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Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet Doppelhaushalt 2024/2025

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in der Sitzung am 21.September 2023 mit einer breiten Mehrheit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 verabschiedet. Die Fraktion dankt allen, die mit großem Einsatz diese Entscheidung ermöglicht und unterstützt haben.

Günther Krug, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Rahmenbedingungen für die Haushalte 2024 und 2025 sind angesichts der schwierigen Gesamtsituation wirklich nicht einfach: In allen Bereichen unseres Bezirks sind die Auswirkungen der krisenhafter Entwicklungen wie der Finanz – und Energiekrise, des Klimawandels, der großen Aufwendungen durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und der wachsenden Migration für jede Mitbürgerin und Mitbürger spürbar. Aber es ist gelungen, die wichtigen sozialen Bereiche abzusichern. Das hohe Gesamtvolumen des Haushalts mit 888 Mio. Euro im Jahr 2024 und 905 Mio. Euro für 2025 belegt dies. In den vergangenen Wochen haben wir es in den Fachausschüssen und in vielen Abstimmungsrunden geschafft, weitere Projekte in unserem Doppelhaushalt aufzunehmen. Das wurde auch durch eine konstruktive und faire Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien in den Ausschüssen, besonders dann im Hauptausschuss, möglich. Erhöht wurden die Mittel für die Queerbeauftragte sowie das aufzubauende Regenbogenzentrum. Damit haben auch bei uns im Bezirk queere Menschen einen Treffpunkt und eine Beratungsstelle. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Bildungsbereich. So soll der Schüler*innenhaushalt auf 36.000€ verstärkt werden, was Impulse für die vertiefte Partizipation bewirken wird. Bei der Gartenarbeitsschule haben wir uns mit den anderen demokratischen Fraktionen im Ausschuss darauf geeinigt, die Sachmittel auf jährlich 10.000 € zu erhöhen. Darüber hinaus konnten die Mittel zur notwendigen Einzäunung der Gartenarbeitsschule im Haushalt abgesichert werden. Mit der zugesicherten langfristigen Unterstützung des Projektes „Suppe für Alle“ wird auch dem gemeinsamen Engagement in sozialen Fragen eine sichtbare Perspektive gegeben. Auch viele kleinere Anträge wurden bestätigt, so eine Erhöhung der Mittel für die Pflege der Friedhöfe. Impulse zur kreativen Teilhabe an der Gestaltung des Bezirks werden gewiss auch durch den einstimmig angenommenen Antrag zu der Übernahme von Patenschaften für unsere Grünanlagen und Parks gegeben. Ganz wichtig für uns ist auch die konsequente Verbesserung der Infrastruktur des Bezirks und Umsetzung der Mobilitätswende. Nachvollziehbare Planungen sowie Verbesserung der Rad- und Gehwege gehören dazu, vor allem die eingeforderten Maßnahmen zur Sicherheit der Schulwege und die Barrierefreiheit für Seniorinnen und Senioren. Die Grundlagen für unsere weitere Arbeit im Bezirk sind also gelegt. Die Herausforderungen sind groß, die beschlossenen Maßnahmen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu realisieren.“

2023-09-25T10:39:56+02:0025.09.2023|
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Berliner:innen nutzen ihr Recht auf Informationsfreiheit – Berlin braucht ein modernes Transparenzgesetz; über 10.500 IFG-Anfragen im vergangenen Jahr

Für eine Anfrage des Sprechers für Datenschutz und Digitalisierung der SPD-Fraktion Jan Lehmann hat die Senatsinnenverwaltung eine Statistik über die Nutzung des Informationsfreiheitsgesetzes in Berlin (IFG) zusammengestellt.

Die Zahlen zu den IFG-Anfragen sind dabei nicht abschließend – einfache Auskünfte werden nicht immer dokumentiert. Es werden also tatsächlich noch mehr Anfragen nach dem IFG gestellt als hier aufgezählt.

Anfragen

2020

2021

2022

Senat

516

546

539

Bezirke

8.421

9.327

9.953

Sonstige

128

135

142

Summe

9.065

10.008

10.634

Nach etwas geringerem Umfang im Jahr 2020 (9.065) stieg die Zahl der IFG-Anfragen 2021 auf 10.008 und 2022 auf 10.634. Davon wurden etwa 61 % komplett beantwortet. Auffällig ist dabei die Verteilung über die Senatsverwaltungen: Die für Inneres, Sport und im Befragungszeitraum auch für Digitales zuständige Verwaltung wurde mit Abstand am häufigsten befragt – im Mahr 2022 insgesamt 229 Mal. Die Senatsverwaltung für Arbeit musste dagegen im letzten Jahr lediglich sechs Anfragen bearbeiten. Die Innenverwaltung, die unter anderem Verantwortung für die sensiblen Bereiche Polizei und Verfassungsschutz trägt, hatte zugleich die höchste Ablehnungsquote: im vergangenen Jahr wurde nur knapp ein Fünftel der Anfragen komplett beantwortet, weitere 15 % wurden zum Teil beantwortet. Die Verkehrsverwaltung, mit klassischerweise wenig geheimen Unterlagen, konnte dagegen zuletzt fast alle Anfragen beantworten.

Im Jahr 2022 wurden gegen 76 Ablehnungen Widersprüche eingelegt, bei 14 Fällen konnte zumindest zum Teil abgeholfen werden. Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit wurde in 85 Fällen zu einer nicht oder unzureichend erteilten Auskunft bzw. Einsicht angerufen.

Die allermeisten IFG-Anfragen gehen an die Bezirksverwaltungen. 9.953 Anfragen beschäftigten sich 2022 mit Themen direkt vor Ort. Das zeigt, dass die Berliner:innen sich aktiv in ihrer Nachbarschaft engagieren wollen und die Bezirkspolitik und -verwaltung entsprechend kritisch begleiten.

2022 wurden insgesamt 581 Anfragen zurückgezogen – ein Grund dafür könnten die Kosten sein. Während einfache Aussagen in Berlin kostenfrei sind, kann eine Auskunft, die außergewöhnlich umfangreichen Verwaltungsaufwand bedeutet, bis zu 500 € kosten. 2022 gab jedoch lediglich 16 solche Aktenauskünfte und 9 Akteneinsichten, die in der höchsten Kostenkategorie lagen. Der Großteil der Akteneinsichten sind einfache Anfragen (2022: 3.656 von insgesamt gestellten 3695), während bei der Aktenauskunft 1.041 mündliche Auskünfte und 1.494 einfache schriftliche Auskünfte erteilt wurden (von 2.780 im Jahr 2022 insgesamt stattgegebene Aktenauskünften).

Lehmann dazu: „Die Antwort auf meine Anfrage zeigt deutlich das große Interesse der Berlinerinnen und Berliner an Informationsfreiheit insgesamt. Berlin ist eine politikinteressierte Stadt, deren Bevölkerung selbstbewusst danach fragt, was ihre Verwaltung und Regierung so tun. Doch während das Berliner Informationsfreiheitsgesetz einst deutschlandweit führend war, ist es jetzt in die Jahre gekommen. Auch um dem steigenden Umfang der Anfragen gerecht zu werden, benötigen wir ein modernes Transparenzgesetz, an dem die Koalition gerade arbeitet, wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Der entsprechende Gesetzentwurf wird auf die guten Erfahrungen aus Hamburg aufsetzen und die Regelungen modern weiterentwickeln. Kern des neuen Gesetzes wird ein Informationsportal sein, auf dem die Behörden von sich aus und – wenn möglich – automatisiert, bereits eine große Anzahl relevanter Dokumente veröffentlichen werden. Das spart sowohl den Bürger:innen als auch den Beamten viel Zeit, da nicht mehr so viele Anfragen gestellt werden müssen. Damit diese Veröffentlichung möglichst problemlos vonstattengeht, wird das Transparenzportal eng mit der E-Akte verbunden sein.“

Die komplette Auswertung kann unter post@jan-lehmann.de erfragt werden.

2023-09-25T11:23:55+02:0022.09.2023|
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SPD wirkt – Viertes Bürgeramt kommt nach Marzahn-Hellersdorf!

Am 18. September 2023 gab die für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin bekannt, dass bereits im Jahr 2024 ein weiteres Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf an den Start gehen soll. Damit wird nun endlich einer der zentralen Forderungen der SPD in Marzahn-Hellersdorf verwirklicht.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere seit Jahren geäußerte Forderung nach einem vierten Bürgeramt nun endlich umgesetzt werden soll. Eine bürgernahe Verwaltung sollte schnell und reibungslos funktionieren. Unsere drei Bürgerämter konnten den Anforderungen trotz des großen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht reibungslos entsprechen; es gab heftige Kritiken für wochenlange Wartezeiten. Deswegen war die Forderung nach einem weiteren Bürgeramt für uns von großer Wichtigkeit. Gemeinsam mit unseren Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, der Senatorin Iris Spranger und Jan Lehmann, sowie durch tatkräftige Unterstützung von Bezirksstadtrat Gordon Lemm konnte diese für uns wichtige Entscheidung auf den Weg gebracht werden. Wir werden jetzt alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung für die Standortwahl des neuen Bürgeramts einbezogen werden, um hier eine allgemein akzeptierte Lösung zu finden. Die besonderen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Marzahn West gilt es dabei zu berücksichtigen.“

2023-09-21T14:13:43+02:0020.09.2023|
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Langer Atem zahlt sich aus – Marzahn-Hellersdorf bekommt sein Kombibad

Lange Zeit belächelt und für unmöglich erklärt, ist es der SPD Marzahn-Hellersdorf gelungen, auch das Land Berlin zur Umsetzung unseres Kombibades am Jelena-Šantić-Friedenspark zu bewegen. Sportsenatorin Iris Spranger (SPD) aus Marzahn-Hellersdorf hatte als Vorsitzende des Aufsichtsrats der Berliner Bäderbetriebe (BBB) bereits die notwendigen Planungsmittel (mindestens 2 Millionen Euro) für den nächsten Doppelhaushalt des Landes Berlins eingebracht. Dies ist die Voraussetzung für die Beauftragung und Ausschreibung von Planungsbüros und Architekt:innen.

In den Haushaltsberatungen des Abgeordnetenhauses konnten sich Iris Spranger und der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Bezirkssportbundes Marzahn Hellersdorf, Jan Lehmann, mit unserem Anliegen durchsetzen, auch die nötigen Investitionen für den Bau des Kombibads zu beschließen. So sind ab dem Jahr 2026 und damit nach Planungs- und Bauvorbereitungsphase der frühestmögliche Zeitpunkt einer baulichen Umsetzung die ersten Gelder (1 Million und in 2027 mindestens 10 Millionen) der insgesamt 40 Millionen Euro für die Investitionsplanung vorgesehen.

Auf Initiative des damaligen Sportstadtrates, späteren Bezirksbürgermeisters und jetzigen Jugend- und Familienstadtrats Gordon Lemm (SPD) begann der Bezirk seit 2017, erneut Anlauf für ein Frei- bzw. Kombibad zu nehmen. Nach einem Standortscreening durch die Firma Topos (2019, siehe Link unten), einem überparteilichen bezirklichen Votum für den Hellersdorfer Standort (2020), der Aufnahme in die Vorhabenplanung des Landes und der Bäderbetriebe (2021), der Finanzierung und Umsetzung von Gutachten im Rahmen einer Bebauungsplanaufstellung (2022/23) und einer Umfrage der Anwohner:innen zu ihren Wünschen zum Kombibad (2022/23, Link siehe unten) ist damit die nächste und entscheidende Hürde genommen worden.

Sportsenatorin Iris Spranger:

„Wir haben uns als SPD schon über einen längeren Zeitraum für den Bau eines Kombibades für unseren Bezirk eingesetzt. Jetzt kann ich sagen, versprochen und gehalten. Ab dem Jahr 2026/2027 werden jeweils 10 Millionen Euro, insgesamt 40 Millionen Euro, in die I-Planung des Landes Berlin aufgenommen. Der Bezirk hat Mittel für Gutachten in den Haushalt eingestellt. Ich freue mich sehr, dass Marzahn-Hellersdorf endlich sein Kombibad bekommt.“

Familienstadtrat und SPD Co-Vorsitzender aus Marzahn-Hellersdorf Gordon Lemm:

„Als wir uns 2017 nach vielen gescheiterten Initiativen auf den Weg gemacht haben, gab es viel Skepsis und nicht wenige haben unseren Versuch von Beginn an als naiv belächelt. Das Land Berlin baut nie im Leben ein neues Bad bei uns, hieß es. Mit Beharrlichkeit, dem festen Glauben und einiger Penetranz und natürlich vielen Unterstützerinnen und Unterstützern aus der eigenen Partei, aber auch anderen Parteien unseres Bezirks, stehen wir heute vor der tatsächlichen Umsetzung. Das macht mich persönlich wirklich stolz. Ich finde es auch das richtige Zeichen für unsere Einwohner:innen. Wir sind Teil dieser Stadt und stehen mit unseren Bedarfen nicht alleine. Während andere mit vermeintlichen Bundesmitteln, die es nie gab, Wahlkampf geführt haben, haben wir unsere gesamte Kraft auf die Umsetzung durch das Land Berlin gelegt. Die Umsetzung unseres Kombibads ist bei unserer Innensenatorin in den besten Händen.“

Mitglied des Abgeordnetenhauses für Marzahn-Hellersdorf Jan Lehmann:

„Unser Kombibad rückt näher. Aber nur aufgrund des Zusammenhalts politischer Akteure, die nicht nur quatschen, sondern an den richtigen Stellen arbeiten. Auf die von der politischen konservativen Konkurrenz im Wahlkampf 2021 tönend versprochenen Bundesmittel warten wir heute noch. Obwohl wir damals schon wussten, dass diese Wahlkampfversprechen nur heiße Luft waren, haben wir von der SPD in Marzahn-Hellersdorf uns nicht beirren lassen, sondern weiter gearbeitet für warmes Wasser im Kombi-Bad. Wir machen den Kiez lebenswert!“

Marzahn-Hellersdorf mit seinen über 280.000 Einwohner:innen ist der einzige Bezirk ohne eigene legale Bademöglichkeit im Freien. Die getroffene Einigung im Abgeordnetenhaus muss noch offiziell mit dem Haushaltsplan des Landes Berlin beschlossen werden. Stoppen könnte die Pläne nur noch der Finanzsenator Evers.

Link zur vom Bezirk beauftragen Studie der Firma Topos:

oder https://tinyurl.com/bdrwsx47

Link zur Umfrage unter den Anwohner:innen durch den Bezirk:

Auswertung der Umfragen – Unser Kombibad für Marzahn Hellersdorf (freibad-marzahn-hellersdorf.de)

2023-09-18T11:47:27+02:0018.09.2023|
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