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Die SPDFrauen Marzahn-Hellersdorf waren am 26. Juni zu Besuch im Abgeordnetenhaus von Berlin.  Iris Spranger, unsere Senatorin für Inneres und Sport begrüßte uns, wie auch Jan Lehmann, unser Abgeordneter aus dem Bezirk.

Zunächst konnten wir dann das Abgeordnetenhaus im Rahmen einer Führung besichtigen. Im ehemaligen Preußischen Landtag, in dem heute das Berliner Parlament untergebracht ist, war viel Interessantes zu erfahren, besonders da an diesem Tag auch eine Sitzung des Parlaments stattfand.

Nach der Führung berichtete Jan von der Arbeit der Fraktion, der Arbeitsweise der Ausschüsse und seiner Aufgabe als Vorsitzender des sogenannten Arbeitskreises 1 für Inneres, Recht, Verbraucher- und Tierschutz, Digitalisierung, Verfassungsschutz und Sport.

Iris berichtete über Ihre drängendsten Herausforderungen als Senatorin. Gemeinsam standen uns unsere beiden Abgeordneten u.a. zu den aktuellen Themen „Erneuerung des Polizeigesetzes“, „Neutralitätsgesetz“, „Berliner Mindestlohngesetz“ Rede und Antwort. Eine tieferen Austausch ergab sich zum Thema „Gewalt gegenüber Frauen“ sowie zur neu eingeführten „elektronischen Fußfessel“, die den Schutz vor Übergriffen auf ein neues Niveau hebt.

Luise Harder als Vorsitzende der SPDFrauen aus unserem Bezirk bedankte sich abschließend für den guten Austausch und war froh, dass sich unsere Abgeordneten so viel Zeit für die Gruppe aus einem Dutzend Frauen unseres Bezirks (es war auch ein Genosse dabei) genommen hatten.

Wir sind uns sehr sicher, dass die SPD MaHe mit ihren Arbeitsgemeinschaften und Abteilungen weiterhin interessante Orte in Berlin besuchen wird.

Wenn ihr mit euren Abteilungen oder Arbeitsgemeinschaften das Abgeordnetenhaus besuchen wollt, dann stehen euch die Büros von Jan Lehmann und Iris Spranger gern zur Verfügung.

Rückblick: Bürgerdialog „Berlins nervigste Baustellen“ – Erkenntnisse und Forderungen für eine bessere Infrastrukturpolitik

Am 26. Mai 2025 veranstalteten die SPD-Kreisverbände Marzahn-Hellersdorf, Treptow-Köpenick und Lichtenberg im Rahmen des Zukunftsprozesses „Berlin 2035“ einen Bürgerdialog zur Frage: Was läuft falsch auf Berlins Baustellen – und wie kann es besser gehen? Unter dem Titel „Berlins nervigste Baustellen“ wurde im Genossenschaftssaal der Vorwärts eG angeregt diskutiert – mit Gästen aus der Fachpolitik, der kommunalen Praxis und der Zivilgesellschaft.

Zwar fanden sich nur rund 50–55 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ein – überwiegend Genossinnen und Genossen – doch war der Praxisbezug groß. In einer digitalen Dauerschleife wurden zahlreiche eingereichte Fotos von Berliner Problembaustellen gezeigt – eine eindrucksvolle und ernüchternde Sammlung aus allen Bezirken. Diese hätte sich problemlos erweitern lassen, denn es fehlt wahrlich nicht an Beispielen.

Andreas Geisel sprach ausführlich über die Großbaustelle Treskowallee, ein Sinnbild für Planungsmängel und lange Verzögerungen. Wenig überraschend wurde diese Baustelle im abschließenden Voting dann auch zur „nervigsten Baustelle Berlins“ gekürt. Auf Platz zwei landete die Brücke am südlichen Blumberger Damm – was wohl kaum jemanden in Marzahn-Hellersdorf überraschte.

In den Arbeitsgruppen Straße und Schiene wurden zudem konkrete Lösungsansätze erarbeitet:

Arbeitsgruppe Straße – zentrale Forderungen:

• Bessere Koordination zwischen allen beteiligten Bauträgern (Bezirk, Land, Bund)
• Mehr Transparenz: Klare Kommunikation, warum Baustellen lange dauern – z. B. durch Infotafeln vor Ort.
• Anreize für schnelleren Baufortschritt: Prämienmodelle und Sanktionen bei Verzögerung.
• 24/7-Baubetrieb bei prioritären Projekten (z. B. an Hauptverkehrsadern).
• Verzicht auf aufwendige Planfeststellungen bei kleinen Anpassungen, etwa bei Brückensanierungen.
• Bessere Fuß- und Radwegeführung im Baustellenbereich – inklusive Ampellösungen für sichere Querung.

Arbeitsgruppe Schiene – zentrale Forderungen:

• Projekte wie die Nahverkehrstangente (NVO) und das Karower Kreuz müssen endlich priorisiert umgesetzt werden.
• Taktverdichtungen und Rufbusse zur besseren Anbindung wachsender Stadtteile.
• Langfristig U-Bahn-Ausbau planen – dort, wo Tramnetz an Grenzen stößt (z. B. Hohenschönhausen).
• Quartiersentwicklung an ÖPNV-Anbindung koppeln: Wohnungsbau muss mitgedacht werden.
• Verlässliche Kommunikation durch die Deutsche Bahn einfordern – hier braucht es politischen Druck.
• Fachkräfte gewinnen und binden durch bessere Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen.

Auch wenn die Beteiligung aus der Bürgerschaft noch ausbaufähig war, zeigte die Veranstaltung eines deutlich: Die Baustellenpolitik ist ein hoch emotionales und zugleich lösbares Thema – wenn man den Willen zur Koordination und politischen Gestaltung mitbringt.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf wird die gesammelten Forderungen in die weiteren Debatten des Zukunftsprozesses einbringen und sich auf allen Ebenen für mehr Tempo, Transparenz und Verlässlichkeit in Berlins Baupolitik stark machen.

Foto Quelle: Markus Pauzenberger