Mietenpolitik

SPD Fraktion: Erster Schritt Richtung Umwandlungsstopp des Berliner Senats – Besserer Mieter:innenschutz braucht schnelle Entscheidung

Heute hat der Senat eine Umwandlungsverordnung nach § 250 Baugesetzbuch (BauGB) auf den Weg gebracht und die Beteiligung des Rates der Bürgermeister eingeleitet.

Dazu erklären Iris Spranger, MdA, stellv. Landesvorsitzende der Berliner SPD und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf, sowie Klaus Mindrup, MdB und Sprecher der Berliner Bundestagsabgeordneten:

„Ich freue mich, dass wir endlich auch in Berlin zur Umsetzung des verbesserten Umwandlungsschutzes kommen. Ich hoffe, dass der Rat der Bürgermeister jetzt zügig die Umsetzung der Verordnung ermöglicht. Besonders gespannt bin ich auf das Votum der einzelnen Bezirke. Ich erwarte von den CDU geführten Bezirken, dass sie unseren Mieterinnen und Mietern den besseren Schutz ihrer Wohnungen nicht verbauen und, anders als die Union im Bund, sofort für die Berliner Verordnung votieren.“, sagt Iris Spranger und ergänzt: „Das alles entbindet uns selbstverständlich nicht davon, den bezahlbaren Wohnungsneubau weiter voranzutreiben.“ (mehr …)

Lemm / Hoffmann2021-07-21T11:57:54+02:0021.07.2021|

Evaluierung der Leitlinien des Berliner Modells der kooperativen Baulandentwicklung

Auf seiner Sitzung am vergangenen Dienstag beschloss der Berliner Senat die Erstellung eines Zwischenberichts zur Evaluierung der Leitlinie des Modells der kooperativen Baulandentwicklung. Iris Spranger, MdA und bau- und mietenpolitische Sprecherin dazu: „Die Bedeutung des Berliner Modells für die Entwicklung unserer Stadt ist hoch. In den Ausschussberatungen werde ich mich besonders intensiv mit dieser Evaluierung beschäftigen.“

Die Einführung des Berliner Modells wurde im Jahr 2014 beschlossen. Seitdem sind rund 30.500 Wohnungen, davon 7.300 mietpreis- und belegungsgebundene, sowie 2.400 Grundschulplätze und 2.250 Kitaplätze im Rahmen von städtebaulichen Verträgen gesichert worden. In derzeitigen Verhandlungen sind weitere 49 städtebauliche Verträge. Eine berlinweit einheitliche und transparente Verfahrensweise für den Abschluss städtebaulicher Verträge sichert die Übernahme von entstehenden Folgekosten der Wohnungsneubauvorhaben für soziale und technische Infrastruktur durch die Vorhabensträger. Sie sichert aber vor allem auch die Errichtung von mietpreis- und belegungsgebundenem Wohnraum.

Zum 1. August 2018 wurde eine Erhöhung der Quote für mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnraum erhöht. Bezogen auf die Geschossfläche Wohnen, wurde ein Anteil von 30% vereinbart. Auch damit wird ein großer Anteil zum Erhalt und zur Stärkung der Berliner Mischung geleistet. Ab einer Fläche von 5.000 m 2 Geschossfläche Wohnen kann das Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung angewendet werden.

Lemm / Hoffmann2021-01-15T14:48:34+01:0015.01.2021|

Wohnungsbestände der Landeseigenen Unternehmen in den letzten neun Jahren um 70.000 Wohnungen gewachsen

Iris Spranger MdA, wohn- und mietenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion und Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf dazu: „Der Zuwachs von 70.000 neuen Wohnungen in den letzten neun Jahren, bei den landeseigenen Wohnungsunternehmen ist ein positives Zeichen für unsere Stadt. Damit erhöht sich der Gesamtbestand an Wohnungen der landeseigenen Unternehmen auf rund 337.000 Wohnungen. Mit Ankauf und Neubau von Wohnungen über das gesamte Stadtgebiet sorgen die Wohnungsunternehmen auch für die sogenannte Berliner Mischung. Der Bezirk Marzahn-Hellersdorf hat hierbei die höchsten Zuwächse mit 11.100 Wohnungen zu verzeichnen. Trotz dieser positiven Nachricht müssen wir auch in den nächsten Jahren dafür sorgen, dass sich der Bestand an Wohnungen kontinuierlich erhöht. Hierbei zählt in erster Linie der Neubau, denn Zukauf kann Wohnraum zwar sichern, jedoch seine Anzahl in Summe nicht erhöhen.“

Lemm / Hoffmann2020-10-05T20:09:48+02:0015.09.2020|