Newsletter SPD Ma-He

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen. Jetzt bist du gefragt!

Über den Koalitionsvertrag wird nun durch das Mitgliedervotum entschieden. Den Link zum KOA-Vertrag findest du weiter unten.

Das Mitgliedervotum findet ausschließlich digital über eine Abstimmungsplattform statt. Den Brief hast du höchstwahrscheinlich bekommen. Der Brief mit dem Passwort wird an die Adresse geschickt, die am 23.03.25 um 08:00 Uhr in unserer Mitgliederdatenbank hinterlegt war.

Erfolgreich ist das Mitgliedervotum dann, wenn die Mehrheit der Abstimmenden zugestimmt und mindestens ein Fünftel der Stimmberechtigten sich an der Abstimmung beteiligt hat. Deine Stimme kannst du bis zum 29. April 2025 abgeben.

Du hast noch Fragen? Dann findest du hoffentlich alle Antworten hier: https://www.spd.de/regierungsbildung/mitgliedervotum

Hier geht es zum Beschlussbuch der Kreisdelegiertenkonferenz (KDV) der SPD MaHe

Beschlussbuch KDV 12_4

Am Sonnabend, 12. April 2025, findet ab 10.00 Uhr unsere 1. Kreisdelegierten­konferenz im Jahr 2025 statt. Die Kreisdelegiertenkonferenz ist das wichtigste und höchste Gremium der SPD MaHe. Insgesamt werden 50 Genossinnen und Genossen aus allen 7 Abteilungen als gewählte Delegierte dabei sein. Auf unseren KDVen wird z.B. der Kreisvorstand gewählt, und es werden Anträge diskutiert und beschlossen, deren Inhalte die Ziele unserer Politik bestimmen.

Dieses Mal wollen wir die KDV in unserem Kreisbüro durchführen. Wir sind schon gespannt, ob wir nun einmal im Jahr im Kreisbüro tagen können. Das würde unser schönes Kreisbüro noch lebendiger machen, und wir würden auch Geld sparen, welches wir dann für unsere politische Arbeit einsetzen könnten. Also Daumen drücken, dass die Delegierten unseren Versuch positiv aufnehmen!

Auch auf dieser KDV werden Anträge behandelt. Hier findet ihr die gesamten Anträge unserer 1. KDV im Jahr 2025 (Antragsbuch).  Im nächsten Newsletter werden wir euch die Beschlüsse der KDV mitteilen, und sicherlich wird auch das eine oder andere Foto dabei sein.

Quelle Foto: Markus Pauzenberger / SPD MaHe

Die Fußball-EM der Frauen könnte bald zu uns kommen, denn Berlin wurde ausgewählt als einer der Austragungsorte für die UEFA Fußball-Europameisterschaft der Frauen 2029. Das ist eine sehr gute Nachricht. Sollte Deutschland den Zuschlag erhalten, wäre Berlin damit nach der erfolgreichen Austragung der Fußball-EM der Männer im vergangenen Jahr auch Gastgeber für die Frauen-EM. Austragungsort für die Spiele wäre das Olympiastadion. Welches Land die Frauen-EURO 2029 ausrichten darf, wird die UEFA Ende des Jahres bekanntgeben.

Der Frauenfußball in unserer Stadt entwickelt sich hervorragend. Wir haben mehrere sehr ambitionierte und professionelle Teams mit begeisterten Fans. Die Anmeldungen von Mädchen und Frauen im Freizeitsport nehmen zu. Hier bei uns in Marzahn-Hellersdorf hat zum Beispiel der Frauenfußball-Club Berlin 2004 seinen Sitz. Der Verein wurde 2004 als erster Frauenfußballverein im Ostteil Berlins gegründet.

Noch immer sind landesweit nur etwas mehr als ein Drittel der Mitglieder in Sportvereinen Frauen. Bei Kindern und Jugendlichen sieht es nicht anders aus. Wir wollen den Anteil weiter erhöhen. Auch im Sport ist unser Ziel, dass Frauen und Mädchen gleichberechtigt am Angebot teilhaben. Auf diesem Weg wäre die Austragung der Fußball-Europameisterschaft der Frauen ein wichtiger Schritt. Für den Frauenfußball in unserer Stadt wäre es ein Meilenstein: Die Spiele würden der derzeit sehr guten Entwicklung weiteren Schwung verleihen.

Bei der EURO 2024 der Männer hat die Sportmetropole Berlin bereits für einen erfolgreichen und reibungslosen Ablauf gesorgt. Die Austragung hat sich für das Land Berlin gelohnt, gesellschaftlich wie wirtschaftlich. Die geschätzte Wertschöpfung für Berlin lag bei rund einer Milliarde Euro. Mit einer ähnlich hohen Summe könnte durch die Austragung der Frauen-EURO zu rechnen sein. Im Zuge einer solchen Sportgroßveranstaltung wird viel Geld in die Stadt investiert, unter anderem um Sportstätten zu sanieren und sie nachhaltig und barrierefrei umzubauen. Davon profitiert nicht nur der Profisport, sondern auch der Breitensport, unsere Vereine, der Schulsport.

Gemeinsam mit allen Berliner Fußballfans hoffe ich sehr, dass wir wieder spannende Spiele austragen und einmal mehr zeigen können, dass wir ein hervorragender Gastgeber im Sport sind.

Quelle Foto Fußball: Pixabay

Quelle Foto Iris Spranger: SPD Berlin

Damit kann niemand zufrieden sein: Dass im vergangenen Jahr lediglich der Radweg an der neuen Querung der Hellersdorfer Straße in Marzahn-Hellersdorf geschaffen wurde, erfuhr ich aus der Antwort auf meine Anfrage an den Senat. Ein Grund scheint auch der bereits seit Jahren bestehende gravierende Fachkräftemangel im Bereich der Bauplanung der Berliner Verwaltung zu sein.

Seit 2018 war in Marzahn-Hellersdorf nur ein einziger Radverkehrsplaner anstelle der gesetzlich vorgeschriebenen (§ 37 Abs. 5 Mobilitätsgesetz Berlin) zwei eingestellt. Und das auch nur für zwei Jahre: Die restliche Zeit sind beide Stellen dauerhaft ausgeschrieben – ohne Erfolg. Das Bezirksamt prüft zwar regelmäßig, ob die Ausschreibungen verbessert werden können, und hat sich auch im Rahmen von Messen direkt Ausbildungseinrichtungen vorgestellt. Bisher ist das alles vergebens. Stattdessen muss die Arbeit von anderen Stellen im Straßen- und Grünflächenamt miterledigt werden. Neben ihrer eigentlichen Arbeit können die Bezirksamtsmitarbeiter aber so nicht für einen ausreichenden Ausbau des Radverkehrs sorgen. Mehrere Radverkehrsprojekte seien aus diesen Gründen verzögert.

Dabei zeigt sich immer wieder: Wo es einen sicheren und durchdachten Radweg gibt, steigen die Menschen aufs Rad um. Das entlastet nicht nur die Umwelt, sondern auch alle anderen Verkehrsarten. Doch ohne Fachleute lässt sich nichts planen, geschweige denn bauen. Wir können von den Beamten im Straßen- und Grünflächenamt nicht erwarten, die Planung des Radverkehrs nebenbei zu erledigen. Die bisherigen Bemühungen des Bezirksamts bei der Fachkräftegewinnung reichen offensichtlich nicht aus. Dabei müssen wir auch den Blick weiten: alle Bezirke haben in diesem Bereich Probleme, Stellen zu besetzen. Die Senatsverkehrsverwaltung muss hier nachbessern und den Fokus auf die Personalgewinnung in den Bezirken setzen. Dafür braucht es vor allem auch mehr Geld.  Solange sich in der Privatwirtschaft vielfach mehr verdienen lässt, wird in der Verwaltung Personal fehlen.

Doch auch die Bezirke müssen sich fortwährend Gedanken darüber machen, wie sie neues Personal gewinnen und insbesondere auch attraktive und moderne Arbeitsumfelder bei sich schaffen können. Der Bezirk muss hier einfallsreicher werden und ggf. weitere Anreize schaffen. Sich mit dem Stillstand abzufinden, kann keine Lösung sein.

Quelle Foto: SPD Berlin