Newsletter SPD Ma-He

Die SPDFrauen Marzahn-Hellersdorf waren am 26. Juni zu Besuch im Abgeordnetenhaus von Berlin.  Iris Spranger, unsere Senatorin für Inneres und Sport begrüßte uns, wie auch Jan Lehmann, unser Abgeordneter aus dem Bezirk.

Zunächst konnten wir dann das Abgeordnetenhaus im Rahmen einer Führung besichtigen. Im ehemaligen Preußischen Landtag, in dem heute das Berliner Parlament untergebracht ist, war viel Interessantes zu erfahren, besonders da an diesem Tag auch eine Sitzung des Parlaments stattfand.

Nach der Führung berichtete Jan von der Arbeit der Fraktion, der Arbeitsweise der Ausschüsse und seiner Aufgabe als Vorsitzender des sogenannten Arbeitskreises 1 für Inneres, Recht, Verbraucher- und Tierschutz, Digitalisierung, Verfassungsschutz und Sport.

Iris berichtete über Ihre drängendsten Herausforderungen als Senatorin. Gemeinsam standen uns unsere beiden Abgeordneten u.a. zu den aktuellen Themen „Erneuerung des Polizeigesetzes“, „Neutralitätsgesetz“, „Berliner Mindestlohngesetz“ Rede und Antwort. Eine tieferen Austausch ergab sich zum Thema „Gewalt gegenüber Frauen“ sowie zur neu eingeführten „elektronischen Fußfessel“, die den Schutz vor Übergriffen auf ein neues Niveau hebt.

Luise Harder als Vorsitzende der SPDFrauen aus unserem Bezirk bedankte sich abschließend für den guten Austausch und war froh, dass sich unsere Abgeordneten so viel Zeit für die Gruppe aus einem Dutzend Frauen unseres Bezirks (es war auch ein Genosse dabei) genommen hatten.

Wir sind uns sehr sicher, dass die SPD MaHe mit ihren Arbeitsgemeinschaften und Abteilungen weiterhin interessante Orte in Berlin besuchen wird.

Wenn ihr mit euren Abteilungen oder Arbeitsgemeinschaften das Abgeordnetenhaus besuchen wollt, dann stehen euch die Büros von Jan Lehmann und Iris Spranger gern zur Verfügung.

Rückblick: Bürgerdialog „Berlins nervigste Baustellen“ – Erkenntnisse und Forderungen für eine bessere Infrastrukturpolitik

Am 26. Mai 2025 veranstalteten die SPD-Kreisverbände Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg im Rahmen des Zukunftsprozesses „Berlin 2035“ einen Bürgerdialog zur Frage: Was läuft falsch auf Berlins Baustellen – und wie kann es besser gehen? Unter dem Titel „Berlins nervigste Baustellen“ wurde im Genossenschaftssaal der Vorwärts eG angeregt diskutiert – mit Gästen aus der Fachpolitik, der kommunalen Praxis und der Zivilgesellschaft.

Zwar fanden sich nur rund 50–55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein – überwiegend Genossinnen und Genossen – doch war der Praxisbezug groß. In einer digitalen Dauerschleife wurden zahlreiche eingereichte Fotos von Berliner Problembaustellen gezeigt – eine eindrucksvolle und ernüchternde Sammlung aus allen Bezirken. Diese hätte sich problemlos erweitern lassen, denn es fehlt wahrlich nicht an Beispielen.

Andreas Geisel sprach ausführlich über die Großbaustelle Treskowallee, ein Sinnbild für Planungsmängel und lange Verzögerungen. Wenig überraschend wurde diese Baustelle im abschließenden Voting dann auch zur „nervigsten Baustelle Berlins“ gekürt. Auf Platz zwei landete die Brücke am südlichen Blumberger Damm – was wohl kaum jemanden in Marzahn-Hellersdorf überraschte.

In den Arbeitsgruppen Straße und Schiene wurden zudem konkrete Lösungsansätze erarbeitet:

Arbeitsgruppe Straße – zentrale Forderungen:

• Bessere Koordination zwischen allen beteiligten Bauträgern (Bezirk, Land, Bund)
• Mehr Transparenz: Klare Kommunikation, warum Baustellen lange dauern – z. B. durch Infotafeln vor Ort.
• Anreize für schnelleren Baufortschritt: Prämienmodelle und Sanktionen bei Verzögerung.
• 24/7-Baubetrieb bei prioritären Projekten (z. B. an Hauptverkehrsadern).
• Verzicht auf aufwendige Planfeststellungen bei kleinen Anpassungen, etwa bei Brückensanierungen.
• Bessere Fuß- und Radwegeführung im Baustellenbereich – inklusive Ampellösungen für sichere Querung.

Arbeitsgruppe Schiene – zentrale Forderungen:

• Projekte wie die Nahverkehrstangente (NVO) und das Karower Kreuz müssen endlich priorisiert umgesetzt werden.
• Taktverdichtungen und Rufbusse zur besseren Anbindung wachsender Stadtteile.
• Langfristig U-Bahn-Ausbau planen – dort, wo Tramnetz an Grenzen stößt (z. B. Hohenschönhausen).
• Quartiersentwicklung an ÖPNV-Anbindung koppeln: Wohnungsbau muss mitgedacht werden.
• Verlässliche Kommunikation durch die Deutsche Bahn einfordern – hier braucht es politischen Druck.
• Fachkräfte gewinnen und binden durch bessere Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen.

Auch wenn die Beteiligung aus der Bürgerschaft noch ausbaufähig war, zeigte die Veranstaltung eines deutlich: Die Baustellenpolitik ist ein hoch emotionales und zugleich lösbares Thema – wenn man den Willen zur Koordination und politischen Gestaltung mitbringt.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf wird die gesammelten Forderungen in die weiteren Debatten des Zukunftsprozesses einbringen und sich auf allen Ebenen für mehr Tempo, Transparenz und Verlässlichkeit in Berlins Baupolitik stark machen.

Foto Quelle: Markus Pauzenberger

Liebe Genossinnen und Genossen,

im vergangenen Jahr hat unser Bezirk Marzahn-Hellersdorf erneut in großem Umfang von der Städtebauförderung des Landes Berlin profitiert. Dank der engagierten Zusammenarbeit zwischen Bezirksamt, Senatsverwaltung und vielen Partnern vor Ort konnten wir gezielt in die soziale und grüne Infrastruktur investieren – mit einem klaren Fokus auf Familien, Kinder und Jugendliche.

Was wurde gefördert?

–  6,1 Millionen Euro standen allein im Programm „Nachhaltige Erneuerung“ zur Verfügung. Damit wurden 12 Projekte umgesetzt, darunter die Sanierung und Modernisierung von Kitas, Schulen und Bildungsorten, die Aufwertung von Spielplätzen und Grünflächen sowie die Verbesserung von Jugend-, Freizeit- und Kultureinrichtungen.
– Im Baufonds „Sozialer Zusammenhalt“ flossen rund 193.000 Euro in die Infrastruktur von Jugendfreizeiteinrichtungen – ein wichtiger Beitrag für starke Nachbarschaften und ein gutes Miteinander.
– Über den Investitionspakt Sportstätten wurden 2,2 Millionen Euro in vier Sportanlagen investiert. Damit schaffen wir attraktive Bewegungsangebote für Kinder, Jugendliche und Familien.

Als Stadtrat für Jugend und Familien freue ich mich besonders, dass wir mit der Städtebauförderung so viel für die Lebensqualität im Bezirk erreichen können, für die wir sonst keine Chance und Gelegenheit hätten. Erst vor zwei Wochen konnte ich die Grundsteinlegung der Erweiterung unseres Jugendclubs „Die Senfte“ legen. Über drei Millionen Euro tragen dazu bei, dass wir noch mehr Kindern und Jugendlichen einen Ort für Gemeinschaft und Freizeit bieten können.

Auch im interkulturellen Jugendclub „Haus Babel“ von Mekonnen und Jeanette Shiferaw konnten wir den Garten für über eine Million Euro ausbauen. Der Jugendclub Klinke in Marzahn wird für über 4,5 Millionen Euro komplett umgestaltet und erweitert. Aber auch im Freizeitforum konnte ich mit über drei Millionen Euro die Fassade und alle Fenster sanieren. Ohne diese Unterstützung des Landes sähe unser Bezirk gerade für Familien und Kinder deutlich trauriger aus. Grund genug, hier einmal Danke zu sagen und dafür zu kämpfen, dass wir auch künftig die Lebensqualität bei uns verbessern können.

Herzliche Grüße
Gordon

Die FES Pop-Up-Lounge kommt nach Berlin- Marzahn #FES100

In der Zeit vom 20. bis zum 24. Juni 2025

Wir werden 100 und du kannst dabei sein

Vom 28. April bis zum 6. Juli touren wir mit unserer Pop-up-Lounge durch Deutschland. An 12 Stationen feiern wir unser Jubiläum jeweils mit einem abwechslungsreichen Programm – in Groß- und Kleinstädten, an großen oder kleinen Plätzen, an der Küste oder auf Stadtfesten. Dabei möchten wir mit möglichst vielen Menschen an verschiedensten Orten in Deutschland – im Norden, Süden, Osten und Westen – über aktuelle gesellschaftspolitische Herausforderungen und Gestaltungsideen ins Gespräch kommen. Denn, davon sind wir überzeugt, Demokratie kann nur funktionieren, wenn alle Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und wir unsere Gesellschaft gemeinsam gestalten.

Nach Ma-He kommt die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) mit ihrer Pop-us-Lounge von Freitag, 20. Juni 2025, 16 Uhr bis Dienstag, 24. Juni 2025, 19 Uhr. Wo? Victor-Klemperer-Platz, 12679 Berlin Marzahn

Mehr Infos und das Programm findet ihr hier: Pop-Up-Lounge-Berlin

Die FES freut sich auf euren BESUCH.