Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat maßgeblich zur Einführung einer globalen Mindeststeuer beigetragen.
Was ist das Problem?
Steuergerechtigkeit ist eines der wichtigsten Themen in der globalisierten Wirtschaft. Große Konzerne wie Amazon, Google, Apple und Facebook verschieben ihre Gewinne oft in Steueroasen. Industrieländern wie Deutschland gehen dadurch jedes Jahr Milliarden an Steuern verloren. Während Bürger:innen und kleine und mittelständische Unternehmen Steuern zahlen, drücken sich internationale Großkonzerne.
Was die SPD erreicht hat
Olaf Scholz hat als Finanzminister jahrelang für eine Steuerrevolution gekämpft. Zusammen mit den anderen Finanzminister:innen der G7-Staaten hat er eine globale Mindeststeuer in Höhe von 15 Prozent gefordert. Die G20-Staaten stimmten dem am 10. Juli in Venedig zu. Multinationale Großkonzerne sollen auch in Ländern Steuern zahlen, in denen sie mit ihren Produkten und Dienstleistungen Geld verdienen. Das ist ein historischer Erfolg!
Was das für UNS bedeutet
Die globale Mindeststeuer wird Deutschland jedes Jahr voraussichtlich Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen einbringen. Damit entlastet die SPD deutsche Steuerzahler:innen und schützt den deutschen Mittelstand vor dem unfairen Wettbewerb mit multinationalen Konzernen. Außerdem sichert sie Arbeitsplätze von Millionen Menschen.
Nächster Schritt: Steuern für Internet-Giganten
Internetkonzerne wie Netflix, Facebook oder Google machen große Gewinne mit ihren digitalen Produkten in Deutschland. Die Gewinne daraus fließen jedoch in Steueroasen. Das nächste Ziel von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist, dass diese Gelder jenseits der globalen Mindeststeuer, zumindest anteilig, auch in Deutschland versteuert werden – um damit zum Beispiel den Ausbau unserer Internet-Infrastruktur zu bezahlen.