Rechtsextremismus

SPD Kreisbüro mit rechtsextremen Botschaften beschmiert

In der Nacht vom Donnerstag, 30. Januar 2025, zu Freitag, 31. Januar 2025, wurde das SPD Kreibüro mit rechtsextremen Botschaften beschmiert.

Dazu die SPD-Landesvorsitzenden Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel:

„Wir verurteilen diesen mutmaßlichen rechtsextremen Angriff auf unser Kreisbüro in Marzahn-Hellersdorf. Gerade in diesen politisch aufgeladenen Zeiten sollte es Konsens sein, friedvoll miteinander umzugehen. Das gilt auch für alle Angriffe auf die Büros anderer Parteien. Als SPD stehen wir seit 1863 für klare Kante, das wird sich auch in Zukunft nicht ändern.“

Gordon Lemm, Kreisvorsitzender der SPD Marzahn-Hellersdorf:

„Wer keine Argumente hat, setzt auf Gewalt und Einschüchterung. Allerdings hat die SPD über 160 Jahre Erfahrung mit diesen Methoden umzugehen. Weder lassen wir uns einschüchtern, noch geben wir in unserem Streben für eine freie Demokratie in einer sozialen Marktwirtschaft und einem vereinten Europa nach. Die SPD bleibt der Fels unserer Demokratie.“

Kreisverband und Fraktion fordern unverzügliche und transparente Aufklärung im „Fall Holocaust-Leugnung an der Schule im Elsengrundin Berlin Mahlsdorf“

Für den Kreisverband und die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf steht außer Frage, dass alle Schulen grundsätzlich politisch neutral sein müssen: Jeweilige Kontakte zu Rechtsextremisten und Holocaust-Leugnern sind deshalb nicht hinnehmbar. Ihnen, ihren Äußerungen und ihren Strukturen muss laut und sichtbar widersprochen werden!

Die „Freie Schule im Elsengrund“ in Berlin-Mahlsdorf ist derzeit mit dem Verdacht konfrontiert, eine Nähe zu Rechtsextremisten zu pflegen und bestimmte Inhalte zur Geschichte des NS bewusst nicht im Unterricht zu vermitteln. Laut einer Dokumentation des WDRs und zuletzt des Tagesspiegels soll es eine Vielzahl „guter“ Kontakte zwischen Rechtsextremisten und der Schule geben und Antisemitismus und Holocaustleugnung eine Rolle spielen.

Iris Spranger (MdA) Vorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf dazu: „Der Schutz der 160 Schüler/-innen hat oberste Priorität. Es muss aufgeklärt werden, ob die Schule wirklich so politisch neutral ist, wie sie vorgibt. Ich verstehe nicht, warum Rechtsextreme und Holocaust-Leugner Besucher dieser Schule waren und die Schulleitung ihnen die Möglichkeit gegeben hat, ihre Hetze und rechten Ansätze jungen Menschen mitzuteilen. Was ist da los an der Schule im Elsengrund?“ Die SPD fordert deshalb eine umfassende Prüfung der Schule am Elsengrund durch die zuständige Schulaufsicht, ob sie wirklich eine freie Schule ist und ob es ein rechtsextremes Netzwerk in der Schule gibt.

„Für uns ist klar: Schulen sind Orte der Bildung und der Demokratie, sie gehören den Schülerinnen und Schülern. Wir als Fraktion wehren uns gegen jegliche Form brauen Gesinnung, politisch motivierter rechter Indoktrination und rechtsextremen Faschismus. Geschichtsrevisionismus hat an unseren Schulen nichts zu suchen. Ganz im Gegenteil. Alle Lehrer/-innen an unseren Schulen sind angehalten Weltoffenheit, Anti-Rassismus und Postkolonialismus als die Grundpfeiler ihres Tuns und Lehrens zu verstehen. Gerade hier kann Pluralismus gelebt und Antisemitismus bereits im frühen Alter mit Mitteln der politischen Bildung bearbeitet und bekämpft werden“, so Jennifer Hübner, Vorsitzende der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf und kulturpolitische Sprecherin. Die BVV muss sich der schwierigen Situation der Schule am Elsengrund daher jetzt annehmen und ihre nächste Sitzung dazu nutzen, transparent und unverzüglich für Aufklärung zu sorgen. Es darf keine Schule mit rechtsextremen Netzwerken in Marzahn-Hellersdorf geben. Gemeinsames Ziel muss es sein, alle offenen Fragen zu beantwortet.

„Eine erneute Prüfung der Senatsverwaltung für Bildung sollte hier zeitnah eine Klärung bringen. Sollten Eltern oder Lehrer/-innen Hinweise zur Aufklärung haben, kann ich diese nur auffordern,hier unterstützend mitzuwirken. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, müssten daraus Konsequenzen folgen. Egal wie die Prüfung ausfällt, möchte ich, dass den Schüler/-innen und Familien der Schule eine gute und ruhige Beschulung ermöglicht wird“, so Gordon Lemm, Stadtrat für Schule, Sport, Jugend und Familie.