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R2G schließt Vereinbarung für inhaltliche Zusammenarbeit in der BVV Marzahn-Hellersdorf

Den beteiligten Parteien war es von Beginn der Gespräche über eine Zählgemeinschaft wichtig, die gemeinsame Zusammenarbeit auf ein solides inhaltliches Fundament zu fußen. Dabei ist sowohl SPD, DIE LINKE, als auch Bündnis 90/Die Grünen bewusst, welche Herausforderungen vor uns liegen, die es jetzt zu gestalten gilt.

Ob es der Kampf gegen die Klimakrise, die Verkehrswende, der Bau eines Freibades oder die Sicherung von sozialen Einrichtungen, wie Jugendclubs und Familienzentren ist. Es gibt viel zu tun. Dafür übernehmen wir Verantwortung und ziehen an einem Strang, um den Bezirk voranzubringen.

Schon in der vergangenen Wahlperiode hat sich gezeigt, dass bei vielen Inhalten zusammengearbeitet werden konnte. Auch, wenn jede Partei einen anderen Fokus gesetzt hat, so konnte doch pragmatisch an einer Lösung gearbeitet werden. Das hat uns darin bestärkt, die uns wichtigen Projekte in diesem Bündnis zusammen anzugehen.

 

Dazu Iris Spranger, MdA, Kreisvorsitzende SPD Marzahn-Hellersdorf:

Die Zusammenarbeit mit der Partei DIE LINKE, Bündnis 90/ Die Grünen und der SPD bedeutet für unseren Bezirk eine solide Grundlage, um die inhaltlichen Themen unserer Vereinbarung in der kommenden Wahlperiode breit aufgestellt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirkes umzusetzen. Sehr wichtig ist uns hierbei der Bau des Kombibades, die Aufnahme der Seilbahn in den ÖPNV sowie die Entwicklung rund um die Gärten der Welt zu einem Freizeitcampus, um nur einige zu nennen. Wir werden unsere gemeinsamen Schnittpunkte in vertrauensvoller Zusammenarbeit realisieren und unseren Bezirk ökologisch und sozial weiterentwickeln.“

Dazu Kristian Ronneburg, MdA, Kreisvorsitzender DIE LINKE Marzahn-Hellersdorf:

Unser Bezirk braucht auf vielen Gebieten einen Aufbruch. Die Herausforderungen, um die Lebenssituation vieler Menschen in Marzahn-Hellersdorf zu verbessern, sind groß. Als LINKE werden wir die soziale Frage immer wieder auf die Tagesordnung setzen und mit unseren Partnerinnen für wirksame Projekte und Konzepte gegen Armut kämpfen. Weiterhin werden wir den begonnenen Weg in Sachen Liegenschaftspolitik fortsetzen. Öffentlicher Grund und Boden soll auch öffentlich bleiben. Eine Privatisierung ist ausgeschlossen. Im Gegenteil: der Bezirk soll gegenüber dem Senat Bedarfe für den Ankauf von Grundstücken und Gebäuden darstellen, damit wir auch in Zukunft genug eigene Grundstücke zum Bau von Schulen und Kindergärten haben und öffentliche Dienstleistungen wie Bürgerämter und Bibliotheken auch wieder in öffentlichen Gebäuden unterbringen können.

Die gemeinsame Vereinbarung mit SPD und Bündnisgrünen trägt an vielen Stellen unsere LINKE Handschrift. Wir haben Themen und Projekte benannt, an denen wir kollegial in den nächsten fünf Jahren arbeiten werden. Wir werden auch auf alle anderen demokratischen Parteien im Bezirk zugehen und mit ihnen um gute Lösungen streiten.

Dazu Julia Scharf & Pascal Grothe, Sprecher*innen des Kreisverbandes von Bündnis 90/Die Grünen:

Seit dem Wahltag waren wir aktiv und haben viele Gespräche mit allen demokratischen Parteien geführt. Dabei haben wir die Inhalte nach vorn gestellt und geschaut, mit welchen Partnerinnen wir die meisten unserer Forderungen umsetzen können. Letztlich konnten wir zahlreiche Punkte aus unserem Wahlprogramm in einer inhaltlichen Kooperationsvereinbarung mit SPD und der Partei Die LINKE verhandeln. Dabei ist uns der Klimaschutz ein herausragendes Anliegen. Wir haben den Klimarat festgeschrieben, damit wichtige Akteur*innen mitreden können, die notwendigen Maßnahmen ausgeglichen sind und von einer breiten Mehrheit akzeptiert werden. Auch soll der Sanierungsfahrplan für bezirkliche Gebäude konsequent umgesetzt und das kommunale Klimaschutzkonzept fortgeschrieben werden. Angestrebt werden außerdem eine positive Baumbilanz und das beschleunigte Bepflanzen von leeren Baumscheiben. Die Umsetzung des Aktionsplans gegen Queerfeindlichkeit (ehemals Homo- und Transfeindlichkeit) werden wir in der BVV streng überwachen und freuen uns sehr, dass unsere Vision eines Regenbogenzentrums für Marzahn-Hellersdorf, welches bis 2023 eröffnet werden soll, auf Unterstützung unserer Partnerinnen traf. Auch eine erhöhte Verkehrssicherheit für Radfahrende sowie das Einrichten der Familienzentren zu Schwerpunktorten für Alleinerziehende konnten wir einvernehmlich verhandeln.

2021-11-15T14:29:14+01:0015.11.2021|

Breites fortschrittliches Bezirksbündnis wird Marzahn-Hellersdorf in eine sozial gerechte und ökologisch verantwortungsvolle Zukunft führen

Die Parteien SPD, DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und die Partei Mensch-Umwelt-Tierschutz haben sich auf ein gemeinsames Bündnis für die Zusammenarbeit in den nächsten fünf Jahren geeinigt. Sie formen ein breites fortschrittliches Bündnis, in welchem sich die vielfältigen Wünsche der Wählerinnen und Wähler, für eine offene Gesellschaft, eine transparente Politik, die nah am Menschen agiert und alle im Blick hat, abbilden. (mehr …)

2021-11-02T12:48:08+01:0002.11.2021|

Umsetzung DigitalPakt Schule – Berlin bundesweit an dritter Stelle

Bei der Umsetzung des DigitalPakts Schule kommt Berlin gut voran. Bundesweit liegt das Land auf dem dritten Platz bei der Mittelbindung. Zwei Drittel der zur Verfügung stehenden Mittel sind an unseren Schulen bereits fest gebunden. Zum größten Teil wird dadurch der LAN-Ausbau und somit die Infrastruktur der Schule finanziert. Der Bund hat dem Land Berlin für den Förderzeitraum von 2019 bis 2024 Mittel in Höhe von 256.877.000 Euro zur Verfügung gestellt. Davon wurden von den öffentlichen Schulen bereits 67 Prozent gebunden. 46 Prozent sind es bei den Schulen in freier Trägerschaft. Das bedeutet, dass insgesamt 151.838.967 Euro der Mittel des DigitalPakts Schule bisher gebunden sind. Die Endgeräte für die Schülerinnen und Schüler, sowie der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen werden zentral durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie beschafft. Bei den freien Trägern erfolgt dies im Rahmen ihres Schulträgerbudgets.

Iris Spranger MdA, Mitglied der SPD Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus dazu:

„Den Bericht zur Umsetzung des DigitalPakts Schule werden wir jetzt zur weiteren Behandlung in das Abgeordnetenhaus bekommen. Wir werden uns intensiv damit auseinandersetzten. Schon jetzt ist aber zu erkennen, dass Berlin bei der Umsetzung dieses Paktes bundesweit auf den vorderen Plätzen mitspielt. Ich freue mich, dass wir diese Mittel zügig eingesetzt haben und dies auch weiterhin tun. Die Schülerinnen und Schüler Berlins haben es verdient, dass sie einen modernen digitalen Bildungsprozess absolvieren können.“

 

2021-10-05T14:50:56+02:0005.10.2021|

Ein Dankeschön

Wir bedanken uns für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler aus Marzahn-Hellersdorf für Ihre Stimmen für unsere SPD im Bezirk, Land und ganz Deutschland.

2021-09-29T16:55:24+02:0029.09.2021|

Jetzt ist es raus! Grüne Verkehrsverwaltung wehrt sich gegen die Seilbahnintegration

In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses, gab Staatssekretär Ingmar Streese bekannt, dass die grün-geführte Senatsverwaltung Seilbahnen in der Stadt grundsätzlich ablehnt und auch die bereits seit Jahren vorhandene Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf nicht beabsichtigt in den BVG-Tarif aufzunehmen.

Unsere Kreisvorsitzende Iris Spranger MdA, dazu:

„Wie ernst meinen es die Grünen eigentlich mit innovativen Ansätzen zur Lösung der Mobilitätsfrage? Ich bin fassungslos, wie hartnäckig sich diejenigen, die am liebsten alle Autos verbieten wollen, gegen eine fundamentale Verbesserung des ÖPNV-Angebotes in einem Außenbezirk wehren. Zumal hier nicht einmal geplant oder gebaut werden müsste, sondern eine vorhandene und sich im Betrieb befindende schnelle Verbindung lediglich in die BVG eingegliedert werden müsste. Mit der SPD im Verkehrsressort wären wir da schon Meilen weiter.“

2021-09-09T16:59:43+02:0009.09.2021|
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