offener Brief

An: Andreas Geisel, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen und Ingo Malter, Geschäftsführer der STADT UND LAND Wohnbauten Gesellschaft mbH

Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf gehört zu den Bezirken, die in den letzten Jahren große Anstrengungen geleistet haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften konnten im Bezirk viele Projekte umsetzen. Gleichzeitig muss der Bezirk mit den steigenden Anforderungen an die soziale Infrastruktur umgehen. Schulen, Kitas, die ärztliche Versorgung und auch Einkaufsmöglichkeiten sind die größten Themen, die die hier bereits lebenden Bewohnerinnen und Bewohner umtreiben. Doch nicht nur das: auch das von vielen Menschen in Marzahn-Hellersdorf geschätzte Grün leidet unter dieser Entwicklung. Dazu gehören die grünen Innenhöfe in unserem Bezirk, die Naherholung ermöglichen, das Klima schützen und einen Teil der Lebensqualität ausmachen.

Diese grünen Innenhöfe will die STADT UND LAND in der Bodo-Uhse-Straße und der Lily-Braun-Straße bebauen. Die Bauarbeiten in der Bodo-Uhse-Straße sind bereits seit dem letzten Jahr in vollem Gange. Zuvor scheiterten die Bemühungen des Bezirksamtes unter Stadtentwicklungsstadträtin Juliane Witt, der STADT UND LAND ein alternatives Grundstück für die Bebauung zur Verfügung zu stellen. Einen konkreten Vorschlag lehnte die Wohnungsbaugesellschaft ab.

Nun will die STADT UND LAND auch die Bebauung in der Lily-Braun-Straße voranbringen. Hier will die Wohnungsbaugesellschaft zwei Wohnhäuser mit 154 Wohnungen errichten. Bereits Ende Februar 2023 hat die STADT UND LAND durch beauftragte Firmen Maßnahmen zur Bauvorbereitung auf der Innenhoffläche begonnen.

Stadtentwicklungsstadträtin Juliane Witte hat dafür keine Baugenehmigung erteilt. Sie stimmt diesem Vorhaben nicht zu, denn die grünen Innenblockbereiche dienen v.a. der wohnungsnahen Versorgung mit Grünflächen.  Mit dem Vorhaben würde der unbebaute Innenblockbereich zu einem hohen Anteil baulich genutzt und dem Quartier wertvolle Grünbereiche verloren gehen. Zudem besteht in dem Quartier ein erheblicher Mangel an Grundschulplätzen, der erst durch den geplanten Schulneubau an der Carola-Neher-Str. 65 ausgeglichen werden kann. Es handelt sich hier zwar um ein Grundstück der STADT UND LAND, jedoch kann bei einer Entscheidung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft immer der zuständige Senator korrigierend eingreifen.

Zum langfristigen Schutz dieser Fläche werden wir mit unseren BVV-Fraktionen und Mitgliedern des Bezirksamtes die Aufstellung eines Bebauungsplanverfahrens voranbringen.

Wir appellieren an Sie, Herr Geisel, und Sie, Herr Malter, von diesem Bauvorhaben abzurücken. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf positioniert sich eindeutig und setzt sich für den Erhalt des grünen Innenhofs der Lily-Braun-Straße ein. Wir finden es empörend, dass die STADT UND LAND offenbar Willens ist, sich darüber hinwegzusetzen und Fakten zu schaffen. Senator Geisel, bitte weisen Sie die Wohnungsbaugesellschaft an, die Arbeiten zu beenden. Wir appellieren an die Stadtentwicklungsverwaltung, dass sie den Schutz grüner Innenhofflächen endlich ernst nimmt.

Nehmen Sie beide bitte auch ernst, dass wir die weitere Versiegelung von Flächen unbedingt unterlassen müssen, um einen kleinen Beitrag auch zum Klimaschutz zu leisten.

Hierfür treten auch wir – u.a. mittels der dazu gestarteten Petition (https://www.change.org/p/keine-innenhofbebauung-in-der-lily-braun-straße-in-kaulsdorf-nord) ein. Unterschreiben auch Sie!

Kristian Ronneburg, DIE LINKE

Stefan Ziller, Bündnis’90/Die Grünen

Jan Lehmann, SPD