CDU verweigert Mietern und Gewerbetreibenden Schutz in der Corona-Pandemie
Die Bundeskanzlerin hat die Zustimmung zur Verlängerung des Kündigungsmoratoriums bei pandemiebedingten Mietschulden, die von der zuständigen Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeschlagen wurde, im Kabinett verweigert. Eine der treibenden Kräfte war offensichtlich der Berliner CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Jan-Marco Luczak.
Dazu erklärt Iris Spranger, stellvertretende Landesvorsitzende der Berliner SPD und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf: „Als rechtspolitischer Sprecher und Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Berlin sollte Dr. Luczak eigentlich wissen, was auf dem Berliner Wohnungsmarkt los ist. Stattdessen hat er sich schon früh an maßgeblicher Stelle für ein Ende des Kündigungsschutzes stark gemacht. Die Interessen der Mieterinnen und Mieter scheinen ihm egal zu sein. Deshalb erwarte ich von der Berliner CDU, dass sie ihren lokalen Bundestagsabgeordneten dazu bewegt, von seinem Standpunkt abzurücken. Schaufensterreden für Mietenpolitik kann sich die Berliner CDU sonst auch schenken.“
Es kommt Bewegung in die Absicherung des Neubaus einer XL-Wache für die Freiwillige Feuerwehr Mahlsdorf (FFW). Beim heutigen Vor-Ort-Gespräch von Staatssekretär Torsten Akmann und der Wahlkreisabgeordneten und Kreisvorsitzenden der SPD Marzahn-Hellersdorf Iris Spranger informierte der Staatssekretär über den künftigen Standort. Die Planskizzen für das Grundstück Planstraße 2 liegen vor und das Eckpunktepapier zwischen der TLG IMMOBILIEN AG (TLG) und der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) über den Kauf sind zeitnah zu erwarten. Das Grundstück wird als Gemeinbedarfsfläche ausgewiesen. Für die Errichtung der Wache und den Kauf des Grundstücks werden circa zehn Millionen Euro gebraucht. StS Akmann unterrichtete die Anwesenden darüber, dass die Realisierung der Feuerwache Mahlsdorf für das Land Berlin mit an oberster Stelle steht.