Kritik an dem „Klimapaket“ der Senatsverwaltung

SPD Marzahn-Hellersdorf und SPD-Abgeordnete Iris Spranger, MdA, Mitglied des Verkehrsausschusses kritisieren das „Klimapaket“ der Senatsverwaltung

Die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat sich mit dem Senatsvorschlag zum Klimapaket beschäftigt. An vielen Stellen können die Genossinnen und Genossen aus Marzahn-Hellersdorf einfach nicht mitgehen. Schon der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat die Vorlage auf der gemeinsamen Senatssitzung angehalten. Die Vorlage ist einfach sozial unausgegoren und wirkt mit ihren vielen Sanktionen gerade auf schwächere Gruppen unserer Gesellschaft. So sind Citymaut, Zwangsabgabe BVG, Fahrpreiserhöhungen und Parkgebühren, auch für Berufspendlerinnen und –Pendler, die auf ihren PKW angewiesen sind, eine Bestrafung. Mobilität kann kein Reichenrecht sein. Für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten der SPD Marzahn-Hellersdorf ist eine gleichwertige, bezahlbare Mobilität für alle eine Selbstverständlichkeit und die Voraussetzung für ein Klimapaket. Die Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus hat in ihrer Klausur im Januar 2020 weitreichende Vorschläge zu einer klimafreundlichen Verkehrswende beschlossen. Bisher wurden diese im vorgelegten Klimapaket wenig berücksichtigt.

Iris Spranger MdA und Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz dazu: „Uns ist es wichtig, alle Verkehrsmittel in den Blick zu nehmen, insbesondere den öffentlichen Personennahverkehr. Dieser muss dringend ausgebaut werden, bevorzugt unter der Erde mit U-Bahnlinien. Somit wird auch die Konkurrenzbeziehung auf der Straße entschärft. Taktungen müssen verkürzt und um weitere Linien ergänzt werden, besonders für die Berliner Außenbezirke.

Wir wollen auch das 365-Euro-Jahres-Umweltticket, damit die Menschen unserer Stadt und natürlich unseres Bezirkes für 1 Euro pro Tag am ÖPNV teilnehmen können.

Wir werden auch weiterhin einen motorisierten Straßenverkehr in unserer Stadt haben. Bei einer Metropole, die auf die vier Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zusteuert, ist das Realität. Und damit meine ich zum Beispiel auch die Lieferverkehre, die Polizei, Feuerwehr, THW und die vielen Pflegedienste, Handwerksbetriebe, Hebammen und Dienstleistungsunternehmen insgesamt. Sie alle brauchen auch Parkmöglichkeiten, um ihren Dienst ausführen zu können. Ein „Klimapaket“ was seinen Namen auch verdient, muss man von vorne denken. Wir sind nicht für Hauruckaktionen, die Verkehrsteilnehmende gegeneinander ausspielen. An diesem Thema werden wir weiter intensiv dranbleiben.“