Pressemitteilung

Bürgerbrief von Dr. Luise Lehmann zur Sanierung der Lemkestraße

Liebe Anwohnerinnen und Anwohner der Lemkestraße,

ich freue mich sehr, dass die Lemkestraße saniert wird und dabei viele Interessen und
Wünsche berücksichtigt werden sollen. Im März hatte ich Sie darüber informiert, dass
die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen hat, die Fahrbahn solle in den
kommenden Bauabschnitten nach der Sanierung schadstoffrei, regendurchlässig,
fahrradfreundlich und natürlich auch für den ÖPNV geeignet sein.

Sie wollen weiterlesen, dann geht es hier zum gesamten Bürgerbrief von Frau Lehmann: Infobrief Lemkestraße 10-23_231012_164121

Lemm / Hoffmann2023-10-12T17:19:30+02:0012.10.2023|

Erste Bilanz nach sechs Monaten Solargesetz: Gut angenommen und Omas Haus steht noch

Sechs Monate ist das zuvor kontrovers diskutierte Berliner Solargesetz nun in Kraft. Insbesondere aus Richtung der damals oppositionellen CDU wurden Ängste geschürt, dass mit dem Gesetz Neubauten verhindert und Hausbesitzer:innen in den Ruin getrieben werden würden.

In der Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmanns zieht der Senat nun erstmals Bilanz. Demnach zeigen die bisherigen Anträge und insbesondere auch die direkten Rückmeldungen eine hohe Bereitschaft bei Bürger:innen und Unternehmen, Solaranlagen auf ihren Dächern zu errichten. Deutlich wird dabei auch, dass dies nicht nur als Beitrag zum Klimaschutz oder lästige Pflicht verstanden wird, sondern auch in den meisten Fällen ein starkes Eigeninteresse besteht, selbst Energie zu erzeugen.

Das zeigt sich auch daran, dass es bisher berlinweit nur 55 Anträge auf die Befreiung von der Solarpflicht gab und die meisten von diesen Anträgen lediglich Teilbefreiungen betrafen. Solche Teilbefreiungen werden erteilt, wenn nicht ausreichend Platz auf den Dächern ist, um die eigentlich vorgeschriebenen 30 % mit Solarzellen zu bedecken.

Einige wenige Anträge gab es aufgrund von wirtschaftlichen Härten. Ihnen wurde größtenteils stattgegeben: Dies war z. B. bei Neubauten der Fall, deren Finanzierungsmöglichkeiten bereits vollständig ausgeschöpft waren. Somit war auch die von der Opposition geschürte Sorge unbegründet, dass das Solargesetz Neubauten verhindern würde.

In der Gesamtschau bewertet der Senat daher das erste Halbjahr des Solargesetzes als Erfolg.

Lehmann dazu: „Von konservativer Seite hieß es immer: Rot-Rot-Grün möchte mit dem Solargesetz an Omas Häuschens! Diese Lüge ist spätestens jetzt als Panikmache entlarvt. Das Solargesetz ist wichtiger Baustein für die Klimaneutralität Berlins und damit deutschlandweit ein Vorbild.“

Lehmann weiter: „Das neue Berliner Solargesetz zeigt auch, dass es durchaus möglich ist, Verpflichtung und klare Regeln der Bevölkerung zuzumuten: Wenn beim Klimaschutz weder die soziale Komponente noch akute Themen wie der Neubau vergessen werden, wird Klimaschutz auch positiv von der Bevölkerung aufgenommen.“

Lemm / Hoffmann2023-10-12T16:28:04+02:0012.10.2023|

Punktuelle Laternenladepunkte

Ausbau noch ausbaufähig – Standort-Evaluierung nach Modellprojekt dringend nötig

Bereits seit Längerem läuft das Modellprojekt „ElMobileBerlin“, in dessen Rahmen Straßenlaternen so umbaut, dass man E-Autos an diesen laden kann. In einer Anfrage des Abgeordneten Jan Lehmann zeigt sich nun der aktuelle Stand.

Nach einigen Verzögerungen sind 424 von den 1000 in Berlin geplanten Laternenladepunkten in Betrieb (Stand 27.09.2023). Davon sind 165 Laternenladepunkte in Marzahn-Hellersdorf, in Steglitz-Zehlendorf sind es 173, Treptow-Köpenick 37, Reinickendorf 40 und in Spandau 9. Weitere 576 Ladenladepunkte sollen in Berlin noch bis zum Ende des Projektes Ende 2024 entstehen.

Laternenladepunkte ergeben nur dort Sinn, wo die Menschen auf der Straße parken – z. B. im Siedlungsgebiet parken die Anwohnenden auf ihren eigenen Grundstücken und laden dementsprechend auch dort ihre Autos. Dennoch finden sich viele der umgerüsteten Laternen gerade im Siedlungsgebiet: unter anderem in der Georgenstraße, im Grabensprung und in der Schwabenallee sind drei und mehr Laternenladepunkte hintereinander angebracht. Der Senat begründet dies damit, dass die Laternenladepunkte stets in Clustern, also gruppiert, aufgestellt werden. Die Entscheidung über die Standorte fallen nach der technischen Eignung der Laternen und Eignung der Netzanschlüsse. Weiter wird abgewogen, ob die Laterne für die Umrüstung ausgetauscht werden muss. Auch der Straßentyp spielt eine Rolle. Vonseiten der Bezirke werden die Straßen- und Grünflächenämter und auch die Klimaschutzbeauftragten in die Entscheidung einbezogen. Ein Veto-Recht haben sie aber nicht.

Das Land Berlin zahlt für das Modellprojekt der Laternenladesäulen nichts. Die rund sieben Millionen Euro Fördermittel werden vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) bereitgestellt. Mögliche überbleibende Mittel gehen auch wieder zurück an das BMWK.

Nach Installation und dem Ende des Projektes (Ende 2024) gehen die Ladepunkte in das Eigentum des Landes Berlins über. Danach sollen sie weiterbetrieben und etwaig wenig genutzte Ladepunkte auch an neue Standorte umgebaut werden.

Jan Lehmann dazu: „Die Idee der Laternenladesäulen ist gut – die Umsetzung braucht leider zu lange und ist nicht immer nachvollziehbar. Doch aus diesen Fehlern können wir lernen: Die restlichen Ladesäulen müssen jetzt schnell aufgestellt werden und dann das Projekt evaluiert werden. Dann können noch viele Tausend Laternenladepunkte in ganz Berlin folgen – aber bitte bedarfsorientiert auch den Großsiedlungen!“

Lemm / Hoffmann2023-10-12T16:44:09+02:0009.10.2023|

Mehr demokratische Beteiligung an Schulen ermöglicht – Schüler*innenhaushalt wird verstärkt

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bezirk wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Mittel für den Schüler*innenhaushalt auf 36.000€ pro Jahr mit großer Mehrheit beschlossen. Damit steht jeder teilnehmenden Schule in Marzahn-Hellersdorf über 1.000€ pro Jahr mehr zur Verfügung für das Projekt.

Jan Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Projekt „Schüler*innenhaushalt“ liegt uns als SPD besonders am Herzen. Mit diesem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich für ihre Schule einzusetzen und für bestimmte Vorhaben Geld zu verwenden. Besonders ist dabei, dass die Kinder und Jugendlichen über die Verwendung der Mittel in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. Damit stärken wir nicht nur das Engagement der Kids für die Schule, sie werden auch früh an demokratische Beteiligung herangeführt und erfahren, dass die eigene Stimme zählt. Ich freue mich sehr, dass auch in den nächsten beiden Jahren das Projekt bei uns im Bezirk, sogar mit einem eigenen Titel, gesichert ist.“

Marion Hoffmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin ergänzt: „Angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen, die aktuell im Bezirkshaushalt vorgenommen werden müssen, ist die annähernde Verdoppelung der Mittel für den Schüler*innenhaushalt ein voller Erfolg. Bereits seit 2017 nehmen immer mehr Schulen bei uns im Bezirk an diesem Projekt teil. Mit der Verstetigung der Mittel geben wir nicht nur den Schulen Planungssicherheit für die nächsten Jahre, wir ermöglichen es auch, mehr Schulen an dem Projekt teilzunehmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen dankbar, dass wir dieses Projekt in den guten und konstruktiven Haushaltsberatungen absichern konnten.“

Lemm / Hoffmann2023-10-12T16:35:45+02:0029.09.2023|

Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet Doppelhaushalt 2024/2025

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in der Sitzung am 21.September 2023 mit einer breiten Mehrheit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 verabschiedet. Die Fraktion dankt allen, die mit großem Einsatz diese Entscheidung ermöglicht und unterstützt haben.

Günther Krug, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Rahmenbedingungen für die Haushalte 2024 und 2025 sind angesichts der schwierigen Gesamtsituation wirklich nicht einfach: In allen Bereichen unseres Bezirks sind die Auswirkungen der krisenhafter Entwicklungen wie der Finanz – und Energiekrise, des Klimawandels, der großen Aufwendungen durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und der wachsenden Migration für jede Mitbürgerin und Mitbürger spürbar. Aber es ist gelungen, die wichtigen sozialen Bereiche abzusichern. Das hohe Gesamtvolumen des Haushalts mit 888 Mio. Euro im Jahr 2024 und 905 Mio. Euro für 2025 belegt dies. In den vergangenen Wochen haben wir es in den Fachausschüssen und in vielen Abstimmungsrunden geschafft, weitere Projekte in unserem Doppelhaushalt aufzunehmen. Das wurde auch durch eine konstruktive und faire Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien in den Ausschüssen, besonders dann im Hauptausschuss, möglich. Erhöht wurden die Mittel für die Queerbeauftragte sowie das aufzubauende Regenbogenzentrum. Damit haben auch bei uns im Bezirk queere Menschen einen Treffpunkt und eine Beratungsstelle. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Bildungsbereich. So soll der Schüler*innenhaushalt auf 36.000€ verstärkt werden, was Impulse für die vertiefte Partizipation bewirken wird. Bei der Gartenarbeitsschule haben wir uns mit den anderen demokratischen Fraktionen im Ausschuss darauf geeinigt, die Sachmittel auf jährlich 10.000 € zu erhöhen. Darüber hinaus konnten die Mittel zur notwendigen Einzäunung der Gartenarbeitsschule im Haushalt abgesichert werden. Mit der zugesicherten langfristigen Unterstützung des Projektes „Suppe für Alle“ wird auch dem gemeinsamen Engagement in sozialen Fragen eine sichtbare Perspektive gegeben. Auch viele kleinere Anträge wurden bestätigt, so eine Erhöhung der Mittel für die Pflege der Friedhöfe. Impulse zur kreativen Teilhabe an der Gestaltung des Bezirks werden gewiss auch durch den einstimmig angenommenen Antrag zu der Übernahme von Patenschaften für unsere Grünanlagen und Parks gegeben. Ganz wichtig für uns ist auch die konsequente Verbesserung der Infrastruktur des Bezirks und Umsetzung der Mobilitätswende. Nachvollziehbare Planungen sowie Verbesserung der Rad- und Gehwege gehören dazu, vor allem die eingeforderten Maßnahmen zur Sicherheit der Schulwege und die Barrierefreiheit für Seniorinnen und Senioren. Die Grundlagen für unsere weitere Arbeit im Bezirk sind also gelegt. Die Herausforderungen sind groß, die beschlossenen Maßnahmen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu realisieren.“

Lemm / Hoffmann2023-09-25T10:39:56+02:0025.09.2023|