Verkehrssicherheit in Marzahn-Hellersdorf: Bezirksamt lässt Schutzmaßnahmen für Kinder liegen
„Wer beim Thema Kindersicherheit auf das Prinzip Abwarten setzt, handelt fahrlässig“, so Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf. Die schriftliche Antwort des Bezirksamts auf seine Anfrage zur gestoppten Finanzierung von Pollern durch den Berliner Senat wirft Fragen auf: Laut Bezirksamt hat der Finanzierungsstopp keine Auswirkungen, da entsprechende Sicherungsmaßnahmen bislang gar nicht vorgesehen waren.
„Anstatt Poller und andere bauliche Schutzmaßnahmen an gefährlichen Orten wie Schulen, Kitas oder Spielplätzen einzuplanen, lehnt das Bezirksamt Modalfilter aus Prinzip ab“, kritisiert Arnold. „Das vermittelt den Eindruck der Realitätsverweigerung zulasten der Schwächsten.“
Tatsächlich zeigen Mobilitätsdaten und Unfallstatistiken, dass an vielen Stellen im Bezirk dringender Handlungsbedarf besteht. Trotzdem will das Bezirksamt nur dort handeln, „wo es nicht anders geht“ – und selbst dann nur mit Mitteln der Straßenunterhaltung. Eine Priorisierung nach Gefährdungslage findet nicht statt.
„Das Bezirksamt duckt sich weg. Verkehrssicherheit wird nicht gesteuert, sondern allenfalls verwaltet“, so der Vorsitzende des Mobilitätsausschusses Arnold weiter. „Wir fordern eine transparente Bestandsaufnahme und ein klares Maßnahmenpaket zum Schutz derjenigen, die unsere Straßen am dringendsten sicher brauchen – Kinder, Ältere und alle, die zu Fuß oder mit dem Rad unterwegs sind.“
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