Klimaschutz

Klima-BürgerInnenrat für Berlin! – erstes Bundesland mit diesem Gremium

Iris Spranger, MdA und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz dazu: „Wir haben gestern im Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz mit den Stimmen der Regierungskoalition unseren Antrag zur Bildung eines Klima-BürgerInnenrat beschlossen.

Berlin ist damit wieder einmal Vorreiter bei der Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern in stadtpolitischen Fragen. Somit kann ein Querschnitt der Berliner Bürgerinnen und Bürger an den Entscheidungen bezüglich Klimapolitik mitwirken. Sie können Vorschläge und Handlungsempfehlungen für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik mit erarbeiten. Klimaschutz betrifft uns alle und je größer die Akzeptanz in der Bevölkerung ist, desto einfacher lassen sich auch politische Beschlüsse umsetzen.“

Zukunft der Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf

Seilbahn kurzfristig gesichert, jetzt muss Integration in VBB-System vollendet werden.

SPD ist Seilbahnpartei und fordert von der Verkehrsverwaltung Ende des Stillstands bei Verhandlungen mit Betreiber und VBB

Die Kreisvorsitzende der SPD Marzahn-Hellersdorf Iris Spranger, MdA und ihr Stellvertreter Jan Lehmann fordern die grün-geführte Senatsverwaltung für Verkehr auf, endlich den Stillstand bei der Seilbahn zu beenden.

„Wir kämpfen seit Jahren für die Seilbahn und andere Parteien ziehen im Bezirk zum Glück mit. Die grüne Verkehrssenatorin muss jedoch nun endlich die notwendigen Voraussetzungen schaffen, um die Seilbahn langfristig zu sichern und in den VBB-Tarif zu integrieren. Es ist unverständlich, dass sich hier nun seit Jahren nicht viel tut“, erklärt Iris Spranger angesichts einer Antwort der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz auf eine parlamentarische Anfrage zur Zukunft der Seilbahn.

„Die SPD hat erreicht, dass die Seilbahn für einen längeren Zeitraum für Marzahn-Hellersdorf gesichert ist. Das Ziel der Seilbahnpartei SPD ist, das Wahrzeichen des Bezirks langfristig für die Bürgerinnen und Bürger zu sichern und die Nutzung per ÖPNV-Ticket zu ermöglichen“, ergänzt Jan Lehmann.

In der Antwort wurde deutlich, dass sich die Verkehrsverwaltung nicht mit voller Kraft für das Vorhaben einsetzt. Spranger: „Der Stillstand in den Verhandlungen mit dem Betreiber und mit dem VBB muss jetzt endlich ein Ende haben.“

Öffentliche Gelder sozial und klimafreundlich einsetzen

Spranger, MdA und Lehmann, die beide auch bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 kandidieren, machen deutlich, dass die Verwaltung sich nicht taktisch hinter Prüfaufträgen und vorgeschobenen Fristen verstecken darf. Es liegt in ihrer Verantwortung, die Seilbahn zu sichern.

Mit Blick auf die ÖPNV-Integration sagt Iris Spranger: „Alle reden vom Klima – aber hier wird es nun konkret: Sollen die Leute per Auto zu den Gärten der Welt kommen oder macht man ihnen die Anreise mit unserer unlängst bis zum Hauptbahnhof verlängerten U5 schmackhaft? Das würde auch die Parkplatzsuche vor Ort vermindern.“
Jan Lehmann weist darauf hin, dass die finanzielle Unterstützung der Seilbahn ohnehin nötig sei: „Wenn der Staat schon zuschießt, dann sollen die Leute auch, gerade mit kleinem Geldbeutel, ihr vorhandenes ÖPNV-Ticket klimafreundlich nutzen können.“