Grüne Innenhöfe in Marzahn-Hellersdorf erhalten – Fehler der Vergangenheit dürfen nicht wiederholt werden

Die städtische Wohnungsbaugesellschaft „Stadt und Land“ plant einen Neubau mit 150 Mietwohnungen in der Lily-Braun-Straße. Die weitere Nachverdichtung der grünen Innenhöfe löst dabei große Sorgen bei den Anwohnerinnen und Anwohnern aus und wird vom Bezirksamt und der Bezirksverordnetenversammlung einheitlich abgelehnt. Jedoch wurde Anfang Dezember 2023 bekannt, dass der Senat die Baugenehmigung für den Innenhof in der Lily-Braun-Straße erteilt hat. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf setzt sich dafür ein die vielen grünen Innenhöfe im Bezirk zu erhalten. Einer weiteren Nachverdichtung bei uns im Bezirk auf Kosten der Umwelt lehnen wir ab.

Liane Ollech, Vorsitzende des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen sowie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Marzahn-Hellersdorf ist einer der grünsten Bezirke von Berlin. Dieses liegt vor allem an den vielen grünen Innenhöfen. Angesichts des Klimawandels erfüllen sie einen wichtigen Zweck, um der weiteren Erhitzung im Sommer entgegenzuwirken. Wir haben daher alle Maßnahmen ergriffen, um den Senat davon zu überzeugen, die Baugenehmigung nicht zu erteilen. Dass der Senat nun entschieden hat, die Baugenehmigung für den Innenhof zu erteilen, enttäuscht uns natürlich sehr. Wäre im Jahr 2020 nicht durch das damalige Bezirksamt unter der Leitung von Dagmar Pohle (Linke) der Bauvorbescheid erteilt worden, hätte die Innenhofbebauung verhindert werden können. Da der grüne Innenhof in der Lily-Braun-Straße vermutlich nun bebaut wird, setzen wir uns dafür ein, alle weiteren grünen Innenhöfe im Bezirk zu erhalten.“

2023-12-15T15:17:22+01:0015.12.2023|

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) muss kommen – Blockaden helfen nicht

An dem letzten Wochenende gab es wieder eine Protestaktion gegen den Bau der TVO durch die Wuhlheide. Dabei besetzten rund 100 Aktivistinnen und Aktivisten einen Wald in der Wuhlheide, südlich des S-Bahnhofs Wuhlheide. Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf kritisiert das Verhalten der Besetzerinnen und Besetzer und begrüßt die friedliche Räumung des Camps. Die SPD-Fraktion fordert die Aktivistinnen und Aktivisten dazu auf, in den demokratischen Diskurs über das Für und Wider der TVO zu treten. Für uns ist weiterhin klar: Die TVO muss zügig realisiert werden!

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Für die SPD in Marzahn-Hellersdorf ist die Umsetzung der TVO – als Straße und Radschnellweg – eine Herzensangelegenheit. Vor allem sollen dadurch der Durchgangsverkehr umgeleitet und die Anwohnerinnen und Anwohner entlastet werden. Daher wird sich die SPD-Fraktion weiterhin für die unverzügliche Umsetzung des Projektes und einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur einsetzen. Aus unserer Sicht überwiegen die Gründe deutlich, die für den Bau der TVO sprechen. Daher können wir es umso weniger nachvollziehen, wenn einige Wenige sich im Forst verbarrikadieren, weil ihnen eine von den allermeisten seit Jahrzehnten herbeigesehnte Verkehrsverbindung nicht zusagt. Die illegalen Besetzungen müssen ein Ende finden. Kritik an einem Bauvorhaben sollte durch legale Mittel geäußert werden, so ist es in einer Demokratie und einem Rechtsstaat üblich.“

Liane Ollech, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion und stadtentwicklungspolitische Sprecherin, ergänzt: „Seit 5 Uhr heute früh ist die Polizei mit rund 400 Einsatzkräften im Einsatz, um das Camp zu räumen. Wir als SPD-Fraktion begrüßen ausdrücklich die friedliche Räumung des Camps und bedanken uns bei der Innensenatorin Iris Spranger für das beherzte Eingreifen. Ein Großteil der Besetzerinnen und Besetzer, die sich gegen den Bau mit illegalen Mitteln zur Wehr setzten, wohnen nicht hier in den östlichen Bezirken. Daher haben diese Menschen kein Verständnis dafür, wie stark die jetzigen Straßen durch den Verkehr überlastet sind und wie wichtig die schnelle Umsetzung der TVO ist. Mit ihr wird darüber hinaus auch ein wichtiges Zeichen für die Entlastung der Wohngebiete und der Köpenicker Straße gesetzt und dadurch die Sicherheit der Fußgänger*innen und Radfahrenden bei uns im Bezirk verbessert. Darüber hinaus geben wir zu bedenken, dass die Tangentialverbindung Ost seit Jahrzehnten geplant ist und es nun darum geht, den letzten Teilabschnitt endlich zu vollenden.“

2023-05-17T14:01:30+02:0017.05.2023|

Jede Minute zählt! STEMOs dank der SPD Marzahn-Hellersdorf weiterhin finanziert.

Berlin, 31. August 2022. Seit 2011 fahren die Stroke-Einsatz-Mobile (STEMO) in Berlin und retten Leben. Rund 6.000 Einsatzfahrten finden jährlich in Berlin statt. Das Stroke-Einsatz-Mobil wurde für Patientinnen und Patienten mit Schlaganfallsymptomen konzipiert. Der spezielle Rettungswagen ist mit Computertomographen sowie Labor ausgestattet und telemedizinisch mit den beteiligten Kliniken verbunden. Die STEMO-Stützpunkte in Berlin sind neben der Rettungswache am Unfallkrankenhaus Berlin, die Rettungswache Mariendorf und die Feuerwache Charlottenburg Nord. Das Unfallkrankenhaus ist vor allem für den Osten der Hauptstadt zuständig.

Dank Engagement der SPD: Stroke-Einsatz-Mobile gerettet!

Anfang des Jahres war die Zukunft der Stroke-Einsatz-Mobile ungewiss. Insbesondere die Finanzierung für die Jahre 2022 und 2023 galt als unsicher. Die bezirkliche SPD hat sich daher schon frühzeitig für den finanziellen Erhalt der Mobile eingesetzt und mit einem eigenen Antrag in der BVV Marzahn-Hellersdorf, für die Verlängerung der Mittel aller drei STEMOs geworben. Das Anliegen traf auf breite Unterstützung in den anderen demokratischen Parteien. Insbesondere das Engagement der bezirklichen Sozialdemokrat:innen auf Landesebene führte dazu, dass die Mittel in den Doppelhaushalt des Landes Berlins ein weiteres Mal erfolgreich veranschlagt wurden. Eine gute und wichtige Nachricht, denn hier wird Leben gerettet! (mehr …)

2022-08-31T13:33:12+02:0031.08.2022|

Seelische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen in Gefahr. SPD Marzahn-Hellersdorf kündigt Landesinitiative an.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf wird sich auf Landesebene für eine Verbesserung der ärztlich-psychologischen Versorgung für Kinder in den Außenbezirken einsetzen. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf etwa weist hier eine deutliche Unterversorgung auf.

Wie die Gesundheitsstadträtin des Bezirks Nicole Bienge (SPD) in einer Veranstaltung ausführte, liegt der Versorgungsgrad mit zwei psychiatrischen Praxen und zwei sozialpädiatrischen Zentren laut Kassenärztlicher Vereinigung Berlin (KV) bei lediglich 85,8 %. Die Unterversorgung mit entsprechenden Fachärzt:innen im Bezirk ist eine bereits seit längerem bestehende Problematik. „Die Folgen der Corona-Pandemie gerade von Kindern und Jugendlichen erfordere hier ein gesamtstädtisches gegensteuern“, so Stadträtin Bienge. (mehr …)

2022-06-08T15:55:29+02:0008.06.2022|

Infrastruktur entwickeln – Innenstadtbezirke vs. Außenbezirke?

Marzahn-Hellersdorf ist neben Treptow-Köpenick, Lichtenberg oder auch Spandau ein sogenannter Außenbezirk. Durch seine Vielfältigkeit von Großsiedlung, Siedlungsgebiet und ausgedehnten Parkanlagen vermittelt unser Bezirk den Eindruck von Großstadt und ländlicher Idylle.

Leider hat die Politik der letzten Jahre sich aber vorwiegend auf die Innenstadtbezirke konzentriert. Dabei wohnen etwa 70 Prozent der Berliner:innen in den Wohnvierteln außerhalb des S-Bahn-Ringes. Wir werden uns weiterhin für die Erweiterung des öffentlichen Personennahverkehrs, den Ausbau des
U-Bahnnetzes und die Taktverdichtungen in den Berliner Außenbezirken stark machen, um unseren Pendlerinnen und Pendlern die schnellen Verbindungen in die Innenstadt zu ermöglichen.

Wir lehnen eine City-Maut und ein PKW-Verbot in der Innenstadt ab. Stattdessen brauchen wir dringend mehr Ladesäulen für E-Autos und daher auch genügend PKW-Stellplätze. Mit Verboten allein lässt sich der Klimawandel nicht stoppen, an der Mobilitätswende müssen alle beteiligt werden.

Liane Ollech ist unsere stellvertretende Fraktionsvorsitzende in der BVV Marzahn-Hellersdorf und kandidiert wieder als Bezirksverordnete auf dem Listenplatz 2.

2021-08-17T11:49:46+02:0017.08.2021|
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