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Friedenslauf

Wir möchten im Stadtbezirk in Zusammenarbeit mit den Sportvereinen einen Friedenslauf ins Leben rufen und an die Lauftradition des Bezirks und Berlins anknüpfen. Des Weiteren haben wir das Ziel eine, Halbmarathon-Strecke mit verschiedenen Distanzen zu ermöglichen und dabei inklusiven Sport einbeziehen.

Öffentliche Sportangebote mit Kinderbetreuung

Noch immer sind nur ein Drittel aller Vereinsmitglieder in unserem Bezirk Frauen und Mädchen. Einer der Gründe ist die mangelnde Möglichkeit der Kinderbetreuung in unseren Sportvereinen. Wir möchten, dass der Bezirk und das Land Berlin unsere Vereine unterstützen und ihnen helfen, Kinderbetreuung mit anzubieten. Knapp 35 % unserer Mütter und Väter sind alleinerziehend. Für sie und alle anderen Eltern möchten wir ein attraktives öffentliches Sportangebot im Bezirk anbieten.

Sportanlage Rosenhag – der wachsenden Stadt gerecht

Wir bleiben weiter aktiv am Ausbau der Sportanlage Rosenhag zu einem für alle Generationen geeigneten Sportplatz mit neuen und mehr Möglichkeiten als bisher, z.B. Ausbau der Frauenfußballmöglichkeit. Das bedeutet, den Aus- und Neubau von Umkleide- und Sanitäranlagen sowie Erweiterung der Tennisflächen auf wettkampftaugliche 4 Spielplätze.

Circus Maximus voranbringen

Wir möchten den Circus Maximus weiter voranbringen und ein Goldenes Band des Sports, ausgehend von der Hellersdorfer Pusteblume-Grundschule für allgemeinen und auch Nicht-Vereinssport weiter gestalten und mit jederzeit zugänglichen Sport- und Fitness-Geräten auch den Freizeitsport anziehen.

Tanzhallen für den Bezirk

Wir setzen uns dafür ein, dass die Tanzsport-Vereine des Bezirks eine neue oder modernisierte Tanzhalle erhalten, um an die guten Erfolge, die bisher errungen wurden, anknüpfen zu können.

Digitale Sportstättenvergabe

Die Sportstättenvergabe muss digitalisiert werden. Sowohl die Anträge auf die Überlassung von Sportanlagen als auch die Information über Vergabe der Anlagen sollen in Zukunft digital über das Internet erfolgen. Auch eine Einsicht, wann welche Hallen belegt sind, sollen für jeden einsehbar sein.

Mehr Personal im Sportamt

Wir setzen uns für die Ausstattung des Personalbudgets im Sportamt ein und möchten das Sportamt um mindestens zwei Vollzeitstellen erhöhen.

Zusammenarbeit mit Brandenburg

Wir unterstützen Pilotprojekte der länderübergreifenden Zusammenarbeit mit Brandenburg und möchten Vereinen, die beidseits der Ländergrenzen liegen, bei der Lösung der entstehenden Schwierigkeiten mit den jeweiligen Verwaltungen helfen.

Sportler*innen-Ehrung weiter stärken

Wir werden die Förderung der jährlichen Sportler*innen-Ehrung durch einen festen Betrag durch das Sportamt verstetigen.

Neue Sportarten etablieren

Um mehr Vielfalt im Sport im Bezirk anzubieten, möchten wir bisher nicht angebotene Sportanlagen, wie z.B. eine Bogenschießanlage, bauen und Vereinen zur Verfügung stellen.

Wir unterstützen E-Sportler*innen im Bezirk und treten für die dauerhafte Hilfe z.B. bei der Raummiete in Gebäuden im Bezirksvermögen ein.

Wir wollen Sicherheit für alle Bürger*innen! Für uns Sozialdemokrat*innen bedeutet Sicherheit nicht nur Schutz vor Kriminalität, sondern auch vor sozialem Abstieg, Armut und gesellschaftlicher Ausgrenzung. Wir wollen, dass alle Menschen in unserem Bezirk sicher leben können.

Öffentliche Sicherheit und Ordnung in Marzahn-Hellersdorf sind wichtig und dürfen keine Frage des individuellen Geldbeutels sein. Funktionierende Polizei, Feuerwehr, Ordnungsämter und Justiz sind dafür grundlegend. Sie dienen der Sicherung und Durchsetzung bestehender Gesetze und müssen vom Land angemessen ausgestattet sein. Beispielsweise bekommt die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf nun endlich einen neuen Standort. Für den Bau der XL-Wache sichern wir die finanziellen Mittel.

Sicherheit vor Ort

Das Sicherheitsgefühl auf U- und S-Bahnhöfen soll insbesondere in den Abendstunden steigen. Deshalb setzen wir uns für Auskunfts- und Sicherheitspersonal auf jedem Bahnhof zu Tag- und Nachtstunden ein.

Wir werden verstärkt Kontaktbereichsbeamt*innen zur Erhöhung der Sicherheit in Wohngebieten und an öffentlichen Verkehrskontenpunkten einsetzen. Sie sollen sichtbar in den Kiezen als Ansprechpartner*innen für Ihre Sicherheit da sein.

Wir möchten eine Fahrradstaffel der Polizei auch bei uns im Bezirk etablieren.

Prävention schafft Sicherheit

Am besten für die Gesellschaft sind Straftaten, die gar nicht erst passieren. Hierfür müssen zukünftig Polizei, Ordnungs- und Jugendämter sowie bezirkliche Sozialpartner „Hand-in-Hand“ – also partnerschaftlich und institutionalisiert – zusammenarbeiten. Dabei müssen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), die sich mit Gewalt- und Suchtprävention, Deradikalisierung und sozialer Arbeit beschäftigen, mit ausreichend Geld- und Personalmitteln ausgestattet werden. Diese Partner aus Politik, Verwaltung und Vereinen bzw. NROen sollen auf Bezirksebene im „Haus der Sicherheit“ regelmäßig zusammenkommen, dort passgenaue Konzepte für die verschiedenen Kieze erarbeiten, monitoren und evaluieren, problematische Einzelfälle besprechen und damit insgesamt effizienter für soziale Sicherheit zusammenarbeiten. Die bisherigen Zuständigkeiten der einzelnen Behörden und Partner im „Haus der Sicherheit“ bleiben hierbei unberührt.

Justiz vor Ort

Wir unterstützen den Bau eines Amtsgerichts Hellersdorf am Standort Hellersdorf in der Nähe der Hellen Mitte. Verfahren aus Marzahn-Hellersdorf sollen direkt vor Ort entschieden werden können.

Mensch im Mittelpunkt: Verwaltung neu ausrichten

Der Öffentliche Dienst ist elementar für das Funktionieren einer Stadt. Wir werden das Bürgeramt am Elsterwerdaer Platz sichern und den Einsatz mobiler Bürgerämter ausloten. Die größte Herausforderung des öffentlichen Dienstes besteht derzeit in der Stellenbesetzung. Hier werden wir den Bezirk als Arbeitgeber aufwerten. Außerdem wollen wir die Angebote der Bürgerämter zunehmend auch digital zur Verfügung stellen und dabei gleichzeitig die Angebote für Ältere verbessern.

Stellenbesetzung

Offenen Stellen im Bezirksamt werden wir durch bessere Platzierung der Stellenausschreibungen und europaweiter Ausschreibungen breiter veröffentlichen.

Die Arbeitsbedingungen sind ein wichtiger Faktor für die Wahl der Arbeitsstelle geworden. Moderne Technik und Einrichtung, wo nötig verbesserte Sicherheitsmaßnahmen, Klimatisierung, Dienstfahrräder, moderne sanitäre Einrichtungen einschließlich Duschen, Gleitzeit- und Homeoffice-Angebote werden wir dafür ermöglichen. Dafür kommen auch Job-Sharing oder Arbeitsplatz-Sharing in Betracht.

Perspektiven

Wir werden sachgrundlos befristete Verträge im Öffentlichen Dienst abschaffen. Die Einkommen für Tarifbeschäftigten und Beamt*innen des Landes Berlin und der Bezirke wollen wir an das Bundesniveau anpassen.

Strukturelle Verbesserungen wollen wir bei der Eingruppierung im einfachen und mittleren Dienst, insbesondere bei Feuerwehr, Kita- und Pflegekräften und pädagogischem Personal erwirken.

Die vollständige Tarifbindung aller Landesunternehmen, Beteiligungen, inklusive aller Konzerntöchter und durch Beherrschungs- und/oder Gewinnabführungsverträge verbundenen Unternehmen ist unser Ziel.

Eine Auslagerung weiterer öffentlicher Aufgaben darf nicht geschehen. Wo dies sinnvoll ist, wie beispielsweis in der Schulreinigung werden wir diese Entwicklungen rückgängig machen.

Marzahn-Hellersdorf – verankert in Europa und der Welt

Die Europabeauftragte unseres Bezirkes muss künftig sichtbarer und der Wissenstransfer von Europa nach Marzahn-Hellersdorf muss transparenter werden. EU-Fördermittel sollen verstärkt beantragt und bewilligte Gelder zuverlässig abgerufen werden.

Städtepartnerschaften ermöglichen den direkten und persönlichen interkulturellen Austausch. Dieser ist wichtiger Bestandteil für gegenseitiges Verständnis und Toleranz. Seitens der EU angebotene Fördermaßnahmen für Projekte im Rahmen von Städtepartnerschaften, bspw. für Kulturprojekte, sollen intensiv genutzt werden. Hierzu wollen wir für den Bezirk ein langfristiges Konzept für städtepartnerschaftliche Projekte erarbeiten. Die bisherigen Städtepartnerschaften mit Lauingen, Tychy, Hoang Mai, Halton, Rákospalota und Minsk möchten wir weiter beleben und den Schüler*innenaustausch fördern.

Zuverlässig, sicher und kompetent im Netz

Im Bezirksamt wollen wir den Einsatz von Open-Source-Software vorantreiben und gemäß des E-Government-Gesetzes Berlin bis zum 1. Januar 2025 die digitale Akte einführen. Der Ausbau der Bezirks-IT wollen wir gemäß des E-Government-Gesetzes Berlin durch das Land und die IT-Staatssekretär*in steuern lassen.

Wir fordern den flächendeckenden und funktionierenden Netzausbau. Wir werden uns dafür einsetzen, dass in jedem Haushalt ein kostenloser Internetanschluss als Daseinsvorsorge geschaffen wird.

Wir fordern, dass jede*r Bürger*in über die Funktionsweise digitaler Messgeräte in der Wohnung aktiv informiert wird und die Möglichkeit erhält der Installation digitaler Geräte, wie digitalen Rauchmeldern, in seiner Wohnung oder in Zusammenhang mit dieser zu widersprechen.

Wir setzen uns dafür ein, dass Cyber-Mobbing und Cyber-Stalking stärker als bisher verfolgt werden. Die Herstellung und der Vertrieb von Computerprogrammen, die zum Zweck des Passwortdiebstahls erstellt wurden, wollen wir als einen neuen Straftatbestand definieren.