Versagen CDU

Um das Kombibad Marzahn-Hellersdorf ist es ruhig geworden. Nachdem die SPD unter dem ehemaligen Bezirksbürgermeister Gordon Lemm und der für die Bäder zuständigen Innensenatorin Iris Spranger (beide SPD) den Beschluss zum Bau eines Kombibads in Marzahn-Hellersdorf erwirken konnte, sind weitere Fortschritte seltener geworden.

Nachdem die BVV unter maßgeblicher Initiative der SPD-Fraktion zusätzliche Mittel in den Bezirkshaushalt eingestellt hatte, um die für die Herstellung des Baurechts notwendigen Gutachten zu den Themen, Umwelt, Lärm und Verkehr umsetzen zu können, ist wenig passiert durch das Bezirksamt.

In seiner Antwort auf eine diesbezügliche Große Anfrage der SPD gab das Bezirksamt an, dass Ende Mai das Umweltschutzgutachten abgeschlossen wurde und dabei keine gefährdeten Tierarten auf dem geplanten Gelände festgestellt wurden.

So erfreulich diese Tatsache ist, kritisiert die SPD die diesbezügliche Kommunikationspolitik des Bezirksamts. Die Details des Gutachtens sind nicht transparent dargestellt und kommuniziert worden. Eine inhaltsarme Pressemitteilung kann hier keine Orientierung geben. Stattdessen tauchen im Bezirk seit Kurzem teuer finanzierte Werbetafeln des Bundestagsabgeordneten Czaja (CDU) auf, welcher für sich (wie üblich, ohne Nennung seiner Parteizugehörigkeit) damit wirbt, dass die genauen Details zum Kombibad auf seiner Internetseite einzusehen seien.

Diese parteipolitische Vereinnahmung eines Themas, an dem die CDU des Bezirks bislang keinen eigenen Anteil hatte (Umsetzung ohne Bäderbetriebe gefordert sowie Festlegung auf einen anderen Standort), wird von der BVV und der SPD-Fraktion scharf kritisiert.

Die SPD Marzahn-Hellersdorf möchte dem Versuch der CDU, das Thema ohne eigene Anteile an der bisherigen Umsetzung zu besetzen, entgegentreten und kündigt zusammen mit der SPD-Fraktion an, eine Informationsveranstaltung mit den Berliner Bäderbetrieben und der zuständigen Senatorin Iris Spranger sowie dem Initiator des aktuellen Kombibadprojekts Gordon Lemm durchzuführen. Ziel ist, zum einen die Information über mögliche Zeitpläne und Nutzungsperspektiven und zum anderen Fragen und Wünsche der künftigen Nutzenden mit aufzunehmen. Nach Wunsch der bezirklichen SPD wird das neue Kombibad vor allem ein Bad für Familien. Es wird barrierearm und soll energetisch nachhaltig und selbstversorgend sein.

Vom Bezirksamt fordert die SPD Marzahn-Hellersdorf die schnellstmögliche Umsetzung und Bearbeitung der Gutachten, um eine baldige vorläufige Planungsreife zu erreichen, welche die Voraussetzung für die weiteren Schritte der Bäderbetriebe ist.