Vor wenigen Wochen wurde die Polizeiliche Kriminalstatistik für Berlin für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die aktuellen Zahlen zeigen uns: Die Vorfälle von häuslicher Gewalt sind erneut gestiegen. Es gab 12.582 Opfer durch Gewalt in Partnerschaften, fast 80 Prozent von ihnen waren Frauen. Oft sind auch die Kinder der Frauen mit der Gewalt konfrontiert, was sie fürs Leben prägen kann.

Ich setze mich auf allen Ebenen dafür ein, diese Gewalt zu beenden. Unsere Aufgabe ist es, geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und die Sicherheit betroffener Frauen und Kinder zu erhöhen.

2023 hat Berlin daher den Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention beschlossen. Über 130 Maßnahmen werden derzeit oder sind bereits umgesetzt.

Seit einiger Zeit ist in Berlin eine App im Einsatz, mit der von Gewalt betroffene Frauen die Vorfälle in einem Gewalttagebuch gerichtsfest dokumentieren können. Die App bietet außerdem wichtige Informationen und Präventionshinweise.

Frauen, die von Tätern mit hohem Gewaltrisiko bedroht sind, werden wir besser schützen können. Die sogenannte elektronische Fußfessel wird ein wichtiger Beitrag zum Schutz der Betroffenen sein, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht. So wollen wir die Zahl der schweren Straftaten und Verstöße gegen polizeiliche oder familiengerichtliche Schutzanordnungen verringern.

Einführen können wir diese elektronische Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der geplanten Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG). Die Fußfessel kann dazu beitragen, Näherungsverbote wirksam umzusetzen. Nähert sich der Täter trotz Verbot, wird automatisch Alarm ausgelöst.

Bei diesem Thema ist auch der Bund in der Pflicht: Er muss dringend das Gewaltschutzgesetz ändern. Dann können die Opfer von Gewalt selbst einen Antrag beim zuständigen Gericht stellen, damit die Fußfessel zum Einsatz kommt.

Einen weiteren großen Schritt zur wirksamen Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen haben wir bereits gemacht: In Berlin gibt es nun die ersten Fallkonferenzen bei Vorfällen von häuslicher Gewalt, bei denen behördenübergreifend Informationen ausgetauscht werden. Wir können den Schutz der von Gewalt betroffenen Frauen und ihrer Kinder deutlich erhöhen, wenn alle beteiligten Einrichtungen an einem Strang ziehen.

Zuletzt konnten wir zudem die Finanzierung des Präventionsprojekts an Grundschulen von BIG e.V. sichern, der Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen. Durch dieses Projekt lernen Grundschulkinder, häusliche Gewalt zu erkennen und auch Hilfe zu holen.

In Marzahn-Hellersdorf gibt es viele hilfreiche Informations- und Beratungsangebote für Frauen und Mädchen, beispielsweise ROSA, Matilde e.V., HellMa oder den Hella-Klub für Mädchen. Erst im vergangenen Dezember war ich zu Besuch bei der Beratungsstelle Häusliche Gewalt des Vereins MIM e.V. Sie leistet hier vor Ort wichtige Arbeit und bietet direkt am Eastgate Frauen und Mädchen, die von Gewalt betroffen sind, einen sichereren Raum und professionelle Hilfe an, auf Wunsch anonym.

Hier finden Sie Hilfe, wenn Sie von häuslicher Gewalt betroffen sind:

Beratungsstelle Häusliche Gewalt des Vereins MIM e.V. Eastgate, Marzahner Promenade 1 (am Eingang S-Bahn-Brücke, 1. OG neben dem Fahrstuhl) Telefon: 030 / 5425057 oder 0176 / 14833996 (WhatsApp)

Das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. Die bundesweite Rufnummer 116 016 ist 24-stündig anonym, kostenfrei, barrierefrei und in 18 Sprachen verfügbar.

BIG Hotline: 611 03 00; Die Hotline bietet von 8:00 Uhr bis 23:00 Uhr täglich ein telefonisches Beratungsangebot für von Gewalt betroffene Frauen und deren Kinder.

Foto: Iris Spranger