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Mietpreisbremse wird verlängert: Gut für den Mieter*innenschutz in Berlin!

Mit dem Erlass der Mietenbegrenzungsverordnung hat der Senat heute bis Jahresende 2025 die Anwendbarkeit der Mietpreisbremse in ganz Berlin gesichert. Das kommentiert unsere Sprecherin für Wohnen und Mieten in der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Sevim Aydin:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass die Berliner Verordnung zur Mietpreisbremse bis Ende 2025 verlängert wurde. Damit schaffen wir den notwendigen Spielraum, damit die künftige schwarz-rote Bundesregierung auf Bundesebene die gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für weitere vier Jahre verlängern kann. Jetzt ist der Bundestag am Zug: Die entsprechende Regelung im Bürgerlichen Gesetzbuch muss zügig verlängert werden, damit wir in Berlin über das Jahr 2025 hinaus bei Wiedervermietungen die Mietpreise wirksam begrenzen können.

Gerade in Berlin ist das von zentraler Bedeutung – denn laut aktuellem Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung ist die Mietpreisbremse derzeit das einzige vorgesehene Instrument zur Regulierung von Mietpreisen. Eine Absenkung der gesetzlichen Kappungsgrenze – selbst in angespannten Wohnungsmärkten – ist bisher nicht vorgesehen. Umso wichtiger ist es, dass wir die bestehenden Instrumente konsequent sichern und nutzen.“

Lemm / Hoffmann2025-04-16T15:56:29+02:0015.04.2025|

Nachbarschaftshilfe: Kaulsdorfer Buchhandlung kommt zeitweise in Räumen von Jan Lehmann unter

Zum Oktober hin schließt die Kaulsdorfer Buchhandlung (bisher Heinrich-Grüber-Str. 9) ihr Geschäft. Doch da sie bereits vorher ihre alten Räumlichkeiten verlassen musste, verweilt sie jetzt für die letzten Monate in dem Gebäude an der Buswendeschleife am S-Bahnhof Kaulsdorf.

Das von Jan Lehmann gemietete Haus beinhaltet unter anderem sein Abgeordnetenbüro im oberen Stockwerk. Im Erdgeschoss ist nun die Kaulsdorfer Buchhandlung mit ihren vielen Tausend Büchern eingezogen.

Jan Lehmann dazu: „Als ich davon hörte, dass der von der Nachbarschaft sehr liebgewonnene Buchladen nach einer zeitweisen Bleibe sucht, fragte ich mich gleich, ob bei uns im Haus nicht genügend Platz wäre. Schon kurze Zeit später kam ich ins Gespräch mit den Mitarbeitern des Buchladen und sogleich waren wir am Packen. Und siehe da: Der Buchladen macht eine gute Figur auch in diesen Räumen.“

Wie bisher lässt sich im Laden eine kleine aber feine Auswahl an Büchern finden. Ebenso ist es möglich, direkt im Laden oder online Bücher zu bestellen und kurze Zeit später abzuholen. Die Buchhandlung hat Montag bis Freitag von 10.00 – 18.00 Uhr und samstags von 10.00 – 13.00 Uhr geöffnet.

Lemm / Hoffmann2025-04-14T15:26:02+02:0014.04.2025|

Hals- und Beinbruch – Wegesicherheit für unsere Kinder, auch im Winter

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat angesichts der diesjährigen Wintereinbrüche und der damit verbundenen Gefährdung der Schülerinnen und Schüler eine Große Anfrage an das Bezirksamt gestellt. Die Antworten offenbaren ernste Probleme auf den Schulwegen der Kinder, insbesondere bei winterlichen Bedingungen.

Besorgniserregend ist, dass trotz Winterdienstvereinbarungen zahlreiche Beschwerden von Schulen eingegangen sind, dass die Straßen und Gehwege rund um Schulen nicht ausreichend geräumt wurden. Allein am 14. Februar wurden 32 Beschwerden gemeldet.

Zudem teilte das Bezirksamt auf Anfrage der SPD-Fraktion mit, dass Schulen bei einem Wintereinbruch priorisiert werden und bis 6 Uhr geräumt sein sollten. Diese Vorgabe scheint in der Praxis jedoch nicht konsequent umgesetzt zu werden. Die Zuständigkeiten bei der Schneeräumung gestalten sich dabei ebenfalls problematisch: Während der vom Bezirk beauftragte Winterdienst eigenständig für die Räumung der Schulwege und Zugänge verantwortlich ist, sollen auf dem Schulgelände die Hausmeister tätig werden – obwohl diese grundsätzlich nicht für den regulären Winterdienst vorgesehen sind.

Auch die Sanktionen bei Nichterfüllung der Räumungsverpflichtungen der Winterdienste, die in einer Herabsetzung des Entgelts, der Verhängung von Vertragsstrafen und im Wiederholungsfall der Möglichkeit einer Vertragskündigung bestehen, erweisen sich als unzureichend, um den langjährig konstant hohen Beschwerdepegel zu senken.

Stephanie Jehne, familien- und haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Wir können es uns nicht leisten, die Sicherheit unserer Kinder weiterhin aufs Spiel zu setzen. Die seit Jahren wiederkehrend hohe Zahl an Unfällen und teilweise auch ernsthaften Verletzungen der Kinder, die einfach nur zur Schule gehen wollen, zeigt deutlich, dass die aktuellen Maßnahmen und Sanktionen nicht greifen. Es bedarf strafferer Regelungen und einer konsequenten Umsetzung der Räumungsvorgaben – unsere Kinder haben ein Anrecht auf einen sicheren Schulweg, auch bei winterlichen Verhältnissen.“

Lemm / Hoffmann2025-03-10T18:31:58+01:0010.03.2025|

Frauentag ist nicht nur am 8. März – sondern an 365 Tagen im Jahr!

Am 8. März wird traditionell der internationale Frauenkampftag begangen, der die vergangenen Errungenschaften in Sachen Frauenrechte und Gleichstellung feiert und an weiterhin bestehende Ungerechtigkeiten und die Notwendigkeit weiteren Kämpfens erinnert.

Aus der SPD Marzahn-Hellersdorf kam unter Federführung von Innensenatorin Iris Spranger der Vorschlag, den 8.3. zum offiziellen Feiertag zu erklären, was bereits 2019 durch das Berliner Abgeordnetenhaus umgesetzt werden konnte.

Iris Spranger, MdA und Innensenatorin:

„Der 8. März ist jedes Jahr Anlass für eine Bilanz und zeigt, dass wir uns nach wie vor für gleichwertige und sichere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen einsetzen müssen. Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Umso wichtiger ist es, die Präventionsarbeit zu stärken. So konnte ich zuletzt das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. sichern, der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen. Es ist ein wichtiges Projekt, in dem Kinder lernen, häusliche Gewalt zu erkennen und Hilfe zu holen. Einen weiteren großen Schritt haben wir endlich bewältigt: Ab März wird es bei häuslicher Gewalt die ersten Fallkonferenzen geben, bei denen behördenübergreifend Informationen ausgetauscht werden. Wenn alle beteiligten Einrichtungen an einem Strang ziehen, können wir den Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder deutlich verbessern.“

Auf Bezirksebene setzt sich die SPD intensiv für den Erhalt und Ausbau der Gewaltschutz- und Beratungsinfrastruktur ein und steht in engem Kontakt mit den Trägern.

„Wir sind dankbar für die großartige Arbeit, die die Frauenberatungsstellen und Träger im Bezirk leisten, wie Matilde e.V., HellMa, ROSA, Hella MädchenClub und Marie e.V. Die Frauen in Marzahn-Hellersdorf und ihre Bedürfnisse sind so vielfältig wie der Bezirk selbst, und die SPD Marzahn-Hellersdorf will ihnen in allen Lebenslagen solidarisch zur Seite stehen. Bei den anstehenden Haushaltskürzungen werden wir dafür kämpfen, dass die sowieso schon stark ausgelastete Fraueninfrastruktur keine Einschnitte erlebt“, so Dr. Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Co-Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Marion Hoffmann dankt den Genossinnen und Genossen für die große Verteilaktion von Rosen an unsere Bürgerinnen im ganzen Bezirk. Diese Geste ist ein Ausdruck der Wertschätzung für die Frauen, und wir signalisieren damit auch, dass die SPD mit ihrer Politik Familien und besonders die Frauen vielfältig unterstützt.

Lemm / Hoffmann2025-03-10T12:49:54+01:0010.03.2025|

Gelder für Präventionsprojekt gegen häusliche Gewalt gesichert

Zum siebten Mal wird der Internationale Frauentag am 8. März in diesem Jahr in Berlin als Feiertag begangen. Der Frauentag gibt jedes Jahr Anlass für eine Bilanz und zeigt, dass der Einsatz für gleichwertige und sichere Lebens- und Arbeitsbedingungen für Frauen nach wie vor notwendig ist.

Iris Spranger, MdA und Senatorin für Inneres und Sport: „Alle drei Minuten wird in Deutschland eine Frau Opfer von geschlechtsspezifischer Gewalt. Umso wichtiger ist es, die Präventionsarbeit zu stärken. So konnte ich zuletzt das Präventionsprojekt an Grundschulen von BIG e.V. sichern, der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen. Es ist ein wichtiges Projekt, in dem Kinder lernen, häusliche Gewalt zu erkennen und Hilfe zu holen.

Einen weiteren großen Schritt haben wir endlich bewältigt: Ab März wird es bei häuslicher Gewalt die ersten Fallkonferenzen geben, bei denen behördenübergreifend Informationen ausgetauscht werden. Wenn alle beteiligten Einrichtungen an einem Strang ziehen, können wir den Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder deutlich verbessern. Darüber hinaus planen wir derzeit eine Novelle des Polizeigesetzes, damit wir die elektronische Fußfessel einführen können. Das würde Frauen, die von ihrem Partner oder Ex-Partner bedroht werden, besser absichern und wäre ein wichtiger Beitrag für die Prävention von Gewalt gegen Frauen.“

Lemm / Hoffmann2025-03-10T12:57:26+01:0007.03.2025|