Pressemitteilung

Seilbahn am Kienberg bleibt außerhalb des ÖPNV-Tarifs – SPD-Fraktion kritisiert unverständliche Entscheidung des Senats

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung, die Seilbahn am Kienberg trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD weiterhin nicht in den Tarif des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu integrieren. Im Koalitionsvertrag, der 2023 geschlossen wurde, hatten sich CDU und SPD klar dafür ausgesprochen, die Seilbahn zu erhalten und in den VBB-Tarif aufzunehmen. Auch im Wahlprogramm der SPD wurde diese Integration als wichtige Maßnahme für eine gerechte Mobilität und die Entlastung der Umwelt hervorgehoben.

„Es ist unverständlich, dass die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung die Seilbahn am Kienberg nicht in den ÖPNV-Tarif aufnimmt. Diese Entscheidung geht zu Lasten der wirtschaftlich schwächeren Familien in Marzahn-Hellersdorf und ganz Berlin, die sich die Nutzung bisher kaum leisten können. Durch die fehlende Integration werden Besucherinnen und Besucher im Zweifel das Auto für die Anreise nutzen, statt die U5. Das verstopft die Straßen im Bezirk und erhöht den Parkdruck vor Ort“, kritisiert Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, ergänzt: „Die Seilbahn ist eine wertvolle und umweltfreundliche Verkehrsverbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Sie hat auch eine große Symbolkraft für moderne und nachhaltige Nahverkehrslösungen. Doch solange sie nicht mit den Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden kann, bleibt ihr volles Potenzial ungenutzt. Eine Integration in das ÖPNV-Tarifsystem würde den Kienberg und die umliegende Umgebung für alle Menschen im Bezirk deutlich besser zugänglich machen.“

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Seilbahn in den Tarif des öffentlichen Nahverkehrs integriert wird. Die SPD-Fraktion fordert die Senatsverwaltung auf, die Entscheidung zu revidieren und die Seilbahn in das reguläre Tarifsystem des Berliner Nahverkehrs aufzunehmen. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrem Einkommen – gleichermaßen von dieser wichtigen Infrastruktur profitieren können.

Lemm / Hoffmann2024-11-07T11:12:03+01:0007.11.2024|

SPD-Fraktion setzt sich erfolgreich für Förderung von Reparatur, Re-Use und Recycling im Bezirk ein

Auf Initiative der SPD-Fraktion beschloss die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in ihrer Oktober-Sitzung mit großer Mehrheit, Reparatur-, Re-Use- und Recycling-Initiativen im Bezirk zu fördern. Ziel ist es, die Lebensdauer von Produkten zu verlängern und die Wiederverwendung gebrauchter Gegenstände zu stärken.

Das Bezirksamt wird dabei beauftragt, Kaufhäuser und Einkaufszentren als Partner zu gewinnen, die temporäre Verkaufsflächen für einen „Re-Use Superstore“ bereitstellen. Zudem soll das „Netzwerk Qualitätsreparatur“ gefördert und die Einrichtung weiterer Repair-Cafés im Bezirk vorangetrieben werden. Auch öffentlichkeitswirksame Pilotprojekte sowie die Beteiligung von Geschäftsstraßen- und Standortgemeinschaften sollen angeregt werden, um das Bewusstsein für nachhaltigen Konsum zu stärken.

Maria Geidel, Vorsitzende des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz und umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betont die Bedeutung der Initiative: „Ressourcenschonung ist ein wesentlicher Beitrag zum Umweltschutz und zur Bekämpfung der Wegwerfmentalität. Marzahn-Hellersdorf muss die Infrastruktur für Reparatur- und Wiederverwendungsaktivitäten aktiv fördern und Menschen motivieren, Alltagsgegenstände bewusst zu reparieren und länger zu nutzen. Nur so kann die Umwelt entlastet und gleichzeitig ein Umdenken im Konsumverhalten angeregt werden. Wir möchten, dass die Reparatur von Alltagsgegenständen und die Wiederverwendung gebrauchter Produkte für die Menschen möglichst einfach und attraktiv im Alltag möglich ist.“

Mit der Annahme des Antrags wird ein wichtiger Schritt in Richtung Kreislaufwirtschaft und nachhaltiger Konsum im Bezirk Marzahn-Hellersdorf gemacht. Diese Maßnahmen sind Teil des Engagements der SPD-Fraktion für eine lebenswerte und umweltfreundliche Zukunft für die Bürgerinnen und Bürger des Bezirks.

Lemm / Hoffmann2024-11-04T12:45:45+01:0004.11.2024|

Sport für alle: Barrierefreier Zugang für Menschen mit Beeinträchtigungen sicherstellen

Um Menschen mit Behinderungen den Zugang zu Sporthallen und Sportplätzen zu erleichtern, hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Initiative der Fraktionen von SPD und CDU beschlossen, perspektivisch mindestens zwei Schwerbehindertenparkplätze vor allen Sportanlagen im Bezirk einzurichten. Diese Maßnahme zielt darauf ab, einen barrierefreien Zugang für Sportlerinnen und Sportler, Trainerinnen und Trainer sowie Zuschauerinnen und Zuschauer zu gewährleisten.

Der Antrag sieht vor, dass die Schwerbehindertenparkplätze so gestaltet werden, dass sie von Personen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50 % oder mit einem ärztlichen Attest genutzt werden können.

„Es ist unerlässlich, dass wir sicherstellen, dass jede und jeder die Möglichkeit hat, an sportlichen Aktivitäten teilzunehmen und die Sportstätten problemlos zu erreichen. Sport sollte für alle zugänglich sein, auch für Menschen mit Einschränkungen. Wir freuen uns daher sehr, dass die Bezirksverordnetenversammlung unserem Antrag mit großer Mehrheit gefolgt ist. Dies ist ein wichtiges Zeichen dafür, dass wir die Bedürfnisse und Wünsche der Menschen mit Behinderungen mehr in den Mittelpunkt unserer politischen Arbeit stellen“, erklärt Stephanie Inka Jehne, sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Darüber hinaus wird das Bezirksamt aufgefordert, die Bereitstellung von Schwerbehindertenparkplätzen insbesondere bei zukünftigen Sanierungen und Neubauten von Sporthallen und -plätzen einzuplanen.

Lemm / Hoffmann2024-10-31T15:15:41+01:0031.10.2024|

Am Leben bleiben am Galgen: SPD fordert mehr Verkehrssicherheit – Sicherer Radverkehr und Tempo 30 für den Kaulsdorfer Galgen

Schon länger setzen sich der Abgeordnete Jan Lehmann und der Bezirksverordnete Eike Arnold dafür ein, die „Kaulsdorfer Galgen“ genannte Brücke über die Ostbahnstrecke sicherer zu machen. Auf Arnolds Initiative hin hat der Mobilitätssausschuss der BVV Marzahn-Hellersdorf nun einen Antrag zu konkreten Verbesserungen der Verkehrssicherheit am Galgen beschlossen.

Jan Lehmann, SPD-Abgeordneter für Kaulsdorf und Hellersdorf: „Ich nutze selbst oft den Weg über den Galgen und sehe dort Eltern und Kinder auf dem Fahrrad, die neben schnell fahrenden Autos auf der Fahrbahn kaum Platz haben. Der Galgen verdirbt jede Freude am Radfahren und ist, gerade für ungeübte Verkehrsteilnehmer, gefährlich. Für eine eigene Radspur oder eine gemeinsame Nutzung des Gehweges sieht die Verwaltung gegenwärtig keinen Platz. Daher muss dauerhaft und durchgängig Tempo 30 auf dem Galgen gelten. Dies ergibt auch deshalb Sinn, weil sonst auf Südseite mit Tempo 50 auf den Zebrastreifen bergab zugefahren wird.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der BVV Marzahn-Hellersdorf: „Die Lebenswirklichkeit sieht so aus: Wer mit dem Rad unterwegs ist, meidet den Galgen oder nutzt illegalerweise den Fußweg. Das ist alles unbefriedigend. Am liebsten würde ich den schmalen, innenliegenden Fußweg aufgeben und dem breiten Fußweg baulich zuschlagen, um die Versäumnisse der ursprünglichen Planung zu heilen. Als Beitrag zur Verkehrssicherheit und zur Förderung des Radverkehrs muss auf dem Galgen deshalb dauerhaft Tempo 30 gelten und deutlicher die Radverkehrsnutzung ausgewiesen werden. Die Fahrzeitverlängerung ist marginal. Temporär galt bereits Tempo 30 auf dem Galgen, dies hat sich bewährt und sollte nun dauerhaft eingeführt werden.“

Dazu sollt, laut Ausschussantrag, auf dem gesamten Kaulsdorfer Galgen eine Sperrlinie eingesetzt und bei der Einfahrt das Verkehrsschild 277.1 (Radfahrende dürfen nicht durch Kfz überholt werden) aufgestellt werden. „Für ein sicheres Überholen ist auf dem Galgen kein Platz – erst recht nicht bei Tempo 50! Sollte dies nicht gehen, sollte zumindest ein Dialog-Display aufgestellt werden, also eine Anzeige, das die Autofahrer warnt, wenn sie zu schnell fahren“, so Arnold.

Es ist nicht das erste Mal, dass sich der Verkehrsauschuss auf SPD-Iniative hin mit der Sicherheit auf der Brücke beschäftigt. Bereits im vergangen Jahr hat sich der Ausschuss einstimmig für verschiedene Sicherheitsmaßnahmen für Radfahrende im Bezirk ausgesprochen. Gefordert wurde unter anderem, dass der westliche Fußweg auch für Radfahrende erlaubt sein solle.

Lemm / Hoffmann2024-10-28T11:08:47+01:0028.10.2024|

Mehr Unterstützung für die Galerie M

Die Galerie M ist ein zentraler kultureller Ort im Bezirk, der durch innovative Ausstellungen Kunst im urbanen Raum thematisiert und ehrenamtliches Engagement im Bereich Kunst und Kultur für die Gemeinschaft zugänglich macht. Darüber hinaus ist die Galerie Ansprechpartner für Kunst im öffentlichen Raum. Trotz dieser bedeutenden Arbeit stehen der Galerie jährlich nur 14.400 € zur Verfügung, die nicht ausreichen, um die laufenden Kosten für Personalaufwand und Sachmittel zu decken. Daher setzen wir uns zusammen mit der Linksfraktion dafür ein, zu prüfen, ob im Rahmen der vorläufigen Haushaltswirtschaft weitere Mittel bereitgestellt werden können.

Christian Linke, kulturpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Die Galerie M leistet eine beeindruckende Arbeit, die vollständig ehrenamtlich getragen wird. Es ist wichtig, dass wir trotz der angespannten Haushaltslage in unserem Bezirk Möglichkeiten finden, die Arbeit dieser kommunalen Kultureinrichtung weiter zu unterstützen. Wir sollten alles daransetzen, dieses wichtige kulturelle Angebot langfristig zu sichern.“

Lemm / Hoffmann2024-10-28T11:06:43+01:0028.10.2024|