Infrastruktur entwickeln – Innenstadtbezirke vs. Außenbezirke?

Marzahn-Hellersdorf ist neben Treptow-Köpenick, Lichtenberg oder auch Spandau ein sogenannter Außenbezirk. Durch seine Vielfältigkeit von Großsiedlung, Siedlungsgebiet und ausgedehnten Parkanlagen vermittelt unser Bezirk den Eindruck von Großstadt und ländlicher Idylle.

Leider hat die Politik der letzten Jahre sich aber vorwiegend auf die Innenstadtbezirke konzentriert. Dabei wohnen etwa 70 Prozent der Berliner:innen in den Wohnvierteln außerhalb des S-Bahn-Ringes. Wir werden uns weiterhin für die Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs, den Ausbau des
U-Bahnnetzes und die Taktverdichtungen in den Berliner Außenbezirken stark machen, um unseren Pendlerinnen und Pendlern die schnellen Verbindungen in die Innenstadt zu ermöglichen.

Wir lehnen eine City-Maut und ein PKW-Verbot in der Innenstadt ab. Stattdessen brauchen wir dringend mehr Ladesäulen für E-Autos und daher auch genügend PKW-Stellplätze. Mit Verboten allein lässt sich der Klimawandel nicht stoppen, an der Mobilitätswende müssen alle beteiligt werden.

Liane Ollech ist unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der BVV Marzahn-Hellersdorf und kandidiert wieder als Bezirksverordnete auf dem Listenplatz 2.

2021-08-17T11:49:46+02:0017.08.2021|

Eiertanz im Bezirksamt – Badeverbot im Biesdorfer Baggersee soll nun durchgesetzt werden – Mittelverschwendung durch Um- und Rückbau

Iris Spranger, MdA und Mitglied im Umweltausschuss dazu: „Mit Unverständnis habe ich die Antwort auf meine schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus zur Kenntnis genommen. Seit vielen Jahren ist die Problematik des Badens im Biesdorfer Baggersee, für den ein Badeverbot ausgesprochen ist, allen bekannt. Seit fast 15 Jahren zeichnen zwei CDU-Stadträte dafür verantwortlich, diese Situation aufzulösen. Nach dem in der letzten Legislaturperiode die bauliche Ausgestaltung rund um den See mit zwei Sandstränden, einer Liegewiese, einem Beachvolleyballfeld, einem Imbissstand und einem Toilettenhäuschen nicht nur die Menschen aus unserem Bezirk zum Baden anlockte, soll dies nun nach Plänen der zuständigen Stadträtin großenteils zurückgebaut werden und ein striktes Badeverbot durchgesetzt werden. Die Mittel, die dafür nötig sind, könnten wir an anderer Stelle im Bezirk gut gebrauchen.“

Ein Schildbürgerstreich sondergleichen!

Die SPD-Fraktion der BVV Marzahn-Hellersdorf hat sich dieses Themas schon lange angenommen. Mit Anträgen, öffentlicher Bürgerversammlung, digitaler Bürgerversammlung und Flyern möchte sie die Anliegen und Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohnern rund um den See und darüber hinaus unterstützen. Die Probleme Vermüllung, Lärm- und Verkehrsbelästigung, Sicherheit und Ordnung, um nur einige zu nennen, sollten durch das Bezirksamt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert werden und zu Lösungen führen.

Liane Ollech, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD in der BVV Marzahn-Hellersdorf dazu: „Unsere Bemühungen mit den Bürgerinnen und Bürgern den Dialog zu suchen und ihre Anliegen in unsere politische Arbeit aufzunehmen und umzusetzen, wären nach den Aussagen des Bezirksamtes auf die schriftliche Anfrage von Iris Spranger eine vertane Chance, um die saisonale Situation um den Baggersee verträglich für alle Beteiligten zu gestalten. Es wird sich doch niemand der Illusion hingeben, dass dann niemand mehr dort baden geht. Abgesehen von der Mittelverschwendung kann ich keine konsequent umgesetzte Linie erkennen. Es wäre ein trauriges Beispiel für planloses politisches Handeln.“

2021-02-06T10:33:06+01:0006.02.2021|

BVV-Fraktion: Zweite Welle der Corona-Pandemie

Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat Berlin und Marzahn-Hellersdorf erfasst. Bund und Länder reagieren mit einem vierwöchigen „Mini-Lockdown“. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf ruft in der Debatte zur Solidarität auf und fordert schnelles und pragmatisches Handeln!

Corona-Zahlen steigen an

Durch die erste Welle der Corona-Pandemie ist Marzahn-Hellersdorf noch mit wenigen Fallzahlen gekommen. Noch immer gibt es im Bezirk mit 1.057 Fällen die zweitwenigsten Infektionszahlen in Berlin. Weniger hat nur der Bezirk Treptow-Köpenick mit 1.017 Fällen. Bei den Zahlen der täglichen Neuinfektionen schwellt die zweite Welle der Corona-Pandemie jedoch auch in Marzahn-Hellersdorf an. Zwischen dem 25.10.2020 und dem 26.10.2020 hat es in Marzahn-Hellersdorf 46 Neuinfektionen gegeben. Damit liegt der Bezirk im Mittelfeld. (mehr …)

2020-11-03T12:42:08+01:0003.11.2020|

Alle haben ein Recht auf Baden! SPD Marzahn-Hellersdorf für einen zentralen Freibadstandort im Herzen des Bezirks am Jelena-Santic-Park

Die BVV-Fraktionen haben sich auf eine geheime Abstimmung für den Freibadstandort in der kommenden BVV am 8. Oktober 2020 verständigt. Kreisverband und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf ziehen Bilanz und tragen ihr Plädoyer für den Standort am Jelena-Santic-Park vor.

SPD-Fraktion setzt sich für eine zügige Entscheidung in der BVV ein

Für Kreis und Fraktion SPD ist klar: „Es braucht eine zügige Entscheidung. Der Senat hat bereits deutlich gemacht, dass er ein Freibad mit Schwimmhalle im Osten errichten möchte. Im Wettrennen darum stehen Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf,“ so Iris Spranger, Wahlkreisabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf. Im Gegensatz zu Marzahn-Hellersdorf jedoch hat Lichtenberg bereits eine Bademöglichkeit am Orankesee in Alt-Hohenschönhausen. „Der Bezirk steht unter politischem Druck endlich eine Entscheidung zu fällen. Wir haben uns entschieden!“ so Iris Spranger weiter. „Wir brauchen eine zügige Entscheidung, damit wir gegenüber dem Land deutlich machen können: Wir sind uns in der Sache einig!“ so auch Axel Hoppe, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Im November stehen im Land Berlin wichtige Fristen an: Im November müssen Anmeldungen für die Investitionsplanung vorgenommen werden! Hinzu kommen auch die Gespräche zum kommenden Doppelhaushalt, die nach Meinung der SPD Marzahn-Hellersdorf kritisch geführt werden müssen.  Dass nun auch Lichtenberg in seiner Planung weiter vorangeschritten ist, war im August 2020 noch nicht absehbar.

Jelena-Santic-Park als favorisierter Standort der SPD

Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf haben es sich in ihrer Entscheidung um den Standort nicht leicht gemacht. „Es ist egal, ob wir geheim oder offen abstimmen. Es entlastet uns als BVV nicht, sich trotzdem oder gerade deswegen dezidiert mit den fachlichen Vor- und Nachteilen aller Standorte auseinanderzusetzen.  Vor allem die Interessen der Bürgerinnen und Bürger sollten in den Mittelpunkt gestellt werden.“ so Klaus Mätz (SPD) Mitglied im Sportausschuss der BVV. Ein Beteiligungsverfahren der SPD mit über 10.000 Fragebögen hat gezeigt, dass sich die Menschen mehrheitlich für den Jelena-Santic-Park aussprechen. „Wir wollen diesem klaren Votum folgen. Darüber sind wir uns als Faktion einig. Wir haben lange diskutiert, alle haben ihre Vorstellungen eingebracht.“ so Mätz weiter.

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2020-10-06T18:47:21+02:0006.10.2020|
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