Kreisverband und Fraktion fordern unverzügliche und transparente Aufklärung im „Fall Holocaust-Leugnung an der Schule im Elsengrundin Berlin Mahlsdorf“

Für den Kreisverband und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf steht außer Frage, dass alle Schulen grundsätzlich politisch neutral sein müssen: Jeweilige Kontakte zu Rechtsextremisten und Holocaust-Leugnern sind deshalb nicht hinnehmbar. Ihnen, ihren Äußerungen und ihren Strukturen muss laut und sichtbar widersprochen werden!

Die „Freie Schule im Elsengrund“ in Berlin-Mahlsdorf ist derzeit mit dem Verdacht konfrontiert, eine Nähe zu Rechtsextremisten zu pflegen und bestimmte Inhalte zur Geschichte des NS bewusst nicht im Unterricht zu vermitteln. Laut einer Dokumentation des WDRs und zuletzt des Tagesspiegels soll es eine Vielzahl „guter“ Kontakte zwischen Rechtsextremisten und der Schule geben und Antisemitismus und Holocaustleugnung eine Rolle spielen.

Iris Spranger (MdA) Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf dazu: „Der Schutz der 160 Schüler/-innen hat oberste Priorität. Es muss aufgeklärt werden, ob die Schule wirklich so politisch neutral ist, wie sie vorgibt. Ich verstehe nicht, warum Rechtsextreme und Holocaust-Leugner Besucher dieser Schule waren und die Schulleitung ihnen die Möglichkeit gegeben hat, ihre Hetze und rechten Ansätze jungen Menschen mitzuteilen. Was ist da los an der Schule im Elsengrund?“ Die SPD fordert deshalb eine umfassende Prüfung der Schule am Elsengrund durch die zuständige Schulaufsicht, ob sie wirklich eine freie Schule ist und ob es ein rechtsextremes Netzwerk in der Schule gibt.

„Für uns ist klar: Schulen sind Orte der Bildung und der Demokratie, sie gehören den Schülerinnen und Schülern. Wir als Fraktion wehren uns gegen jegliche Form brauen Gesinnung, politisch motivierter rechter Indoktrination und rechtsextremen Faschismus. Geschichtsrevisionismus hat an unseren Schulen nichts zu suchen. Ganz im Gegenteil. Alle Lehrer/-innen an unseren Schulen sind angehalten Weltoffenheit, Anti-Rassismus und Postkolonialismus als die Grundpfeiler ihres Tuns und Lehrens zu verstehen. Gerade hier kann Pluralismus gelebt und Antisemitismus bereits im frühen Alter mit Mitteln der politischen Bildung bearbeitet und bekämpft werden“, so Jennifer Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und kulturpolitische Sprecherin. Die BVV muss sich der schwierigen Situation der Schule am Elsengrund daher jetzt annehmen und ihre nächste Sitzung dazu nutzen, transparent und unverzüglich für Aufklärung zu sorgen. Es darf keine Schule mit rechtsextremen Netzwerken in Marzahn-Hellersdorf geben. Gemeinsames Ziel muss es sein, alle offenen Fragen zu beantwortet.

„Eine erneute Prüfung der Senatsverwaltung für Bildung sollte hier zeitnah eine Klärung bringen. Sollten Eltern oder Lehrer/-innen Hinweise zur Aufklärung haben, kann ich diese nur auffordern,hier unterstützend mitzuwirken. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müssten daraus Konsequenzen folgen. Egal wie die Prüfung ausfällt, möchte ich, dass den Schüler/-innen und Familien der Schule eine gute und ruhige Beschulung ermöglicht wird”, so Gordon Lemm, Stadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie.

2021-02-02T15:10:00+01:0002.02.2021|

Frohe Botschaft kurz vor Weihnachten: die von der SPD Marzahn-Hellersdorf lange geforderte Verlängerung der Nutzungsgenehmigung für die Franz-Carl-Achard-Grundschule ist da!

Die Bauaufsicht verlängert die Nutzungsgenehmigung der Franz-Carl-Achard-Grundschule bis zum 27.06.2022 unter bestimmten Auflagen, wie der Bezirksstadtrat Gordon Lemm auf Nachfrage bestätigte. So sollen mehrere Räume von der Nutzung ausgenommen sein und die Hängekonstruktion am Dach der Turnhalle jederzeit zugänglich für Kontrollbesichtigungen für Sachverständige sein. Ursprünglich lief die Nutzungsgenehmigung nur bis zum 27.06.2021. Die geplante Grundsanierung kann noch nicht stattfinden. (mehr …)

2020-12-14T10:29:38+01:0014.12.2020|

Kreis und Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf zu Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Wirtschaft, Kultur und Familie im Bezirk

Auf der Bund-Länder-Konferenz vom 28. Oktober 2020, haben sich Bundesregierung und Ministerpräsident/-innen der 16 Länder auf neue Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie geeinigt. Auswirkungen der Maßnahmen werden insbesondere in den Kommunen zu spüren sein. Jetzt ist es Aufgabe der Kommunalpolitik, die Sorgen, Nöte, um die Pandemie, aber auch Auswirkungen des Lockdowns ernst zu nehmen und zu begleiten. Die SPD übernimmt dazu Verantwortung auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene etwa durch Soforthilfen in Höhe von 75 Prozent des Umsatzes vom November 2019 für Unternehmen, die von der Schließung betroffen sind. Diese Regelung gilt für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden, Solo-Selbstständige, Kultureinrichtungen und Veranstaltungswirtschaft. Hinzu kommt das Offenhalten von Schulen, Kitas und Jugendclubs sowie die Schaffung weiterer wichtiger Schutzräume für Opfer häuslicher Gewalt. Auch andere Maßnahmen wurden erfolgreich auf den Weg gebracht. (mehr …)

2020-11-06T11:17:47+01:0006.11.2020|

Mobile Luftreinigungsgeräte für Berliner Schulen

Der Berliner Senat hat die Vorlage von Bildungssenatorin Scheeres zur Ausstattung der Berliner Schulen mit mobilen Luftreinigungsgeräten beschlossen. Demnach sollen ca. 1.200 mobile Luftreinigungsgeräte Schulen für die Klassenzimmer, die durch ihre bauliche Situation schwer zu belüften sind, zur Verfügung gestellt werden. Für die Anschaffung stehen 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Durch die Geräte kann die Infektionsgefahr durch Aerosole stark verringert werden. Auch die Berliner Charité hat für diese Geräte eine Empfehlung ausgesprochen. Im Vorfeld hat es an drei Berliner Schulen eine mehrwöchige Testphase gegeben. Die Resonanz war durchweg positiv. (mehr …)

2020-11-06T11:48:41+01:0005.11.2020|

CDU macht Panik – Eltern zufrieden – Bus kommt pünktlich

Iris Spranger, MdA und Wahlkreisabgeordnete dazu: „Der Bustransfer der Schülerinnen und Schüler der Kiekemal Grundschule ist gesichert. Nach großer Panikmache seitens der CDU und besonders von Herrn Czaja MdA, konnte den Eltern auf der Elternversammlung in der vergangenen Woche die Angst genommen werden. Ihre Kinder werden pünktlich von der Schule abgeholt und auch wieder zurückgebracht. Das Ein- und Aussteigen ist gewährleistet und die neue Schule freut sich auf die Ankömmlinge. Viele Eltern haben sich bei der Schulleitung für die Organisation bedankt.

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2020-09-03T17:20:09+02:0021.08.2020|
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