LKW

Die Verkehrssituation in Marzahn-Hellersdorf wird zunehmend durch parkende LKW und ortsfremde Fahrzeuge belastet. Besonders in Wohngebieten, an Bahnhöfen und in der Nähe von sozialen Einrichtungen führt dies zu Problemen für Anwohnende und die Verkehrssicherheit insgesamt. Das CDU-geführte Bezirksamt verweist auf die CDU-geführte Senatsverwaltung und unternimmt selbst keine eigenen Schritte zur Verbesserung der Situation, wie aus einer Antwort des Bezirkes hervorgeht. Die SPD-Fraktion hatte sich bereits im Vorjahr mit einem Antrag dafür eingesetzt, den Parkraum im Bezirk effizienter und gerechter für die Bürgerinnen und Bürger zu organisieren.

Eike Arnold, Vorsitzender des Mobilitäts- und Wirtschaftsausschusses der Bezirksverordnetenversammlung sowie verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert die Untätigkeit des Bezirksamts: „Die Probleme sind seit Langem bekannt. Statt sich mit möglichen Lösungen auseinanderzusetzen, wird die Verantwortung weitergereicht. Andere Bezirke haben längst Maßnahmen ergriffen, um die zunehmende Verknappung von Stellplätzen in den Griff zu bekommen.“

Problematisch ist die Situation in der Märkischen Allee und in bestimmten Wohngebieten. Dort beeinträchtigen parkende LKW an verschiedenen Abschnitten die Sicherheit im Straßenraum und besetzen knappen Parkraum. Das unkontrollierte LKW-Parken geht zu Lasten der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie den Radverkehr. Unübersichtliche Kreuzungsbereiche und zugeparkte Geh- und Radwege führen zu gefährlichen Situationen, die vermeidbar wären. Dennoch sieht das Bezirksamt keinen Handlungsbedarf. Eine verkehrsgutachterliche Untersuchung der betroffenen Gebiete liegt bislang nicht vor.

„Wir brauchen hier und an anderen Stellen im Bezirk neue Lösungen für das Parken von Lkw und Lieferwagen-Flotten“, fordert Arnold. Der Wirtschaftsverkehr und die wachsende Zahl an Lieferfahrzeugen erfordern eine gezielte Strategie, um die Belastung in Wohngebieten zu verringern und die Sicherheit im Straßenraum zu gewährleisten. Konzepte wie spezielle Parkflächen für LKW und Lieferwagen oder klare Regelungen zur Begrenzung des Parkens in Wohngebieten müssten geprüft werden.

Bereits im vergangenen Jahr wurde auf Initiative der SPD-Fraktion ein entsprechender Antrag in der BVV beschlossen. Ziel dieses Beschlusses war es, die Verkehrssicherheit insbesondere in sensiblen Bereichen wie Schulwegen zu verbessern, den Durchgangsverkehr in Wohngebieten zu reduzieren und die zunehmende Belastung durch LKW- und Fremdparker zu begrenzen. Die Einbindung der Bezirksverordnetenversammlung und insbesondere des Verkehrsausschusses wurde ausdrücklich festgelegt, um eine transparente und bürgernahe Entwicklung von Lösungen zu ermöglichen. Bisher sind seitens des Bezirksamts jedoch keine nennenswerten Fortschritte erkennbar. Es gibt weder ein Konzept noch belastbare Ergebnisse. Insbesondere die Frage der sozialverträglichen Anwohnerparkregelungen, der Schaffung von Lieferzonen oder der Entlastung des Bahnhofsumfelds bleibt unbeantwortet. Ebenso fehlen Planungen zur besseren Integration des ÖPNV und des Fuß- und Radverkehrs in die Maßnahmen.

Eike Arnold betont: „Ziel muss es sein, die Anwohnerinnen und Anwohner zu schützen, den vorhandenen Parkraum sinnvoll zu nutzen und die Verkehrssicherheit spürbar zu verbessern. Der Fuß- und Radverkehr darf nicht länger unter einer verfehlten Verkehrspolitik leiden. Das Bezirksamt und die CDU-geführte Senatsverwaltung müssen sich dieser Herausforderung endlich stellen.“

Die SPD-Fraktion wird das Thema weiterhin in der Bezirksverordnetenversammlung vorantreiben und sich für eine nachhaltige Lösung der bestehenden Probleme einsetzen.