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Vandalismus und Sachbeschädigung in Berlin – Weniger Schmierereien, aber mehr Feuer

Immer wieder kommt es in den Berliner Lokalnachrichten zu Meldungen über Vandalismus und Verwüstungen auf Berlins Straßen, Wegen und Plätzen. Daneben häufen sich auch die Polizeimeldungen über Autobrände im ganzen Stadtgebiet. Um einen ganzheitlichen Blick auf die Vorfälle und die Entwicklungen in den letzten Jahren zu werfen, habe ich den Senat im Rahmen meiner schriftlichen Anfrage um eine Zusammenstellung aller registrierten Sachbeschädigungen und Fahrzeugbrände seit 2017 gebeten.

Jan Lehmann, Sprecher für Recht der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus: „Die vom Senat vorgelegten Daten zeigen, dass Beschädigungen an Straßen, Denkmälern oder anderen öffentlichen Anlagen von 2017 bis heute spürbar zurückgegangen sind. Gleichzeitig steigen die Zahlen der Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen: sie haben 2024 einen neuen Höchststand erreicht – eine Entwicklung, die wir so nicht hinnehmen dürfen!“

Sachbeschädigungen auf Straßen, Wegen und Plätzen seit 2017 um ein Drittel gesunken

Zwischen 2017 und 2024 ist die Zahl der Sachbeschädigungen auf Berlins Straßen, Wegen und Plätzen deutlich gesunken – konkret von insgesamt über 6.200 Fällen im Jahr 2017 auf circa 4.000 Fälle im Jahr 2024. Das ist ein erfreulicher Rückgang von fast 35 %. Daneben reduzierten sich im Laufe der Jahre ebenfalls die Fallzahlen, in denen die Sachbeschädigung durch Graffitis erfolgte.

Aktionsprogramme zeigen Wirkung

„Der Rückgang dieser Zahlen zeigt, dass die verschiedenen Präventionsmaßnahmen des Landes Berlin, unter anderem das Aktionsprogramm „Saubere Berlin“, die Gesamtstrategie „Saubere Stadt“ sowie flächendeckende Park- und Kiezmanager-Teams und Sensibilisierungskampagnen ihre Wirkung zeigen!“, so Lehmann. Für das Aktionsprogramm „Sauberes Berlin“ werden nach Angaben des Senats je nach Bezirk unterschiedliche Summen in sechsstelliger Höhe ausgegeben. Einige Bezirke haben leider nicht innerhalb der erbetenen Frist geantwortet.

Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen steigen kontinuierlich an

Doch während gemeinschädliche (§ 304 StGB) und sonstige Sachbeschädigungen auf Berlins Straßen, Wegen und Plätzen zahlenmäßig sinken, steigen die Zahlen von Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Kraftfahrzeugen kontinuierlich weiter an. Kam es 2017 noch zu 12.429 (allgemeinen) Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen, sind es 2024 bereits etwas mehr als 14.000, was eine Steigerung von 13 % bedeutet. Zwar lag die Anzahl der Sachbeschädigungen an Kraftfahrzeugen 2023 sogar noch höher (14.839 Fälle) – doch der minimale Einbruch im Jahr 2024 deutet vor dem Hintergrund der Entwicklungen der Zahlen eher auf eine Normalisierung als auf einen Trendbruch hin.

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Lemm / Hoffmann2025-07-16T11:03:04+02:0016.07.2025|

Mehr Tempo bei der Gewinnung von Notar:innen Statt Bewerbungsflut nun konstante Ausschreibung: Zukünftig werden Notarstellen jährlich ausgeschrieben

Bereits seit einigen Jahren beschäftigt sich der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Jan Lehmann mit dem Thema der Gewinnung von neuen Notar:innen im Land Berlin. Der Hintergrund ist, dass 60 % aller Berliner Notar:innen über 55 Jahre alt sind und dem Notarwesen in Berlin damit in den nächsten Jahren eine große Ruhestandswelle bevorsteht. Zwischen 2025 und 2028 werden mehr als 120 Berliner Notar:innen altersbedingt aus dem Notarwesen ausscheiden. Auch scheiden durchschnittlich weitere 20 Notar:innen jährlich vor Erreichen der Altersgrenze aus anderen Gründen aus.

Ruhestandswelle, wenig Bewerbungen und lange Bewerbungsverfahren

Parallel zu der demografischen Problematik gab es in den letzten Jahren weniger Bewerbungen als ausgeschriebene Stellen. Zudem klagten die Bewerbenden klagten über zum Teil jahrelange Bewerbungsverfahren, die der Senat mit einer „äußerst aufwendigen“ Prüfung von Bewerbungen um Notar:innenstellen begründet. Aus den Ausschreibungsrunden 2019 bis 2021 waren zum Dezember 2023 noch zwölf Bewerbungsverfahren offen, die mittlerweile jedoch abgeschlossen sein dürften. Eine Auswertung der Berliner Notarkammer ergab, dass von der Bewerbung bis zur Bestellung als Notar:in im Durchschnitt fast zwei Jahre vergehen.

Neben der Ausschreibung, die sich nach der sogenannten Bedürfniszahl richtet und eine gewichtete Summierung der in Berlin stattgefundenen Notarleistungen pro Jahr darstellt, wurden bislang gemäß Nr. 1 Abs. 1 und 3 der Allgemeinen Verfügung über Angelegenheiten der Notarinnen und Notare (AVNot) zur „Wahrung einer geordneten Altersstruktur“ in jedem ungeraden Jahr 30 Stellen ausgeschrieben.

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Lemm / Hoffmann2025-07-08T14:06:26+02:0008.07.2025|

Busspuren verweigert – Bezirksamt blockiert Fortschritt beim klimafreundlichen Verkehr

„Der Bezirk bleibt hinter den verkehrspolitischen Möglichkeiten unserer Zeit zurück“, kritisiert Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses und verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion in der BVV Marzahn‑Hellersdorf, die ablehnende Haltung des Bezirksamts zu neuen Bussonderfahrstreifen.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage (KA‑428/IX) erklärt das Bezirksamt, es sehe trotz gelockerter gesetzlicher Kriterien keinerlei Bedarf für neue Busspuren. Aus Eike Arnolds Sicht ist das zu wenig: „Gerade jetzt, wo Bussonderstreifen ohne frühere Hürden eingerichtet werden können, ignoriert das Bezirksamt die Chance, die Attraktivität des Busverkehrs im Bezirk deutlich zu steigern. Wir können so die Durchschnittsgeschwindigkeit erhöhen und damit echte Fortschritte machen – aber das Bezirksamt mauert.“

Aktuelle Zahlen der BVG belegen den Handlungsbedarf: Die durchschnittliche berlinweite Betriebs‑Geschwindigkeit aller Omnibuslinien lag montags bis freitags bei lediglich 17,9 km/h. Obwohl 2024 eine Zuverlässigkeit von etwa 98,2 % erreicht wurde, bleibt die Durchschnittsgeschwindigkeit ein Schwachpunkt im System, gerade in den Hauptverkehrszeiten.

Besonders kritisch sieht Arnold den Verweis des Bezirksamts auf potenzielle Zielkonflikte zwischen Bus- und Radverkehr: „Wer den Umweltverbund ernst nimmt, darf die Verkehrsmittel nicht gegeneinander ausspielen – schon gar nicht, um den Autoverkehr zu schonen. Es geht um ein faires Miteinander zugunsten klimafreundlicher Mobilität für Jung und Alt, Arm und Reich – Busse und Radwege müssen sich ergänzen, nicht blockieren. Nur durch eine aktive Verkehrspolitik können wir Mobilität sozial gerechter und ökologisch sinnvoll gestalten.“

„Der Busverkehr leidet heute unter zu niedriger Durchschnittsgeschwindigkeit und mangelnder Pünktlichkeit. Wenn das Bezirksamt behauptet, es gebe keine Engpässe – dann hat es offenbar den Berufsverkehr noch nie selbst erlebt“, so Arnold weiter. Dass die BVG keine Initiative ergreift, sieht er nicht als Ausrede:

„Politik muss gestalten – nicht abwarten, bis jemand klopft.“

Lemm / Hoffmann2025-07-03T17:20:43+02:0003.07.2025|

Jan Lehmanns Stadtteiltag am 4. Juli

Am Freitag, dem 4. Juli, veranstaltet der SPD-Abgeordnete Jan Lehmann seinen Stadtteiltag im Norden vom Marzahn-Hellersdorf.

Auf dem Programm stehen:

10:30 – 11:30 Uhr (öffentlich)

Offenes Frühstück mit Bürger:innengesprächen auf dem Abenteuer- und Umweltspielplatz „Wicke“

Kommen Sie mit Jan Lehmann und Bezirkspolitiker:innen ins Gespräch und genießen Sie dabei eine leckere Schrippe und einen hausgemachten Kaffee. Was brennt Ihnen auf der Seele? Hier ist Platz für Ihre Sorgen und Fragen!

Abenteuer- und Umweltspielplatz Wicke Marzahn Nord,
Schorfheidestraße 52, 12689 Berlin

11:30 – 13:00 Uhr (öffentlich, mit Anmeldung)

Besuch der Spielplatzinitiative Marzahn e. V.

Kinder brauchen Platz zum Spielen – dem stimmen wohl alle zu. Doch über das Wo und Wie wird dagegen viel gestritten. Gemeinsam mit Vertreter:innen der Bezirkspolitik tauschen wir uns mit dem Träger zweier Abenteuerspielplätze und eines Kinderbauernhofs aus. Sie kennen die Situation mit Ihren Kindern aus erster Hand? Dann kommen Sie gerne dazu und teilen Sie Ihre Erfahrungen mit uns. Anmeldungen bitte unter: post@jan-lehmann.de

Spielplatzinitiative Marzahn e. V.,
Schorfheidestraße 52, 12689 Berlin

13:30 – 14:00 Uhr (öffentlich)

Bürger:innengespräche am S-Bahnhof Ahrensfelde

Schmutzige Bahnhöfe, ausgefallene Laternen oder langsame Ampeln – egal was, wir befassen uns damit! Kommen Sie zu unserem Infostand am S-Bahnhof Ahrensfelde, nehmen Sie ein leckeres Eis und tauschen Sie sich mit uns aus.

S-Bhf. Ahrensfelde (Zugang Märkische Allee), 12689 Berlin

14:30 – 16:00 Uhr (nicht öffentlich)

Austausch mit Nachbarschafts- und Familienzentrum „Kiek in“ und dem „Kinderkeller“

Kindern eine schöne und erfüllte Kindheit zu ermöglichen, haben sich das „Kiek in“ und der „Kinderkeller“ vorgenommen. Mit deren Verantwortlichen sprechen wir über die örtlichen Angebote, Herausforderungen und Chancen.

Lemm / Hoffmann2025-06-30T17:06:09+02:0030.06.2025|

Verkehrssicherheit in Marzahn-Hellersdorf: Bezirksamt lässt Schutzmaßnahmen für Kinder liegen

„Wer beim Thema Kindersicherheit auf das Prinzip Abwarten setzt, handelt fahrlässig“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. Die schriftliche Antwort des Bezirksamts auf seine Anfrage zur gestoppten Finanzierung von Pollern durch den Berliner Senat wirft Fragen auf: Laut Bezirksamt hat der Finanzierungsstopp keine Auswirkungen, da entsprechende Sicherungsmaßnahmen bislang gar nicht vorgesehen waren.

„Anstatt Poller und andere bauliche Schutzmaßnahmen an gefährlichen Orten wie Schulen, Kitas oder Spielplätzen einzuplanen, lehnt das Bezirksamt Modalfilter aus Prinzip ab“, kritisiert Arnold. „Das vermittelt den Eindruck der Realitätsverweigerung zulasten der Schwächsten.“

Tatsächlich zeigen Mobilitätsdaten und Unfallstatistiken, dass an vielen Stellen im Bezirk dringender Handlungsbedarf besteht. Trotzdem will das Bezirksamt nur dort handeln, „wo es nicht anders geht“ – und selbst dann nur mit Mitteln der Straßenunterhaltung. Eine Priorisierung nach Gefährdungslage findet nicht statt.

„Das Bezirksamt duckt sich weg. Verkehrssicherheit wird nicht gesteuert, sondern allenfalls verwaltet“, so der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Arnold weiter. „Wir fordern eine transparente Bestandsaufnahme und ein klares Maßnahmenpaket zum Schutz derjenigen, die unsere Straßen am dringendsten sicher brauchen – Kinder, Ältere und alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind.“

Lemm / Hoffmann2025-06-30T16:58:44+02:0030.06.2025|