Eine Große Anfrage zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ein Antrag zur Weiterentwicklung des CleanTech Business Park war die Priorität der SPD-Fraktion in der Aprilsitzung der Bezirksverordnetenversammlung.
Das Bezirksamt teilte in seiner Antwort auf die Fragen mit, dass die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen im Bezirk positiv eingeschätzt wird. So verzeichnete man im Zeitraum von 2021 bis 2023 etwa 1.500 mehr Gewerbeanmeldungen als -abmeldungen. Darüber hinaus teilte das Bezirksamt mit, dass derzeit die technische Machbarkeitsstudie für die Ansiedlung des Wasserstoffkraftwerks auf dem Gelände des CleanTech Business Parks durchgeführt wird.
Liane Ollech, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft und spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in unserem Bezirk. Es ist daher von größter Bedeutung, dass das Bezirksamt seine Anstrengungen verstärkt, diesen Unternehmen zu Erfolg und Wachstum zu verhelfen. Hier ist es wichtig, dass das Bezirksamt zusammen mit dem Senat und der Bundesregierung Hand in Hand arbeitet.“
Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft, stellt klar: „Der CleanTech Businesspark ist eines der größten Industriegebiete im Bezirk. Auf rund 90 Hektar sollen sich zukunftsorientierte Unternehmen ansiedeln, die mit sauberen Technologien und nachhaltigen Produkten arbeiten. Die kolportierte Population der Wechselkröte hat jedoch zu großer Verunsicherung bei den Unternehmen geführt und Investoren sind abgesprungen. Das Bezirksamt muss jetzt handeln, um Artenschutz und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen. Zudem muss für eine gute ÖPNV-Verkehrsanbindung des neuen Industriegebiets gesorgt werden.“
Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzt: „Marzahn-Hellersdorf hat ein gutes Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung. Durch gezielte Investitionen, die Förderung von Innovation und unser attraktives Umfeld für Unternehmen wird der Wirtschaftsstandort gestärkt und gibt es neue Chancen für Jobs in vielen Bereichen. So ist die Zahl der Gewerbeanmeldungen in den letzten Jahren bei uns im Bezirk ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dazu beizutragen, eine nachhaltige und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur zu sichern.“
Ein Antrag, die Bedeutung Europas für die Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf in der Öffentlichkeit stärker hervorzuheben, war die Priorität der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2024.