Pressemitteilung

SPD-Fraktion setzt sich für den Erhalt des kostenlosen Mittagessens an Schulen ein

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf hat sich im Rahmen eines überfraktionellen Antrags in der Bezirksverordnetenversammlung am 17. Oktober für den Erhalt des kostenlosen Schulmittagessens stark gemacht. In einem gemeinsamen Antrag von Linken und SPD fordern beide Fraktionen, dass Schülerinnen und Schüler an den öffentlichen Schulen auch weiterhin ein warmes, kostenloses Mittagessen erhalten.

„Viele Kinder kommen ohne Frühstück und ohne etwas zu essen in die Schule. Umso wichtiger ist es, dass sie zumindest ein warmes und gesundes Mittagessen bekommen, damit sie sich konzentrieren und erfolgreich lernen können. Für uns ist das nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch der Chancengleichheit. Jedes Kind verdient die gleiche Förderung – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Deshalb setzen wir uns in Marzahn-Hellersdorf weiter dafür ein, dass dieses kostenlose Angebot erhalten bleibt“, erklärt Marion Hofmann, Vorsitzende des Schulausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Gerade in einem Bezirk wie Marzahn-Hellersdorf, in dem viele Familien von Armut betroffen sind, ist das kostenlose Schulmittagessen ein wichtiger Beitrag zur Entlastung der Eltern und zur Förderung einer gesunden Ernährung der Kinder. Es wäre nicht hinnehmbar, dass Kinder aufgrund finanzieller Engpässe ihrer Familien benachteiligt werden.

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird sich weiterhin dafür stark machen, dass dieses wichtige Angebot aufrechterhalten wird.

Lemm / Hoffmann2024-10-22T17:00:42+02:0022.10.2024|

Kaum Fortschritt beim Mobilitätskonzept – SPD-Fraktion setzt sich für zügige Umsetzung und Verwirklichung des Mobilitätskonzeptes ein

Im Rahmen einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion den aktuellen Umsetzungsstand sowie die bisherigen Aktivitäten und Prioritäten des Bezirksamtes zum Mobilitätskonzept wissen.

In seiner Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass die ersten Schritte zur Fortschreibung des Mobilitätskonzepts auf dem Weg seien. So soll die Ausschreibung zur Erstellung des Mobilitätskonzepts im Jahr 2025 erfolgen. Darüber hinaus gab das Bezirksamt bekannt, dass bereits erste Maßnahmen zur Umsetzung einzelner Teilbereiche eingeleitet wurden.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Mobilitätskonzept ist ein zentrales Instrument, um den gesamten Verkehrssektor in Marzahn-Hellersdorf zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Eine schnelle Umsetzung unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks ist dabei unerlässlich. Wir brauchen endlich das Gesamtkonzept für unseren Bezirk, um die vielen Einzelprobleme in den Griff zu bekommen. Das gilt unter anderem für den öffentlichen Nahverkehr, wohnortnahes Parken, barrierefreien Zugang und sichere Wege, darunter Schul- und Radwege. Nur mit einem ganzheitlichen Plan können wir die Anforderungen einer modernen Verkehrsinfrastruktur umfassend bewältigen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft der BVV Marzahn-Hellersdorf, hebt die Bedeutung der Verkehrssicherheit im Bezirk hervor: „Die SPD im Bezirk setzt sich mit oberster Priorität für die Sanierung der teils desolaten oder gar nicht erst vorhandenen Gehwege ein. Es muss sich hier endlich etwas tun! Wir fordern, dass die Wege zu Seniorenheimen, Schulen und Kitas unverzüglich saniert und in einem sicheren Zustand gebracht werden, damit sie für Jung und Alt attraktiver und sicherer werden. Gut ausgebaute, stolperfreie und ausgeleuchtete Gehwege sollten Standard sein – sind sie aber nicht überall. Diese Aufgaben stehen für uns im Mobilitätsausschuss ganz oben auf der Agenda.“

Lemm / Hoffmann2024-10-21T13:06:49+02:0021.10.2024|

Neuer Fußgängerüberweg Brodauer Straße/Ecke Adolfstraße kommt noch 2024 – Schulwegsicherheit verbessert – aber es besteht weiterer Bedarf

Jan Lehmann, Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Wie lange haben wir dafür im Land und im Bezirk gekämpft – und jetzt soll es ganz schnell gehen! Der neue Fußgängerüberweg über die Brodauer Straße in Höhe der Adolfstraße in Kaulsdorf soll nach Angaben des Bezirkes noch dieses Jahr kommen. Das nötigt mir gegenüber dem Bezirk Respekt ab. Dafür wird jetzt im Eiltempo geplant und schnell gebaut. Das wird hoffentlich zeigen, dass konkrete Verbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger nicht lange dauern müssen, wenn Bezirk und Land zusammenarbeiten, anstatt sich gegenseitig zu blockieren.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Es tut sich endlich was! Neben den Maßnahmen zur sicheren Querung von einem Grundschulgebäude zum anderen ist das der zweite große Erfolg für die SPD im Bezirk. Der Zebrastreifen macht den Schulweg zur Franz-Carl-Achard-Grundschule sicherer und nimmt von der Lage her den Haupteingang des aktuell noch in Modernisierung begriffenen Hauptgebäudes vorweg. Doch es ist weiter viel zu tun, wenn man an die maroden Fußwege und matschigen Trampelpfade in der Waplitzer und in der Adolfstraße denkt. Was außerdem noch fehlt, ist eine Möglichkeit, direkt vor der Schule die Straße sicher zu überqueren. All das werden wir weiter fordern und die Umsetzung anmahnen.“

Die Senatsverkehrsverwaltung hat den Plan für einen neuen Fußgängerüberweg an der Brodauer Straße finalisiert und an den Bezirk übermittelt.

Lemm / Hoffmann2024-10-21T10:12:00+02:0021.10.2024|

Getrennte Grünphasen in der Nähe von Schulen

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage nennt die Senatsverkehrsverwaltung 35 Kreuzungen, bei denen getrennte Grünphasen für abbiegende Autos und dem Fuß- und Radverkehr geplant sind. Drei davon liegen auch in Marzahn-Hellersdorf: Märkische Allee / Nr. 310 (Zufahrt Mömax), Landsberger Allee / Georg-Knorr-Straße und Landsberger Allee / Märkische Allee.

Der SPD-Abgeordnete für Kaulsdorf und Hellersdorfer Jan Lehmann fordert, diese Verbesserung für die Fußgänger und Radfahrenden auch für weitere Kreuzungen vorzusehen: „Auch in der Nähe von Schulen, Kitas und anderen Orten mit vielen Kindern sollten Kreuzungsampeln getrennte Grünphasen haben. Gerade Kinder werden aufgrund ihrer kleinen Körpergröße schnell von zu großen Autos, wie SUV, übersehen. Zudem verhalten sich Kinder beim Überqueren der Straße nicht immer berechenbar.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf erklärt: „Für Marzahn-Hellersdorf kommt in den Gebieten der Großsiedlung hinzu, dass Radwege häufig nicht direkt neben dem KFZ-Verkehr zur Kreuzung, sondern mit einem Schwenk davon weg geführt werden.

Die Grünphasen-Verzögerung verhindert erwiesenermaßen gefährliche Unfälle. Deshalb ist sie, um Vision Zero weiter im Blick zu behalten, trotz des eventuellen Zeitverlustes wegen etwas längerer Rotphasen, unbedingt zu begrüßen. Unsere Verkehrspolitik muss sich zudem an den gefährdetsten Verkehrsteilnehmern orientieren: unseren Kindern sowie den Seniorinnen und Senioren.“

Lemm / Hoffmann2024-10-14T11:38:32+02:0014.10.2024|

eGoverment Monitor: Berlin auf dem richtigen Weg

Jan Lehmann, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin: „Auch wenn es immer Luft nach oben gibt: Alles deutet darauf hin, dass Berlin bei der Digitalisierung auf dem richtigen Weg ist und mit großen Schritten vorangeht! Immer häufiger kann auf den Gang zum Amt verzichtet werden und stattdessen alles schnell und bequem online erledigt werden.

Nach dem Wohnberechtigungsschein Anfang Oktober kann ab Mitte des Monats Oktober auch die Wohnungsanmeldung – die am häufigsten genutzte Verwaltungsleistung – online erfolgen. Dies entlastet die Verwaltung und bringt es uns dem 14-Tage-Ziel näher. Im übrigen sehe ich im Gegensatz zum Regierenden Bürgermeister, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns dieses 14-Tages-Ziel jetzt irgendwann erwarten. Positiv ist aber, dass von den 25 am stärksten nachgefragten Verwaltungsdienstleistungen bis Ende des Jahres dann 16 digital verfügbar sind.

Zeitgleich mit der Digitalisierung der Angebote müssen wir sie aber auch bekannter machen. Obwohl sie zum Teil sogar günstiger sind, werden noch vergleichsweise wenig Angebote digital genutzt. Die verstärkte Nutzung des Online-Ausweises ist dafür jedoch ein ermutigendes Zeichen.“

Wichtiges Stimmungsbarometer

Die Untersuchung der Initiative D21 über die Nutzung der eGoverment-Angebote in Deutschland zeigt für Berlin insgesamt eine positive Entwicklung. Die nutzerzentrierte Studie hat über 8.000 Menschen in Deutschland zu ihrer Nutzung von digitalen Verwaltungsdienstleistungen befragt. Der repräsentative Bericht erscheint bereits seit 2010 und hat sich als ein wichtiges Stimmungsbarometer für den Fortschritt der Digitalisierung in Deutschland etabliert.

Zufriedenheit mit Online-Dienstleistungen deutlich gewachsen

60 % der Berlinerinnen und Berliner, die die online Verwaltungsangebote kennen, sind mit diesen zufrieden. Das ist ein deutliches Plus von 16 Prozentpunkten im Vergleich zu 2023.

Bei der Nutzung des Online-Personalausweises steht Berlin zudem mit 32 % an erster Stelle der Bundesländer. Mit 15 Prozentpunkten mehr als im vergangenen Jahr ist das beinahe eine Verdoppelung und auch das stärkste Wachstum aller Bundesländer. Der Ausweis ist für die sichere Identifizierung online zentral und ein gutes Maß, in wie gut die digitalen Angebote tatsächlich genutzt werden.

Lemm / Hoffmann2024-10-11T14:35:57+02:0011.10.2024|