CDU verweigert Mietern und Gewerbetreibenden Schutz in der Corona-Pandemie
Die Bundeskanzlerin hat die Zustimmung zur Verlängerung des Kündigungsmoratoriums bei pandemiebedingten Mietschulden, die von der zuständigen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagen wurde, im Kabinett verweigert. Eine der treibenden Kräfte war offensichtlich der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.
Dazu erklärt Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf: „Als rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Berlin sollte Dr. Luczak eigentlich wissen, was auf dem Berliner Wohnungsmarkt los ist. Stattdessen hat er sich schon früh an maßgeblicher Stelle für ein Ende des Kündigungsschutzes stark gemacht. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter scheinen ihm egal zu sein. Deshalb erwarte ich von der Berliner CDU, dass sie ihren lokalen Bundestagsabgeordneten dazu bewegt, von seinem Standpunkt abzurücken. Schaufensterreden für Mietenpolitik kann sich die Berliner CDU sonst auch schenken.“