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Endlich kommt neue Beleuchtung in die Verbindung vom Cecilienplatz zum U-Bahnhof Kaulsdorf-Nord. Nach ergebnislosen Gesprächen mit dem Eigentümer hat das Bezirksamt angekündigt, im Rahmen einer Ersatzvornahme Beleuchtung zu installieren.
Aktuell laufen die Arbeiten am Stromanschluss, aber schon bald sollte es endlich heißen: Es werde Licht!
Im Rahmen einer Großen Anfrage erkundigte sich die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 18. Januar 2024 über die aktuelle Situation zur Bearbeitung der Wohngeldanträge in Marzahn-Hellersdorf.
In der Antwort teilte das Bezirksamt unter anderem mit, dass die Zahl der Wohngeldempfänger:innen im Bezirk gegenüber dem Vorjahr um 68,39 % gestiegen ist. Darüber hinaus erklärte das Bezirksamt, dass man Bürgerinnen und Bürger, deren Wohngeldantrag 2022 abgelehnt wurde, erneut angeschrieben und ermuntert wurden, erneut die Berechtigung prüfen zu lassen. Angesichts der großen Bedeutung der Wohngeldreform der Bundesregierung setzt sich die SPD-Fraktion dafür ein, dass seitens des Bezirksamtes eine öffentlichkeitswirksame Imagekampagne gestartet wird, um auf die großen Änderungen hinzuweisen und alle Wohngeldberechtigten zu erreichen.
Wolfhart Ulbrich, Schatzmeister und sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt dazu: „Wohnen ist ein Menschenrecht und muss daher für alle Menschen bezahlbar bleiben! Gerade in den vergangenen zwei Jahren sind die Preise für Strom und Heizung teilweise massiv gestiegen. Besonders betroffen sind dabei insbesondere Geringverdienende, Alleinerziehende sowie Rentnerinnen und Rentner. Wir sind der SPD-geführten Bundesregierung daher sehr dankbar, dass zum 1. Januar 2023 die größte Wohngeldreform in der Geschichte Deutschlands unternommen wurde. Dabei wurde der Kreis der Berechtigten verdreifacht und das Wohngeld stark erhöht. Die Zahlen des Bezirksamtes zeigen dieses sehr gut. Damit jedoch alle Bürgerinnen und Bürger, die auf Wohngeld Anspruch haben, erreicht werden, setzen wir uns dafür ein, eine eigene Kampagne seitens des Bezirksamtes zu starten. Durch niedrigschwellige und leicht zugängliche Informationen können wir sehr viele Menschen bei uns im Bezirk erreichen.“
Im Januar 2023 trat das Wohngeld-Plus-Gesetz der Bundesregierung in Kraft. Damit erhöhte sich der Anteil der Berechtigten von etwa 600.000 Haushalte auf rund 2 Millionen. Dabei wurde auch die Höhe des Wohngeldes im Durchschnitt mehr als verdoppelt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit liegt derzeit in Marzahn-Hellersdorf bei 11,2 Wochen. Berlinweit liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei 14,9 Wochen. Im Jahr 2023 bezogen 5417 Bürgerinnen und Bürger im Bezirk Wohngeld. Im Jahr vor der Reform waren es 3217 Wohngeldempfänger:innen.
Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung öffnet das Büro der SPD in Marzahn-Hellersdorf in der Marzahner Promenade 37 einmal die Woche als Wärmestube.
Dies bietet allen Interessierten die Möglichkeit, bei einer Tasse Kaffee oder Tee sowie einem Stück Kuchen sich aufzuwärmen. Darüber hinaus werden Mitglieder der SPD-Fraktion als Gesprächspartner für Fragen und Anregungen zur Verfügung stehen. Am 8. Februar werden der Fraktionsvorsitzende Günther Krug sowie die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Marion Hoffmann anwesend sein.
Die Termine der Wärmestube im Februar sind:
