Fortschritt der Tangentialen Verbindung Ost (TVO): SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert Klarheit über die Zukunft der TVO
Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf fordert nach den jüngsten Entwicklungen im Planfeststellungsverfahren für den letzten Abschnitt der Tangentialverbindung Ost Klarheit über das weitere Bauvorhaben. Das Eisenbahnbundesamt (EBA) hat erhebliche Bedenken hinsichtlich der Realisierbarkeit des Projekts geäußert, da für die TVO Flächen genutzt werden sollen, die für künftige Schienenwege realisiert werden sollen.
Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, betont die Notwendigkeit einer zügigen Klärung: „Die Einwände des Eisenbahnbundesamtes sind für mich bedenkenswert aber auch zugleich überraschend. Denn wir haben in den jahrelangen Diskussionen immer auch neben der Straßen-TVO auch immer eine Schienenverbindung von unserem Bezirk in den Süden eingefordert. Die TVO bleibt für mich unverzichtbar. Sie ist ein zentrales Infrastrukturprojekt für unseren Bezirk und seine Anwohnerinnen und Anwohner.“
Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitätsausschusses, unterstreicht die Bedeutung der TVO für die Verkehrsplanung in Berlin: „Die TVO ist unerlässlich, um die Verkehrssituation in Marzahn-Hellersdorf zu verbessern und generell im Osten Berlins zu entlasten. Die TVO wird nicht nur den Verkehrsfluss im Bezirk merklich verbessern, sondern auch die Anbindung Marzahn-Hellersdorfs an den Norden und den Flughafen BER deutlich stärken. Darüber hinaus wird dadurch Biesdorf erheblich vom Durchgangsverkehr entlastet. Sie ist ein entscheidender Schritt zur Stärkung unserer regionalen Wirtschaft und zur Verbesserung der Lebensqualität unserer Bürger. Dieses Projekt auch ein wichtiger Schritt hin zu einer modernen und nachhaltigen Verkehrsinfrastruktur.“
Die SPD-Fraktion setzt sich weiterhin mit Nachdruck für die Realisierung der TVO ein und fordert alle Verantwortlichen auf, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Berlins zu handeln. „Unsere Stadt braucht diese Verbindung, und wir werden nicht eher ruhen, bis die TVO endlich Realität wird,“ so Krug abschließend.
Jan Lehmann, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, hebt die Dringlichkeit von entsprechenden Maßnahmen hervor: „Die Straßen in Mahlsdorf-Süd, wie die Goldregenstraße, der Eichenhofweg und der Blausternweg, sind nicht für den schweren Lkw-Verkehr ausgelegt. Der zunehmende Schwerlastverkehr beschädigt nicht nur die Straßeninfrastruktur, sondern stellt auch ein hohes Sicherheitsrisiko für die Anwohnerinnen und Anwohner dar. Deshalb kann ich mich der Forderung, dass das Bezirksamt endlich wirksame Maßnahmen ergreifen muss, um den Durchgangsverkehr von Lkw in diesem Wohngebiet zu unterbinden, uneingeschränkt anschließen.“
Hellersdorf, wird einen Antrag einbringen, der das Bezirksamt auffordert, den Schwerlastverkehr in Mahlsdorf-Süd gezielt zu reduzieren und zu kontrollieren. Hierzu sollen folgende Maßnahmen umgesetzt werden: Ein Verbot des Durchgangsverkehrs für Lkw und andere Schwerlastfahrzeuge im betroffenen Wohngebiet sowie verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt und die Polizei, um die Einhaltung dieses Verbots auch sicherzustellen.
Als Generalsekretär unserer Partei treibt mich derzeit vor allem das Ergebnis der Europawahl um. Der Wahlsonntag war für uns alle ein emotionaler Tiefschlag. Die Analyse und die nötigen Schlussfolgerungen stehen jetzt an erster Stelle. Im Willy-Brandt-Haus haben uns dazu zahlreiche Beiträge, Hinweise und Beobachtungen aus der Mitgliedschaft erreicht, die wir auswerten und einbeziehen. Dafür vielen herzlichen Dank.