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Verbesserung des Verkehrsflusses im Bezirk – Die Polizei nicht warten lassen

Auf Initiative der SPD-Fraktion soll die Verkehrsführung in Marzahn-Hellersdorf verbessert werden. Als Reaktion auf die vielen Baustellen im Bezirk regt die SPD-Fraktion an, Ampelphasen zu verbessern und mehr Ausweichrouten für Autofahrende auszuweisen. Damit sollen größere Staubildungen zu besonders verkehrsstarken Zeiten vermieden werden.

Die zahlreichen Baustellen im Bezirk behindern besonders zu Stoßzeiten den Verkehr enorm. Schwerpunkte sind die Kreuzung Blumberger Damm/Cecilienstraße, die Bauarbeiten am Marzahner Knoten, an der Elisabethstraße sowie an der Allee der Kosmonauten. Laut SPD-Antrag soll durch eine verbesserte Ampelschaltung und weitere gekennzeichnete Ausweichstraßen der Verkehr entzerrt werden. Angesichts der vielen Verkehrsstaus soll dadurch auch der Dienstverkehr der Polizeidirektion in der Cecilienstraße entlastet werden.

„In Marzahn-Hellersdorf wird viel gebaut – und natürlich wollen wir den Wohnungsbau, den Neubau von Fahrradwegen, die Sanierung von Straßen und das Verlegen von Glasfaserkabeln. Doch die Kehrseite der Medaille ist der Stau auf unseren Straßen. Als SPD-Fraktion setzen wir uns gegenüber dem Bezirksamt dafür ein, mit einer effizienten Ampelschaltung und mehr ausgewiesenen Ausweichstrecken den Frust der Autofahrerinnen und Autofahren durch diese Staus zu mindern. Momentan ist die Biesdorfer Cecilienstraße einer der Stauschwerpunkte. Hier ist uns besonders wichtig, dass die Männer und Frauen der Polizeidirektion 3 durch den starken Verkehr nicht warten müssen. Ich freue mich, dass unser Antrag in der letzten Sitzung der BVV auch die Zustimmung der anderen Fraktionen gefunden hat und er einstimmig beschlossen wurde.“, sagt Eike Arnold, Verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender im Ausschuss für Mobilität und Wirtschaft.

Lemm / Hoffmann2023-10-16T10:33:54+02:0016.10.2023|

Fürchtet Euch nicht: Vertraut der Wissenschaft und nicht der konservativen Panikmache!

Cannabis-Legalisierung entzieht der organisierten Kriminalität die Finanzierung; kontrollierte Abgabe ermöglicht Jugend- und Gesundheitsschutz; Marzahn-Hellersdorf sollte Cannabismodellregion werden

Während auf Bundesebene die Legalisierung von Cannabis vorbereitet wird und die gesetzliche Grundlage geschaffen ist, streiten die Parteien in Marzahn-Hellersdorf darüber, ob der Bezirk sich bewerben sollte und eine der Modellregionen werden soll. Es könnte fünf Jahre lang der kommerzielle Vertrieb und Konsum getestet und wissenschaftlich begleitet werden. Während sich der Gesundheitsstadtrat Gordon Lemm (SPD) bereits vorsichtig dafür ausspricht, verweigerte sich die CDU Wuhletal bereits vorab.

Jan Lehmann, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus kommt aus Marzahn-Hellersdorf und hält diese Ablehnung der Konservativen für einen großen Fehler: „Seit Jahrzehnten hat der Kampf gegen die Drogenkriminalität keinen durchschlagenden Erfolg. Die bisherige Politik hat versagt: weite Teile der Bevölkerung konsumieren unverändert Cannabis und stützen damit finanziell die organisierte Kriminalität hier in Deutschland und der ganzen Welt.

Die Legalisierung könnte diese Finanzierung austrocknen und wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Anstatt jedem Joint hinterherzulaufen, kann die Polizei sich auf ihre wichtigen Aufgaben, wie den Kampf gegen organisierte Kriminalität, konzentrieren. Zudem wird erstmals Jugendschutz beim Cannabis-Konsum möglich: Kein Dealer fragt nach einem Ausweis, hat aber immer auch noch weitere und härtere Drogen im Angebot. Mit der Legalisierung könnte dem effektiv entgegengewirkt werden. Mit den zusätzlichen Einnahmen lassen sich zudem Aufklärungskampagnen fördern.

Doch die Konservativen machen wie immer lieber Panik und Angst, anstatt neue Wege im Kampf gegen organisierte Kriminalität zu gehen und selbstbestimmten und sicheren Konsum zu ermöglichen. Die CDU vor Ort hat keine eigenen Antworten auf die Drogenprobleme unserer Stadt. Stattdessen fordert sie ohne jedwede Evidenz immer weitere Aggression und ausufernde Durchgriffsrechte der Polizei.“

Bezirksverordnete Dr. Luise Lehmann, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf: „Auch aus ärztlicher Sicht ist eine kontrollierte Freigabe von Cannabis zu unterstützen: Mit einer Legalisierung können Jugendschutzmaßnahmen besser durchgesetzt werden und Suchtberatung und Aufklärungskampagnen werden enttabuisieren. Nur durch den kontrollierten und legalen Anbau können Qualitätsstandards sichergestellt und gefährliche Verunreinigungen von der Zucht bis zur Abgabe verhindert werden. Wichtig ist zudem die wissenschaftliche Begleitung der Freigabe – so kann endlich Politik auf Basis von Fakten und nicht angsterfüllten Bauchgefühl gemacht werden!“

Zum Thema „Cannabis-Legalisierung und Chancen für Marzahn-Hellersdorf als Modellregion“ veranstalten die SPD-Abteilungen Marzahn-Nord und -Mitte am Donnerstag, 9. November 2023, 19:00 Uhr, ein Diskussionsforum im Kreisbüro der SPD Marzahn-Hellersdorf (Marzahner Promenade 37, 12679 Berlin). Neben dem Gesundheitsstadtrat Gordon Lemm und Jan Lehmann wird auch die Bundestagsabgeordnete Carmen Wegge (SPD) teilnehmen, die das Gesetz zur Cannabis-Legalisierung für ihre Fraktion im Bund federführend begleitet hat. Die BVV-Verordnete und Vorsitzende der SPD Marzahn-Mitte Stephanie Inka Jehne erklärt: „Wir finden es wichtig, dass die Diskussion über eine geplante Legalisierung von Cannabis faktenbasiert und pragmatisch geführt wird. Deswegen wollen wir den Menschen in Marzahn-Hellersdorf einen Ort geben, an dem ihre Fragen und Argumente Gehör finden. Egal, ob man für oder gegen die Legalisierung ist – wir wollen mit allen Seiten ins Gespräch kommen.“

Lemm / Hoffmann2023-10-16T10:22:45+02:0016.10.2023|

Starke Jugend im Bezirkshaushalt – Mehr Zuwendungen für die freie Jugendhilfe sowie das Kinder- und Jugendparlament

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bezirk, wurde auf Initiative der SPD-Fraktion mit großer Mehrheit beschlossen, die Mittel für die freie Jugendhilfe um jährlich 25.000€ zu erhöhen. Damit können mehr freie Träger der Jugendhilfe durch den Bezirk unterstützt werden. Darüber hinaus wurden im Haushaltsjahr 2025 5.000€ für das Kinder- und Jugendparlament eingestellt.

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärt: „Die freien Träger der Jugendhilfe leisten bei uns im Bezirk einen wirklich wichtigen Beitrag, indem sie die Entwicklung unserer Kinder- und Jugendlichen fördern. Angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen, die wir als Bezirk vornehmen müssen, war für uns von vornherein klar, dass wir nicht bei den Kindern und Jugendlichen sparen wollen. Wir freuen uns daher sehr, dass wir – unter anderem gemeinsam mit unserem Jugendstadtrat Gordon Lemm – eine deutliche Erhöhung der Mittel der Jugendhilfe sowie die Absicherung des Kinder- und Jugendparlaments erreichen konnten. Diese Erhöhung in der Jugendhilfe ermöglicht unter anderem Projekten wie „JuPoint“ eine Grundfinanzierung und somit einen Fortbestand. Dieses Projekt nimmt dabei besonders Jugendliche mit Migrationshintergrund und Schüler:innen in den Blick, welche aus unterschiedlichen Gründen nicht in der Regelschule beschulbar sind und bietet, u.a. die ihnen nach § 13,2 in Verbindung mit § 27,3 SGB VIII zustehenden niedrigschwelligen, sozialpädagogischen Angebote zur beruflichen Orientierung an, und schließt damit eine bedeutsame Versorgungslücke.“

Maria Geidel, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Mitglied im Vorstand des Jugendhilfeausschusses, ergänzt: „Angesichts der Tatsache, dass im berlinweiten Vergleich Marzahn-Hellersdorf bei vielen Sozialstrukturindikatoren eine hohe Belastung aufweist, zeigt, dass die Jugendarbeit ein elementarer Bestandteil im Bezirk ist. Damit so viele Jugendliche wie möglich bei uns im Bezirk zu selbständigen und gemeinschaftsfähigen Menschen heranwachsen können, müssen wir dringend in die Kinder- und Jugendhilfe investieren. Dazu gehört vor allem auch, dass Kinder und Jugendliche umfänglich am politischen und gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Ein besonderer Fokus liegt dabei für uns als SPD-Fraktion auf dem bezirkseigenen Kinder- und Jugendparlament. Ich freue mich sehr, dass wir, zusammen mit den anderen demokratischen Fraktionen, ausreichend Mittel im Bezirkshaushalt bereitstellen konnten, um die Zukunft des Kinder- und Jugendparlaments für die nächsten Jahre abzusichern.“

Lemm / Hoffmann2023-10-16T10:26:23+02:0015.10.2023|

Bürgerbrief von Dr. Luise Lehmann zur Sanierung der Lemkestraße

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Lemkestraße,

ich freue mich sehr, dass die Lemkestraße saniert wird und dabei viele Interessen und
Wünsche berücksichtigt werden sollen. Im März hatte ich Sie darüber informiert, dass
die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen hat, die Fahrbahn solle in den
kommenden Bauabschnitten nach der Sanierung schadstoffrei, regendurchlässig,
fahrradfreundlich und natürlich auch für den ÖPNV geeignet sein.

Sie wollen weiterlesen, dann geht es hier zum gesamten Bürgerbrief von Frau Lehmann: Infobrief Lemkestraße 10-23_231012_164121

Lemm / Hoffmann2023-10-12T17:19:30+02:0012.10.2023|

Erste Bilanz nach sechs Monaten Solargesetz: Gut angenommen und Omas Haus steht noch

Sechs Monate ist das zuvor kontrovers diskutierte Berliner Solargesetz nun in Kraft. Insbesondere aus Richtung der damals oppositionellen CDU wurden Ängste geschürt, dass mit dem Gesetz Neubauten verhindert und Hausbesitzer:innen in den Ruin getrieben werden würden.

In der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmanns zieht der Senat nun erstmals Bilanz. Demnach zeigen die bisherigen Anträge und insbesondere auch die direkten Rückmeldungen eine hohe Bereitschaft bei Bürger:innen und Unternehmen, Solaranlagen auf ihren Dächern zu errichten. Deutlich wird dabei auch, dass dies nicht nur als Beitrag zum Klimaschutz oder lästige Pflicht verstanden wird, sondern auch in den meisten Fällen ein starkes Eigeninteresse besteht, selbst Energie zu erzeugen.

Das zeigt sich auch daran, dass es bisher berlinweit nur 55 Anträge auf die Befreiung von der Solarpflicht gab und die meisten von diesen Anträgen lediglich Teilbefreiungen betrafen. Solche Teilbefreiungen werden erteilt, wenn nicht ausreichend Platz auf den Dächern ist, um die eigentlich vorgeschriebenen 30 % mit Solarzellen zu bedecken.

Einige wenige Anträge gab es aufgrund von wirtschaftlichen Härten. Ihnen wurde größtenteils stattgegeben: Dies war z. B. bei Neubauten der Fall, deren Finanzierungsmöglichkeiten bereits vollständig ausgeschöpft waren. Somit war auch die von der Opposition geschürte Sorge unbegründet, dass das Solargesetz Neubauten verhindern würde.

In der Gesamtschau bewertet der Senat daher das erste Halbjahr des Solargesetzes als Erfolg.

Lehmann dazu: „Von konservativer Seite hieß es immer: Rot-Rot-Grün möchte mit dem Solargesetz an Omas Häuschens! Diese Lüge ist spätestens jetzt als Panikmache entlarvt. Das Solargesetz ist wichtiger Baustein für die Klimaneutralität Berlins und damit deutschlandweit ein Vorbild.“

Lehmann weiter: „Das neue Berliner Solargesetz zeigt auch, dass es durchaus möglich ist, Verpflichtung und klare Regeln der Bevölkerung zuzumuten: Wenn beim Klimaschutz weder die soziale Komponente noch akute Themen wie der Neubau vergessen werden, wird Klimaschutz auch positiv von der Bevölkerung aufgenommen.“

Lemm / Hoffmann2023-10-12T16:28:04+02:0012.10.2023|