Dmitri Geidel

Globale Mindeststeuer erkämpft

Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat maßgeblich zur Einführung einer globalen Mindeststeuer beigetragen.

Was ist das Problem?

Steuergerechtigkeit ist eines der wichtigsten Themen in der globalisierten Wirtschaft. Große Konzerne wie Amazon, Google, Apple und Facebook verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Industrieländern wie Deutschland gehen dadurch jedes Jahr Milliarden an Steuern verloren. Während Bürger:innen und kleine und mittelständische Unternehmen Steuern zahlen, drücken sich internationale Großkonzerne.

Was die SPD erreicht hat

Olaf Scholz hat als Finanzminister jahrelang für eine Steuerrevolution gekämpft. Zusammen mit den anderen Finanzminister:innen der G7-Staaten hat er eine globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent gefordert. Die G20-Staaten stimmten dem am 10. Juli in Venedig zu. Multinationale Großkonzerne sollen auch in Ländern Steuern zahlen, in denen sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen Geld verdienen. Das ist ein historischer Erfolg!

Was das für UNS bedeutet

Die globale Mindeststeuer wird Deutschland jedes Jahr voraussichtlich Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen einbringen. Damit entlastet die SPD deutsche Steuerzahler:innen und schützt den deutschen Mittelstand vor dem unfairen Wettbewerb mit multinationalen Konzernen. Außerdem sichert sie Arbeitsplätze von Millionen Menschen.

Nächster Schritt: Steuern für Internet-Giganten

Internetkonzerne wie Netflix, Facebook oder Google machen große Gewinne mit ihren digitalen Produkten in Deutschland. Die Gewinne daraus fließen jedoch in Steueroasen. Das nächste Ziel von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist, dass diese Gelder jenseits der globalen Mindeststeuer, zumindest anteilig, auch in Deutschland versteuert werden – um damit zum Beispiel den Ausbau unserer Internet-Infrastruktur zu bezahlen.

Lemm / Hoffmann2021-08-27T12:44:39+02:0026.08.2021|

Gesetzliches Recht auf Homeoffice

27 Prozent aller Beschäftigten arbeiteten im April 2020 von zu Hause aus

Die Mehrheit der Menschen wünscht sich auch jenseits einer globalen Pandemie ein Recht von zu Hause aus arbeiten zu dürfen. In der modernen digitalen Arbeitswelt ist die klassische Arbeit im Büro technisch nicht mehr zeitgemäß. Die Arbeitgeber wehren sich jedoch vehement gegen eine solche Regelung. Sie fürchten einen Kontrollverlust über ihre Arbeitnehmer. Dabei zeigen Studien, dass ein Recht auf Homeoffice zu zufriedeneren Arbeitnehmern und höherer Produktivität führt.

Das Recht auf Homeoffice birgt über den Einzelnen hinaus großen Vorteilen für die Gesamtgesellschaft: Allein der Wegfall des täglichen Pendelns zur Arbeit verändert die Art, wie wir leben. Plötzlich wird das Leben in den Außenbezirken oder auf dem Land deutlich attraktiver. Der Druck auf die Mieten in der Innenstadt wird nachlassen und auch die Verkehrsbelastung in der Stadt nimmt ab.

Für Familien bietet Homeoffice bessere Möglichkeiten, Kinder und Karriere miteinander zu vereinen. Gerade Schulkindern hilft es, wenn ein Elternteil nach der Schule zumindest anwesend ist.

Doch das Homeoffice birgt auch Risiken: Das Aufweichen der Grenzen zwischen Arbeit und Privatraum ist nicht für jeden angenehm. Ständige mobile Erreichbarkeit ist ein enormer Stressfaktor. Schließlich verstärkt Homeoffice laut der Hans-Böckler-Stiftung auch die traditionelle Haushaltsaufteilung, so dass Frauen wieder deutlich mehr Arbeit übernehmen.

Aber gerade, weil diese neue Form des Arbeitens so attraktiv ist und gleichzeitig eigene Gefahren birgt, fordert die SPD klare gesetzliche Regelungen dafür: Dort wo es technisch möglich ist, muss der Arbeitgeber Homeoffice anbieten. Gleichzeitig sind Arbeitszeitregelungen und Sicherheit auch am Arbeitsplatz zuhause zu gewährleisten.

Artikel aus der Stadtblatt-Ausgabe Mai 2021: Dmitri Geidel, Kandidat für das Abgeordnetenhaus von Berlin im Wahlkreis 4 (Marzahner Chaussee, Springpfuhl, Biesdorf Nord und Süd)

Lemm / Hoffmann2021-05-24T19:02:35+02:0024.05.2021|

Kandidat für das Abgeordnetenhaus: Dmitri Geidel

2021 möchte ich mit euch zusammen den Wahlkreis Marzahn-Süd/Biesdorf für die SPD gewinnen.

Die TVO vollenden, ist seit Jahrzehnten das maßgebliche verkehrspolitische Ziel in Biesdorf. Der Bezirk braucht endlich eine gute Anbindung an den Berliner Süden und die Anwohner der Köpenicker Straße müssen vom Lärm und Verkehr entlastet werden.

Recht auf Home-Office – Corona hat gezeigt, dass viele Menschen auch von zuhause aus arbeiten können und wollen. Soweit es die Art der Tätigkeit zulässt, sollen alle ein Recht darauf haben, von zuhause aus arbeiten zu dürfen. Mit klaren Regeln für Arbeitszeit, Kinderbetreuung und Krankheitsfällen.

Gute Arbeit in der modernen Welt – Die digitale Arbeitswelt braucht neue Regelungen für gute Arbeit. Schutz vor Erreichbarkeit rund um die Uhr, sowie ein Recht auf transparente Gehälter und sichere Arbeitsplätze müssen für Arbeitnehmer neu erkämpft werden.
Über mich: Ich bin Jurist mit einem Schwerpunkt auf Arbeitsrecht. Seit 2011 bin ich Bezirksverordneter und setze mich dort besonders für die Themen Bildung, Jugend und Soziales ein, ab 2016 auch als stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Im Jahr 2018 wurde ich zum Abteilungsvorsitzenden der SPD Wuhletal-Süd gewählt.

Lemm / Hoffmann2020-10-06T20:50:13+02:0006.10.2020|