350 in Charlottenburg-Wilmersdorf, nur einer in Marzahn-Hellersdorf: Notar:innen in Berlin enorm ungleich verteilt

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Diese Verteilung ist ungerecht und benachteiligt die Außenbezirke. Die Menschen in Marzahn-Hellersdorf haben ebenso ein Anrecht auf eine wohnortnahe Versorgung mit Notarleistungen, wie in der wohlhabenden Innenstadt. Es sollte darüber nachgedacht werden, ob in Zukunft die Möglichkeit der Bundesnotarordnung genutzt wird, Notar:innen bei ihrem Amtsantritt einen Stadtteil zuzuweisen.“

Charlottenburg-Wilmersdorf

350

Mitte

154

Tempelhof-Schöneberg

37

Steglitz-Zehlendorf

32

Pankow

15

Treptow-Köpenick

13

Reinickendorf

13

Friedrichshain-Kreuzberg

11

Spandau

8

Neukölln

8

Lichtenberg

5

Marzahn-Hellersdorf

1

Nur eine Notarin oder ein Notar hat den Geschäftssitz in Marzahn-Hellersdorf – 350 dagegen in Charlottenburg-Wilmersdorf. Dies ergab eine Anfrage des Abgeordneten für Kaulsdorf und Hellersdorf, Jan Lehmann. Während Notar:innen zwar im gesamten Berliner Kammergerichtsbezirk tätig sind – also etwa aus Steglitz-Zehlendorf heraus Notargeschäfte in Marzahn-Hellersdorf abwickeln können – sind die notwendigen Fahrtzeiten eine Belastung. Zudem handelt es sich um beim Notariat um ein öffentliches Amt, das mit hoheitlichen Befugnissen verbunden ist. Für dieses muss unter anderem eine mehrjährige anwaltliche Erfahrungszeit vor Ort nachgewiesen werden. Die Arbeitserfahrung in solch unterschiedlichen Bezirken wir Charlottenburg-Wilmersdorf und Marzahn-Hellersdorf ist jedoch eine gänzlich andere.

Der lange Weg zum eigenen Notariat

Die Anfrage ergab auch einige Hinweise darauf, wie langwierig und schwierig der Weg zum Notariat ist. Unter Notar:innen oder diejenigen, die es werden wollen, herrscht große Unzufriedenheit mit der Dauer der Bewerbungsverfahren. Von den 81 Bewerbungen aus dem Jahr 2019 sind noch drei Bewerbungsverfahren in Arbeit. Aus dem Jahr 2020 sind von 41 Bewerbungen noch zwei nicht abgeschlossen, 2021 sind von 65 Bewerbungen sieben offen. Von den 187 Bewerbungen der letzten drei Kampagnen (wobei zum Teil Mehrfachbewerbungen dabei sind), wurden 131 Notar:innen bestellt.

Da es zuletzt weniger Bewerbungen als ausgeschriebenen Stellen gab, kam es auf die Punktzahl (die sich aus der Note der notariellen Fachprüfung und der Examensnote ergibt) nicht an. Stattdessen nahm die „aufwändige Prüfung von weiteren und tiefer gehenden Eignungsvoraussetzungen“ lange Zeit in Anspruch. Teil davon war unter anderem der Nachweis über die allgemeine und örtliche Erfahrungszeit. Die Möglichkeit, diese Mindestbeschäftigungsdauer (drei Jahre im zukünftigen Amtsbereich) bei zu wenigen Bewerbenden auf zwei Jahre zu vermindern, wurde jedoch nicht genutzt.

Die Senatsverwaltung verneint, dass die, als schwer geltenden notarielle Fachprüfung (etwa ein Viertel der erfahrenen Anwält:innen besteht diese nicht), als Eingangsvoraussetzung für das Notaramt ausreicht. Es ist viel mehr eine aufwändige Prüfung vorgesehen, die weit darüber hinaus geht, dass keine negativen Eintragungen in Straf- oder in Berufsregistern vorliegen. Die zukünftigen Notar:innen müssen in ihrer „Rechtstreue und berufliche Korrektheit ohne jeden Fehl und Tadel“ sein. Aufwändig zeigt sich dabei die Prüfung, ob die Bewerber:innen die notwendige Unabhängigkeit aufweisen, sie etwa mit ihrer anwaltlichen Tätigkeit als Notar:in in Interessenkonflikte geraten könnten.

Für die Prüfung darf sich dabei nicht ausschließlich auf die Angaben der Bewerber:innen gestützt werden, vielmehr muss die Zulassungsbehörden selbst Ermittlungen vornehmen. Neben der Einholung von Stellungnahmen, z. B. von der Notarkammer oder des Präsidenten des Landgerichtes, ist es die rechtliche Prüfung und Abwägung, ob die ermittelten Tatsachen eine Ernennung verhindern, die zu den langen Bewerbungsverfahren führen.

Noch ein „Männerberuf“

Jahr

In Berlin tätige Notar:innen

2018

692

2019

671

2020

659

2021

651

2022

635

Das Notariat ist noch stark männlich geprägt: von den 646 Berlin beschäftigten Notar:innen sind lediglich 137 Frauen (21 %). 2021 wurden vom Bundesgesetzgeber neue Möglichkeiten geschaffen, um das Notaramt flexibler zu gestalten. Diese wurden jedoch bisher kaum genutzt: Im vergangenen Jahr hat nur eine Person das Amt zeitweise für die Betreuung von Kindern oder der Pflege Angehöriger genutzt. Ein echtes Teilzeitnotariat gibt es nicht, es ist jedoch in Berlin möglich, sich bis zu drei Jahren vertreten zu lassen – diese Möglichkeit wird in Berlin auch genutzt.

Lehmann: „Drei oder noch mehr Jahre sind für Bewerbungsverfahren viel zu lang! Der Bund, aber auch Berlin, dort wo wir tätig werden können, müssen über Möglichkeiten nachdenken, wie die Verfahren verkürzt werden können. Denkbar wäre es, den Bewerbenden mehr Vertrauen entgegenzubringen und sich etwa die Unabhängigkeit schriftlich bestätigen zu lassen und so viel Ermittlungsarbeit überflüssig zu machen. Eine nachträgliche stichprobenhafte Überprüfung verbunden mit spürbaren Strafen bei Fehlverhalten könnt das hohe Vertrauen in das Notaramt weiterhin sicherstellen. Wir müssen an vielen Stellenschrauben drehen, um den schlimmer werdenden Mangel an Notar:innen in Berlin entgegenzutreten. Der Einstieg muss schneller gehen und der Berufsstand attraktiver werden, gerade auch für Frauen.“

2023-12-13T14:33:55+01:0013.12.2023|

Jan Lehmann, MdA eröffnet am 23. September sein Kiezbüro am S-Bahnhof Kaulsdorf

Am Freitag, dem 23. September, 13 bis 15 Uhr, feiert der SPD-Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorf Jan Lehmann die offizielle Eröffnung seines Kiezbüros am S-Bahnhof Kaulsdorf.

Als Gäste werden unter anderem der Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD Berlin, Raed Saleh, erwartet. Neben parteiübergreifende Persönlichkeiten aus der Bezirks- und Landespolitik sind Vertreter:innen der Zivilgesellschaft und lokaler Unternehmen  eingeladen.

Das Kiezbüro soll erste Anlaufstelle für die kleinen und großen Problemen der Bürger:innen Kaulsdorfs und Hellersdorfs sein. Daher ist auch die Nachbarschaft zur Eröffnung eingeladen – wer noch keine Einladung erhalten hat, kann sich gern unter post@jan-lehmann.de anmelden.

Für das leibliche Wohl ist mit einem kalten Buffet und Getränken gesorgt. Das Büro befindet sich unmittelbar am S-Bahnhof Kaulsdorf, Heinrich-Grüber-Str 8, 12621 Berlin.

2022-09-19T12:26:48+02:0019.09.2022|

Iris Spranger bei „Fraktion vor Ort“: Ordnung und gute Gesundheitsversorgung in Marzahn-Hellersdorf

Am Freitag, den 23. September, besucht Iris Spranger, MdA, bei der Veranstaltung „Fraktion vor Ort“ Menschen, Einrichtungen und Orte, die Marzahn-Hellersdorf prägen. Iris Spranger: „Ein guter Draht zu den Bürgerinnen und Bürgern im Bezirk und den Menschen, die vor Ort Verantwortung tragen, ist für mich eine Herzensangelegenheit. Was läuft gut, was sind ihre Sorgen und Nöte – darüber bleibe ich im persönlichen Gespräch auf dem Laufenden. Ihr Wohl ist immer Ziel meiner politischen Entscheidungen. Unser lebenswerter Bezirk wächst, es gibt viel zu tun. Wir packen es gemeinsam an.“

Kiez-Tour mit dem Ordnungsamt

Vivantes Klinikum Kaulsdorf: Medizinische Versorgung für 42.000 Patienten

Mehr Informationen hier: https://www.iris-spranger.de/archives/6140

2022-09-19T12:22:12+02:0019.09.2022|

Iris Spranger, MdA: 250.000 Euro Lottomittel für Kompetenzzentrum Großsiedlungen e.V. in Marzahn-Hellersdorf

Das Kompetenzzentrum Großsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf erhält 250.000 Euro aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin. Der gemeinnützige Verein dient dem Erfahrungsaustausch zur zukunftsfähigen Gestaltung der großen Wohnsiedlungen, die in Deutschland und Europa zwischen den 1920er und 1980er Jahren errichtet wurden. Sein Ziel ist ihre nachhaltige, ökologisch und sozial verträgliche sowie wirtschaftlich tragbare Entwicklung. 

 Das Bürgerbüro von Iris Spranger, MdA, begrüßt die Entscheidung, denn gutes Wohnen ist eines der wichtigsten Bedürfnisse der Berlinerinnen und Berliner. Die großen Wohnsiedlungen aus den 1920er bis 1980er Jahren spielen eine wichtige Rolle, den enormen Bedarf der Menschen in Berlin an gutem Wohnraum zu decken. Doch die Siedlungen müssen den sich stetig ändernden Anforderungen gerecht werden, dazu braucht es einen lebendigen Austausch von Wissen. Nun wird die wichtige Arbeit des Kompetenzzentrum Großsiedlungen in Marzahn-Hellersdorf durch 250.000 Euro aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin gestärkt.

 Das Geld dient als Zuschuss zum Berliner Beitrag auf dem Festival „Triennale der Moderne 2022“. Das baukulturelle Festival widmet sich der Vielfalt der Baukultur und Ideengeschichte der Moderne und legt in diesem Jahr den Schwerpunkt auf die Themen Wohnen, Leben und Arbeiten. 

 Mehr Informationen hier: 

https://www.triennale-der-moderne.de/2022/

http://www.gross-siedlungen.de

 

 

2022-08-16T10:55:30+02:0016.08.2022|
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