass die Straßen und Gehwege rund um Schulen nicht ausreichend geräumt wurden. Allein am 14. Februar wurden 32 Beschwerden gemeldet.
Zudem teilte das Bezirksamt auf Anfrage der SPD-Fraktion mit, dass Schulen bei einem Wintereinbruch priorisiert werden und bis 6 Uhr geräumt sein sollten. Diese Vorgabe scheint in der Praxis jedoch nicht konsequent umgesetzt zu werden. Die Zuständigkeiten bei der Schneeräumung gestalten sich dabei ebenfalls problematisch: Während der vom Bezirk beauftragte Winterdienst eigenständig für die Räumung der Schulwege und Zugänge verantwortlich ist, sollen auf dem Schulgelände die Hausmeister tätig werden – obwohl diese grundsätzlich nicht für den regulären Winterdienst vorgesehen sind.
Auch die Sanktionen bei Nichterfüllung der Räumungsverpflichtungen der Winterdienste, die in einer Herabsetzung des Entgelts, der Verhängung von Vertragsstrafen und im Wiederholungsfall der Möglichkeit einer Vertragskündigung bestehen, erweisen sich als unzureichend, um den langjährig konstant hohen Beschwerdepegel zu senken.
Stephanie Jehne, familien- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Wir können es uns nicht leisten, die Sicherheit unserer Kinder weiterhin aufs Spiel zu setzen. Die seit Jahren wiederkehrend hohe Zahl an Unfällen und teilweise auch ernsthaften Verletzungen der Kinder, die einfach nur zur Schule gehen wollen, zeigt deutlich, dass die aktuellen Maßnahmen und Sanktionen nicht greifen. Es bedarf strafferer Regelungen und einer konsequenten Umsetzung der Räumungsvorgaben – unsere Kinder haben ein Anrecht auf einen sicheren Schulweg, auch bei winterlichen Verhältnissen.“