Jan Hofmann

Schulhöfe im Bezirk schnellstens sanieren und zugänglich machen – Weil es für Familien wichtig ist!

Eine Große Anfrage zur aktuellen Schulhofsituation bei uns im Bezirk war die Priorität der SPD-Fraktion in der Mai-Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Das Bezirksamt teilte in seiner Antwort mit, dass derzeit aufgrund von Sanierungsmaßnahmen an 22 Schulen der Schulhof in Teilen gesperrt ist. Darüber hinaus seien aktuell 21 Schulhöfe im Bezirk in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Die Bezirksbürgermeisterin betonte, dass die Schulhöfe im Amt hohe Priorität genießen.

Marion Hoffmann, Vorsitzende des Schulausschusses und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, betont: „Unsere Schulhöfe müssen sichere und anregende Orte sein, die unseren Kindern ausreichend Raum für Bewegung und Entspannung bieten. Es ist daher von größter Bedeutung, dass wir einen genauen Überblick über den Zustand unserer Schulhöfe sowie über die geplanten Maßnahmen seitens des Bezirksamts erhalten. Unsere Kinder verdienen es, in einer Umgebung zu lernen und zu spielen, die ihre körperliche und geistige Entwicklung auf das Beste fördert!“

Jan Hofmann, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt: „Der dringend notwendige Schulbau in unserem Bezirk hört nicht bei der Bereitstellung von Klassenräumen auf. Auch die Schulhöfe gehören bei Sanierungen und Neubauten unbedingt dazu. Dabei müssen die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler im Mittelpunkt stehen. Wir als Bezirk stehen hier in der Verantwortung, die besten Voraussetzungen für unsere Schulen zu schaffen. Denn nur so können die Schüler:innen in ihren Pausen von einer förderlichen Umgebung profitieren. Ich bin der zuständigen Bezirksbürgermeisterin für ihre Klarstellungen dankbar. Gemeinsam werden wir weiterhin daran arbeiten, dass die Schulhöfe ein schöner Ort der Begegnung und der Bewegung werden.“

Stephanie Inka Jehne, Vorsitzende des Hauptausschusses und familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzt: „Viele Familien wollen wissen, dass ihre Kinder in der Schule auch außerhalb des Unterrichts gut aufgehoben sind. Schulhöfe sind wichtige Orte, an denen Kinder nicht nur spielen, sondern auch soziale Fähigkeiten entwickeln. Deshalb müssen diese Räume sicher, hervorragend ausgestattet und gut zugänglich sein. Hier sollten die im Doppelhaushalt 2024/2025 erhöhten Mittel für das Straßen- und Grünflächenamt voll ausgeschöpft werden. Dafür muss der bestehende Personalmangel im zuständigen Amt angegangen werden. Der Zustand der Schulhöfe bei uns im Bezirk hat für uns oberste Priorität.“

2024-05-28T13:09:42+02:0028.05.2024|
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Mehr demokratische Beteiligung an Schulen ermöglicht – Schüler*innenhaushalt wird verstärkt

Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen im Bezirk wurde der Antrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Mittel für den Schüler*innenhaushalt auf 36.000€ pro Jahr mit großer Mehrheit beschlossen. Damit steht jeder teilnehmenden Schule in Marzahn-Hellersdorf über 1.000€ pro Jahr mehr zur Verfügung für das Projekt.

Jan Hofmann, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Projekt „Schüler*innenhaushalt“ liegt uns als SPD besonders am Herzen. Mit diesem Projekt erhalten Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, sich für ihre Schule einzusetzen und für bestimmte Vorhaben Geld zu verwenden. Besonders ist dabei, dass die Kinder und Jugendlichen über die Verwendung der Mittel in einem demokratischen Prozess selbst entscheiden. Damit stärken wir nicht nur das Engagement der Kids für die Schule, sie werden auch früh an demokratische Beteiligung herangeführt und erfahren, dass die eigene Stimme zählt. Ich freue mich sehr, dass auch in den nächsten beiden Jahren das Projekt bei uns im Bezirk, sogar mit einem eigenen Titel, gesichert ist.“

Marion Hoffmann, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin ergänzt: „Angesichts der allgemeinen Sparmaßnahmen, die aktuell im Bezirkshaushalt vorgenommen werden müssen, ist die annähernde Verdoppelung der Mittel für den Schüler*innenhaushalt ein voller Erfolg. Bereits seit 2017 nehmen immer mehr Schulen bei uns im Bezirk an diesem Projekt teil. Mit der Verstetigung der Mittel geben wir nicht nur den Schulen Planungssicherheit für die nächsten Jahre, wir ermöglichen es auch, mehr Schulen an dem Projekt teilzunehmen. Wir sind den anderen demokratischen Fraktionen dankbar, dass wir dieses Projekt in den guten und konstruktiven Haushaltsberatungen absichern konnten.“

2023-10-12T16:35:45+02:0029.09.2023|
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Jan Lehmann, MdA: Forderung der SPD Marzahn-Hellersdorf im Europäischen Parlament umgesetzt: Mindestlohn für Behindertenwerkstätten

Am 14. September stimmte in erster Lesung das Europaparlament für die Mindestlohn-Richtlinie. In dieser findet sich seit Kurzem ein neuer Absatz, der klarstellt, dass der Mindestlohn sich auch auf behinderte Menschen bezieht und keine ungerechten Ausnahmen mehr gemacht werden dürfen.

In Nummer 15 der Richtlinie heißt es nun: „Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen fordert, dass Arbeitnehmer mit Behinderungen, einschließlich derer in geschützten Beschäftigungsverhältnissen, für gleichwertige Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Dieser Grundsatz ist auch im Hinblick auf den Mindestlohnschutz relevant.“

Die Richtlinie strahlt auf alle EU-Mitgliedsstaaten aus, die bereits einen Mindestlohn haben – also auch auf Deutschland. Deutschland verstößt in diesem Rahmen bereits seit vielen Jahren gegen die UN-Behindertenrechtskonvention. Nun muss noch der Rat der Europäischen Union der Richtlinie zustimmen, dann wird der Mindestlohn in Behindertenwerkstätten endlich geltendes europäisches Recht. Dann haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre zur nationalen Umsetzung und die Träger keine Ausreden mehr, wenn sie Menschen mit Behinderungen unter Mindestlohn beschäftigen.

Forderung stammt von der SPD Marzahn-Hellersdorf

Auch in Deutschland ist der Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderungen bereits öfter Thema. Eine im letzten Jahr gestartete Petition hat bisher über 180.000 Unterschriften. Die SPD hatte sich zuletzt auf ihren Bundesparteitag 2021 dafür ausgesprochen. Der entsprechende Antrag stammte ursprünglich aus dem SPD-Kreis Marzahn-Hellersdorf.

Jan Lehmann, Abgeordneter aus Marzahn-Hellersdorf: „Menschen mit Behinderungen sind oft ihr ganzes Arbeitsleben in Behindertenwerkstätten und werden dort mit einer ungerecht kleinen, sogenannten Aufwandsentschädigung abgespeist. Wir müssen jetzt die Chance für eine umfangreiche Reform dieses Werkstattsystems nutzen. Im Zentrum davon müssen die Betroffenen stehen, deren Arbeit gerecht honoriert werden muss.“

Jan Hofmann, Bezirksverordneter aus Marzahn-Hellersdorf und Mitautor des SPD-Antrages: „In Deutschland muss die neue EU-Richtlinie jetzt schnell umgesetzt werden. Für den Mindestlohn darf es keine Ausnahmen mehr geben. Die winzigen Löhne, die jetzt in den Werkstätten bezahlt werden – zum Teil unter 2 € die Stunde – sind beleidigend und verletzen die Würde der in den Werkstätten arbeitenden Menschen! Die Werkstätten sind mittlerweile ein Teil der Wertschöpfungskette mit einem jährlichen Umsatz von acht Milliarden Euro geworden.“

2022-10-05T12:48:01+02:0026.09.2022|
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