SPD Fraktion: Erster Schritt Richtung Umwandlungsstopp des Berliner Senats – Besserer Mieter:innenschutz braucht schnelle Entscheidung

Heute hat der Senat eine Umwandlungsverordnung nach § 250 Baugesetzbuch (BauGB) auf den Weg gebracht und die Beteiligung des Rates der Bürgermeister eingeleitet.

Dazu erklären Iris Spranger, MdA, stellv. Landesvorsitzende der Berliner SPD und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, sowie Klaus Mindrup, MdB und Sprecher der Berliner Bundestagsabgeordneten:

„Ich freue mich, dass wir endlich auch in Berlin zur Umsetzung des verbesserten Umwandlungsschutzes kommen. Ich hoffe, dass der Rat der Bürgermeister jetzt zügig die Umsetzung der Verordnung ermöglicht. Besonders gespannt bin ich auf das Votum der einzelnen Bezirke. Ich erwarte von den CDU geführten Bezirken, dass sie unseren Mieterinnen und Mietern den besseren Schutz ihrer Wohnungen nicht verbauen und, anders als die Union im Bund, sofort für die Berliner Verordnung votieren.”, sagt Iris Spranger und ergänzt: „Das alles entbindet uns selbstverständlich nicht davon, den bezahlbaren Wohnungsneubau weiter voranzutreiben.“ (mehr …)