Aktuelles

Tag der Befreiung als wiederkehrenden Feiertag etablieren

Jan Lehmann, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Alle, die in einem friedlichen Europa aufwuchsen, können die Schrecken des Zweiten Weltkrieges, die unsere Vorfahren erlitten, aber auch verursachten, kaum begreifen. Umso wichtiger ist es, am Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus angemessen zu gedenken. In diesem Jahr jährt sich der 8. Mai 1945 zum 80. Mal.

Gerade für Berlin hat dieser Tag eine besondere Bedeutung, begann und endete die nationalsozialistische Gewaltherrschaft doch in unserer Stadt. Daher wäre es angemessen, den 8. Mai alle fünf Jahre im Rahmen eines Feiertages zu begehen. So könnte der herausragenden Bedeutung dieses Tages für Berlin, Deutschland und Europa gerecht werden. Die SPD konnte sich zwar für das 80-jährige Kriegsende dieses Jahr mit der Idee des berlinweiten Feiertrages durchsetzen. So war es auch bereits vor 5 Jahre. Leider ist aber  eine dauerhafte 5-jährige Wiederholung mit dem Koalitionspartner CDU nicht konsensfähig.

Das Gedenken an die für die Befreiung erbrachten Opfern steht dabei vor der Herausforderung, sämtliche Nachfolgerstaaten der Sowjetunion einzubeziehen. So dürfen die Leistungen und Opfer der Ukraine, der baltischen Staaten oder der anderen Teile der damaligen Sowjetunion wie Georgien nicht vergessen werden. Im Umgang mit Russland muss dabei gleichzeitig eine Instrumentalisierung durch die russische Regierung verhindert werden.“

Jan Lehmann wird am Sowjetische Ehrenmal in der Brodauer Straße am 8. Mai an einer Kranzniederlegung teilnehmen.

2025-05-07T14:02:29+02:0007.05.2025|

Keine Maßnahmen in der Schackelsterstraße – SPD kritisiert Untätigkeit des Bezirksamts

In der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, das Bezirksamt nach konkreten Maßnahmen zur Reduzierung von Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Schackelsterstraße gefragt.

Zur Antwort des Bezirksamtes erklärt Eike Arnold: „Die Verkehrssituation in der Schackelsterstraße erfordert dringendes Handeln. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, den Verkehr sicherer und anwohnerfreundlicher zu gestalten – beispielsweise durch die Ausweisung einer Fahrradstraße oder die Einschränkung auf Anliegerverkehr. Dass das Bezirksamt ohne eigene Initiative auf polizeiliche Hinweise wartet, ist unverständlich und gefährdet die Verkehrssicherheit unnötig.“

Das Bezirksamt hatte mitgeteilt, derzeit keine Maßnahmen zu planen, da keine polizeilichen Beschwerden vorlägen.

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, fordert daher: „Verkehrssicherheit muss vorausschauend und im Sinne aller Anwohnenden gestaltet werden – und darf nicht erst nach Unfällen oder Beschwerden zum Thema werden.“

2025-05-05T14:57:49+02:0005.05.2025|

Das ist unser Team für die Regierung!

Erfahrene Persönlichkeiten aus Bundes- und Landespolitik treffen auf neue Gesichter, die für einen Generationswechsel in der SPD stehen. Die 9 Kabinettsposten der SPD werden dabei von 3 Männern und 6 Frauen übernommen. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, und wollen unser Land mutig gestalten. Auf geht’s!

Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen, Vizekanzler
Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales
Boris Pistorius, Bundesminister der Verteidigung
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Carsten Schneider, Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Dr. Stefanie Hubig, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz
Reem Alabali-Radovan, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Elisabeth Kaiser, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland
Natalie Pawlik, Staatsministerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration

Mehr Infos zu den einzelnen Minister*innen gibt es hier =>

 

 

2025-05-05T13:06:33+02:0005.05.2025|

85 % Zustimmung – Die SPD stimmt für den Koalitionsvertrag

Die SPD hat über den Koalitionsvertrag abgestimmt. Bis zum 29. April war es allen Mitgliedern der SPD möglich ihre Stimme abzugeben. Das Ergebnis wurde am 30. April bekannt gegeben. Es wurden insgesamt 200.637 Stimmen abgegeben. Es wurden 169.725 Ja-Stimmen und 30.912 Nein-Stimmen abgegeben.

Die Beteiligung lag bei 56 %. Damit ist das Quorum erreicht und das Ergebnis des Mitgliedervotums ist bindend. Die SPD stimmt somit mit fast 85 % dem Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD zu.

Vielen Dank an allen Mitgliedern, die abgestimmt und damit Verantwortung für unser Land und unsere Zukunft übernommen haben.

Wir tragen in weltpolitisch sehr schwierigen Zeiten Verantwortung für unsere Sicherheit, für Wirtschaftswachstum, sichere Arbeitsplätze und Chancengerechtigkeit. Am kommenden Montag (5. Mai) unterzeichnet die SPD den Koalitionsvertrag und wird ihre Mitglieder in der Bundesregierung vorstellen.

2025-04-30T10:40:50+02:0030.04.2025|

Angebote der BVG für mobilitätseingeschränkte Personen

Jan Lehmann, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Der Berliner ÖPNV muss für alle Berlinerinnen und Berliner funktionieren. Die verschiedenen Angebote der BVG begrüße ich daher sehr. Der Rufbus verwirklicht für breite Teile der Bevölkerung ihr Recht auf Mobilität in unserer Stadt.“

Kostenloser Transport zu barrierefreien Bahnhöfen – Muva

Noch sind nicht alle Bahnhöfe in Berlin barrierefrei – und manchmal ist auch der Fahrstuhl einfach kaputt oder der Zug zu voll. Trotzdem können sich alle Menschen weiter auf den ÖPNV, jedenfalls in dieser Hinsicht, verlassen: Der Rufbus Muva bringt mobilitätseingeschränkte Menschen überall in Berlin innerhalb von 5 km von Bahnhof zu Bahnhof (gleiches gilt für Bushaltestellen).

Den Muva-Rufbus können alle nutzen, die mehr Hilfe benötigen: egal, ob Senioren, Personen mit Kinderwagen oder Kleinkindern, Schwangere, Verletzte oder auch Personen mit großem Gepäck. Wer ein gültiges BVG-Ticket oder einen Schwerbehindertenausweis mit Wertmarke hat, zahlt für die Fahrt dann nichts.

Der Rufbus ist über eine App oder übers Telefon (030 256 55 555) in den Betriebszeiten der BVG zu bestellen.

Mobilitätstrainings bei der BVG

Mit Rollstuhl oder Rollator im oft hektischen ÖPNV ist es gar nicht so einfach. Auch wer schlecht oder gar nicht sieht, steht häufig vor einer Herausforderung im ÖPNV. Um in stressfreier Atmosphäre das Ein- und Aussteigen und mehr zu üben, bietet die BVG kostenloses Mobilitätstraining an. Die BVG hat nun die Termine für die nächste Zeit veröffentlicht. Die aktuellen Termine gibt es immer online. Eine Anmeldung ist nur für Gruppen ab fünf Personen notwendig

Bus + Tram

  • Samstag, 16. August, 10–12 Uhr, Marzahn-Hellersdorf, Betriebshof der BVG, Landsberger Allee 576
  • Samstag, 20. September, 10–12 Uhr, Lichtenberg, Betriebshof der BVG, Siegfriedstr. 30–45

Bus

  • Mittwoch, 07. Mai, 10–12 Uhr, Steglitz-Zehlendorf, vor dem Rathaus, Kirchstraße, Haltestelle Linie 118
  • Donnerstag, 15. Mai, 10–12 Uhr, Tempelhof-Schöneberg, an der Betriebshaltestelle am Parkplatz der Trabrennbahn Mariendorf, Kruckenbergstraße/Hirzerweg an der Seniorenwohnanlage Rosenhof
  • Donnerstag, 12. Juni, 10–12 Uhr, Spandau, Betriebshof der BVG, Am Omnibushof 1 – 11
  • Samstag, 21. Juni, 11.15-14 Uhr, Reinickendorf, Bushaltestelle U Rathaus Reinickendorf, direkt vor dem Rathaus Reinickendorf
  • Mittwoch, 30. Juli, 10–12 Uhr, Tempelhof-Schöneberg, U Innsbrucker Platz, an der Haltestelle M48 und M85, direkt am Park
  • Mittwoch, 10. September, 10–12 Uhr, Neukölln, U Hermannplatz, an der Haltestelle Pos.9 (Linie N7), direkt vor dem Kaufhaus
  • Donnerstag, 25. September, 10–12 Uhr, Steglitz-Zehlendorf – Rosenhof Zehlendorf – Winfriedstraße 6
  • Donnerstag, 16. Oktober, 10–12 Uhr, Wedding, Betriebshof der BVG, Müllerstr. 79, nahe U – Bhf. Afrikanische Str.

U-Bahn

  • Donnerstag, 13. November, 10–12 Uhr, Mitte, U Alexanderplatz, Bahnsteig U5, Gleis 3

Sicherheitstraining für blinde und sehbehinderte Fahrgäste bei der U-Bahn

  • Mittwoch, 15. Oktober, 10–12 Uhr, Mitte, U Alexanderplatz, Bahnsteig U5, Gleis 3
2025-04-28T13:52:16+02:0028.04.2025|
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