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Digitale Gerichtssäle in Berlin

Ausdruck zeitgemäßer und flexibler Justiz: 72 % aller Berliner Gerichtssäle sind digital nutzbar

Jan Lehmann: „Als Sprecher für Digitalisierung, Datenschutz und Recht habe ich auf das Thema der Digitalisierung der Berliner Gerichte ein besonderes Augenmerk gerichtet. Unsere voranschreitenden technischen Möglichkeiten bieten großes Potenzial auf allen Ebenen. Die Anzahl der digital ausgestatteten Berliner Gerichtssäle kann sich sehen lassen und ist für mich ein Ausdruck zeitgemäßer und auch bürgernaher Verfahrensgestaltung.“

Auf schriftliche Anfrage des rechtspolitischen Sprechers der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Jan Lehmann vom 07. November 2023 teilte der Senat mit, dass 238 von 329 Berliner Gerichtssälen technisch die jeweils einschlägigen prozessrechtlichen Voraussetzungen zur Ermöglichung von digitalen Verhandlungen erfüllen. An 14 Gerichten liegt der Anteil an digital ausgestatteten Gerichtssälen sogar bei 100 %, viele weitere Gerichtssäle werden in den kommenden Jahren noch für E-Verhandlungen ausgerüstet.

Seit der Einführung haben bislang über 1.000 digitale Gerichtsverhandlungen bei dem Sozialgericht, dem Arbeitsgericht Berlin sowie dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg stattgefunden. Eine statistische Erfassung für das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht Berlin sowie die ordentliche Gerichtsbarkeit liegt nicht vor – doch auch dort dürften in den vergangenen Jahren vermehrt digitale Verhandlungen durchgeführt worden sein.

Das Angebot der digitalen Gerichtsverhandlungen wird von der Richterschaft, der Rechtsanwaltschaft, Sachverständigen, Klägerinnen und Klägern sowie weiteren Verfahrensbeteiligten durchweg als hilfreich empfunden. Für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben liegt ein umfangreiches Datenschutzkonzept vor, das unter anderem den Einsatz von Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht.

Jan Lehmann: „Die Digitalisierung von Gerichtssälen bedeutet eine große Zeitersparnis und (Arbeits-)Erleichterung für alle Beteiligten. So gibt es an den Gerichten etwa deutlich weniger Einlasskontrollen und Verzögerungen, Anfahrtswege der Verfahrensbeteiligten werden reduziert und auch Menschen mit besonderen körperlichen Bedürfnissen können ohne Erschwernisse und Barrieren an den digitalen Verhandlungen teilnehmen.“

Die Digitalisierung der Justiz wird im Laufe der nächsten Jahre weiter voranschreiten, denn bis zum 01. Januar 2026 muss sowohl die Aktenführung in der Justiz elektronisch sein als auch flächendeckende hybride oder vollständig digitale Verhandlungsmöglichkeiten bestehen.

Markus Pauzenberger2023-12-07T12:56:47+01:0005.12.2023|

Die TVO fährt endlich los! Genehmigungsverfahren ist gestartet – eine gute Nachricht für eine moderne Verkehrspolitik in Marzahn-Hellersdorf

Die Tangentialverbindung Ost (TVO) in Berlin hat nach Planungsbeginn Ende der 1960iger Jahre einen entscheidenden Schritt genommen: das Genehmigungsverfahren ist gestartet. Der Beginn wurde im Berliner Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD vereinbart und nun endlich umgesetzt, nach viel zu langer Zeit des gerade aus Sicht der Anwohnerinnen und Anwohner und der Pkw-Fahrer unverständlichen Blockierens. Die SPD Marzahn-Hellersdorf begrüßt den Start und bleibt dabei: Eine moderne Verkehrspolitik ohne die TVO ist in Marzahn-Hellersdorf nicht möglich. Deshalb wird sich die SPD Marzahn-Hellersdorf weiter und nachdrücklich für den Bau der TVO einsetzen.

Eike Arnold, Beisitzer für Verkehr im Kreisvorstand der SPD Marzahn-Hellersdorf und verkehrspolitischer Sprecher der SPD BVV-Fraktion dazu: „Der Umstand, dass die Anwohnerinnen und Anwohner bereits so lange auf die TVO warten mussten, ist natürlich eine Zumutung. Umso mehr freue ich mich, dass das TVO-Genehmigungsverfahren nun endlich gestartet ist. Die TVO ist ein zentraler Baustein in der SPD-Verkehrspolitik, um die Verkehrsinfrastruktur in unserem Bezirk zu verbessern, Anwohnerstraßen zu entlasten und die Anbindung des Ostens zu stärken. Wir werden eng mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Verantwortlichen zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Planungen im Einklang mit den Bedürfnissen der Menschen stehen. Die TVO wird dazu beitragen, die Mobilität vor Ort zu ordnen und die Lebensqualität der Menschen zu steigern.“

Markus Pauzenberger2023-11-24T14:06:21+01:0024.11.2023|

Klare Meinungen zur Verkehrslösung Mahlsdorf

Jan Lehmann, Anwohner und Mitglied des Abgeordnetenhauses: „Wir müssen bei Planungen und Bauvorhaben immer die Menschen vor Ort mitnehmen. Sie wissen oft am besten, was notwendig und machbar ist. Gute Politik geht nur im Austausch: Die Politik muss für Akzeptanz ihrer Vorschläge werben, aber auch die Ideen und Meinungen der Betroffenen einbinden.“

Zu Donnerstag, dem 23. November, hatten Jan Lehmann, die Verkehrssenatorin Katharina Günther-Wünsch und der Bundestagsabgeordnete Mario Czaja zu einer Bürgerversammlung eingeladen. Es wurde intensiv über die Verkehrslösung Mahlsdorf debattiert und die Anwohnenden konnten ihre Meinungen und Vorstellungen teilen.

Die deutliche Mehrheit der Versammlung sprach sich im Ergebnis dafür aus, dass die Straßenbahn zweigleisig und in die Straße „An der Schule“ verlegt werden sollte. Diese Variante wird auch von den Koalitionsparteien in Bezirk und Land – SPD/CDU – für die beste gehalten. So kommt ein guter ÖPNV vor die ISS Mahlsdorf (1000 Kinder) und bindet auch die wenige Meter weiter befindliche Schiller-Grundschule besser an. Mit dieser Variante besteht auch die Möglichkeit, eine gute Radverbindung von Köpenick über die B1 und an den Schulen entlang bis zum S-Bahnhof Mahlsdorf zu etablieren.

Für den motorisierten Individualverkehr hat es auch bedeutende Vorteile, wenn er in der Hönower Straße bleiben würde. Bei einer Verlegung der KFZ-Trasse, wie es die grüne Verkehrsverwaltung in den letzten Jahren vorsah, müssten bis zu 7 neue Ampelanlage gebaut werden. Von Beschleunigung des Verkehrsflusses kann da gewiss nicht die Rede sein – stattdessen Abgase, Lärm und unnötige Treibstoffverschwendung.

Auch Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV, war vor Ort und hob vor allem die Bedeutung eines leistungsfähigen ÖPNV hervor, der durch einen 10-Min-Takt der doppelspurig geführten Tram eine deutliche Verbesserung erfährt.

Stefan Kraft, verkehrspolitischer Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus und Jan Lehmann versprachen, auf Landesebene jetzt die richtigen Weichen zu stellen, um die beste Lösung für Mahlsdorf auf Gleis zu setzen. Jan Lehmann: „Wesentliche Verzögerungen wird es nicht geben. Bei der von uns präferierten Variante kann es durch den sofort möglichen Beginn von Planung und Bau der Straßenbahnstrecke sogar sein, den ÖPNV fast ohne Unterbrechungen oder Ersatzverkehr weiterzuführen.“

Markus Pauzenberger2023-11-24T14:03:50+01:0024.11.2023|

DDR-Bahnhöfe wurden Denkmäler und können dennoch barrierefrei werden

Landesdenkmalamt (LDA) schützt den Charakter der U5 und denkt an Barrierefreiheit

Jan Lehmann, Abgeordneter für Marzahn-Hellersdorf: „Denkmalschutz und Barrierefreiheit unter einen Hut zu bringen, ist eine riesige Herausforderung – nichts tun aber keine Option. Mit den U-Bahnhöfen der Linie 5 bei uns im Bezirk zeigen wir, wie es geht!“

Die Bahnhöfe haben den Denkmalschutz verdient: Die DDR ließ die Großsiedlung Hellersdorf errichten – und mit ihr die U-Bahn-Linie 5 weiter wachsen. In der Zeit bis 1988/89 entstanden nach dem bisherigen Endbahnhof Tierpark viele neue U-Bahnhöfe: die Stationen Biesdorf-Süd, Elsterwerdaer Platz, Wuhletal, Kaulsdorf-Nord (vormals Albert-Norden-Straße), Cottbusser Platz (jetzt Kienberg – Gärten der Welt), Hellersdorf, Louis-Lewin-Straße (vormals Paul-Verner-Straße) und Hönow. Sie prägen mit ihrer einfachen und doch einprägsamen Bauweise das Bild des ÖPNV in Marzahn-Hellersdorf. Genau deshalb sind diese Bahnhöfe jetzt vom Denkmalschutz geschützt.

Die Barrierefreiheit darf aber deshalb nicht zurückgestellt werden. Die Rampen sind für Rollstühle zu steil und es gibt keine Hilfen für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen. Jan Lehmann hat vom LDA erfahren, worauf es sich mit der BVG geeinigt hat: Die Rampen sollen zwar erhalten bleiben, jedoch Aufzüge zur Herstellung der Barrierefreiheit eingebaut werden. Außerdem wird ein Blindenleitsystem in enger Abstimmung realisiert. An echter Barrierefreiheit wird trotz der unter Denkmalschutz-Stellung weiter gearbeitet.

Jan Lehmann dazu: „Es ist gut, dass unserer U-5-Bahnhöfe jetzt denkmalgeschützt sind und trotzdem der Weg für eine zeitgemäße und schonende Sanierung geebnet ist. So können Barrierefreiheit, Sicherheit und Denkmalschutz Hand in Hand gehen.“

Markus Pauzenberger2023-11-21T12:00:43+01:0021.11.2023|

561.000 Euro Lottomittel für Alice-Salomon-Hochschule und Deutsches Rotes Kreuz in Marzahn-Hellersdorf

Ein karitatives und ein wissenschaftliches Vorhaben in Marzahn-Hellersdorf erhalten zusammen 561.000 Euro aus Mitteln der Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin.

206.000 Euro gehen an das Europa-Institut für Sozial- und Gesundheitsforschung an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin für ein Projekt zur staatsbürgerlichen Förderung. Unter dem Titel „Krise als Chance?“ sollen Strategien und Handlungspläne zum Abbau pandemiebedingter Probleme im Zugang zu freiwilligem Engagement erarbeitet werden.

Der Kreisverband Berlin-Nordost des DRK (Deutsches Rotes Kreuz) erhält 355.000 Euro Zuschuss für die Beschaffung eines Lastwagens samt Innenausstattung, mit dem Spenden verteilt werden sollen.

Iris Spranger, MdA: „Ich begrüße es sehr, dass zwei so wichtige Vorhaben in Marzahn-Hellersdorf mit Lottomitteln unterstützt werden. Gerade in Zeiten, in denen so viele Menschen unter den gestiegenen Preisen leiden, müssen wir sozialen und karitativen Vereinen wie dem Deutschen Roten Kreuz den Rücken stärken.“

„Ehrenamtliches Engagement hat eine sehr wichtige Funktion in unserer Gesellschaft. Das Europa-Institut für Sozial- und Gesundheitsforschung an der Alice-Salomon-Hochschule will mit seinem Projekt untersuchen, wie dieser Einsatz von Bürgerinnen und Bürgern gefördert werden kann. Dass dieses Vorhaben mit 206.000 Euro aus Lottomitteln unterstützt wird, halte ich für eine sehr gute Entscheidung,“ so Spranger weiter.

Markus Pauzenberger2023-11-20T10:41:41+01:0020.11.2023|