Günther Krug – SPD Marzahn-Hellersdorf

Bezirksverordnetenversammlung verabschiedet Doppelhaushalt 2024/2025

Die Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf hat in der Sitzung am 21.September 2023 mit einer breiten Mehrheit den Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 verabschiedet. Die Fraktion dankt allen, die mit großem Einsatz diese Entscheidung ermöglicht und unterstützt haben.

Günther Krug, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Rahmenbedingungen für die Haushalte 2024 und 2025 sind angesichts der schwierigen Gesamtsituation wirklich nicht einfach: In allen Bereichen unseres Bezirks sind die Auswirkungen der krisenhafter Entwicklungen wie der Finanz – und Energiekrise, des Klimawandels, der großen Aufwendungen durch den völkerrechtswidrigen Krieg Russlands und der wachsenden Migration für jede Mitbürgerin und Mitbürger spürbar. Aber es ist gelungen, die wichtigen sozialen Bereiche abzusichern. Das hohe Gesamtvolumen des Haushalts mit 888 Mio. Euro im Jahr 2024 und 905 Mio. Euro für 2025 belegt dies. In den vergangenen Wochen haben wir es in den Fachausschüssen und in vielen Abstimmungsrunden geschafft, weitere Projekte in unserem Doppelhaushalt aufzunehmen. Das wurde auch durch eine konstruktive und faire Zusammenarbeit mit den demokratischen Parteien in den Ausschüssen, besonders dann im Hauptausschuss, möglich. Erhöht wurden die Mittel für die Queerbeauftragte sowie das aufzubauende Regenbogenzentrum. Damit haben auch bei uns im Bezirk queere Menschen einen Treffpunkt und eine Beratungsstelle. Besondere Aufmerksamkeit erhielt der Bildungsbereich. So soll der Schüler*innenhaushalt auf 36.000€ verstärkt werden, was Impulse für die vertiefte Partizipation bewirken wird. Bei der Gartenarbeitsschule haben wir uns mit den anderen demokratischen Fraktionen im Ausschuss darauf geeinigt, die Sachmittel auf jährlich 10.000 € zu erhöhen. Darüber hinaus konnten die Mittel zur notwendigen Einzäunung der Gartenarbeitsschule im Haushalt abgesichert werden. Mit der zugesicherten langfristigen Unterstützung des Projektes „Suppe für Alle“ wird auch dem gemeinsamen Engagement in sozialen Fragen eine sichtbare Perspektive gegeben. Auch viele kleinere Anträge wurden bestätigt, so eine Erhöhung der Mittel für die Pflege der Friedhöfe. Impulse zur kreativen Teilhabe an der Gestaltung des Bezirks werden gewiss auch durch den einstimmig angenommenen Antrag zu der Übernahme von Patenschaften für unsere Grünanlagen und Parks gegeben. Ganz wichtig für uns ist auch die konsequente Verbesserung der Infrastruktur des Bezirks und Umsetzung der Mobilitätswende. Nachvollziehbare Planungen sowie Verbesserung der Rad- und Gehwege gehören dazu, vor allem die eingeforderten Maßnahmen zur Sicherheit der Schulwege und die Barrierefreiheit für Seniorinnen und Senioren. Die Grundlagen für unsere weitere Arbeit im Bezirk sind also gelegt. Die Herausforderungen sind groß, die beschlossenen Maßnahmen im Rahmen unserer Möglichkeiten zu realisieren.“

Markus Pauzenberger2023-09-25T10:39:56+02:0025.09.2023|

SPD wirkt – Viertes Bürgeramt kommt nach Marzahn-Hellersdorf!

Am 18. September 2023 gab die für Verwaltungsmodernisierung zuständige Staatssekretärin bekannt, dass bereits im Jahr 2024 ein weiteres Bürgeramt in Marzahn-Hellersdorf an den Start gehen soll. Damit wird nun endlich einer der zentralen Forderungen der SPD in Marzahn-Hellersdorf verwirklicht.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Wir freuen uns sehr, dass unsere seit Jahren geäußerte Forderung nach einem vierten Bürgeramt nun endlich umgesetzt werden soll. Eine bürgernahe Verwaltung sollte schnell und reibungslos funktionieren. Unsere drei Bürgerämter konnten den Anforderungen trotz des großen Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht reibungslos entsprechen; es gab heftige Kritiken für wochenlange Wartezeiten. Deswegen war die Forderung nach einem weiteren Bürgeramt für uns von großer Wichtigkeit. Gemeinsam mit unseren Abgeordneten im Abgeordnetenhaus, der Senatorin Iris Spranger und Jan Lehmann, sowie durch tatkräftige Unterstützung von Bezirksstadtrat Gordon Lemm konnte diese für uns wichtige Entscheidung auf den Weg gebracht werden. Wir werden jetzt alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidung für die Standortwahl des neuen Bürgeramts einbezogen werden, um hier eine allgemein akzeptierte Lösung zu finden. Die besonderen Interessen der Bürgerinnen und Bürger in Mahlsdorf, Kaulsdorf und Marzahn West gilt es dabei zu berücksichtigen.“

Markus Pauzenberger2023-09-21T14:13:43+02:0020.09.2023|

Tag der Befreiung

Die Fraktion der SPD Marzahn-Hellersdorf wird am 8. Mai – dem Tag der Befreiung Europas von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, in Stille gedenken.

Der Vorstand der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf wird am Ehrendenkmal für gefallene sowjetische Soldaten in der Brodauer Straße und an weiteren Gedenkstätten des Bezirks Blumen niederlegen. Die „Stunde Null“ eines auf friedlichen Zusammenlebens basierendes Europa wurde möglich durch große Opfer derjenigen Völker und Menschen, die erfolgreich gegen den Faschismus und den Größenwahn von Nazideutschland gekämpft und Widerstand geleistet haben.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, erklärt dazu: „Der 8. Mai 1945 ist als Tag der Befreiung von der NS-Diktatur und durch das in Karlshorst bestätigte Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa für uns nicht nur ein sehr wichtiger Gedenktag. Er mahnt uns heute alles zu tun, um jeglicher Art Diktatur, Terrorherrschaft und imperialer Politik entgegenzutreten. Angesichts des seit 15 Monaten andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine ist die Forderung nach friedlichem Zusammenleben in Europa für mich besonders wichtig. Die Bilder des schrecklichen Leids dieses täglichen Kriegsgeschehens rütteln uns alle auf, den Opfern beizustehen. Der 8. Mai sendet für mich eine unmissverständliche Botschaft für Solidarität, Frieden und Demokratie, gegen Faschismus, Terror, Hass und Gewalt. Das Andenken an die Millionen Opfer, die den 8. Mai 1945 möglich machten, werden wir dankbar in Ehren halten.“

Markus Pauzenberger2023-05-08T13:51:24+02:0008.05.2023|

SPD-Fraktion konstituiert sich nach Wiederholungswahl – Bisheriger Fraktionsvorstand wird bestätigt!

Am Montag, 20. März 2023 hat sich die neugewählte SPD-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf zur ersten regulären Fraktionssitzung getroffen.

Bisheriger Fraktionsvorstand wird bestätigt!

Als Fraktionsvorsitzender wurde Günther Krug einstimmig bestätigt. Der studierte Diplom-Ingenieur und Diplom-Journalist ist seit der Wende politisch aktiv, bringt jahrelange Erfahrung in der BVV Marzahn-Hellersdorf und zwei Legislaturperioden im Berliner Abgeordnetenhaus tätig. Er war bereits die vergangenen zwei Jahre als Fraktionsvorsitzender tätig. Die bisherigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marion Hoffmann, Liane Ollech und Christian Linke wurden ebenfalls einstimmig bestätigt. Die bisherige Schatzmeisterin Jeannette Shiferaw ist durch die Wiederholungswahl nicht mehr Mitglied der Fraktion. Eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger soll in der nächsten Fraktionssitzung im April gewählt.

Der Fraktionsvorsitzende Günther Krug erklärt: „Ich freue mich sehr, dass die Fraktion mir ihr Vertrauen bestätigt hat. Allerdings schmerzt mich das Ausscheiden von zwei Mitgliedern sehr. Der besondere Dank der Fraktion gilt den ausgeschiedenen Mitgliedern Jeannette Shiferaw und Malte Höpfner, die mit viel Herzblut und Engagement die Arbeit der Fraktion bereichert haben. Ich bin überzeugt, dass die SPD-Fraktion sich weiterhin mit großer Sachkenntnis und Zielstrebigkeit für die Verwirklichung unserer politischen Vorstellungen einsetzt.“

Die Fraktion besteht aus 10 Mitgliedern, wovon 5 Mitglieder Frauen sind und 5 Mitglieder Männer.

Markus Pauzenberger2023-03-22T17:06:58+01:0021.03.2023|

SPD BVV Fraktion: Mit gemeinsamen Anstrengungen durch die Energiekrise: Drittes Entlastungspaket im Bezirk umsetzen!

Die SPD-Fraktion ersucht das Bezirksamt, niedrigschwellige Beratungsangebote und Informationen zur Umsetzung des geplanten dritten Entlastungspakets im Bezirk bereitzustellen und zusätzliche Kapazitäten zur Bearbeitung in den Behörden zu schaffen.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Entlastungspakete der Bundesregierung und des Berliner Senats enthalten wichtige Hilfsmaßnahmen, dass niemand in der Krise allein gelassen wird. Diese neuen Hilfsmaßnahmen müssen nach Klärung aller Modalitäten entsprechend den Möglichkeiten unserer Verwaltung so schnell wie möglich bei uns im Bezirk zur Anwendung gebracht werden. Viele Träger:innen in den sozialen Bereichen, in die Wohlfahrtsverbänden oder unserer Finanzverwaltung müssen eingebunden werden. Gemeinsames Wirken und nachbarschaftliche Solidarität sind die Grundlagen, um diese Krise zu bewältigen.“

Mit der Bekanntgabe des dritten Entlastungspakets hat die Bundesregierung auf den extremen Energiepreisanstieg reagiert, welcher durch den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöst wurde. Mit umfangreichen Maßnahmen wie der Ausweitung der Energiepauschale für Rentner:innen und Studierende und der Bereitstellung finanzieller Mittel in besonderen Härtefällen soll Entlastung für Privathaushalte, den kleinen und mittleren Unternehmen und den kulturellen Institutionen geschaffen werden. Krug hob die besonderen Maßnahmen der Berliner Landesregierung hervor und nannte als Beispiel das 29-Euro-ÖPNV-Ticket. Die Anstrengungen für schnelle Hilfen vor Ort seien großen Herausforderungen für die Verwaltung und den Hilfsorganisationen.

Markus Pauzenberger2022-09-26T14:32:22+02:0026.09.2022|