Neben meinen Verantwortlichkeiten als Sprecher für Recht, Verfassungsschutz sowie Digitalisierung und Datenschutz in der Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus schaue ich natürlich auch immer über den Tellerrand. Es gibt nicht nur mit der CDU als Koalitionspartnerin, sondern auch mit den Linken und Grünen Berührungspunkte, vor allem, wenn es um unseren Bezirk Marzahn-Hellersdorf geht.

Deshalb möchte ich heute zuerst über eine Zusammenarbeit mit meinem Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen berichten.

200.000 Quadratmeter zu wenig Sportfläche

Mit meinem örtlichen Kollegen von den Grünen, Stefan Ziller, habe ich eine schriftliche Anfrage an den Senat gestellt, um die Voraussetzungen und Handlungsspielräume für mehr Sportfläche im Bezirk auszuloten.

Ein Sportplatz auf dem Berliner Stadtgut

Bereits 2021 wandte sich der Hellersdorfer Athletik-Club Berlin (ACB) mit der Idee an das Bezirksamt, auf den landeseigenen Landwirtschaftsflächen in Hönow (Hoppegarten) einen Sportpark zu errichten. Das Areal gehört zur Berliner Stadtgüter GmbH, die 2022 eine Nutzung als Sportfläche zunächst ablehnte. Eigentlich sollen die Flächen der Förderung der Landwirtschaft sowie der ökologischen Aufwertung dienen.

Doch ein Senatsbeschluss von 2018 erlaubt seither ausdrücklich die Prüfung von Ausnahmen. Rechtlich ist eine alternative Nutzung also möglich.

Der Bedarf ist akut

Senat und Bezirk sind sich einig: Der Bedarf an Sportflächen unter freiem Himmel ist in Marzahn-Hellersdorf besonders hoch. Laut offiziellen Maßstäben wären 1,47 Quadratmeter Außensportfläche pro Einwohner notwendig. Aktuell liegt der Bezirk rund 200.000 Quadratmeter darunter.

Konkretes Handeln jetzt erforderlich

Stefan Ziller und ich sind uns daher einig: „Wir fordern Bezirksamt und Senat auf, die aufgezeigte Chance zu ergreifen und das Vorhaben Sportpark Hönow aktiv zu unterstützen. Das Bezirksamt müsste dementsprechend die konkrete Planungsabsicht zur Unterstützung des ACB erklären. Auf dieser Grundlage könnte dann die Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg aktiv werden.“

Berlin besser machen – unsere nächsten Schritte im Überblick

Im Rahmen unserer jährlichen Arbeitsklausur haben wir als Koalition umfangreiche Gesetzpakete beraten und zentrale Vorhaben für Berlin auf den Weg gebracht. Grundlage war dabei unser Koalitionsvertrag. Sorgfältig abgewogene Kompromisse bilden die Basis aller Entscheidungen.

Konkret wurde verabredet: eine umfassende Novelle des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG; das sogenannte Polizeigesetz), eine verfassungskonforme Anpassung des Neutralitätsgesetzes, ein gestärkter Landesmindestlohn gegen Altersarmut sowie die bedingte Einführung einer Ausbildungsplatzumlage. Letztere wird greifen, falls bis Ende 2025 nicht 2000 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Die Gesetzpakete sollen teilweise noch im Juli in erster Lesung im Parlament behandelt werden.

Zudem entwickeln wir bis Jahresende einen Gesetzentwurf für ein Vergesellschaftungsrahmengesetz, das klare rechtliche Kriterien und Maßstäbe für gemeinwohlorientierte Eingriffe in zentrale Bereiche der Daseinsvorsorge festlegt. Hier geht es um die Folgen des Volksentscheides „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ von 2021. In einer Fraktionsarbeitsgruppe arbeite ich mit an dem Entwurf für dieses Gesetz. Dort entwerfen wir auch ein Paritätsgesetz für Berlin, damit Frauen im Abgeordnetenhaus endlich gleichermaßen vertreten sind. Über beides halte ich euch auf dem Laufenden. Meldet Euch gern mit Fragen und Anmerkungen dazu bei mir!

Quelle Foto: Ben S.