BIERGARTENTOUR MIT RAED SALEH
Für die Zukunft denken und handeln – Berliner Klimapolitik auf dem richtigen Weg
Nachdem in Berlin der Klimanotstand ausgerufen wurde, war es zwingend notwendig zu handeln und den Ausbau der Solarenergie zu beschleunigen. Mit dem Solargesetz haben wir ein sinn- und wirkungsvolles Instrument zur Reduzierung von CO² geschaffen.
Dieses Solargesetz wurde in der letzten Sitzung vor der Sommerpause vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen. Nach einem langen Abwägungsprozess mit Expert*innen aus der Wirtschaft, Wissenschaft und Verbänden, wie dem Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) konnten wir damit ein sozial verträgliches und zukunftsweisendes Gesetz verabschieden.
Festgelegt ist, dass ab dem 23. September 2023 Neubauten und nur bei wesentlichen Dach-Sanierungen Bestandsgebäude mit Solarzellen versehen werden müssen. Damit soll das Ziel erreicht werden 25 % des Berliner Strombedarfs aus Solarenergie zu decken. Dafür werden zusätzliche Förderprogramme durch die Investitionsbank Berlin zur Verfügung gestellt. Kommunikationsangebote und mehr Beratung werden diesen Prozess begleiten.
Dem Klimawandel mit innovativen Projekten begegnen
Der CleanTech Businesspark Marzahn ist einer der Zukunftsstandorte Berlins. Er ist ein Beispiel, dass Wissenschaft und Wirtschaft in Berlin erfolgreich zusammenarbeiten. Hier werden zukunftsfähige und nachhaltige Industriebetriebe angesiedelt. Gemeinsam mit Franziska Giffey, SPD-Kandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin, konnte ich beispielsweise mit neuen Investoren der BAE Batterien GmbH die geplante Ansiedlung diskutieren. Denn hier soll die erste Produktionsstätte Deutschlands für kostendeckende und recycelbare Stromspeicher mit einer hoch-innovativen Salztechnologie entstehen! Die Salzbatterien, die künftig hier produziert werden, eignen sich vor allem als stationäre Speicher, zum Beispiel für den Solarstrom vom eigenen Hausdach.
Also ein perfekter Baustein für das neue Solargesetz. Durch die Ansiedlung dieses Unternehmens entstehen hier hunderte neue Industriearbeitsplätze.
Wirtschaftsstandort weiterentwickeln
Beste Arbeit für den Bezirk ist eine unserer Leitlinien. Das erforderte, dass Marzahn-Hellersdorf nicht nur große Industrie- und Gewerbegebiete ausweist, sondern dass alle Anstrengungen unternommen werden, diese auszulasten und Arbeitsplätze vor Ort zu sichern. Das gilt sowohl für die Bestandsunternehmen wie auch für Neuansiedlungen. Gleichzeitig müssen auch Entwicklungskonzepte für den Einzelhandel erarbeitetet und umgesetzt werden, damit die Versorgung vor Ort besser gesichert ist und auch das Einkaufen im Bezirk attraktiv ist. Das bedeutet für die Menschen in unserem Bezirk neue Arbeitsplätze und auch die dringend notwendig höheren Steuereinnahmen.
Durch erfolgreiche Standort- und Förderpolitik werden wir als SPD modernen und jungen Unternehmen gute Startbedingungen geben und so neue und innovative Lösungen für den Klimawandel als dringendsten Aufgabe unserer Zeit entwickeln.
Einschulaktion in Marzahn-Hellersdorf
Heute haben wir den neu eingeschulten Kinder in Marzahn-Hellersdorf eine kleine Geschenktüte überreicht und den Eltern dazu das Berliner Schulgesetz. Wir wünschen allen einen guten Schulstart!
SPD Fraktion: Erster Schritt Richtung Umwandlungsstopp des Berliner Senats – Besserer Mieter:innenschutz braucht schnelle Entscheidung
Heute hat der Senat eine Umwandlungsverordnung nach § 250 Baugesetzbuch (BauGB) auf den Weg gebracht und die Beteiligung des Rates der Bürgermeister eingeleitet.
Dazu erklären Iris Spranger, MdA, stellv. Landesvorsitzende der Berliner SPD und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, sowie Klaus Mindrup, MdB und Sprecher der Berliner Bundestagsabgeordneten:
„Ich freue mich, dass wir endlich auch in Berlin zur Umsetzung des verbesserten Umwandlungsschutzes kommen. Ich hoffe, dass der Rat der Bürgermeister jetzt zügig die Umsetzung der Verordnung ermöglicht. Besonders gespannt bin ich auf das Votum der einzelnen Bezirke. Ich erwarte von den CDU geführten Bezirken, dass sie unseren Mieterinnen und Mietern den besseren Schutz ihrer Wohnungen nicht verbauen und, anders als die Union im Bund, sofort für die Berliner Verordnung votieren.“, sagt Iris Spranger und ergänzt: „Das alles entbindet uns selbstverständlich nicht davon, den bezahlbaren Wohnungsneubau weiter voranzutreiben.“ (mehr …)
Die SPD steht an der Seite der Genossenschaften!
Zum internationalen Tag der Genossenschaften macht sich die SPD Marzahn-Hellersdorf für die Berliner Wohnungsbaugenossenschaften stark und stellt ihre Bedeutung für eine moderne und soziale Wohnungsbaupolitik hervor.