Günther Krug

Kombibad Marzahn-Hellersdorf keineswegs vor dem Aus

In den gegenwärtigen Konsolidierungsbemühungen des Senats waren auch Infrastrukturmaßnahmen der Berliner Bäderbetriebe (BBB) betroffen, unter anderem das geplante Kombibad in Marzahn-Hellersdorf. Zukünftig werden für drei zu entwickelnde Standorte – Marzahn-Hellersdorf, Pankow und Spandau – nur noch 68 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Verbunden ist die Mittelreduzierung mit der Auflage, an den drei Standorten nur kostengünstige Typenschwimmhallen vorzusehen.

Leider wurde in öffentlichen Äußerungen das maßgeblich durch die SPD Marzahn-Hellersdorf initiierte und vorangetriebene Kombibad am Kienberg bereits als gescheitert bezeichnet. Nach Gesprächen mit den Berliner Bäderbetrieben sowie Abstimmungen mit unserer zuständigen Innen- und Sportsenatorin, Iris Spranger (SPD), sieht die SPD Marzahn-Hellersdorf weiterhin gute Chancen für die Umsetzung eines Freibades zusammen mit einer Schwimmhalle (Kombibad) am durch den Bezirk ausgewählten Standort.

Begleitend hatte die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zusammen mit der CDU-Fraktion einen Antrag ins Bezirksparlament (BVV) eingebracht, um zu demonstrieren, dass es weiterhin eine überparteiliche Einigkeit zur Entwicklung des Kombibades im Bezirk gibt.

Iris Spranger, Innen- und Sportsenatorin von Berlin, sagt: „Es ist äußerst wichtig, dass Marzahn-Hellersdorf weitere Möglichkeiten für den Schwimmsport erhält. Nach derzeitigem Stand können wir dies über den Bau eines Funktionsbades bzw. einer Typenschwimmhalle erreichen. Hierzu wird, wie vorgesehen, auf dem Plateau im Jelena-Santic-Friedenspark zeitnah eine solche Schwimmhalle errichtet werden. Typenschwimmhallen können schneller, kostengünstiger und mit weniger Aufwand realisiert werden. Des Weiteren ermöglichen sie eine flexible, ganzjährige Nutzung, welche auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger abgestimmt ist und beispielsweise Schul-, Freizeit- und Seniorenschwimmen ermöglicht. Gleichwohl halten wir an der Ursprungsidee eines Kombibades fest. Deshalb ist auch der Bau eines Freibadanteils vorgesehen. Die Errichtung einer Typenschwimmhalle ermöglicht es uns außerdem, künftig sowohl den Innen- als auch den Außenbereich weiterzuentwickeln. Alle bisherigen Schritte wie Standortsuche, Machbarkeitsstudien und die Einleitung des Bebauungsplanverfahrens sind die Grundlage dafür, dass wir jetzt zügig den Bau einer Schwimmhalle mit Freibadanteil realisieren können. Ich werde mich weiterhin unermüdlich dafür einsetzen, dass die derzeitigen Planungen schnellstmöglich umgesetzt werden.“

Initiator des Kombibads Marzahn-Hellersdorf und Bezirksstadtrat für Jugend, Familie und Gesundheit sowie Co-Kreisvorsitzender, Gordon Lemm, sagt: „Wenn andere unser Kombibad bereits beerdigen möchten, zeigt es, dass sie nie richtig an unseren Traum geglaubt haben. Von der bloßen Idee 2017 konnte ich mit vielen Unterstützern das Projekt so weit bringen, dass es inzwischen realisierbar ist. Von der Standortsuche bis zu Machbarkeitsstudien, Beteiligung der Bevölkerung und Einleiten eines Bebauungsplans haben wir unsere Hausaufgaben erfüllt.

Um jetzt zu scheitern, sind wir viel zu weit gekommen. Zu viele Hürden haben wir in der Vergangenheit genommen. Nie zuvor gab es einen von allen Beteiligten favorisierten Standort, noch nie eine dafür geeignete und mit den Bäderbetrieben abgestimmte Fläche und noch nie die Chance, so schnell in die Umsetzung zu kommen. Wir wünschen uns jetzt von den Bäderbetrieben eine schnelle Umsetzung der Typenschwimmhalle und idealerweise zugleich einer kleineren Freibadmöglichkeit in Anerkennung der Leistungen des Bezirks, diesen Standort möglich zu machen, und in Ansehung der Tatsache, dass über eine Viertelmillion Menschen keine wohnortnahe Möglichkeit zum legalen und erschwinglichen Baden in den heißen Monaten haben.  Mit Unterstützung unserer Innensenatorin, die stets eine starke Unterstützerin des Projekts war, sehe ich hier gute Chancen auf eine Realisierung. Wir stehen nach wie vor dafür ein, dass unser Kombibad mit den Berliner Bäderbetrieben umgesetzt werden soll. Denn wir wollen ein Badevergnügen auf hohem Niveau, aber bezahlbar für alle Familien unseres Bezirks.“

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, sagt: „Das Kombibad ist und bleibt eines der wichtigsten Projekte unserer Arbeit in der BVV. Wir unterstützen als Fraktion, alle Bemühungen in unserem Bezirk, endlich die Pläne eines Kombibades zu realisieren. Sind wir doch der einzige Berliner Bezirk ohne eigenes Freibad. Wir sind besonders dankbar für die Unterstützung des Projektes durch die Senatorin Iris Spranger und den Bezirksstadtrat Gordon Lemm.“

2025-02-11T09:34:37+01:0011.02.2025|

Seilbahn am Kienberg bleibt außerhalb des ÖPNV-Tarifs – SPD-Fraktion kritisiert unverständliche Entscheidung des Senats

Die SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf zeigt sich enttäuscht über die Entscheidung der CDU-geführten Senatsverkehrsverwaltung, die Seilbahn am Kienberg trotz der Vereinbarung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD weiterhin nicht in den Tarif des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) zu integrieren. Im Koalitionsvertrag, der 2023 geschlossen wurde, hatten sich CDU und SPD klar dafür ausgesprochen, die Seilbahn zu erhalten und in den VBB-Tarif aufzunehmen. Auch im Wahlprogramm der SPD wurde diese Integration als wichtige Maßnahme für eine gerechte Mobilität und die Entlastung der Umwelt hervorgehoben.

„Es ist unverständlich, dass die CDU-geführte Senatsverkehrsverwaltung die Seilbahn am Kienberg nicht in den ÖPNV-Tarif aufnimmt. Diese Entscheidung geht zu Lasten der wirtschaftlich schwächeren Familien in Marzahn-Hellersdorf und ganz Berlin, die sich die Nutzung bisher kaum leisten können. Durch die fehlende Integration werden Besucherinnen und Besucher im Zweifel das Auto für die Anreise nutzen, statt die U5. Das verstopft die Straßen im Bezirk und erhöht den Parkdruck vor Ort“, kritisiert Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf, ergänzt: „Die Seilbahn ist eine wertvolle und umweltfreundliche Verkehrsverbindung zwischen Marzahn und Hellersdorf. Sie hat auch eine große Symbolkraft für moderne und nachhaltige Nahverkehrslösungen. Doch solange sie nicht mit den Fahrkarten des öffentlichen Nahverkehrs genutzt werden kann, bleibt ihr volles Potenzial ungenutzt. Eine Integration in das ÖPNV-Tarifsystem würde den Kienberg und die umliegende Umgebung für alle Menschen im Bezirk deutlich besser zugänglich machen.“

Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass die Seilbahn in den Tarif des öffentlichen Nahverkehrs integriert wird. Die SPD-Fraktion fordert die Senatsverwaltung auf, die Entscheidung zu revidieren und die Seilbahn in das reguläre Tarifsystem des Berliner Nahverkehrs aufzunehmen. Nur so kann gewährleistet werden, dass alle Bürgerinnen und Bürger – unabhängig von ihrem Einkommen – gleichermaßen von dieser wichtigen Infrastruktur profitieren können.

2024-11-07T11:12:03+01:0007.11.2024|

Kaum Fortschritt beim Mobilitätskonzept – SPD-Fraktion setzt sich für zügige Umsetzung und Verwirklichung des Mobilitätskonzeptes ein

Im Rahmen einer Großen Anfrage wollte die SPD-Fraktion den aktuellen Umsetzungsstand sowie die bisherigen Aktivitäten und Prioritäten des Bezirksamtes zum Mobilitätskonzept wissen.

In seiner Antwort teilte das Bezirksamt mit, dass die ersten Schritte zur Fortschreibung des Mobilitätskonzepts auf dem Weg seien. So soll die Ausschreibung zur Erstellung des Mobilitätskonzepts im Jahr 2025 erfolgen. Darüber hinaus gab das Bezirksamt bekannt, dass bereits erste Maßnahmen zur Umsetzung einzelner Teilbereiche eingeleitet wurden.

Günther Krug, Vorsitzender der SPD-Fraktion, erklärt: „Das Mobilitätskonzept ist ein zentrales Instrument, um den gesamten Verkehrssektor in Marzahn-Hellersdorf zukunftsfähig und nachhaltig zu gestalten. Eine schnelle Umsetzung unter aktiver Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger unseres Bezirks ist dabei unerlässlich. Wir brauchen endlich das Gesamtkonzept für unseren Bezirk, um die vielen Einzelprobleme in den Griff zu bekommen. Das gilt unter anderem für den öffentlichen Nahverkehr, wohnortnahes Parken, barrierefreien Zugang und sichere Wege, darunter Schul- und Radwege. Nur mit einem ganzheitlichen Plan können wir die Anforderungen einer modernen Verkehrsinfrastruktur umfassend bewältigen.“

Eike Arnold, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion und Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft der BVV Marzahn-Hellersdorf, hebt die Bedeutung der Verkehrssicherheit im Bezirk hervor: „Die SPD im Bezirk setzt sich mit oberster Priorität für die Sanierung der teils desolaten oder gar nicht erst vorhandenen Gehwege ein. Es muss sich hier endlich etwas tun! Wir fordern, dass die Wege zu Seniorenheimen, Schulen und Kitas unverzüglich saniert und in einem sicheren Zustand gebracht werden, damit sie für Jung und Alt attraktiver und sicherer werden. Gut ausgebaute, stolperfreie und ausgeleuchtete Gehwege sollten Standard sein – sind sie aber nicht überall. Diese Aufgaben stehen für uns im Mobilitätsausschuss ganz oben auf der Agenda.“

2024-10-21T13:06:49+02:0021.10.2024|

Den Wirtschaftsstandort Marzahn-Hellersdorf stärken! Kleine und mittlere Unternehmen unterstützen und CleanTech Business Park absichern

Eine Große Anfrage zur Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen sowie ein Antrag zur Weiterentwicklung des CleanTech Business Park war die Priorität der SPD-Fraktion in der Aprilsitzung der Bezirksverordnetenversammlung.

Das Bezirksamt teilte in seiner Antwort auf die Fragen mit, dass die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen im Bezirk positiv eingeschätzt wird. So verzeichnete man im Zeitraum von 2021 bis 2023 etwa 1.500 mehr Gewerbeanmeldungen als -abmeldungen. Darüber hinaus teilte das Bezirksamt mit, dass derzeit die technische Machbarkeitsstudie für die Ansiedlung des Wasserstoffkraftwerks auf dem Gelände des CleanTech Business Parks durchgeführt wird.

Liane Ollech, wirtschaftspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, erklärt: „Kleine und mittlere Unternehmen sind das Rückgrat unserer lokalen Wirtschaft und spielen eine entscheidende Rolle bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohlstand in unserem Bezirk. Es ist daher von größter Bedeutung, dass das Bezirksamt seine Anstrengungen verstärkt, diesen Unternehmen zu Erfolg und Wachstum zu verhelfen. Hier ist es wichtig, dass das Bezirksamt zusammen mit dem Senat und der Bundesregierung Hand in Hand arbeitet.“

Eike Arnold, Vorsitzender des Ausschusses für Mobilität und Wirtschaft, stellt klar: „Der CleanTech Businesspark ist eines der größten Industriegebiete im Bezirk. Auf rund 90 Hektar sollen sich zukunftsorientierte Unternehmen ansiedeln, die mit sauberen Technologien und nachhaltigen Produkten arbeiten. Die kolportierte Population der Wechselkröte hat jedoch zu großer Verunsicherung bei den Unternehmen geführt und Investoren sind abgesprungen. Das Bezirksamt muss jetzt handeln, um Artenschutz und zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik in Einklang zu bringen. Zudem muss für eine gute ÖPNV-Verkehrsanbindung des neuen Industriegebiets gesorgt werden.“

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD, ergänzt: „Marzahn-Hellersdorf hat ein gutes Potenzial für wirtschaftliches Wachstum und Entwicklung. Durch gezielte Investitionen, die Förderung von Innovation und unser attraktives Umfeld für Unternehmen wird der Wirtschaftsstandort gestärkt und gibt es neue Chancen für Jobs in vielen Bereichen. So ist die Zahl der Gewerbeanmeldungen in den letzten Jahren bei uns im Bezirk ein positives Zeichen für unseren Wirtschaftsstandort. Wir sehen es als unsere Aufgabe an, dazu beizutragen, eine nachhaltige und leistungsfähige Wirtschaftsstruktur zu sichern.“

2024-04-24T14:31:15+02:0024.04.2024|

Europa ist die Antwort – Bedeutung Europas für die lokale Entwicklung in der Öffentlichkeit stärker hervorheben

Ein Antrag, die Bedeutung Europas für die Entwicklung von Marzahn-Hellersdorf in der Öffentlichkeit stärker hervorzuheben, war die Priorität der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung am 21. März 2024.

Günther Krug, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont die Bedeutung Europas und erklärt: „In einer Zeit, in der europäische Werte und Zusammenarbeit insbesondere von Nationalisten und Faschisten angegriffen werden, ist es wichtig, dass wir als Gemeinschaft zusammenstehen und die Bedeutung Europas für unsere lokale Entwicklung vor Ort erlebbar machen. Durch gezielte Öffentlichkeitsarbeit und eine verstärkte Informationsarbeit über europäische Themen können wir das Engagement für die Vorteile Europas stärken. Ziel ist es die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger für Europa zu vergrößern. Gerade im Vorfeld der Europawahlen im Juni dieses Jahres ist es wichtig, die Rolle Europas hervorzuheben. Unsere Zukunft liegt in einem starken und geeinten Europa, und es liegt an uns allen, dieses Fundament zu pflegen und weiterzuentwickeln.“

Unter der Federführung des Bezirksamtes sollten im zeitlichen Umfeld des Europatags am 9. Mai 2024 sowie im Vorfeld der anstehenden Europawahl am 9. Juni vielfältige Veranstaltungen, Podien und Diskussionsformate geplant werden.

Insbesondere soll die Europadiskussion verstärkt auch in Schulen integriert werden, um jungen Menschen ein weitgehendes Verständnis für die europäische Zusammenarbeit zu vermitteln und sie zu ermutigen, sich für Europa einzusetzen.

Der entsprechende Antrag wurde in der Bezirksverordnetenversammlung mit großer Mehrheit beschlossen.

2024-03-27T16:55:28+01:0027.03.2024|
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