Frauentag

BVV SPD-Fraktion zum Internationalen Frauentag: Gleichstellung konkret fördern statt Blumen und nette Worte

Der internationale Frauentag am 8. März ist ein guter Anlass, um darauf aufmerksam zu machen, dass es bis zur gesellschaftlichen Gleichstellung der Geschlechter noch viel zu tun gibt. So werden Frauen im Schnitt noch immer benachteiligt beim Einkommen, bei den Renten, bei der Aufteilung von Sorgearbeit und der gesellschaftlichen und politischen Teilhabe. Der überwältigende Anteil der von sexualisierter und häuslicher Gewalt Betroffenen sind Frauen – hier ist die Politik auf allen Ebenen in der Pflicht.

Anlässlich des internationalen Frauen(kampf)tages unterstreicht die SPD-Fraktion in Marzahn-Hellersdorf ihre aktuelle Forderung nach einem gezielteres Vorgehen im Bezirk und im Land, um Frauen und Mädchen besser vor Gewalt und Nötigung zu schützen. Die Vereine, die im Bereich der Beratung von gewaltbetroffenen Frauen beziehungsweise der Prävention von häuslicher Gewalt tätig sind, müssen weiterhin gestärkt werden. Der Schutz und die Gleichstellung von Frauen auch künftig einen festen Platz in der Bezirkspolitik der SPD-Fraktion. Konkret setzt sich die SPD-Fraktion auch innerhalb des kommunalpolitischen Ehrenamts für eine bessere Vereinbarkeit mit Sorgearbeit und gegen Sexismus und Diskriminierung ein.

Dr. Luise Lehmann, gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, erklärte dazu: „Über 100 Jahre sind seit den historischen Ursprüngen des internationalen Frauentages vergangen. Sexismus ist für viele Frauen aber leider noch immer Alltag. Auch in meinem Ehrenamt als Bezirkspolitikerin erlebe ich noch immer Sexismus, ob in ganz konkreten Aussagen oder versteckt in althergebrachten misogynen Mechanismen der Politik. Sich diesem entschlossen entgegenzustellen, ist eine Aufgabe, die wir als SPD-Fraktion verfolgen, zum Beispiel mit dem Modellprojekt „familienfreundliche BVV“. Ich werde mich außerdem weiter dafür einsetzen, dass ein Frauenhaus bei uns im Bezirk errichtet wird. Auch die großartige Arbeit, der im Bereich der Beratung und Gewaltprävention tätigen Vereine muss weiter unterstützt werden. Hier sind wir in der SPD-Fraktion Marzahn-Hellersdorf bekanntermaßen eine zuverlässige Adresse und Ansprechpartnerin, wenn irgendwo der Schuh drückt. Der Kampf für Frauen ist keine Aufgabe für einen Tag, sondern eine, die wir jeden Tag rund um die Uhr verfolgen.“

Frauentag 2021: Die Pandemie, die Wirtschaft und die Frauen

Frauen sind im besonderen Maße von wirtschaftlichen Folgen der Corona-Zeit betroffen

Iris Spranger MdA und Mitglied des Fraktionsvorstands der SPD-Fraktion: „Bereits zum dritten Mal begeht Berlin den Internationalen Frauentag als gesetzlichen Feiertag! Noch immer bin ich stolz darauf, wie sehr meine Idee von den Berlinerinnen und Berlinern unterstützt wurde. Der Gedanke, diesen Tag künftig dazu zu nutzen, um auf der Straße laut und sichtbar für die vollständige Gleichberechtigung und die Belange der Frauen einzutreten, wurde in den letzten beiden Jahren Wirklichkeit: auf großen und kleinen Demonstrationen, in vielfältigen Aktionen und Veranstaltungen im ganzen Stadtgebiet. Ein weiteres Ziel bei der Wahl des Feiertages war es, allen Berlinerinnen und Berlinern eine Pause nach der Winterzeit zu verschaffen. In diesem Jahr ist nun alles etwas anders. Die Ziele sind aber geblieben. Wir werden einen anderen Frauentag erleben. Wir werden aus Solidarität mit den Fach- und Pflegekräften in Medizin und Pflege keine Veranstaltungen oder gar Demos durchführen. Das sehen wir als gelebte Solidarität mit den vielen vorrangig (!) Frauen, die seit Monaten im Krisenmodus den Infizierten beiseite stehen.“

Die wichtigen Eindämmungsmaßnahmen der Covid-19-Pandemie haben erhebliche wirtschaftliche Auswirkungen. Das war allen politisch Verantwortlichen klar und der Schritt ist niemandem von ihnen leichtgefallen. Solche Entscheidungen von immensem Ausmaß in kurzer Zeit treffen zu müssen ist herausfordernd. Nach gut einem Jahr ist klar, dass diese Auswirkungen Frauen besonders betreffen.

Viele von Schließungen betroffene Unternehmen sind Klein- und Kleinstunternehmen. Der Frauenanteil der dort Tätigen ist besonders hoch, beispielsweise im Friseurhandwerk. Die im Frühjahr 2020 von der Investitionsbank Berlin schnell ausgezahlten Soforthilfen waren sehr gut umgesetzt und kamen direkt in den Unternehmen an. Die Auszahlung der Bundeshilfen verläuft zeitlich leider schleppend. Diese Zeit haben die Unternehmen jedoch nicht. Rechnungen müssen beglichen, Kredite abbezahlt werden.

In den systemrelevanten Berufen des Einzelhandels, der Pflege, Reinigung, Sozialversicherung, Lehre und Erziehung arbeiten überproportional viele Frauen. Dass ihnen insgesamt zu wenig gesellschaftliche und finanzielle Anerkennung zuteilwird, ist seit langem bekannt. Derzeit kommen für sie erschwerend physische und psychische Belastungen hinzu. Sie arbeiten im direkten Kontakt mit Menschen und sind der Ansteckungsgefahr in besonderem Maße ausgeliefert. Ihnen gilt die gesellschaftliche Solidarität, welche durch Beachtung der geltenden Verordnungen ihren Ausdruck findet. Besonders wichtig wird es aber sein, spätestens nach der überstandenen Pandemielage die Arbeitsbedingungen dieser Berufsgruppen grundlegend zu reformieren – mit allen wirtschaftspolitischen Konsequenzen.

Mehrfachbelastungen betreffen derzeit auch besonders Mütter, die den Balanceakt von eigener Telearbeit und Beschulung und Betreuung der Kinder von zu Hause aus organisieren müssen. Ein täglicher Kraftakt, der noch immer vorrangig von Frauen bewältigt werden muss. Es wird niemanden verwundern, wenn daher auch in dieser Zeit insbesondere Männer bei Beförderungen zum Zuge kommen werden.

Es ist also höchste Zeit insbesondere die Bedürfnisse der Frauen als Richtschnur wirtschaftspolitischer Entscheidungen zu nehmen.