Eike Arnold

Im Oktober 2022 informierte die Senatsverwaltung für Mobilität über die Baumaßnahmen zum Marzahner Knoten. Bereits damals warnte die SPD-Fraktion vor einem drohenden Verkehrskollaps und forderte die grüne Verkehrssenatorin und die zuständige Bezirksstadträtin dazu auf, alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um einen fließenden Verkehr sicherzustellen. Ein halbes Jahr später lässt sich nun jedoch feststellen, dass diese Warnungen kaum berücksichtigt wurden. Der Verkehr läuft sehr zäh an diesem Knoten entlang. Daher setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass schnellstmöglich weitere Ausweichstraßen bereitgestellt und ausgeschildert werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass die Bauarbeiten so schnell wie möglich abgeschlossen werden, um eine weitere Behinderung des Verkehrs zu begrenzen.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, führt aus: „Der Neubau des Marzahner Knotens ist von höchster Priorität. Eine zügige Umsetzung der Baumaßnahmen ist daher dringend geboten. Bei dem Umleitungsverkehr müssen wir leider jedoch feststellen, dass die gegenwärtig noch zuständige Verkehrssenatorin nicht ausreichend nachgebessert hat. Der erwartete Verkehrsinfarkt ist bedauerlicherweise eingetreten. Ich erwarte nun schnelles Handeln von der zuständigen Senatorin, um den tatsächlichen Verkehrskollaps zu beenden. Wir können nicht tatenlos zusehen, wenn zehntausende Menschen in den Außenbezirken täglich im Dauerstau feststecken. In jedem Fall muss darauf geachtet werden, dass der Zeitplan eingehalten und Verzögerungen vermieden werden.“

„Viele Anwohnerinnen und Anwohner finden keinen Parkplatz mehr in der unmittelbaren Nähe ihrer Wohnung. Dauerparker, Fremdparker und große Lkw belegen den knappen Parkraum. Viele Menschen sind aus unterschiedlichen Gründen noch auf ihr Auto angewiesen“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Zuge einer Kleinen Anfrage (KA-225/IX) erkundigte sich die SPD-Fraktion zur Einschätzung des Straßen- und Grünflächenamtes zu der Parkplatzsituation in der Kienbergstraße und der Geißenweide. Dabei gab das Bezirksamt bekannt, dass die Parkplatzsituation vor Ort bekannt sei, man jedoch nicht plane, an dieser Stelle eine Parkraumbewirtschaftung einzusetzen. Damit die Anwohnerinnen und Anwohner der betroffenen Straßen entlastet werden, setzt sich die SPD-Fraktion für die Einführung einer begrenzten Parkraumbewirtschaftung in besonders betroffenen Gebieten ein. Außerdem soll das Ordnungsamt zusätzliche Mittel erhalten, um Fremd- und Dauerparker aus diesen Kiezen zu entfernen.

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ergänzt: „Wir bekommen immer mehr Post von Bürgerinnen und Bürgern, die sich beklagen. Doch in der aktuellen Lage ist das Ordnungsamt mittellos. Wir wollen Lösungen, etwa günstige Anwohnerparkausweise, die ich mit wenigen Klicks bestellen kann. Andernorts ist man da schon viel weiter. Mit dem von uns eingebrachten Antrag 1138/IX wollen wir darüber hinaus auch die Verkehrssicherheit rund um Kindergärten, Schulen und sonstigen sozialen Einrichtungen verbessern. Klar ist auch, dass wir zugleich und vorrangig weiter auf Bus, Bahn, Fahrrad und Fußverkehr setzen.“

Eike Arnold